Entscheidungen zu § 139 ZPO
5.619 Entscheidungen · Materielle Prozessleitung
- BGH, 05.08.2020 – VIII ZA 10/20 Beschluss
- BGH, 30.06.2020 – II ZB 25/18 Beschluss
- BGH, 03.03.2020 – II ZR 339/18 Beschluss
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BGH, 19.02.2020 – XII ZB 458/19
Beschluss
Leitsatz 1. Überträgt ein Rechtsanwalt die Notierung von Fristen einer Bürokraft, muss er durch geeignete organisatorische Maßnahmen sicherstellen, dass die Fristen zuverlässig festgehalten und kontrolliert werden. Hierzu gehört …
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BGH, 21.01.2020 – VI ZR 346/18
Beschluss
Leitsatz Zu einer Gehörsverletzung wegen unterbliebener Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung auf einen nicht nachgelassenen Schriftsatz nach erst in der mündlichen Berufungsverhandlung erteiltem Hinweis.
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BGH, 24.09.2019 – VI ZR 418/18
Beschluss
Leitsatz Eine gegen Art. 103 Abs. 1 GG verstoßende Überraschungsentscheidung liegt vor, wenn sich eine Entscheidung ohne vorherigen richterlichen Hinweis auf einen Gesichtspunkt stützt, mit dem auch ein gewissenhafter und kundige…
- BGH, 16.05.2019 – III ZR 176/18 Urteil
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BGH, 07.05.2019 – II ZR 278/16
Urteil
Leitsatz Eine Unterlassungsklage, mit der ein Aktionär einen Eingriff in seine Mitgliedschaftsrechte durch pflichtwidriges Organhandeln abwehren will, ist ohne unangemessene Verzögerung zu erheben (Fortführung von BGH, Urteil vom…
- BGH, 03.04.2019 – VII ZR 121/18 Beschluss
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BGH, 27.02.2019 – VIII ZR 255/17
Urteil
Leitsatz 1a. Es steht im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts, ob es nach § 144 Abs. 1 Satz 1 ZPO ein Sachverständigengutachten ohne Antrag des Beweispflichtigen von Amts wegen einholt; dies befreit die Partei jedoch nicht von ih…
- BGH, 19.07.2018 – I ZR 127/17 Beschluss
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BGH, 12.06.2018 – II ZB 23/17
Beschluss
Leitsatz Eine konkrete Einzelanweisung muss, wenn eine entsprechende allgemeine Anweisung nicht dargelegt ist, zur Ermöglichung einer zuverlässigen Gegenkontrolle durch den Rechtsanwalt beinhalten, dass unter allen Umständen zuer…
- BGH, 12.06.2018 – II ZB 24/17 Beschluss
- BGH, 09.05.2018 – I ZR 68/17 Beschluss
- BGH, 15.02.2018 – I ZB 51/17 Beschluss
- BGH, 11.12.2017 – XI ZB 17/15 Beschluss
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BGH, 19.10.2017 – IX ZR 79/16
Urteil
Leitsatz Wird der Erwerber eines mit einem Grundpfandrecht belasteten Grundstücks aus der Grundschuld in Anspruch genommen, ist er nicht befugt, Einreden aus dem Sicherungsvertrag zu erheben, wenn der Rückgewähranspruch nicht auf…
- BGH, 14.09.2017 – IX ZB 81/16 Beschluss
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BGH, 26.04.2017 – XII ZB 33/17
Beschluss
Leitsatz Zum Nachweis des fristgerechten Eingangs der Berufungsbegründung entgegen dem gerichtlichen Eingangsstempel.
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BGH, 10.01.2017 – II ZR 94/15
Urteil
Leitsatz 1. Bei der Besicherung eines Darlehensrückzahlungsanspruchs des Sicherungsnehmers gegen den Aktionär durch die Aktiengesellschaft mit einer dinglichen Sicherheit ist der Gegenleistungs- oder Rückgewähranspruch im Sinn de…
- BGH, 10.11.2016 – I ZB 29/16 Beschluss
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BGH, 27.09.2016 – XI ZB 12/14
Beschluss
Leitsatz 1. Die Prüfung der angegebenen Wiedereinsetzungsgründe erfolgt von Amts wegen. Wiedereinsetzungsgründe unterliegen daher nicht der Parteidisposition und können nicht unstreitig gestellt werden. 2. Zur Glaubhaftmachung ei…
- BGH, 23.08.2016 – VIII ZR 219/14 Beschluss
- BGH, 02.06.2016 – III ZB 2/16 Beschluss
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BGH, 12.05.2016 – I ZR 48/15
Urteil
Leitsatz Everytime we touch Der Restschadensersatzanspruch aus § 102 Satz 2 UrhG, § 852 BGB, der sich auf die Herausgabe des durch den rechtswidrigen Eingriff Erlangten erstreckt, kann in Fällen des widerrechtlichen öffentlichen …
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BGH, 26.04.2016 – VIII ZB 47/15
Beschluss
Leitsatz Ein Verlust des Ablehnungsrechts tritt nicht dadurch ein, dass sich eine Partei nach Ablehnung des Richters wegen Besorgnis der Befangenheit auf die weitere Verhandlung einlässt.
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BGH, 11.03.2016 – V ZR 208/15
Urteil
Leitsatz 1. Will der Grundstückseigentümer oder eine diesem nahestehende Person mit dem Berechtigten eines dinglichen Wohnungsrechts nicht mehr auf dem belasteten Grundstück zusammenleben, weil der Berechtigte an einem von ihnen …
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BGH, 10.03.2016 – VII ZR 47/13
Beschluss
Leitsatz 1. Erachtet das Berufungsgericht eine Feststellungsklage entgegen der Auffassung des Erstgerichts für unzulässig, so muss es den Kläger gemäß § 139 Abs. 3 ZPO hierauf hinweisen. Darüber hinaus muss das Berufungsgericht d…
- BGH, 21.01.2016 – V ZR 183/15 Beschluss
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BGH, 03.12.2015 – V ZB 72/15
Beschluss
Leitsatz Eine konkrete Anweisung des Anwalts im Einzelfall macht nur dann allgemeine organisatorische Regelungen obsolet, wenn diese durch die Einzelanweisung ihre Bedeutung für die Einhaltung der Frist verlieren (vgl. Senat, Bes…
- BGH, 23.09.2015 – IV ZB 14/15 Beschluss
- BGH, 14.07.2015 – II ZB 27/14 Beschluss
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BGH, 03.03.2015 – VI ZB 6/14
Beschluss
Leitsatz 1. Die Berufungsbegründung muss eine aus sich heraus verständliche Angabe enthalten, welche bestimmten Punkte des angefochtenen Urteils der Berufungskläger bekämpft und welche tatsächlichen oder rechtlichen Gründe er ihn…
- BGH, 19.02.2015 – V ZR 278/13 Beschluss
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BGH, 24.07.2014 – I ZR 221/12
Urteil
Leitsatz 1. Das sich aus § 25 ApBetrO in der Fassung vom 14. November 2003 ergebende Verbot, in der Apotheke außer Arzneimitteln andere als die in dieser Bestimmung bezeichneten Waren in den Verkehr zu bringen, stellt eine Marktv…
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BGH, 01.07.2014 – II ZB 29/12
Beschluss
Leitsatz Für die Abgrenzung eines Rückversicherungsvertrags von einem (verdeckten) Darlehensvertrag bei Lebensversicherungen kommt es darauf an, ob ein hinreichender Risikotransfer von dem Erstversicherer auf den Rückversicherer …
- BGH, 21.02.2014 – V ZR 6/13 Urteil
- BGH, 19.02.2014 – IV ZB 30/12 Beschluss
- BGH, 28.01.2014 – VI ZR 248/13 Beschluss
- BGH, 07.01.2014 – IV ZR 216/13 Beschluss
- BGH, 27.11.2013 – III ZB 29/13 Beschluss
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BGH, 10.10.2013 – V ZB 181/12
Beschluss
Leitsatz Die zivilprozessuale Hinweispflicht gemäß § 139 ZPO gilt auch im Verfahren nach dem Zwangsversteigerungsgesetz. Sie erfordert aber nicht allgemeine Ausführungen über die Rechte der Beteiligten, sondern kommt in erster Li…
- BGH, 04.07.2013 – V ZR 151/12 Beschluss
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BGH, 01.07.2013 – VI ZB 18/12
Beschluss
Leitsatz Wenn ein Rechtsanwalt erkennt, dass er eine Frist zur Rechtsmittelbegründung nicht einhalten kann (hier: wegen Erkrankung), muss er durch einen rechtzeitig gestellten Antrag auf Fristverlängerung dafür Sorge tragen, dass…
- BGH, 27.06.2013 – III ZB 84/12 Beschluss
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BGH, 25.04.2013 – IX ZR 49/12
Urteil
Leitsatz Der Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Sicherungsgebers ist an eine vom Schuldner vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens getroffene Schiedsvereinbarung gebunden, wenn er die Forderung des Sicherungs…
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BGH, 05.02.2013 – II ZR 134/11
Urteil
Leitsatz 1. Ein Anleger, der sich mittelbar über eine Treuhänderin an einer Publikumsgesellschaft (hier: in der Form einer GmbH & Co. KG) beteiligt hat, hat gegen die Gesellschaft und die geschäftsführende Gesellschafterin einen …
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BGH, 05.02.2013 – II ZR 136/11
Urteil
Leitsatz 1. Ein Anleger, der unmittelbar an einer Publikumsgesellschaft (hier: in der Form einer GmbH & Co. KG) beteiligt ist, hat gegen die Gesellschaft und die geschäftsführende Gesellschafterin einen Anspruch darauf, dass ihm …
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BGH, 22.01.2013 – VIII ZB 46/12
Beschluss
Leitsatz Eine fehlerhafte oder unzureichende Bezeichnung des Rechtsmittelklägers in der Rechtmittelschrift ist dem Rechtsanwalt dann nicht als - seinem Mandanten zurechenbarer - Verstoß gegen anwaltliche Sorgfaltspflichten anzula…
- BGH, 10.01.2013 – I ZB 76/11 Beschluss
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