Entscheidungen zu § 139 ZPO
5.619 Entscheidungen · Materielle Prozessleitung
- LG Düsseldorf, 05.03.2003 – 4 O 17/02 Urteil
- OLG Köln, 16.03.2001 – 19 U 102/00 Urteil
- OLG Köln, 06.11.2000 – 19 W 55/00 Beschluss
- OLG Köln, 04.10.2000 – 2 W 198/00 Beschluss
- OLG Köln, 13.07.2000 – 12 U 114/99 Urteil
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LAG Niedersachsen, 03.05.2000 – 16a Sa 1391/99
Urteil
Leitsatz Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Göttingen vom 21.07.1999 - AZ 3 Ca 5/99 - wird insoweit zurückgewiesen, als 1. Trotz Weigerung des Arbeitnehmers, rechtmäßigen Festlegungen der Arbeitszei…
- VGH Hessen, 19.12.1997 – 8 UE 1088/96 Urteil
- OLG Köln, 15.03.1993 – 6 W 7/93 Beschluss
- BVerfG, 11.01.2022 – 1 BvR 123/21 Stattgebender Kammerbeschluss
- BVerfG, 11.01.2021 – 1 BvR 2681/20 Einstweilige Anordnung
- BVerfG, 06.05.2019 – 2 BvR 1429/16 Nichtannahmebeschluss
- BVerfG, 10.12.2014 – 2 BvR 514/12 Stattgebender Kammerbeschluss
- BVerfG, 25.07.2012 – 2 BvR 615/11 Stattgebender Kammerbeschluss
- BVerfG, 26.10.2011 – 2 BvR 1856/10 Stattgebender Kammerbeschluss
- BVerfG, 18.08.2010 – 1 BvR 3268/07 Nichtannahmebeschluss
- BVerfG, 26.09.2006 – 1 BvR 2389/04 Beschluss
- BVerfG, 25.04.2005 – 1 BvR 644/05 Beschluss
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BGH, 17.09.2026 – I ZB 20/26
Beschluss
Leitsatz 1. Für das wirksame Zustandekommen einer formgültigen Schiedsvereinbarung ist die Partei darlegungs- und beweispflichtig, die sich darauf beruft. Diese Verteilung der Darlegungs- und Beweislast gilt - unabhängig von der …
- BGH, 17.09.2026 – I ZB 35/26 Beschluss
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BGH, 29.07.2026 – XII ZB 591/25
Beschluss
Leitsatz Begehrt eine Partei Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, weil die Fristversäumung allein auf ein Verschulden ihres früheren Prozessbevollmächtigten zurückgehe, welches ihr in Anbetracht der erfolgten Mandatsbeendigung …
- BGH, 10.06.2026 – VII ZR 86/23 Beschluss
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BGH, 26.03.2026 – IX ZB 16/25
Beschluss
Leitsatz Will das Gericht einen Antrag auf Versagung der Vollstreckung deshalb ablehnen, weil der behauptete Verstoß gegen den ordre public durch ein Rechtsmittel im Ursprungsstaat hätte abgewendet werden können, muss es die Part…
- BGH, 04.02.2026 – XII ZR 77/25 Beschluss
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BGH, 31.07.2025 – I ZR 170/24
Urteil
Leitsatz Hyaluron-Nasenkorrektur Die Einbringung von Hyaluron mittels einer Kanüle zur Veränderung von Form oder Gestalt des menschlichen Körpers - hier: zur Korrektur von Nase oder Kinn - ist ein operativer plastisch-chirurgisch…
- BGH, 31.07.2025 – III ZB 82/24 Beschluss
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BGH, 24.06.2025 – VI ZB 19/23
Beschluss
Leitsatz Die Überwachungspflicht des Rechtsanwalts, dem die Handakten zwecks Fertigung der Berufungsschrift vorgelegt werden, beschränkt sich nicht nur auf die Prüfung, ob die Berufungsfrist zutreffend notiert ist, sondern erstre…
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BGH, 12.06.2025 – III ZR 109/24
Urteil
Leitsatz 1. Das Merkmal der überwiegenden räumlichen Trennung zwischen Lehrendem und Lernendem im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes zum Schutz der Teilnehmer am Fernunterricht - Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG) - ist b…
- BGH, 16.05.2024 – III ZR 196/22 Urteil
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BGH, 23.02.2024 – V ZR 111/23
Urteil
Leitsatz 1. Weder Verfahrensfehler in erster Instanz noch die Wahrung von Verfahrensgrundrechten eröffnen die Möglichkeit zur Einlegung einer Anschlussberufung nach Ablauf der Anschlussberufungsfrist gemäß § 524 Abs. 2 Satz 2 ZPO…
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BGH, 21.11.2023 – II ZR 69/22
Urteil
Leitsatz 1. Bei nachrangigen Zinsforderungen greift die Ermächtigungswirkung nur ein, wenn diese auf eine besondere Aufforderung des Insolvenzgerichts hin zur Tabelle angemeldet werden (§ 174 Abs. 3 Satz 1 InsO). 2. Der persönlic…
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BGH, 26.10.2023 – I ZB 14/23
Beschluss
Leitsatz 1. Die Zulässigkeit eines Aufhebungsantrags nach § 1059 Abs. 3 ZPO setzt eine Beschwer des Antragstellers voraus. 2. Die Beschwer der durch einen Schiedsspruch verurteilten Partei entfällt durch eine vorbehaltlose Zahlun…
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BGH, 20.10.2023 – V ZR 205/22
Urteil
Leitsatz Verstößt der Erbbauberechtigte gegen seine im Erbbaurechtsvertrag vereinbarte Pflicht zur Erhaltung des Bauwerks, so beginnt die Verjährung des für diesen Fall vereinbarten Heimfallanspruchs des Eigentümers nicht zu lauf…
- BGH, 22.05.2023 – VIa ZR 26/22 Beschluss
- BGH, 13.04.2023 – III ZR 17/22 Urteil
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BGH, 06.02.2023 – VIa ZR 419/21
Urteil
Leitsatz Der Käufer eines vom sogenannten "Dieselskandal" betroffenen Fahrzeugs hat ein Interesse an der Feststellung, dass der Hersteller aufgrund des unverjährten Anspruchs aus §§ 826, 31 BGB die Leistung großen Schadensersatze…
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BGH, 26.01.2023 – I ZR 15/22
Urteil
Leitsatz KERRYGOLD 1. Verpackte Produkte - wie Butter und Mischstreichfette - können Gegenstand des lauterkeitsrechtlichen Nachahmungsschutzes sein. Einem verpackten Produkt kann wettbewerbliche Eigenart zukommen, wenn die äußere…
- BGH, 12.01.2023 – IX ZB 5/22 Beschluss
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BGH, 16.09.2022 – V ZR 151/21
Urteil
Leitsatz Ohne die Angabe eines Berechtigten ist die Eintragung eines Rechts in das Grundbuch inhaltlich unzulässig. Deshalb kann ein Antrag auf Grundbuchberichtigung nicht auf die Löschung des eingetragenen Eigentümers beschränkt…
- BGH, 01.08.2022 – VIa ZR 110/21 Beschluss
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BGH, 13.07.2022 – XII ZR 75/21
Urteil
Leitsatz 1. Eine durch die COVID-19-Pandemie bedingte Betriebsbeschränkung eines Einzelhandelsgeschäfts führt nicht zu einem Mangel der Mietsache im Sinne von § 536 Abs. 1 Satz 1 BGB. Dem Vermieter wird dadurch die vertraglich ge…
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BGH, 05.07.2022 – VIII ZR 137/21
Beschluss
Leitsatz 1. Eine Berufungsbegründung muss geeignet sein, die erstinstanzliche Entscheidung im Umfang der Anfechtung in Frage zu stellen. Bei mehreren Streitgegenständen oder einem teilbaren Streitgegenstand hat sie sich daher gru…
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BGH, 21.06.2022 – VI ZR 395/19
Urteil
Leitsatz 1. Begehrt der Kläger in einem äußerungsrechtlichen Rechtsstreit nicht die Unterlassung einer von ihm wörtlich wiedergegebenen Äußerung des Beklagten, sondern die Unterlassung einer Aussage, die er der Äußerung des Bekla…
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BGH, 08.03.2022 – VIII ZB 45/21
Beschluss
Leitsatz War die von dem Prozessbevollmächtigten der Partei zulässigerweise gewählte Übermittlung eines fristwahrenden Schriftsatzes am Tag des Fristablaufs aus von ihm nicht zu vertretenden Gründen gescheitert und hält das mit d…
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BGH, 01.12.2021 – IV ZR 189/20
Urteil
Leitsatz Unter den Voraussetzungen des § 260 Abs. 2 BGB ist der Erbe auch dann zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung verpflichtet, wenn die Auskunft nach § 2314 Abs. 1 Satz 3 BGB durch Vorlage eines notariellen Nachlassv…
- BGH, 26.05.2021 – VIII ZB 55/19 Beschluss
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BGH, 01.04.2021 – I ZR 9/18
Urteil
Leitsatz Das Boot III 1. Bei der Prüfung des auffälligen Missverhältnisses gemäß § 32a Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 UrhG kommt es ausschließlich auf das Verhältnis zwischen dem Urheber und dem auf weitere Beteiligung in Anspru…
- BGH, 09.02.2021 – VIII ZA 22/20 Beschluss
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BGH, 26.01.2021 – VI ZR 1304/20
Beschluss
Leitsatz 1. Zur Zulassung neuer Angriffs- und Verteidigungsmittel in der Berufungsinstanz gemäß § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO. 2. Zur Gewährung eines beantragten Schriftsatznachlasses nach Erteilung eines rechtlichen Hinweises in…
- BGH, 08.12.2020 – KZR 103/19 Urteil
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BGH, 23.09.2020 – XII ZR 86/18
Urteil
Leitsatz 1. Eine wesentliche Änderung der Prozesslage, die entsprechend § 128 Abs. 2 Satz 1 ZPO den Widerruf des Einverständnisses mit der Entscheidung durch den Einzelrichter in der Berufungsinstanz rechtfertigt, kann auch durch…
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