Entscheidungen zu § 224 ZPO
454 Entscheidungen · Fristkürzung; Fristverlängerung
- BGH, 17.11.2011 – IX ZB 83/11 Beschluss
- BGH, 17.11.2011 – IX ZB 85/11 Beschluss
- BGH, 17.11.2011 – IX ZB 84/11 Beschluss
- BGH, 17.11.2011 – IX ZB 86/11 Beschluss
- BGH, 16.06.2011 – AnwZ (Brfg) 15/10 Beschluss
- BGH, 16.05.2011 – AnwZ (Brfg) 2/11 Beschluss
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BGH, 15.12.2010 – XII ZR 27/09
Versäumnisurteil
Leitsatz 1. Veranlasst die Geschäftsstelle des Gerichts die nochmalige Zustellung eines Versäumnisurteils, weil sie irrig davon ausgeht, die bereits erfolgte Zustellung sei wegen fehlender Belehrung über den Einspruch unwirksam, …
- BGH, 12.10.2010 – AnwZ (Brfg) 3/10 Beschluss
- BGH, 31.03.2010 – XII ZB 166/09 Beschluss
- BGH, 10.12.2009 – IX ZB 223/09 Beschluss
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BGH, 16.01.2009 – V ZR 74/08
Urteil
Leitsatz WEG §§ 46 Abs. 1 u. 2; 48 Abs. 4 Verkündet am: 16. Januar 2009 Lesniak Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle a) Bleibt einer Anfechtungsklage (§ 46 Abs. 1 WEG) der Erfolg versagt, darf nicht offen gela…
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BGH, 23.10.2008 – IX ZB 112/08
Beschluss
Leitsatz InsO § 305 Abs. 3, § 287 Abs. 1 Satz 2, § 20 Abs. 2 Stellt sich im eröffneten Verbraucherinsolvenzverfahren heraus, dass die dem Antrag auf Restschuldbefreiung beizufügende Abtretungserklärung nicht vorliegt, so darf das…
- BGH, 10.07.2008 – IX ZB 44/08 Beschluss
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BGH, 16.10.2007 – VI ZB 65/06
Beschluss
Leitsatz ZPO § 329 Abs. 1; § 233 Fc a) Bei Beschlüssen, die das Verfahren ganz oder teilweise abschließen sollen oder von deren Rechtskraft weitergehende Wirkungen abhängen, muss sich aus der Urschrift ergeben, zwischen welchen P…
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BGH, 19.06.2007 – XI ZB 40/06
Beschluss
Leitsatz ZPO § 234 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 B Wird dem Berufungskläger nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe Wieder- einsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist gewährt, beginnt die Monatsfrist des § 23…
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BGH, 30.05.2006 – VI ZB 64/05
Beschluss
Leitsatz ZPO §§ 93, 276, 307 Bei Anordnung des schriftlichen Vorverfahrens kann der Beklagte den geltend ge- machten Anspruch innerhalb der Klageerwiderungsfrist jedenfalls dann "sofort" im Sinne des § 93 ZPO anerkennen, wenn die…
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BFH, 25.07.2025 – XI S 12/25
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Zweiwochenfrist des § 133a Abs. 2 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) beginnt mit der tatsächlichen Kenntnis von der Verletzung rechtlichen Gehörs, so dass es weder auf den Zugang der mit der Anhörungsrüge …
- BAG, 20.03.2025 – 6 AZR 301/24 Beschluss
- BAG, 20.02.2025 – 6 AZR 111/24 Urteil
- BVerwG, 10.07.2024 – 10 B 8/24 Beschluss
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BVerwG, 11.06.2024 – 9 B 7/24
Beschluss
Leitsatz Die Beschwerdebegründungsfrist nach § 133 Abs. 3 Satz 1 VwGO steht als nicht verlängerbare Ausschlussfrist mit der Rechtsschutzgarantie nach Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG und dem Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 103 A…
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BVerwG, 23.05.2024 – 7 C 1/23
Urteil
Leitsatz 1. Die Klagebegründungsfrist des § 6 Satz 1 UmwRG kann nur unter den Voraussetzungen des § 6 Satz 4 UmwRG verlängert werden. Eine außerhalb dieser Vorschrift durch das Gericht gewährte Verlängerung ist wirkungslos. 2. Ve…
- BVerwG, 12.08.2022 – 8 B 24.22 Beschluss
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BAG, 14.05.2020 – 6 AZR 235/19
Urteil
Leitsatz 1. Durch die Anordnung der vorläufigen Eigenverwaltung wird das Verfahren nicht nach § 240 ZPO unterbrochen. 2. Bei vorläufiger Eigenverwaltung ist der Schuldner berechtigt, die Stilllegung des Unternehmens zu beschließe…
- BAG, 09.04.2019 – 1 ABR 25/17 Beschluss
- BVerwG, 20.09.2018 – 1 B 66/18, 1 PKH 54/18, 1 B 66/18, 1 PKH 54/18 Beschluss
- BVerwG, 20.09.2018 – 1 B 64/18, 1 PKH 51/18, 1 B 64/18, 1 PKH 51/18 Beschluss
- BVerwG, 22.03.2017 – 9 B 50/16 Beschluss
- BSG, 15.12.2016 – B 5 R 238/16 B Beschluss
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BFH, 16.06.2016 – X B 110/15
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Bei Entscheidungen ohne mündliche Verhandlung ist der Zeitpunkt, der dem Schluss der mündlichen Verhandlung entspricht, die Absendung der Urteilsausfertigungen . 2. NV: Schriftsätze, die bis zur Absendung der Urte…
- BVerwG, 04.05.2016 – 9 B 11/16 Beschluss
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BAG, 25.02.2015 – 5 AZR 849/13
Urteil
Leitsatz Trägt die Berufungsschrift keine Unterschrift, fehlt es an einem von Amts wegen zu prüfenden, für die Zulässigkeit des Rechtsmittels zwingenden und unverzichtbaren Formerfordernis (§ 295 Abs. 2 ZPO), das nicht durch rüge…
- BSG, 11.12.2012 – B 2 U 333/12 B Beschluss
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BFH, 25.05.2012 – VIII B 155/11
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Eine Nichtzulassungsbeschwerde kann grundsätzlich nicht auf die Ablehnung eines Befangenheitsgesuchs gestützt werden . 2. NV: Gemäß § 124 Abs. 2 FGO unterliegen dem Endurteil vorausgegangene Entscheidungen, die na…
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BAG, 28.01.2010 – 2 AZR 985/08
Urteil
Leitsatz § 5 Abs. 3 Satz 2 KSchG ist verfassungsgemäß.
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BVerwG, 25.07.2008 – 3 B 69.08
Beschluss
Leitsatz Ein Rechtsmittelführer darf nicht darauf vertrauen, dass einer ohne jegliche Angabe von Gründen beantragten Verlängerung der Frist zur Begründung der Berufung stattgegeben wird. Wird ein solcher Antrag am letzten Tag der…
- BVerwG, 15.12.2004 – 1 B 150.04 Beschluss
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BFH, 21.09.2001 – IV B 118/01
Beschluss
Leitsatz Die zweimonatige Frist zur Begründung einer Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision kann nur einmal um einen Monat verlängert werden.
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BAG, 26.07.2000 – 7 AZR 51/99
Urteil
Leitsatz Eine Verlängerung iSd § 1 Abs 1 Satz 2 BeschFG muß vor Ablauf des zu verlängernden Zeitvertrags nach dem BeschFG vereinbart werden und darf den bisherigen Vertragsinhalt nicht ändern. Andernfalls handelt es sich um den N…
- BFH, 13.08.1999 – III S 2/99 Beschluss
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BFH, 16.12.1988 – III R 13/85
Urteil
Leitsatz 1. Ist die Klage verspätet erhoben worden, so beginnt die Wiedereinsetzungsfrist des § 56 Abs. 2 Satz 1 FGO mit der Bekanntgabe der gerichtlichen Mitteilung über den Zeitpunkt des Klageeingangs. 2. Die Pflicht zur Übe…
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BFH, 19.07.1984 – IX R 16/81
Beschluss
Leitsatz Es ist statthaft, daß ein Beteiligter gegen dasselbe Urteil des FG das ihm zustehende Rechtsmittel der Revision mehrfach einlegt. Über das Rechtsmittel der Revision ist einheitlich zu entscheiden, auch wenn eine Revision…
- OVG NRW, 07.08.2026 – 5 B 922/26 Beschluss
- OVG NRW, 16.07.2026 – 9 B 630/26 Beschluss
- OVG NRW, 10.06.2026 – 4 A 860/26 Beschluss
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FG Hamburg, 05.06.2026 – 6 K 16/25
Urteil
Leitsatz 1. Ein in dieser Eigenschaft in der Bundesrepublik Deutschland tätiger Konsularbeamter mit ausländischer Staatsangehörigkeit, der seit mehr als 15 Jahren vor seinem Amtsantritt seinen alleinigen Wohnsitz im Inland hat un…
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OVG Schleswig, 13.05.2026 – 6 O 9/26
Beschluss
Leitsatz 1. Im Zwischenverfahren nach § 17a Abs. 2 und 3 GVG besteht ein Beschleunigungsinteresse, das dem der Hauptsacheentscheidung nach § 80 Abs 5 VwGO vergleichbar ist. Eine Sachentscheidung im Eilverfahren ist nicht möglich,…
- OVG NRW, 13.03.2026 – 19 B 1471/25 Beschluss
- VGH Bayern, 10.02.2026 – 22 A 25.40012 Beschluss
- VG Arnsberg, 03.02.2026 – 4 K 2162/24 Urteil
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