Entscheidungen zu § 173 ZPO
167 Entscheidungen · Zustellung von elektronischen Dokumenten
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BGH, 31.01.2023 – XIII ZB 90/22
Beschluss
Leitsatz Rechtsanwälte, die in einem Verfahren das Amt des Verfahrenspflegers berufsmäßig ausüben und in dieser Eigenschaft eine Beschwerdeschrift nach § 64 Abs. 2 Satz 1 FamFG einreichen, haben diese gemäß § 14b Abs. 1 Satz 1 Fa…
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BGH, 24.11.2022 – IX ZB 11/22
Beschluss
Leitsatz Ein anwaltlicher Insolvenzverwalter ist jedenfalls dann zur elektronischen Übermittlung von Schriftsätzen an das Gericht verpflichtet, wenn er Rechtsmittel im Insolvenzverfahren einlegt.
- BSG, 30.05.2023 – B 7 AS 21/23 B Beschluss
- OVG NRW, 14.08.2026 – 1 B 843/26 Beschluss
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VG Hamburg, 28.05.2026 – 3 K 8747/25
Urteil
Leitsatz Die an das Verwaltungsgericht adressierte und irrtümlich an ein anderes Gericht elektronisch ohne qualifiziert elektronische Signatur übermittelte Klageschrift wurde beim Verwaltungsgericht auch dann nicht wirksam erhobe…
- FG Düsseldorf, 08.04.2026 – 10 K 127/26 E Gerichtsbescheid
- OVG NRW, 10.07.2025 – 15 B 1225/24 Beschluss
- OLG Hamm, 13.05.2025 – 25 W 61/25 Beschluss
- LG Münster, 25.02.2025 – 5 T 14/25 Beschluss
- VG Halle, 19.02.2025 – 7 A 141/23 HAL Urteil
- LG Münster, 17.02.2025 – 5 T 14/25 Beschluss
- VG München, 11.11.2024 – M 31 M 24.6110 Beschluss
- AG Völklingen, 30.10.2024 – 16 C 35/24 Urteil
- LG München I, 22.05.2024 – 16 T 3887/24 Beschluss
- OVG Thüringen, 22.05.2024 – 2 EO 603/23 Beschluss
- OVG Niedersachsen, 15.05.2024 – 14 LA 18/24 Beschluss
- OVG Niedersachsen, 03.05.2024 – 14 LB 115/23 Beschluss
- OLG Hamm, 12.04.2024 – 25 W 46/24 Beschluss
- LG Würzburg, 08.01.2024 – 94 O 1847/23 Endurteil
- FG Düsseldorf, 17.08.2023 – 14 K 125/23 E Urteil
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OLG Karlsruhe, 11.01.2023 – 6 U 233/22
Urteil
Leitsatz 1. Die Werbung für die Erstellung von Privatgutachten bzw. für die Anfechtung familienpsychologischer Gutachten mit der Aussage " Gemäß Studienlage sind rund 75% der familienpsychologischen Gutachten mangelhaft und somit…
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OVG Schleswig, 08.09.2022 – 2 LB 2/22
Urteil
Leitsatz Mit der Erteilung eines elektronischen Empfangsbekenntnisses bestätigt der erteilende Rechtsanwalt, am im Empfangsbekenntnis genannten Tag selbst Kenntnis vom Zugang des zuzustellenden Schriftstücks genommen zu haben.(Rn…
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EuGH, 17.11.2011 – C-327/10
Urteil
Leitsatz 1. Die Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass die A…
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BGH, 09.09.2026 – VIII ZR 130/25
Urteil
Leitsatz 1. Zur Wirksamkeit einer Streitverkündung ist die Angabe eines "vollen Rubrums" nicht erforderlich, wenn dem Streitverkündeten eine hinreichende Identifizierung der Parteien des Vorprozesses bereits durch ein Kurzrubrum …
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BGH, 02.12.2025 – X ZR 144/23
Urteil
Leitsatz Wasserklosett 1. Die in § 130d Satz 1 ZPO normierte Pflicht zur Übermittlung als elektronisches Dokument gilt nur für Rechtsanwälte, Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts, nicht aber für Patentanwälte…
- BGH, 09.05.2025 – AnwZ (Brfg) 8/25 Beschluss
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BGH, 11.04.2025 – V ZR 96/24
Urteil
Leitsatz 1. Entnahmen aus der Erhaltungsrücklage sind verteilungsneutral und dürfen nicht in die Abrechnungsspitze einfließen. 2. Der Beschluss über die Einforderung von Nachschüssen oder die Anpassung der beschlossenen Vorschüss…
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BGH, 29.05.2024 – I ZB 84/23
Beschluss
Leitsatz Ein Rechtsanwalt muss Vorkehrungen dafür treffen, dass ein Zustellungsdatum, das in einem von ihm abgegebenen elektronischen Empfangsbekenntnis eingetragen ist, auch in seiner - noch in Papierform geführten - Handakte do…
- BGH, 03.05.2018 – V ZB 230/17 Beschluss
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BGH, 01.12.2011 – V ZB 73/11
Beschluss
Leitsatz In dem Verfahren der Abschiebungshaft darf das Gericht dem Betroffenen nicht von sich aus nahe legen, auf Rechtsmittel gegen die Haftanordnung zu verzichten. Will ein anwaltlich nicht vertretener Betroffener von sich aus…
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BGH, 28.04.2011 – V ZB 118/10
Beschluss
Leitsatz 1. Abschiebungshaft kann auch durch einen Richter auf Probe angeordnet werden. § 68 Abs. 4 FamFG ist auf die Haftanordnung nicht entsprechend anwendbar . 2. Wird dem Betroffenen der Haftantrag erst zu Beginn der Anhörung…
- BGH, 01.03.2002 – RiZ (R) 1/01 Urteil
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BGH, 31.10.2000 – VI ZR 198/99
Urteil
Leitsatz BGB § 852; ZPO § 270 a) Zu den Voraussetzungen der Kenntnis des Geschädigten im Sinne des § 852 Abs. 1 BGB vom Schaden und der Person des Ersatzpflichtigen. b) Als ladungsfähige Anschrift des Beklagten in der Klageschrif…
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BFH, 27.08.2026 – VI R 17/25
Beschluss
Leitsatz NV: Ein Prozessbevollmächtigter handelt schuldhaft, wenn er nicht eigenständig den Zeitpunkt der tatsächlichen Zustellung eines finanzgerichtlichen Urteils ermittelt und deshalb die Revision verspätet einlegt.
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BFH, 25.11.2025 – VIII R 2/25
Urteil
Leitsatz § 52d Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist auch dann anzuwenden, wenn ein Steuerberater, der von seinem Selbstvertretungsrecht gemäß § 62 Abs. 1 FGO Gebrauch macht beziehungsweise einen Angehörigen gemäß § 62 Abs. …
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BFH, 09.09.2025 – VIII R 9/25
Beschluss
Leitsatz NV: Eine unverschuldete Versäumung der Revisionsbegründungsfrist liegt nicht vor, wenn der mit der Bearbeitung des Falls betraute Berufsträger am Tag des Fristablaufs tätig wird, den Ablauf der Frist bei der Bearbeitung …
- BSG, 06.01.2025 – B 12 BA 44/23 B Beschluss
- BSG, 28.08.2024 – B 1 KR 24/24 R Urteil
- BVerwG, 26.07.2024 – 5 B 23/23, 5 B 23/23 (5 C 6/24) Beschluss
- BSG, 03.09.2020 – B 14 AS 393/19 B Beschluss
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BFH, 06.05.2014 – GrS 2/13
Beschluss
Leitsatz Verstößt eine Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten gegen zwingende Zustellungsvorschriften, weil der Zusteller entgegen § 180 Satz 3 ZPO auf dem Umschlag des zuzustellenden Schriftstücks das Datum der Zuste…
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VG Schleswig, 10.08.2026 – 11 B 147/26
Beschluss
Leitsatz 1. In Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes wird ein (Hänge-)Beschluss bereits mit der telefonischen Bekanntgabe der schriftlich gefassten und von den an der Entscheidung beteiligten Richtern unterschriebenen Beschlus…
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LAG Baden-Württemberg, 06.08.2026 – 4 Sa 56/26
Beschluss
Leitsatz 1. Eine Notanwaltsbeiordnung nach § 78b ZPO setzt voraus, dass die Partei keinen zur Vertretung bereiten Rechtsanwalt findet. Dies kann aber nicht schon deshalb angenommen werden, weil ein grundsätzlich vertretungsbereit…
- OVG NRW, 16.07.2026 – 9 A 1238/23 Beschluss
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OLG Karlsruhe, 30.06.2026 – 19 U 40/26
Beschluss
Leitsatz Die Beweiswirkung eines eEB kann als entkräftet angesehen werden, wenn das darin angegebene Empfangsdatum fünf Wochen nach Eingang des Dokuments auf dem Server des Rechtsanwalts liegt und dieser weder eine nachvollziehba…
- Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, 17.04.2026 – VfGBbg 48/23 Beschluss
- FG Düsseldorf, 31.03.2026 – 10 K 71/26 F Urteil
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KG, 02.03.2026 – 22 W 49/25
Beschluss
Leitsatz 1. Die Beschwerdefrist nach § 63 Abs. 1 FamFG gegen eine Zwischenverfügung nach § 382 Abs. 4 Satz 1 FamFG beginnt erst dann zu laufen, wenn er (richtigerweise: sie) unter Berücksichtigung des § 41 Abs. 1 Satz 2 FamFG bek…
- OLG Schleswig, 03.12.2025 – 9 U 5/25 Urteil
- VGH Bayern, 26.11.2025 – 1 ZB 25.1115 Beschluss
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