Entscheidungen zu § 224 ZPO
343 Entscheidungen · Fristkürzung; Fristverlängerung
- BGH, 17.11.2025 – AnwZ (Brfg) 12/25 Beschluss
- BGH, 05.08.2025 – VIII ZA 7/24 Beschluss
- BGH, 15.01.2025 – V ZR 82/24 Beschluss
- BGH, 10.06.2024 – AnwZ (Brfg) 7/24 Beschluss
- BGH, 24.04.2024 – VII ZR 110/23 Beschluss
- BGH, 07.03.2024 – AnwZ (Brfg) 42/23 Beschluss
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BGH, 20.02.2024 – VIII ZR 238/22
Beschluss
Leitsatz 1. Das Berufungsgericht darf eine Berufung nicht gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückweisen, ohne zuvor über den rechtzeitig eingegangenen Antrag des Berufungsführers auf Verlängerung der Frist zur Stellungnahme zum Hinw…
- BGH, 05.12.2023 – XI ZA 1/23 Beschluss
- BGH, 27.09.2023 – VIII ZB 90/22 Beschluss
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BGH, 28.09.2021 – VI ZR 946/20
Beschluss
Leitsatz Eine Entscheidung beruht auf der Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG, falls nicht ausgeschlossen werden kann, dass sie bei Berücksichtigung des übergangenen Vorbringens anders ausgefallen wäre.
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BGH, 27.04.2021 – VI ZB 60/20
Beschluss
Leitsatz Beantragt eine unbemittelte Partei Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Einlegungs- und Begründungsfrist für eine Rechtsbeschwerde, läuft die Frist für deren Begründung ab der Bekanntgabe der Ge…
- BGH, 28.05.2020 – IX ZB 50/18 Beschluss
- BGH, 27.08.2019 – AnwZ (Brfg) 35/19 Beschluss
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BGH, 15.05.2018 – VI ZR 287/17
Beschluss
Leitsatz 1. Der Anspruch auf rechtliches Gehör wird verletzt, wenn die vor Erlass einer Entscheidung vom Gericht gesetzte Frist zur Äußerung objektiv nicht ausreicht, um innerhalb der Frist eine sachlich fundierte Äußerung zum en…
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BGH, 31.01.2018 – XII ZB 565/16
Beschluss
Leitsatz Bei einem Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist in einer Räumungssache ist dem Beschleunigungsgebot im Rahmen des richterlichen Ermessens auf der Rechtsfolgenseite Rechnung zu tragen.
- BGH, 13.05.2016 – AnwZ (Brfg) 14/16 Beschluss
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BGH, 20.07.2015 – NotSt (Brfg) 1/15
Beschluss
Leitsatz Die Frist aus § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO zur Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung ist nicht verlängerbar.
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BGH, 11.06.2015 – V ZB 160/14
Beschluss
Leitsatz Bei einem Widerspruch gegen den Teilungsplan wird die Monatsfrist gemäß § 115 Abs. 1 Satz 2 ZVG i.V.m. § 878 Abs. 1 Satz 1 ZPO nur gewahrt, wenn der Widersprechende dem Vollstreckungsgericht innerhalb der Frist die Klage…
- BGH, 10.02.2015 – AnwZ (Brfg) 53/14 Beschluss
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BGH, 20.12.2011 – VI ZR 14/11
Versäumnisurteil
Leitsatz Durch die Gewährung einer Nachlassstundung nach Art. 295 Abs. 1 Satz 1 des Schweizer Bundesgesetzes über Schuldbeitreibung und Konkurs wird ein inländischer Rechtsstreit nicht unterbrochen.
- BGH, 17.11.2011 – IX ZB 85/11 Beschluss
- BGH, 17.11.2011 – IX ZB 83/11 Beschluss
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BGH, 15.12.2010 – XII ZR 27/09
Versäumnisurteil
Leitsatz 1. Veranlasst die Geschäftsstelle des Gerichts die nochmalige Zustellung eines Versäumnisurteils, weil sie irrig davon ausgeht, die bereits erfolgte Zustellung sei wegen fehlender Belehrung über den Einspruch unwirksam, …
- BGH, 31.03.2010 – XII ZB 166/09 Beschluss
- BGH, 10.12.2009 – IX ZB 223/09 Beschluss
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BGH, 16.01.2009 – V ZR 74/08
Urteil
Leitsatz WEG §§ 46 Abs. 1 u. 2; 48 Abs. 4 Verkündet am: 16. Januar 2009 Lesniak Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle a) Bleibt einer Anfechtungsklage (§ 46 Abs. 1 WEG) der Erfolg versagt, darf nicht offen gela…
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BGH, 23.10.2008 – IX ZB 112/08
Beschluss
Leitsatz InsO § 305 Abs. 3, § 287 Abs. 1 Satz 2, § 20 Abs. 2 Stellt sich im eröffneten Verbraucherinsolvenzverfahren heraus, dass die dem Antrag auf Restschuldbefreiung beizufügende Abtretungserklärung nicht vorliegt, so darf das…
- BGH, 10.07.2008 – IX ZB 44/08 Beschluss
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BGH, 16.10.2007 – VI ZB 65/06
Beschluss
Leitsatz ZPO § 329 Abs. 1; § 233 Fc a) Bei Beschlüssen, die das Verfahren ganz oder teilweise abschließen sollen oder von deren Rechtskraft weitergehende Wirkungen abhängen, muss sich aus der Urschrift ergeben, zwischen welchen P…
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BGH, 19.06.2007 – XI ZB 40/06
Beschluss
Leitsatz ZPO § 234 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 B Wird dem Berufungskläger nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe Wieder- einsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist gewährt, beginnt die Monatsfrist des § 23…
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BGH, 30.05.2006 – VI ZB 64/05
Beschluss
Leitsatz ZPO §§ 93, 276, 307 Bei Anordnung des schriftlichen Vorverfahrens kann der Beklagte den geltend ge- machten Anspruch innerhalb der Klageerwiderungsfrist jedenfalls dann "sofort" im Sinne des § 93 ZPO anerkennen, wenn die…
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BFH, 25.07.2025 – XI S 12/25
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Zweiwochenfrist des § 133a Abs. 2 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) beginnt mit der tatsächlichen Kenntnis von der Verletzung rechtlichen Gehörs, so dass es weder auf den Zugang der mit der Anhörungsrüge …
- BAG, 20.03.2025 – 6 AZR 301/24 Beschluss
- BAG, 20.02.2025 – 6 AZR 111/24 Urteil
- BVerwG, 10.07.2024 – 10 B 8/24 Beschluss
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BVerwG, 11.06.2024 – 9 B 7/24
Beschluss
Leitsatz Die Beschwerdebegründungsfrist nach § 133 Abs. 3 Satz 1 VwGO steht als nicht verlängerbare Ausschlussfrist mit der Rechtsschutzgarantie nach Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG und dem Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 103 A…
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BVerwG, 23.05.2024 – 7 C 1/23
Urteil
Leitsatz 1. Die Klagebegründungsfrist des § 6 Satz 1 UmwRG kann nur unter den Voraussetzungen des § 6 Satz 4 UmwRG verlängert werden. Eine außerhalb dieser Vorschrift durch das Gericht gewährte Verlängerung ist wirkungslos. 2. Ve…
- BVerwG, 12.08.2022 – 8 B 24.22 Beschluss
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BAG, 14.05.2020 – 6 AZR 235/19
Urteil
Leitsatz 1. Durch die Anordnung der vorläufigen Eigenverwaltung wird das Verfahren nicht nach § 240 ZPO unterbrochen. 2. Bei vorläufiger Eigenverwaltung ist der Schuldner berechtigt, die Stilllegung des Unternehmens zu beschließe…
- BAG, 09.04.2019 – 1 ABR 25/17 Beschluss
- BVerwG, 20.09.2018 – 1 B 66/18, 1 PKH 54/18, 1 B 66/18, 1 PKH 54/18 Beschluss
- BVerwG, 20.09.2018 – 1 B 64/18, 1 PKH 51/18, 1 B 64/18, 1 PKH 51/18 Beschluss
- BVerwG, 22.03.2017 – 9 B 50/16 Beschluss
- BSG, 15.12.2016 – B 5 R 238/16 B Beschluss
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BFH, 16.06.2016 – X B 110/15
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Bei Entscheidungen ohne mündliche Verhandlung ist der Zeitpunkt, der dem Schluss der mündlichen Verhandlung entspricht, die Absendung der Urteilsausfertigungen . 2. NV: Schriftsätze, die bis zur Absendung der Urte…
- BVerwG, 04.05.2016 – 9 B 11/16 Beschluss
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BAG, 25.02.2015 – 5 AZR 849/13
Urteil
Leitsatz Trägt die Berufungsschrift keine Unterschrift, fehlt es an einem von Amts wegen zu prüfenden, für die Zulässigkeit des Rechtsmittels zwingenden und unverzichtbaren Formerfordernis (§ 295 Abs. 2 ZPO), das nicht durch rüge…
- BSG, 11.12.2012 – B 2 U 333/12 B Beschluss
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BFH, 25.05.2012 – VIII B 155/11
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Eine Nichtzulassungsbeschwerde kann grundsätzlich nicht auf die Ablehnung eines Befangenheitsgesuchs gestützt werden . 2. NV: Gemäß § 124 Abs. 2 FGO unterliegen dem Endurteil vorausgegangene Entscheidungen, die na…
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BAG, 28.01.2010 – 2 AZR 985/08
Urteil
Leitsatz § 5 Abs. 3 Satz 2 KSchG ist verfassungsgemäß.
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