Rechtsprechung / § 233 ZPO

Entscheidungen zu § 233 ZPO

2.075 Entscheidungen · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

  1. BGH, 24.10.2000 – VI ZB 27/00 Beschluss
  2. BGH, 11.10.2000 – IV ZB 17/00 Beschlüsse

    Leitsatz ZPO § 233 Fd Wenn ein elektronischer Fristenkalender so geführt wird, daß am Tag des Fristablaufs vorher (versehentlich) als erledigt gekennzeichnete Sachen überhaupt nicht mehr in der Fristenliste erscheinen, genügt die…

  3. BGH, 05.10.2000 – X ZB 13/00 Beschluss
  4. BGH, 04.10.2000 – XI ZB 9/00 Beschlüsse
  5. BGH, 27.09.2000 – IV ZB 16/00 Beschluss
  6. BGH, 31.08.2000 – XII ZB 141/00 Beschluss
  7. BGH, 17.08.2000 – II ZR 348/98 Beschluss
  8. BGH, 24.07.2000 – II ZB 22/99 Beschluß

    Leitsatz ZPO § 233 I Zur schuldhaften Versäumung der Berufungsfrist durch eine Prozeßpartei, die in Kenntnis des bereits drei Wochen zurückliegenden Verkündungster- mins für längere Zeit in das Ausland reist.

  9. BGH, 24.07.2000 – II ZB 20/99 Beschluß

    Leitsatz BGB §§ 174 Abs. 2, 175; ZPO § 233 I Es ist mit dem Rechtsstaatsgebot wurzelnden Grundsatz des fairen Verfah- rens unvereinbar, einer im Ausland wohnenden Partei, die ein nach § 175 BGB als zugestellt geltendes Versäumnis…

  10. BGH, 20.07.2000 – V ZR 190/00 Beschluss
  11. BGH, 06.07.2000 – I ZB 12/00 Beschluss
  12. BGH, 05.07.2000 – VIII ZB 28/99 Beschluss
  13. BGH, 04.07.2000 – VI ZB 2/00 Beschlüsse
  14. BGH, 29.06.2000 – III ZB 23/00 Beschluss
  15. BGH, 31.05.2000 – V ZB 57/99 Beschluss
  16. BGH, 31.05.2000 – XII ZB 211/99 Urteil
  17. BGH, 24.05.2000 – III ZB 8/00 Urteil

    Leitsatz III ZB 8/00 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 24. Mai 2000 in dem Rechtsstreit Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24. Mai 2000 durch den Vor- sitzenden Richter Dr. Rinne und die Richter Streck, Schlick, Dr. …

  18. BGH, 18.05.2000 – VII ZB 25/99 Beschluß

    Leitsatz ZPO § 236 D Abs. 2 Satz 2 Eine innerhalb der Berufungsfrist mangels Unterschrift nicht wirksam eingelegte Be- rufung muß mit dem Antrag auf Wiedereinsetzung als Prozeßhandlung nicht nach- geholt werden, wenn aus der vorl…

  19. BGH, 11.05.2000 – I ZB 26/99 Beschluss
  20. BGH, 02.05.2000 – XI ZB 6/00 Beschluß
  21. BGH, 18.04.2000 – VI ZB 1/00 Beschluß
  22. BGH, 18.04.2000 – XI ZB 1/00 Beschluß

    Leitsatz ZPO § 233 Ff Die Adressierung eines Fristverlängerungsantrags am letzten Tag der Rechtsmittelbegründungsfrist an ein unzuständiges Gericht bleibt für die Versäumung der Frist auch dann kausal, wenn der Rechtsanwalt seine…

  23. BGH, 13.04.2000 – V ZB 48/99 Beschluss
  24. BGH, 04.04.2000 – VI ZB 3/00 Beschluß

    Leitsatz ZPO § 233 Fc a) Der einen Rechtsmittelauftrag erteilende Rechtsanwalt muß wegen der besonde- ren Bedeutung der Rechtsmittelfristen eigenverantwortlich in einer jeden Zweifel ausschließenden Weise dem beauftragten Rechtsa…

  25. BGH, 04.04.2000 – VI ZR 309/99 Urteil
  26. BGH, 29.03.2000 – XII ZB 4/00 Beschluß
  27. BGH, 21.03.2000 – VI ZB 4/00 Beschluß

    Leitsatz ZPO § 233 Fe, § 212 a Vor Unterzeichnung eines Empfangsbekenntnisses hat der Rechtsanwalt zu prüfen, ob das Schriftstück, dessen Empfang er bestätigen soll, bei- gefügt ist.

  28. BGH, 02.03.2000 – V ZB 1/00 Beschluss

    Leitsatz ZPO § 233 (Fd) Wenn bei einer elektronischen Kalenderführung die versehentliche Kennzeichnung einer Frist als erledigt dazu führt, daß die Sache am Tage des Fristablaufs im Fri- stenkalender gar nicht mehr auftaucht, so …

  29. BGH, 17.02.2000 – IX ZB 98/00 Beschluss
  30. BGH, 08.02.2000 – XI ZB 20/99 Beschlüsse
  31. BGH, 03.02.2000 – V ZR 386/99 Beschluss
  32. BGH, 19.01.2000 – XII ZB 22/99 Beschluß
  33. BGH, 19.01.2000 – XII ZB 202/99 Beschluss
  34. BGH, 13.01.2000 – VII ZB 20/99 Beschluß

    Leitsatz ZPO § 233 Fb Der mit der Durchführung der Berufung beauftragte Korrespondenzanwalt kann die Feststellung und Berechnung der Berufungsfrist seinem ausgebildeten und über- wachten Büropersonal überlassen, wenn der erstinst…

  35. BGH, 10.01.2000 – II ZB 14/99 Beschluß

    Leitsatz ZPO § 233 (Fd) Wird beim Telefax-Verkehr mit den Gerichten die Telefax-Nr. des Adressaten von der Computeranlage im Büro des Rechtsanwaltes automatisch aus einem Stamm- datenblatt übernommen, dann hat der Rechtsanwalt du…

  36. BGH, 21.12.1999 – VIII ZB 7/99 Beschluss
  37. BGH, 08.12.1999 – VIII ZB 12/99 Beschluss
  38. BGH, 06.05.1999 – V ZB 1/99 Beschluss

    Leitsatz Die Berufung gegen ein zweites Versäumnisurteil, durch das der Einspruch gegen ein aufgrund mündlicher Verhandlung ergangenes Versäumnisurteil verworfen wird, kann nicht auf die fehlende Schlüssigkeit der Klage gestützt …

  39. BGH, 06.05.1999 – VII ZB 6/99 Beschluss

    Leitsatz Die Beschwerde gegen einen die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand versagenden Beschluß darf auch nach Ablauf der Antragsfrist auf ergänzende Angaben zur Zuverlässigkeit von Büroangestellten gestützt werden, wenn diese…

  40. BGH, 15.04.1999 – IX ZB 57/98 Beschluss

    Leitsatz Ist eine fristgebundene Sendung ans Gericht ordnungsgemäß adressiert und frankiert und wird sie zu einer Zeit zur Post gegeben, zu der sie das Gericht nach den üblichen Beförderungszeiten erreichen müßte, so steht es der…

  41. BGH, 09.03.1999 – VI ZB 3/99 Beschluss

    Leitsatz Ein Rechtsanwalt muß Akten, die ihm am Vorfristtage als Vorfristsache vorgelegt werden, nicht sofort bearbeiten und auch die von seinem Büropersonal notierte Frist zur Begründung eines Rechtsmittels nicht sofort überprüf…

  42. BGH, 03.02.1999 – VIII ZB 35/98 Beschluss

    Leitsatz a) Bei der Klage gegen eine Personengesellschaft kommt der Angabe des Namens der Gesellschaft ausschlaggebende Bedeutung zu; der Zusatz eines unzutreffenden Inhabernamens tritt demgegenüber zurück.

  43. BGH, 03.12.1998 – X ZR 181/98 Beschluss

    Leitsatz Zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumung infolge unverschuldeter Fehleinschätzung krankheitsbedingter Einschränkung der Leistungsfähigkeit.

  44. BGH, 09.01.1985 – IVb ZB 142/84 Beschluss
  45. BFH, 22.01.2025 – IX B 71/24 Beschluss

    Leitsatz NV: Es ist höchstrichterlich geklärt, dass eine Fristversäumnis auch dann als unverschuldet anzusehen ist, wenn der Kläger zunächst einen von ihm zu vertretenden Fehler begangen hat, dann aber ein zusätzlicher Fehler des…

  46. BAG, 15.12.2023 – 9 AZB 13/23 Beschluss
  47. BAG, 21.06.2023 – 7 AZR 234/22 Urteil

    Leitsatz Der Antrag auf Bestimmung eines Termins zur streitigen Verhandlung iSd. § 54 Abs. 5 Satz 2 ArbGG kann erst wirksam gestellt werden, nachdem das Gericht das Ruhen des Verfahrens wegen des Nichterscheinens beider Parteien …

  48. BAG, 23.05.2023 – 10 AZB 18/22 Beschluss

    Leitsatz Ein Syndikusrechtsanwalt, der für einen Verband nach den Bestimmungen des ArbGG und der BRAO erlaubte Rechtsdienstleistungen gegenüber den Verbandsmitgliedern erbringt, ist berechtigt und verpflichtet, den elektronischen…

  49. BAG, 12.01.2023 – 6 AZN 678/22 (F) Beschluss
  50. BFH, 08.03.2022 – VI R 33/19 Urteil

    Leitsatz 1. Wird das Insolvenzverfahren nach rechtskräftiger Bestätigung eines Insolvenzplans aufgehoben, kann das FA Lohnsteuer, die es nicht zur Insolvenztabelle angemeldet hat, als Nachzügler im Wege eines Haftungs- und Nachfo…

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