Entscheidungen zu § 233 ZPO
2.565 Entscheidungen · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- BGH, 23.06.2022 – I ZB 76/21 Beschluss
- BGH, 12.05.2022 – V ZB 58/21 Beschluss
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BGH, 30.03.2022 – XII ZB 311/21
Beschluss
Leitsatz Die Einreichung eines elektronischen Dokuments bei Gericht ist nur dann formgerecht, wenn es entweder mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist oder von der verantwortenden Person selbst auf einem sic…
- BGH, 10.02.2022 – I ZB 46/21 Beschluss
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BGH, 26.01.2022 – XII ZB 227/21
Beschluss
Leitsatz Zur im Rahmen eines Wiedereinsetzungsgesuchs mittels anwaltlicher Versicherung erfolgten Glaubhaftmachung des rechtzeitigen Einwurfs einer Rechtsmittelbegründungsschrift durch den Verfahrensbevollmächtigten in einen Post…
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BGH, 18.11.2021 – I ZR 125/21
Beschluss
Leitsatz Ein Rechtsanwalt, der die Partei mittels einer E-Mail auf die am selben Tag ablaufende Rechtsmittelfrist hinweisen und sie zur Einlegung des Rechtsmittels motivieren will, muss durch die Anforderung einer Lesebestätigung…
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BGH, 29.09.2021 – VII ZB 12/21
Beschluss
Leitsatz Zur Zumutbarkeit der Benutzung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs zur Übermittlung der Berufungsbegründung an das Berufungsgericht (in der Zeit bis zum Eintritt der aktiven Nutzungspflicht des elektronischen …
- BGH, 29.07.2021 – IX ZB 30/21 Beschluss
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BGH, 30.03.2021 – VIII ZB 37/19
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Rechtsanwalt ist hinsichtlich der fristwahrenden Übermittlung von Schriftsätzen gehalten, durch geeignete organisatorische Vorkehrungen, insbesondere durch entsprechende allgemeine Anweisungen an das Büropersonal,…
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BGH, 09.03.2021 – VIII ZB 1/21
Beschluss
Leitsatz 1. Beantragt eine Partei vor Ablauf der Rechtsmittel- oder Rechtsmittelbegründungsfrist die Bewilligung von Prozesskostenhilfe, ist sie regelmäßig schuldlos verhindert, die genannten Fristen einzuhalten, wenn sie vernünf…
- BGH, 25.02.2021 – III ZB 34/20 Beschluss
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BGH, 17.12.2020 – III ZB 14/20
Beschluss
Leitsatz Zu den Anforderungen an die Unterschrift auf einer Berufungsschrift bei nicht feststehender Urheberschaft des Rechtsanwalts.
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BGH, 25.11.2020 – XII ZB 256/20
Beschluss
Leitsatz 1. Die Versäumung einer Rechtsmittelfrist ist auch in den Fällen einer unrichtigen Rechtsbehelfsbelehrung nicht unverschuldet, wenn diese offenkundig falsch gewesen ist und deshalb - ausgehend von dem bei einem Rechtsanw…
- BGH, 19.11.2020 – V ZB 49/20 Beschluss
- BGH, 15.07.2020 – V ZB 138/19 Beschluss
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BGH, 02.07.2020 – VII ZB 46/19
Beschluss
Leitsatz Der Rechtsanwalt ist nicht verpflichtet, durch Stichproben eine allgemeine Anweisung zur Ausgangskontrolle der Schriftsätze zu überwachen, wenn glaubhaft gemacht ist, dass die mit dieser Aufgabe betraute Bürokraft währen…
- BGH, 28.05.2020 – IX ZB 50/18 Beschluss
- BGH, 28.04.2020 – VIII ZB 12/19 Beschluss
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BGH, 28.04.2020 – X ZR 60/19
Beschluss
Leitsatz Berufungsbegründung durch Patentanwalt Ein Patentanwalt, der kurz vor Ablauf der dafür maßgeblichen Frist feststellt, dass die Telefax-Übermittlung einer Berufungsbegründung in einem Patentnichtigkeitsverfahren wegen nic…
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BGH, 21.02.2020 – V ZR 17/19
Urteil
Leitsatz 1. Bei einer einheitlichen Entscheidung des Wohnungseigentumsgerichts in erster Instanz richtet sich die Zuständigkeit des Berufungsgerichts auch dann einheitlich nach § 72 Abs. 2 GVG, wenn nur ein Teil der Entscheidung …
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BGH, 18.12.2019 – XII ZB 379/19
Beschluss
Leitsatz 1. Von der Richtigkeit einer anwaltlichen Versicherung ist grundsätzlich auszugehen. Dies gilt allerdings dann nicht, wenn konkrete Anhaltspunkte es ausschließen, den geschilderten Sachverhalt mit überwiegender Wahrschei…
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BGH, 19.09.2019 – IX ZB 23/19
Beschluss
Leitsatz 1. Der Schuldner kann den Antrag auf vorzeitige Restschuldbefreiung wirksam außerhalb der Dreijahresfrist stellen. 2. Zur Glaubhaftmachung der Verkürzungstatbestände kann die Bezugnahme auf Berichte des Insolvenzverwalte…
- BGH, 16.07.2019 – VIII ZB 71/18 Beschluss
- BGH, 06.06.2019 – I ZB 18/17 Beschluss
- BGH, 21.05.2019 – II ZB 4/18 Beschluss
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BGH, 15.05.2019 – XII ZB 573/18
Beschluss
Leitsatz Die im EGVP-Verfahren eingesetzte qualifizierte Container-Signatur genügt seit dem 1. Januar 2018 nicht mehr den Anforderungen des § 130a ZPO (im Anschluss an BSG Beschlüsse vom 20. März 2019 - B 1 KR 7/18 B, juris und N…
- BGH, 04.04.2019 – V ZB 156/18 Beschluss
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BGH, 31.01.2019 – III ZB 88/18
Beschluss
Leitsatz Unterschrift auf einer Telekopie Der Prozessbevollmächtigte einer Partei, der aufgrund der bereits auf dem Originalschriftsatz kaum sichtbaren (blassen) Unterschrift damit rechnen muss, dass diese entgegen § 130 Nr. 6 ZP…
- BGH, 24.01.2019 – I ZB 47/18 Beschluss
- BGH, 19.09.2018 – V ZB 135/18 Beschluss
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BGH, 13.09.2018 – V ZB 227/17
Beschluss
Leitsatz 1. Der Anwalt muss durch allgemeine Anweisung im Rahmen der Büroorganisation sicherstellen, dass bei Eintragung einer Rechtsmittelbegründungsfrist in den Fristenkalender zugleich eine ausreichende Vorfrist eingetragen wi…
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BGH, 04.09.2018 – VIII ZB 70/17
Beschluss
Leitsatz 1. Bei Stellung eines Fristverlängerungsantrags muss als zusätzliche Fristensicherung auch das hypothetische Ende der beantragten Fristverlängerung bei oder alsbald nach Einreichung des Verlängerungsantrags im Fristenbuc…
- BGH, 12.04.2018 – V ZB 138/17 Beschluss
- BGH, 21.02.2018 – XI ZR 547/17 Beschluss
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BGH, 31.01.2018 – XII ZB 565/16
Beschluss
Leitsatz Bei einem Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist in einer Räumungssache ist dem Beschleunigungsgebot im Rahmen des richterlichen Ermessens auf der Rechtsfolgenseite Rechnung zu tragen.
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BGH, 16.01.2018 – VIII ZB 61/17
Beschluss
Leitsatz 1. Aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) wird als allgemeines Verfahrensgrundrecht neben dem Gebot effektiven Rechtsschutzes auch ein Anspruch auf faires Verfahren abgeleitet.…
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BGH, 25.10.2017 – XII ZB 251/17
Beschluss
Leitsatz Versäumt ein mittelloser Beteiligter die Frist zur Begründung der Beschwerde, so kommt eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach der Entscheidung über die Verfahrenskostenhilfe nur in Betracht, wenn die Mittellosig…
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BGH, 28.09.2017 – V ZB 109/16
Beschluss
Leitsatz Auch ein Rechtsanwalt, der Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht ist, darf in der Regel darauf vertrauen, dass die Rechtsmittelbelehrung in Wohnungseigentumssachen und in Zivilsachen mit wohnungseigentumsrechtl…
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BGH, 23.05.2017 – II ZB 19/16
Beschluss
Leitsatz Bei der Übermittlung fristwahrender Schriftsätze per Telefax ist eine nachträgliche inhaltliche Kontrolle der einzelnen Schriftstücke im Rahmen der Ausgangskontrolle nicht erforderlich. Es bedarf insbesondere keiner Anwe…
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BGH, 09.05.2017 – VIII ZB 69/16
Beschluss
Leitsatz 1. Im Wiedereinsetzungsverfahren kann sich der Berufungsführer nur dann mit Erfolg auf sein Vertrauen in die Gewährung der beantragten Fristverlängerung berufen, wenn diese mit großer Wahrscheinlichkeit erwartet werden k…
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BGH, 09.03.2017 – V ZB 18/16
Beschluss
Leitsatz Der Rechtsanwalt unterliegt in aller Regel einem unverschuldeten Rechtsirrtum, wenn er die Berufung in einer Wohnungseigentumssache aufgrund einer unrichtigen Rechtsmittelbelehrung nicht bei dem nach § 72 Abs. 2 GVG zust…
- BGH, 16.11.2016 – VII ZB 35/14 Beschluss
- BGH, 20.09.2016 – VIII ZR 357/14 Beschluss
- BGH, 13.09.2016 – XI ZA 13/15 Beschluss
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BGH, 10.08.2016 – VII ZB 17/16
Beschluss
Leitsatz Zur Ausgangskontrolle von per Telefax zu übermittelnden fristgebundenen Schriftsätzen gehört neben der Anordnung des Rechtsanwalts, dass die Frist im Fristenkalender nach Übermittlung des Telefaxes erst dann gestrichen w…
- BGH, 20.07.2016 – VIII ZR 114/16 Beschluss
- BGH, 19.07.2016 – II ZB 3/16 Beschluss
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BGH, 12.05.2016 – V ZB 135/15
Beschluss
Leitsatz Hat ein Prozessbevollmächtigter Kenntnis von dem Beginn eines bundesweiten Poststreiks, ist er gehalten, sich vor Absenden eines fristwahrenden Schriftsatzes über die Auswirkungen des Poststreiks am Versand- und Empfangs…
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BGH, 20.04.2016 – XII ZB 390/15
Beschluss
Leitsatz Entschließt sich ein Rechtsanwalt, einen fristgebundenen Schriftsatz selbst bei Gericht einzureichen, übernimmt er die alleinige Verantwortung für die Einhaltung der Frist. Er hat dann geeignete Maßnahmen zu treffen, um …
- BGH, 12.04.2016 – XI ZR 515/15 Beschluss
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