Entscheidungen zu § 139 ZPO
5.619 Entscheidungen · Materielle Prozessleitung
- BAG, 13.12.2007 – 2 AZR 818/06 Urteil
- BAG, 06.09.2007 – 2 AZR 264/06 Urteil
- BAG, 14.03.2007 – 5 AZR 499/06 Urteil
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BAG, 01.03.2007 – 2 AZR 580/05
Urteil
Leitsatz Ein wichtiger Grund an sich iSv. § 626 Abs. 1 BGB, §§ 55, 54 BAT für eine außerordentliche Änderungskündigung mit notwendiger Auslauffrist zur Reduzierung des Entgelts eines ordentlich unkündbaren Arbeitnehmers kann jede…
- BAG, 13.12.2006 – 10 AZR 792/05 Urteil
- BAG, 11.10.2006 – 5 AZR 755/05 Urteil
- BAG, 14.03.2006 – 9 AZR 411/05 Urteil
- BAG, 21.07.2005 – 6 AZR 452/04 Urteil
- BAG, 08.06.2005 – 4 AZR 417/04 Urteil
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BAG, 14.03.2005 – 1 AZN 1002/04
Beschluss
Leitsatz Wird mit einer Nichtzulassungsbeschwerde gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 3 ArbGG (n. F.) geltend gemacht, das Landesarbeitsgericht habe den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör verletzt, indem es einen nach § 139 A…
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BAG, 26.10.2004 – 1 ABR 37/03
Beschluss
Leitsatz 1. Unterlässt der Arbeitgeber eine betriebsverfassungsrechtlich gebotene Ein- oder Umgruppierung, so kann der Betriebsrat zur Sicherung seiner Mitbestimmungsrechte verlangen, dem Arbeitgeber die Ein- oder Umgruppierung a…
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BAG, 29.09.2004 – 1 ABR 29/03
Beschluss
Leitsatz 1. Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG erfasst nicht die Zuweisung der innerhalb der maßgeblichen Arbeitszeit von den Arbeitnehmern zu verrichtenden Tätigkeiten.
- BAG, 03.12.2003 – 10 AZR 107/03 Urteil
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BAG, 29.07.2003 – 9 AZR 270/02
Urteil
Leitsatz Will der Arbeitnehmer Teilurlaub auf das nächste Kalenderjahr übertragen, muß er dies noch im Urlaubsjahr verlangen. Dafür reicht jede Handlung des Arbeitnehmers aus, mit der er für den Arbeitgeber deutlich macht, den Te…
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BAG, 18.02.2003 – 9 AZR 356/02
Urteil
Leitsatz 1. Verlangt ein Arbeitnehmer, seine vertraglich vereinbarte Arbeitszeit zu verringern und die verringerte Arbeitszeit in einer bestimmten Weise zu verteilen, hat der Arbeitgeber mit dem Arbeitnehmer sowohl die Verringeru…
- BAG, 25.07.2002 – 6 AZR 311/00 Urteil
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BAG, 04.07.2001 – 2 AZR 142/00
Urteil
Leitsatz Wendet sich ein ausgeschiedenes Vorstandsmitglied einer Aktiengesellschaft gegen die Kündigung seines für die Dauer der Vorstandstätigkeit angeblich ruhenden Arbeitsverhältnisses, ist seine Kündigungsschutzklage gemäß § …
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BAG, 25.04.2001 – 5 AZR 395/99
Urteil
Leitsatz Einem Antrag, das Arbeitsverhältnis ordnungsgemäß abzurechnen, fehlt es an der hinreichenden Bestimmtheit iSv § 253 Abs 2 Nr 2 ZPO.
- BAG, 27.01.2000 – 8 AZR 98/99 Urteil
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BAG, 20.01.2000 – 2 AZR 65/99
Urteil
Leitsatz Hat der Personalrat fristgerecht Einwendungen gegen eine beabsichtigte (Änderungs-) Kündigung erhoben, so ist diese in der Regel unwirksam, wenn der Arbeitgeber eine nach dem einschlägigen Personalvertretungsgesetz vorge…
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BAG, 02.07.1981 – 2 AZR 324/79
Urteil
Leitsatz Die Ausschlußfrist von einem Jahr für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach ZPO § 234 Abs 3 hat zwar grundsätzlich absoluten Charakter. Sie ist aber nach ihrem Zweck, Prozeßverschleppung zu verhindern und die Ge…
- OLG Schleswig, 21.10.2026 – 9 U 49/25 Urteil
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BPatG, 09.10.2026 – 28 W (pat) 50/18
Beschluss
Leitsatz Bildmarke rosafarbene Hüftgelenkskugel Die Bösgläubigkeit einer Markenanmeldung kann in dem Fall, dass diese Anmeldung nach Auslauf eines Patents beantragt wurde, damit belegt werden, dass unter anderem auf die Auffassun…
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BPatG, 09.10.2026 – 28 W (pat) 51/18
Beschluss
Leitsatz Farbmarke Rosa Die Bösgläubigkeit einer Markenanmeldung kann in dem Fall, dass diese Anmeldung nach Auslauf eines Patents beantragt wurde, damit belegt werden, dass unter anderem auf die Auffassung des Anmelders abgestel…
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BPatG, 09.10.2026 – 28 W (pat) 52/18
Beschluss
Leitsatz 3D-Marke rosafarbene Hüftgelenkskugel Die Bösgläubigkeit einer Markenanmeldung kann in dem Fall, dass diese Anmeldung nach Auslauf eines Patents beantragt wurde, damit belegt werden, dass unter anderem auf die Auffassung…
- OLG Schleswig, 30.09.2026 – 6 U 53/25 Urteil
- OLG Köln, 30.07.2026 – 19 U 242/25 Beschluss
- OLG Brandenburg, 07.07.2026 – 6 U 15/25 Urteil
- VG Schleswig, 02.07.2026 – 2 A 155/24 Urteil
- LG Hamburg, 29.05.2026 – 303 O 56/25 Urteil
- OLG Köln, 28.05.2026 – 8 U 14/25 Urteil
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LG Flensburg, 17.04.2026 – 1 S 64/25
Urteil
Leitsatz 1. Ist dem Vermieter aufgrund der Umstände des Einzelfalls die Ausnahmesituation bekannt, dass es in der Hausgemeinschaft zu Hausfriedensstörungen mehrerer Mitparteien kommt, die jeweils für sich genommen eine außerorden…
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OLG Koblenz, 23.03.2026 – 3 U 1135/25
Beschluss
Leitsatz 1. Der Betreiber einer Osteopathiepraxis verletzt seine Verkehrssicherungspflicht, wenn er den auf seinem Grundstück gelegenen, räumlich überschaubaren Zu- und Abgang zur Praxis nicht in den nach den Umständen gebotenen …
- LAG Rheinland-Pfalz, 18.03.2026 – 6 SLa 307/24 Urteil
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LAG Hessen, 13.03.2026 – 10 SLa 797/25 SK
Urteil
Leitsatz 1. Bei der stets vorzunehmenden Gesamtabwägung nach § 611a Abs. 1 Satz 5 BGB sind auch tatsächliche Zwänge durch eine vom Auftraggeber geschaffene Organisationsstruktur zu berücksichtigen. Diese können geeignet sein, den…
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LG Hanau, 04.03.2026 – 2 S 102/25
Beschluss
Leitsatz Es besteht keine allgemeine Hinweispflicht des Gerichts gemäß § 139 ZPO, auf ein-getretene Entscheidungsreife eines Rechtsstreits hinzuweisen.
- OLG Köln, 02.03.2026 – 19 Sch 11/25 Beschluss
- LG Cottbus, 26.02.2026 – 2 O 68/24 Urteil
- OLG Hamm, 03.02.2026 – 10 U 14/24 Urteil
- LG Karlsruhe, 15.01.2026 – 14 O 50/25 KfH Urteil
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LG Berlin, 13.01.2026 – 27 O 340/25
Urteil
Leitsatz 1. Geriert sich der Äußernde als Journalist, kann er sich äußerungsrechtlich nicht auf das sog. Laienprivileg berufen.(Rn.42) 2. Im Exil tätige Journalisten dürfen sich zur Erfüllung ihrer publizistischen Sorgfalts…
- LG Cottbus, 08.01.2026 – 2 O 290/24 Urteil
- OLG Bamberg, 22.12.2025 – 4 U 43/25 e Urteil
- LG Detmold, 19.12.2025 – 01 T 6/25 Beschluss
- LG Detmold, 19.12.2025 – 1 T 6/25 Beschluss
- LG Frankfurt am Main, 16.12.2025 – 2-06 S 6/25 Beschluss
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OLG Frankfurt am Main, 11.12.2025 – 6 U 81/23
Urteil
Leitsatz 1. Das Verbot der Cookie-Speicherung nach § 25 TDDDG beschränkt sich nicht auf „Anbieter“ im Sinne von § 2 Abs. 2 Nr. 1 TDDDG; vielmehr gilt sie gegenüber jedermann. Jedenfalls aber ist derjenige, der an der Erbringung d…
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KG, 02.12.2025 – 5 U 87/22
Urteil
Leitsatz 1. Bei § 312a Abs. 3 BGB handelt es sich um Marktverhaltensregelung im Sinne von § 3a UWG.(Rn.21) 2. Nach § 312a Abs. 3 Satz 1 BGB kann ein Unternehmer mit einem Verbraucher eine Vereinbarung, die auf eine über das vere…
- OLG Frankfurt am Main, 20.11.2025 – 6 U 172/20 Urteil
- OLG Naumburg, 30.10.2025 – 4 U 69/23 Urteil
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