Rechtsprechung / § 139 ZPO

Entscheidungen zu § 139 ZPO

5.619 Entscheidungen · Materielle Prozessleitung

  1. BAG, 17.04.2002 – 5 AZR 400/00 Urteil

    Leitsatz Wird der auf Eingruppierung gerichtete Feststellungsantrag auf die Erfüllung der Eingruppierungsvoraussetzungen, auf das Verbot der unterschiedlichen Behandlung von Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigten und auf den allgeme…

  2. BAG, 12.04.2002 – 2 AZR 148/01 Urteil

    Leitsatz 1. Weigert sich der erkrankte Arbeitnehmer vorprozessual, die ihn behandelnden Ärzte von der Schweigepflicht zu befreien, so ist es ihm dennoch nicht verwehrt, im Kündigungsschutzprozeß die negative Gesundheitsprognose u…

  3. BAG, 19.03.2002 – 3 AZR 229/01 Urteil
  4. BAG, 20.02.2002 – 7 AZR 748/00 Urteil

    Leitsatz Eine mit dem Piloten eines gewerbsmäßig eingesetzten Großflugzeugs 1990 vereinbarte und 1996 bestätigte arbeitsvertragliche Altersgrenze von 60 Jahren ist im Hinblick auf die bis zum 31. August 1998 anwendbare Soll-Vorsc…

  5. BSG, 05.12.2001 – B 7 AL 2/01 R Urteil
  6. BAG, 19.06.2001 – 1 AZR 463/00 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Redaktionsstatut für einen Zeitungsverlag, das die Bildung eines Redaktionsrats zur Beteiligung der Redakteure in tendenzbezogenen Maßnahmen vorsieht, verstößt nicht gegen das Betriebsverfassungsgesetz. Eine Konku…

  7. BAG, 05.04.2001 – 2 AZR 159/00 Urteil

    Leitsatz Auch vor Beginn des Arbeitsverhältnisses liegende, dem Arbeitgeber bei der Einstellung nicht bekannte Umstände oder Ereignisse können das Vertrauen des Arbeitgebers in die Zuverlässigkeit und Redlichkeit des Arbeitnehmer…

  8. BAG, 22.03.2001 – 8 AZR 536/00 Urteil
  9. BAG, 21.03.2001 – 10 AZR 444/00 Urteil

    Leitsatz Besteht ein Mangel an Pflegekräften und zahlt ein Arbeitgeber deshalb in Anlehnung an die tarifliche Regelung über eine Pflegezulage eine übertarifliche Zulage in entsprechender Höhe, um Pflegekräfte zu gewinnen oder im …

  10. BAG, 14.03.2001 – 4 AZR 152/00 Urteil

    Leitsatz Macht ein Arbeitnehmer seinen sog Arbeitnehmerstatus (rückwirkend) geltend, werden im Sinne einer tarifvertraglichen Ausschlußfrist (hier Ziff 811 des Manteltarifvertrages der Deutschen Welle vom 6. Dezember 1979) Rückza…

  11. BAG, 21.02.2001 – 2 AZR 15/00 Urteil

    Leitsatz 1. Soweit im Fall der Kündigung unter mehreren Arbeitnehmern eine Auswahl zu treffen ist, hat auch der Arbeitgeber im Kleinbetrieb, auf den das Kündigungsschutzgesetz keine Anwendung findet, ein durch Art 12 GG gebotenes…

  12. BAG, 21.02.2001 – 4 AZR 14/00 Urteil
  13. BAG, 20.02.2001 – 1 ABR 30/00 Beschluss

    Leitsatz Ein Antrag des Betriebsrats, den Arbeitgeber zu verpflichten, zu bereits vorgenommenen Einstellungen nachträglich die Zustimmung des Betriebsrats nach § 99 Abs 1 BetrVG einzuholen, ist im Betriebsverfassungsgesetz nicht …

  14. BAG, 25.01.2001 – 8 AZR 465/00 Urteil

    Leitsatz 1. Zusagen des Arbeitgebers über die Erstattung von etwaigen Geldbußen für Verstöße der Arbeitnehmer gegen Vorschriften über Lenkzeiten im Güterfernverkehr sind sittenwidrig und daher nach § 138 BGB unwirksam.

  15. BAG, 24.01.2001 – 4 AZR 637/99 Urteil
  16. BAG, 23.01.2001 – 3 AZR 135/00 Urteil
  17. BAG, 14.12.2000 – 8 AZR 220/00 Urteil
  18. BAG, 06.12.2000 – 7 AZR 302/99 Urteil

    Leitsatz Die in § 25 II Abs 1 TV Arb geregelte auflösende Bedingung, nach der das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters bei Bewilligung einer Versorgungsrente aus der Versorgungsanstalt der Deutschen Bundespost (VAP) endet, ist wirks…

  19. BAG, 26.07.2000 – 7 AZR 256/99 Urteil

    Leitsatz Ein nach § 625 BGB fingiertes Arbeitsverhältnis begründet ein Anschlußverbot nach § 1 Abs 3 Satz 1 1. Alt. BeschFG idF des Arbeitsrechtlichen Beschäftigungsförderungsgesetzes vom 26. September 1996.

  20. BFH, 06.06.2000 – VII R 104/98 Urteil

    Leitsatz 1. Der auf einem Verlustrücktrag nach § 10d Abs. 1 EStG beruhende Erstattungsanspruch entsteht nicht schon mit Ablauf des Jahres des Verlustabzugs, sondern erst mit Ablauf des Veranlagungszeitraums, in dem der Verlust en…

  21. BAG, 12.04.2000 – 5 AZR 704/98 Urteil

    Leitsatz Nach § 16 des Manteltarifvertrages für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Einzelhandel in Bayern vom 2. September 1996 hat ein Beschäftigter bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit Anspruch auf Fortzahlung sein…

  22. BAG, 16.03.2000 – 2 AZR 828/98 Urteil

    Leitsatz Die gemäß § 67 Abs 2 PersVG ST vor einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses während der Probezeit gebotene Anhörung des Personalrats ist gemäß § 108 Abs 2 BPersVG Wirksamkeitsvoraussetzung für eine entsprechende Kündigu…

  23. BAG, 22.02.2000 – 3 AZR 4/99 Urteil

    Leitsatz Für den Insolvenzschutz eines Versorgungsanwärters reicht eine lediglich arbeitsvertragliche Unverfallbarkeit nicht aus. Bei rechtlichen Unterbrechungen des Arbeitsverhältnisses muß die gesetzliche Unverfallbarkeit nach …

  24. BAG, 17.06.1999 – 2 AZR 141/99 Urteil

    Leitsatz Die Entscheidung des Arbeitgebers, den Personalbestand auf Dauer zu reduzieren, gehört zu den sogenannten unternehmerischen Maßnahmen, die zum Wegfall von Arbeitsplätzen führen und damit den entsprechenden Beschäftigungs…

  25. BAG, 30.09.1998 – 5 AZR 18/98 Urteil

    Leitsatz Es ist sachlich nicht gerechtfertigt und verstößt daher gegen § 2 Abs. 1 Beschäftigungsförderungsgesetz 1985, eine altersabhängige Unterrichtsermäßigung nur vollzeitbeschäftigten Lehrern zu gewähren.

  26. BAG, 13.09.1983 – 3 AZR 371/81 Urteil

    Leitsatz 1. Computerprogramme sind urheberrechtsfähig.

  27. OLG Stuttgart, 05.11.2026 – 2 U 3/26 Urteil

    Leitsatz RITTER SPORT Zur Verwechslungsgefahr zwischen einer Formmarke für Tafelschokolade und Verpackungen für Hafer-Riegel sowie zum Bekanntheitsschutz einer Formmarke für Tafelschokolade

  28. OLG Düsseldorf, 15.10.2026 – 10 U 8/26 Urteil
  29. Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen, 06.10.2026 – VerfGH 96/25.VB-3 Beschluss
  30. LG Frankfurt am Main, 09.09.2026 – 2-06 O 424/25 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Schätzung des Lizenzschadens für die Nutzung von Synchronrechten eines Musikstücks als Tonspur in Social Media-Videobeiträgen 2. Aus dem Umstand, dass es weder eine Lizenzpraxis noch anwendbare Lizenzsätze gibt, …

  31. OVG NRW, 01.09.2026 – 9 A 2971/21 Beschluss
  32. OLG Frankfurt am Main, 19.08.2026 – 3 U 20/26 Urteil

    Leitsatz Zur Abgrenzung der ernstlich gemeinten Eigentumsübertragung mit Geschäftswillen von einem bloßen Scheingeschäft gem. § 117 Abs. 1 BGB

  33. LG Münster, 03.08.2026 – 4 O 193/25 Urteil
  34. OLG Bamberg, 30.07.2026 – 3 U 16/26 e Hinweisbeschluss
  35. OLG Frankfurt am Main, 30.07.2026 – 5 W 35/26 Beschluss

    Leitsatz Die sofortige Beschwerde gegen einen Beschluss, durch den der Erlass einer einstweiligen Verfügung abgelehnt wird, ist nur zulässig, wenn die Beschwer die Wertgrenze des § 512 Abs. 2 Nr. 1 ZPO erreicht.

  36. OLG Schleswig, 29.07.2026 – 10 U 130/25 Urteil
  37. OLG Brandenburg, 28.07.2026 – 3 U 76/24 Urteil
  38. OLG Brandenburg, 15.07.2026 – 11 U 110/25 Urteil
  39. OLG Hamm, 14.07.2026 – 10 W 8/26 Beschluss

    Leitsatz Gemäß § 8 S. 2, 3 LwVG in Verbindung mit § 1 Abs. 2 S. 1 JustG NRW, § 35 Abs. 2 JuZuVO NRW ist das Oberlandesgericht Hamm für die Entscheidung von sämtlichen in NRW nach dem 01.07.2025 anhängig gemachten Beschwerden in L…

  40. OLG Schleswig, 08.07.2026 – 12 U 39/25 Urteil
  41. LG Berlin, 07.07.2026 – 100 O 51/25 Urteil
  42. LG Hamburg, 03.07.2026 – 306 O 375/25 Urteil
  43. OLG Schleswig, 01.07.2026 – 6 U 52/25 Urteil
  44. Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen, 30.06.2026 – VerfGH 122/22.VB-1 Beschluss
  45. OLG Karlsruhe, 30.06.2026 – 19 U 40/26 Beschluss

    Leitsatz Die Beweiswirkung eines eEB kann als entkräftet angesehen werden, wenn das darin angegebene Empfangsdatum fünf Wochen nach Eingang des Dokuments auf dem Server des Rechtsanwalts liegt und dieser weder eine nachvollziehba…

  46. LAG Hamm, 29.06.2026 – 13 Ta 146/26 Beschluss

    Leitsatz Die Gerichte sind verpflichtet, die Partei auf die fehlende Unterschrift auf dem amtlichen Vordruck der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse hinzuweisen, statt den Antrag zunächst unbearbeite…

  47. LG Aachen, 25.06.2026 – 10 O 67/26 Urteil
  48. LG Frankfurt am Main, 24.06.2026 – 2-06 O 213/26 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Frage des Rechtsmissbrauchs im einstweiligen Verfügungsverfahren, wenn nach Vortrag der Gegenseite entgegen § 138 ZPO unvollständig vorgetragen wird. 2. Zur Unzulässigkeit einer Äußerung gegenüber Vertragshändler…

  49. OLG Naumburg, 19.06.2026 – 12 U 16/26 Urteil

    Leitsatz Ein Wartungs- und Instandhaltungsvertrag für eine Biomethangasanlage kann als ein Bauvertrag im Sinne von § 650a Abs. 2 BGB eingeordnet werden.

  50. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, 19.06.2026 – VfGBbg 4/24 Beschluss

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