Rechtsprechung / § 139 ZPO

Entscheidungen zu § 139 ZPO

4.581 Entscheidungen · Materielle Prozessleitung

  1. BGH, 28.01.2014 – VI ZR 248/13 Beschluss
  2. BGH, 07.01.2014 – IV ZR 216/13 Beschluss
  3. BGH, 10.10.2013 – V ZB 181/12 Beschluss

    Leitsatz Die zivilprozessuale Hinweispflicht gemäß § 139 ZPO gilt auch im Verfahren nach dem Zwangsversteigerungsgesetz. Sie erfordert aber nicht allgemeine Ausführungen über die Rechte der Beteiligten, sondern kommt in erster Li…

  4. BGH, 04.07.2013 – V ZR 151/12 Beschluss
  5. BGH, 01.07.2013 – VI ZB 18/12 Beschluss

    Leitsatz Wenn ein Rechtsanwalt erkennt, dass er eine Frist zur Rechtsmittelbegründung nicht einhalten kann (hier: wegen Erkrankung), muss er durch einen rechtzeitig gestellten Antrag auf Fristverlängerung dafür Sorge tragen, dass…

  6. BGH, 25.04.2013 – IX ZR 49/12 Urteil

    Leitsatz Der Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Sicherungsgebers ist an eine vom Schuldner vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens getroffene Schiedsvereinbarung gebunden, wenn er die Forderung des Sicherungs…

  7. BGH, 05.02.2013 – II ZR 136/11 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Anleger, der unmittelbar an einer Publikumsgesellschaft (hier: in der Form einer GmbH & Co. KG) beteiligt ist, hat gegen die Gesellschaft und die geschäftsführende Gesellschafterin einen Anspruch darauf, dass ihm …

  8. BGH, 05.02.2013 – II ZR 134/11 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Anleger, der sich mittelbar über eine Treuhänderin an einer Publikumsgesellschaft (hier: in der Form einer GmbH & Co. KG) beteiligt hat, hat gegen die Gesellschaft und die geschäftsführende Gesellschafterin einen …

  9. BGH, 22.01.2013 – VIII ZB 46/12 Beschluss

    Leitsatz Eine fehlerhafte oder unzureichende Bezeichnung des Rechtsmittelklägers in der Rechtmittelschrift ist dem Rechtsanwalt dann nicht als - seinem Mandanten zurechenbarer - Verstoß gegen anwaltliche Sorgfaltspflichten anzula…

  10. BGH, 10.01.2013 – I ZB 76/11 Beschluss
  11. BGH, 20.12.2012 – III ZB 47/12 Beschluss
  12. BGH, 25.10.2012 – IX ZR 207/11 Urteil

    Leitsatz 1. Verfolgt ein Anleger vertragliche Ansprüche aus einer Vereinbarung über Finanzdienstleistungen gegen einen Finanzdienstleister, erfasst der Streitgegenstand des Prozesses auch etwaige im Falle einer fehlenden behördli…

  13. BGH, 15.03.2012 – I ZR 137/10 Urteil

    Leitsatz CONVERSE II 1. Eine Umkehr der Beweislast zu den Voraussetzungen der Erschöpfung nach § 24 Abs. 1 MarkenG setzt eine tatsächliche Gefahr der Abschottung der Märkte der Mitgliedstaaten durch den Markeninhaber voraus. Die …

  14. BGH, 08.03.2012 – I ZR 85/10 Urteil

    Leitsatz Unfallersatzgeschäft Ein Unfallhaftpflichtversicherer ist regelmäßig nicht gehindert, einen Unfallgegner, der ein Ersatzfahrzeug bei einem örtlichen Autovermieter angemietet hat oder anmieten möchte, auf das preisgünstig…

  15. BGH, 07.03.2012 – XII ZB 277/11 Beschluss

    Leitsatz Zur (hier verneinten) Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei einer nicht befolgten mündlichen Anweisung des Rechtsanwalts an seine Büroangestellte, eine Rechtsmittelfrist zu notieren.

  16. BGH, 12.10.2011 – IV ZB 17/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Die aus dem Gebot des fairen Verfahrens in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip folgende Fürsorgepflicht der staatlichen Gerichte führt nicht zu einer generellen Verpflichtung zur sofortigen Prüfung der Zuständigkei…

  17. BGH, 06.10.2011 – I ZR 117/10 Urteil

    Leitsatz Delan 1. Ein auf das Verbot des Vertriebs eines importierten Pflanzenschutzmittels gerichteter Unterlassungsantrag ist regelmäßig nicht hinreichend bestimmt, wenn er nur allgemein auf eine mangelnde Übereinstimmung des I…

  18. BGH, 19.07.2011 – VI ZR 367/09 Urteil

    Leitsatz 1. Stützt sich der Anspruchsteller auf eine deliktische Haftung wegen Verletzung eines Schutzgesetzes, hat er grundsätzlich alle Umstände darzulegen und zu beweisen, aus denen sich die Verwirklichung der einzelnen Tatbes…

  19. BGH, 30.06.2011 – IX ZR 35/10 Beschluss
  20. BGH, 15.06.2011 – XII ZB 572/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Ist das angefochtene Urteil hinsichtlich eines prozessualen Anspruchs auf mehrere voneinander unabhängige, selbstständig tragende rechtliche Erwägungen gestützt, muss die Berufungsbegründung das Urteil fristgerecht in…

  21. BGH, 18.05.2011 – IV ZB 6/10 Beschluss
  22. BGH, 04.05.2011 – XII ZR 86/10 Beschluss
  23. BGH, 10.03.2011 – VII ZR 54/10 Urteil

    Leitsatz Werden vor Anerkennung der Teilrechts- und Parteifähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft die Wohnungseigentümer gesamtschuldnerisch auf Werklohn wegen Arbeiten am Gemeinschaftseigentum in Anspruch genommen, kann nic…

  24. BGH, 09.02.2011 – VIII ZR 295/09 Urteil

    Leitsatz Ein Gasversorgungsunternehmen kann sich auf das gesetzliche Preisänderungsrecht gemäß § 4 AVBGasV nicht unmittelbar stützen, wenn es mit dem Kunden aus dessen Sicht einen Sonderkundenvertrag zu Sondertarifen im Rahmen de…

  25. BGH, 13.01.2011 – VII ZR 22/10 Beschluss
  26. BGH, 18.11.2010 – IX ZR 240/07 Urteil

    Leitsatz 1. Der Anspruch des Ehegatten auf Zustimmung zur Zusammenveranlagung richtet sich nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des anderen Teils gegen den Insolvenzverwalter . 2. Der Insolvenzverwalter ka…

  27. BGH, 04.11.2010 – I ZR 118/09 Urteil

    Leitsatz Rechtsberatung durch Lebensmittelchemiker 1. Ein Verweis auf die Erlaubnistatbestände der §§ 5 bis 8 RDG reicht bei einem verallgemeinernd abstrakt gefassten Unterlassungsantrag zur hinreichenden Konkretisierung der Merk…

  28. BGH, 14.10.2010 – I ZR 11/08 Urteil

    Leitsatz Gesamtvertrag Musikabrufdienste 1. Eine Verwertungsgesellschaft hat die von ihr wahrgenommenen Nutzungsrechte nach § 11 Abs. 1, § 12 UrhWG nur denjenigen zu angemessenen Bedingungen einzuräumen, die diese zumindest auch …

  29. BGH, 13.07.2010 – VI ZR 254/09 Urteil

    Leitsatz Zu den Voraussetzungen für eine Zurückverweisung der Sache an das Gericht des ersten Rechtszuges wegen eines wesentlichen Verfahrensmangels .

  30. BGH, 23.06.2010 – VIII ZR 230/09 Urteil

    Leitsatz In einem vor Inkrafttreten des Mietrechtsreformgesetzes abgeschlossenen, auf ursprünglich fünf Jahre befristeten Mietvertrag hält eine formularmäßige Verlängerungsklausel folgenden Inhalts der Inhaltskontrolle nach § 307…

  31. BGH, 31.03.2010 – XII ZB 166/09 Beschluss
  32. BGH, 10.02.2010 – VIII ZR 53/09 Urteil

    Leitsatz 1. Zu den in § 203 Abs. 1 Nr. 6 StGB der Geheimhaltung unterworfenen Personen gehört auch ein selbstständiger Versicherungsvertreter . 2. Bei einer privaten Personenversicherung sind nicht nur die vom Betroffenen preiszu…

  33. BGH, 18.01.2010 – II ZR 31/09 Beschluss

    Leitsatz Dem ausgeschiedenen Gesellschafter einer BGB-Gesellschaft steht gegenüber dem Anspruch der Gesellschaft auf Ausgleich eines negativen Auseinandersetzungsguthabens kein Freistellungsanspruch und damit kein darauf gestützt…

  34. BGH, 22.12.2009 – X ZR 56/08 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 22. Dezember 2009 Wermes Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Kettenradanordnung II EPÜ Art. 69; PatG § 14; ZPO § 139 Abs. 1 Satz 2, § 144 Abs. 1 a) Fehlt im Verletzungsprozess Parteiv…

  35. BGH, 22.12.2009 – X ZR 55/08 Urteil
  36. BGH, 19.11.2009 – I ZR 128/07 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 19. November 2009 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Film-Einzelbilder UrhG § 91 (gültig bis 30.6.2002) Die Nutzung der bei Herstellung eines Filmwerkes entstandenen Lichtbil…

  37. BGH, 15.10.2009 – VII ZR 2/09 Beschluss
  38. BGH, 18.09.2009 – V ZR 75/08 Urteil

    Leitsatz BGB §§ 906 Abs. 2 Satz 2 analog, 1004 Abs. 1 a) Der Anspruch des Grundstückseigentümers gegen seinen Nachbarn auf Unterlas- sung von Einwirkungen, welche die Benutzung des Grundstücks wesentlich beein- trächtigen, besteh…

  39. BGH, 23.04.2009 – IX ZR 95/06 Beschluss

    Leitsatz GG Art. 103 Abs. 1; ZPO § 139 Abs. 1 Unterlässt das Berufungsgericht, auf die Konkretisierung eines unbestimmten Feststellungsantrags hinzuwirken, nach welchem das Eingangsgericht erkannt hat, verkürzt es das rechtliche …

  40. BGH, 12.12.2008 – V ZR 106/07 Urteil

    Leitsatz BGB § 917 Abs. 1 a) Einem Wohngrundstück fehlt die zur ordnungsmäßigen Benutzung notwendige Verbindung mit einem öffentlichen Weg, wenn es nur zu Fuß oder mit dem Fahr- rand über eine öffentliche Fläche erreicht werden k…

  41. BGH, 27.11.2008 – VII ZR 202/07 Beschluss
  42. BGH, 23.04.2008 – XII ZR 136/05 Urteil
  43. BGH, 03.04.2008 – I ZB 73/07 Beschluss

    Leitsatz Münchner Weißwurst MarkenG § 83 Abs. 3; ZPO §§ 139, 233 A Die Anforderungen daran, was eine Partei veranlasst haben muss, um Wieder- einsetzung in den vorigen Stand zu erlangen, dürfen nicht überspannt werden, um den Zug…

  44. BGH, 13.03.2008 – I ZB 59/07 Beschluss
  45. BGH, 18.02.2008 – II ZR 62/07 Beschluss

    Leitsatz GG Art. 103 Abs. 1; GmbHG § 43 Abs. 2, 3; ZPO § 544 Abs. 7 a) Zur Darlegungs- und Beweislast bei Schadensersatzansprüchen gegen ei- nen GmbH-Geschäftsführer gemäß § 43 Abs. 2 GmbHG (vgl. BGHZ 152, 280). b) § 43 Abs. 3 Sa…

  46. BGH, 18.02.2008 – II ZR 132/06 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 18. Februar 2008 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle AktG §§ 52, 62, 93 Abs. 3 Nr. 1, 4, 116; BGB §§ 812, 818 "Rheinmöve" a) Eine verdeckte gemischte Sacheinlage (vgl. BGH, Ur…

  47. BGH, 22.10.2007 – II ZR 184/06 Hinweisbeschluss

    Leitsatz AktG § 53 a Auf ein pflichtwidriges Handeln des Vorstands einer Aktiengesellschaft zuguns- ten eines einzelnen Aktionärs kann ein anderer Aktionär nicht einen Anspruch auf - ebenso pflichtwidrige - "Gleichbehandlung" stü…

  48. BGH, 17.10.2007 – IV ZR 266/06 Urteil

    Leitsatz BGB §§ 2350, 2346 Die Unwirksamkeit eines Erbverzichts kann erst dann auf die Auslegungsregeln des § 2350 BGB gestützt werden, wenn die Ermittlung des Willens der Verzichtsparteien ohne Erfolg geblieben ist. Dabei liegt …

  49. BGH, 13.09.2007 – I ZR 207/04 Urteil

    Leitsatz HGB § 454 Abs. 2 Verkündet am: 13. September 2007 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Hat der Spediteur die Pflicht zur Verpackung des Gutes aufgrund einer selb- ständigen Abrede unabhängig vo…

  50. BGH, 08.05.2007 – VI ZB 80/06 Beschluss

    Leitsatz ZPO § 519 Abs. 1 Zum Beweis des rechtzeitigen Eingangs mit Einwurf der Berufungsschrift in den Nachtbriefkasten durch den Prozessbevollmächtigten des Rechtsmittelführers.

Seite 11 von 92