Entscheidungen zu § 139 ZPO
5.619 Entscheidungen · Materielle Prozessleitung
- BGH, 20.12.2012 – III ZB 47/12 Beschluss
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BGH, 25.10.2012 – IX ZR 207/11
Urteil
Leitsatz 1. Verfolgt ein Anleger vertragliche Ansprüche aus einer Vereinbarung über Finanzdienstleistungen gegen einen Finanzdienstleister, erfasst der Streitgegenstand des Prozesses auch etwaige im Falle einer fehlenden behördli…
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BGH, 15.03.2012 – I ZR 137/10
Urteil
Leitsatz CONVERSE II 1. Eine Umkehr der Beweislast zu den Voraussetzungen der Erschöpfung nach § 24 Abs. 1 MarkenG setzt eine tatsächliche Gefahr der Abschottung der Märkte der Mitgliedstaaten durch den Markeninhaber voraus. Die …
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BGH, 08.03.2012 – I ZR 85/10
Urteil
Leitsatz Unfallersatzgeschäft Ein Unfallhaftpflichtversicherer ist regelmäßig nicht gehindert, einen Unfallgegner, der ein Ersatzfahrzeug bei einem örtlichen Autovermieter angemietet hat oder anmieten möchte, auf das preisgünstig…
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BGH, 07.03.2012 – XII ZB 277/11
Beschluss
Leitsatz Zur (hier verneinten) Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei einer nicht befolgten mündlichen Anweisung des Rechtsanwalts an seine Büroangestellte, eine Rechtsmittelfrist zu notieren.
- BGH, 09.02.2012 – IX ZR 46/09 Beschluss
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BGH, 12.10.2011 – IV ZB 17/10
Beschluss
Leitsatz 1. Die aus dem Gebot des fairen Verfahrens in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip folgende Fürsorgepflicht der staatlichen Gerichte führt nicht zu einer generellen Verpflichtung zur sofortigen Prüfung der Zuständigkei…
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BGH, 06.10.2011 – I ZR 117/10
Urteil
Leitsatz Delan 1. Ein auf das Verbot des Vertriebs eines importierten Pflanzenschutzmittels gerichteter Unterlassungsantrag ist regelmäßig nicht hinreichend bestimmt, wenn er nur allgemein auf eine mangelnde Übereinstimmung des I…
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BGH, 19.07.2011 – VI ZR 367/09
Urteil
Leitsatz 1. Stützt sich der Anspruchsteller auf eine deliktische Haftung wegen Verletzung eines Schutzgesetzes, hat er grundsätzlich alle Umstände darzulegen und zu beweisen, aus denen sich die Verwirklichung der einzelnen Tatbes…
- BGH, 30.06.2011 – IX ZR 35/10 Beschluss
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BGH, 15.06.2011 – XII ZB 572/10
Beschluss
Leitsatz 1. Ist das angefochtene Urteil hinsichtlich eines prozessualen Anspruchs auf mehrere voneinander unabhängige, selbstständig tragende rechtliche Erwägungen gestützt, muss die Berufungsbegründung das Urteil fristgerecht in…
- BGH, 18.05.2011 – IV ZB 6/10 Beschluss
- BGH, 04.05.2011 – XII ZR 86/10 Beschluss
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BGH, 10.03.2011 – VII ZR 54/10
Urteil
Leitsatz Werden vor Anerkennung der Teilrechts- und Parteifähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft die Wohnungseigentümer gesamtschuldnerisch auf Werklohn wegen Arbeiten am Gemeinschaftseigentum in Anspruch genommen, kann nic…
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BGH, 09.02.2011 – VIII ZR 295/09
Urteil
Leitsatz Ein Gasversorgungsunternehmen kann sich auf das gesetzliche Preisänderungsrecht gemäß § 4 AVBGasV nicht unmittelbar stützen, wenn es mit dem Kunden aus dessen Sicht einen Sonderkundenvertrag zu Sondertarifen im Rahmen de…
- BGH, 13.01.2011 – VII ZR 22/10 Beschluss
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BGH, 18.11.2010 – IX ZR 240/07
Urteil
Leitsatz 1. Der Anspruch des Ehegatten auf Zustimmung zur Zusammenveranlagung richtet sich nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des anderen Teils gegen den Insolvenzverwalter . 2. Der Insolvenzverwalter ka…
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BGH, 04.11.2010 – I ZR 118/09
Urteil
Leitsatz Rechtsberatung durch Lebensmittelchemiker 1. Ein Verweis auf die Erlaubnistatbestände der §§ 5 bis 8 RDG reicht bei einem verallgemeinernd abstrakt gefassten Unterlassungsantrag zur hinreichenden Konkretisierung der Merk…
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BGH, 14.10.2010 – I ZR 11/08
Urteil
Leitsatz Gesamtvertrag Musikabrufdienste 1. Eine Verwertungsgesellschaft hat die von ihr wahrgenommenen Nutzungsrechte nach § 11 Abs. 1, § 12 UrhWG nur denjenigen zu angemessenen Bedingungen einzuräumen, die diese zumindest auch …
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BGH, 13.07.2010 – VI ZR 254/09
Urteil
Leitsatz Zu den Voraussetzungen für eine Zurückverweisung der Sache an das Gericht des ersten Rechtszuges wegen eines wesentlichen Verfahrensmangels .
- BGH, 24.06.2010 – III ZB 63/09 Beschluss
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BGH, 23.06.2010 – VIII ZR 230/09
Urteil
Leitsatz In einem vor Inkrafttreten des Mietrechtsreformgesetzes abgeschlossenen, auf ursprünglich fünf Jahre befristeten Mietvertrag hält eine formularmäßige Verlängerungsklausel folgenden Inhalts der Inhaltskontrolle nach § 307…
- BGH, 31.03.2010 – XII ZB 166/09 Beschluss
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BGH, 10.02.2010 – VIII ZR 53/09
Urteil
Leitsatz 1. Zu den in § 203 Abs. 1 Nr. 6 StGB der Geheimhaltung unterworfenen Personen gehört auch ein selbstständiger Versicherungsvertreter . 2. Bei einer privaten Personenversicherung sind nicht nur die vom Betroffenen preiszu…
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BGH, 18.01.2010 – II ZR 31/09
Beschluss
Leitsatz Dem ausgeschiedenen Gesellschafter einer BGB-Gesellschaft steht gegenüber dem Anspruch der Gesellschaft auf Ausgleich eines negativen Auseinandersetzungsguthabens kein Freistellungsanspruch und damit kein darauf gestützt…
- BGH, 22.12.2009 – X ZR 55/08 Urteil
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BGH, 22.12.2009 – X ZR 56/08
Urteil
Leitsatz Kettenradanordnung II EPÜ Art. 69; PatG § 14; ZPO § 139 Abs. 1 Satz 2, § 144 Abs. 1 a) Fehlt im Verletzungsprozess Parteivortrag zu unmittelbaren Tatumständen, die Anhaltspunkte beispielsweise dafür zu geben vermögen, we…
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BGH, 19.11.2009 – I ZR 128/07
Urteil
Leitsatz Film-Einzelbilder UrhG § 91 (gültig bis 30.6.2002) Die Nutzung der bei Herstellung eines Filmwerkes entstandenen Lichtbilder ist je- denfalls dann keine filmische Verwertung im Sinne des § 91 UrhG, wenn die Licht- bilder…
- BGH, 15.10.2009 – VII ZR 2/09 Beschluss
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BGH, 18.09.2009 – V ZR 75/08
Urteil
Leitsatz BGB §§ 906 Abs. 2 Satz 2 analog, 1004 Abs. 1 a) Der Anspruch des Grundstückseigentümers gegen seinen Nachbarn auf Unterlas- sung von Einwirkungen, welche die Benutzung des Grundstücks wesentlich beein- trächtigen, besteh…
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BGH, 23.04.2009 – IX ZR 95/06
Beschluss
Leitsatz GG Art. 103 Abs. 1; ZPO § 139 Abs. 1 Unterlässt das Berufungsgericht, auf die Konkretisierung eines unbestimmten Feststellungsantrags hinzuwirken, nach welchem das Eingangsgericht erkannt hat, verkürzt es das rechtliche …
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BGH, 12.12.2008 – V ZR 106/07
Urteil
Leitsatz BGB § 917 Abs. 1 a) Einem Wohngrundstück fehlt die zur ordnungsmäßigen Benutzung notwendige Verbindung mit einem öffentlichen Weg, wenn es nur zu Fuß oder mit dem Fahr- rand über eine öffentliche Fläche erreicht werden k…
- BGH, 27.11.2008 – VII ZR 202/07 Beschluss
- BGH, 23.04.2008 – XII ZR 136/05 Urteil
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BGH, 03.04.2008 – I ZB 73/07
Beschluss
Leitsatz Münchner Weißwurst MarkenG § 83 Abs. 3; ZPO §§ 139, 233 A Die Anforderungen daran, was eine Partei veranlasst haben muss, um Wieder- einsetzung in den vorigen Stand zu erlangen, dürfen nicht überspannt werden, um den Zug…
- BGH, 13.03.2008 – I ZB 59/07 Beschluss
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BGH, 18.02.2008 – II ZR 132/06
Urteil
Leitsatz AktG §§ 52, 62, 93 Abs. 3 Nr. 1, 4, 116; BGB §§ 812, 818 "Rheinmöve" a) Eine verdeckte gemischte Sacheinlage (vgl. BGH, Urt. v. 9. Juli 2007 - II ZR 62/06, "Lurgi", ZIP 2007, 1751; z.V.b. in BGHZ) liegt auch dann vor, we…
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BGH, 18.02.2008 – II ZR 62/07
Beschluss
Leitsatz GG Art. 103 Abs. 1; GmbHG § 43 Abs. 2, 3; ZPO § 544 Abs. 7 a) Zur Darlegungs- und Beweislast bei Schadensersatzansprüchen gegen ei- nen GmbH-Geschäftsführer gemäß § 43 Abs. 2 GmbHG (vgl. BGHZ 152, 280). b) § 43 Abs. 3 Sa…
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BGH, 22.10.2007 – II ZR 184/06
Hinweisbeschluss
Leitsatz AktG § 53 a Auf ein pflichtwidriges Handeln des Vorstands einer Aktiengesellschaft zuguns- ten eines einzelnen Aktionärs kann ein anderer Aktionär nicht einen Anspruch auf - ebenso pflichtwidrige - "Gleichbehandlung" stü…
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BGH, 17.10.2007 – IV ZR 266/06
Urteil
Leitsatz BGB §§ 2350, 2346 Die Unwirksamkeit eines Erbverzichts kann erst dann auf die Auslegungsregeln des § 2350 BGB gestützt werden, wenn die Ermittlung des Willens der Verzichtsparteien ohne Erfolg geblieben ist. Dabei liegt …
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BGH, 13.09.2007 – I ZR 207/04
Urteil
Leitsatz HGB § 454 Abs. 2 Verkündet am: 13. September 2007 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Hat der Spediteur die Pflicht zur Verpackung des Gutes aufgrund einer selb- ständigen Abrede unabhängig vo…
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BGH, 08.05.2007 – VI ZB 80/06
Beschluss
Leitsatz ZPO § 519 Abs. 1 Zum Beweis des rechtzeitigen Eingangs mit Einwurf der Berufungsschrift in den Nachtbriefkasten durch den Prozessbevollmächtigten des Rechtsmittelführers.
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BGH, 07.05.2007 – II ZR 281/05
Urteil
Leitsatz BGB §§ 138 Aa, 705 ff. a) Das grundsätzlich nicht anzuerkennende Recht, einen Mitgesellschafter ohne Vorhandensein eines sachlichen Grundes aus einer Gesellschaft ausschlie- ßen zu dürfen, kann ausnahmsweise dann als nic…
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BGH, 04.04.2007 – VIII ZB 109/05
Beschluss
Leitsatz ZPO § 139 Abs. 1 und 2 Erteilt das Gericht einen schriftlichen Hinweis oder stellt es schriftlich eine Frage mit dem Ziel der Ergänzung ungenügender Angaben zu den geltend gemachten Tatsa- chen, ohne dass der Partei eine…
- BGH, 04.04.2007 – III ZB 107/06 Beschluss
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BGH, 17.01.2007 – VIII ZR 171/06
Urteil
Leitsatz BGB §§ 433 Abs. 2, 372 Satz 2 Alt. 2; UStG §§ 13b, 13c; EStG § 48 Verkündet am: 17. Januar 2007 E r m e l , Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle a) Hinterlegt ein Factor, der von seinem Kunden auf Zah…
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BGH, 30.11.2006 – III ZR 93/06
Beschluss
Leitsatz ZPO §§ 42, 557 § 557 Abs. 2 ZPO schließt eine Inzidentprüfung der Entscheidung des Beru- fungsgerichts über ein Ablehnungsgesuch im Revisionsverfahren aus (Be- stätigung von BGHZ 95, 302; BGH, Beschluss vom 8. November 2…
- BGH, 28.09.2006 – VII ZR 103/05 Beschluss
- BGH, 19.09.2006 – X ZR 49/05 Beschluss
- BGH, 23.08.2006 – XII ZR 214/04 Beschluss
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