Rechtsprechung / § 138 ZPO

Entscheidungen zu § 138 ZPO

6.301 Entscheidungen · Erklärungspflicht über Tatsachen; Wahrheitspflicht

  1. BAG, 30.10.2019 – 10 AZR 177/18 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Klage auf Beiträge zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft für gewerbliche Arbeitnehmer ist regelmäßig hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft (…

  2. BAG, 16.10.2019 – 5 AZR 352/18 Urteil

    Leitsatz Eine arbeitsvertragliche Regelung, nach der ein Zeitungszusteller einerseits Zeitungsabonnenten täglich von Montag bis Samstag zu beliefern hat, andererseits Arbeitstage des Zustellers lediglich solche Tage sind, an dene…

  3. BAG, 13.08.2019 – 1 AZR 213/18 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Öffnungsklausel eines unternehmensbezogenen Verbandstarifvertrags kann die durch einen Flächenverbandstarifvertrag bewirkte Sperrwirkung des § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG aufheben. 2. Eine der Regelungssperre unterli…

  4. BAG, 08.05.2019 – 10 AZR 559/17 Urteil
  5. BAG, 27.03.2019 – 10 AZR 512/17 Urteil
  6. BAG, 28.02.2019 – 8 AZR 202/18 Urteil
  7. BAG, 28.02.2019 – 8 AZR 230/18 Urteil
  8. BAG, 28.02.2019 – 8 AZR 208/18 Urteil
  9. BAG, 28.02.2019 – 8 AZR 203/18 Urteil
  10. BAG, 28.02.2019 – 8 AZR 228/18 Urteil
  11. BAG, 28.02.2019 – 8 AZR 201/18 Urteil

    Leitsatz Bei der Auslegung einer Erklärung als Verzicht des Arbeitnehmers auf sein Widerspruchsrecht nach § 613a Abs. 6 BGB als solches oder als lediglich zeitweiliger Verzicht auf dessen Ausübung ist die hohe Bedeutung des Wider…

  12. BAG, 28.02.2019 – 8 AZR 229/18 Urteil
  13. BAG, 20.11.2018 – 10 AZR 121/18 Urteil

    Leitsatz 1. Der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts hält es für verfassungsrechtlich unbedenklich, dass § 7 SokaSiG die Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe rückwirkend auf nicht tarifgebundene Arbeitgebe…

  14. BAG, 06.09.2018 – 6 AZR 204/17 Urteil
  15. BAG, 23.08.2018 – 2 AZR 133/18 Urteil

    Leitsatz Die Speicherung von Bildsequenzen aus einer zulässigen offenen Videoüberwachung, die vorsätzliche Handlungen eines Arbeitnehmers zulasten des Eigentums des Arbeitgebers zeigen, wird nicht durch bloßen Zeitablauf unverhäl…

  16. BAG, 24.05.2018 – 2 AZR 73/18 Urteil

    Leitsatz Der Arbeitgeber kann sich zur Begründung eines Auflösungsantrags nach § 9 Abs. 1 Satz 2 KSchG auf Gründe berufen, auf die er zuvor - erfolglos - die Kündigung gestützt hat. Allerdings muss er im Einzelnen vortragen, wesh…

  17. BAG, 25.04.2018 – 2 AZR 6/18 Urteil

    Leitsatz Ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung mit notwendiger Auslauffrist eines nach § 34 Abs. 2 Satz 1 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) ordentlich unkündbaren Arbeitsverhältnisses k…

  18. BAG, 21.02.2018 – 7 AZR 587/16 Urteil
  19. BAG, 24.08.2017 – 8 AZR 265/16 Urteil

    Leitsatz 1. Wurde der Arbeitnehmer zwar nicht ordnungsgemäß iSv. § 613a Abs. 5 BGB unterrichtet, aber im Rahmen einer Unterrichtung nach § 613a Abs. 5 BGB von dem bisherigen Arbeitgeber oder dem neuen Inhaber über den mit dem Bet…

  20. BAG, 29.06.2017 – 2 AZR 759/16 Urteil
  21. BAG, 29.06.2017 – 2 AZR 47/16 Urteil

    Leitsatz Die ernstliche und im Zustand freier Willensbetätigung abgegebene Drohung mit Selbstmord kann einen wichtigen Grund zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses bilden, wenn es dem Arbeitnehmer darum geht, mit der Drohung Druc…

  22. BAG, 24.05.2017 – 5 AZR 251/16 Urteil
  23. BAG, 02.03.2017 – 2 AZR 698/15 Urteil
  24. BAG, 22.02.2017 – 5 AZR 252/16 Urteil

    Leitsatz Betriebe, die nach ihren ausschließlichen oder überwiegenden betrieblichen Tätigkeiten den Fertigungsprozess eines Katalogbetriebs iSd. § 1 Nr. 2 Satz 2 Halbs. 1 TV BZ ME unterstützen, unterfallen nach § 1 Nr. 2 Satz 2 H…

  25. BAG, 22.02.2017 – 5 AZR 253/16 Urteil
  26. BAG, 24.01.2017 – 3 AZN 822/16 Beschluss
  27. BAG, 30.11.2016 – 10 AZR 11/16 Urteil
  28. BAG, 20.10.2016 – 2 AZR 395/15 Urteil

    Leitsatz Die Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung von personenbezogenen Daten zur Aufdeckung von Straftaten gem. § 32 Abs. 1 Satz 2 BDSG setzt lediglich einen "einfachen" Verdacht im Sinne eines Anfangsverdachts voraus, der über v…

  29. BAG, 11.10.2016 – 1 AZR 679/14 Urteil
  30. BAG, 22.09.2016 – 2 AZR 848/15 Urteil

    Leitsatz Die Verwertung eines "Zufallsfundes" aus einer gem. § 32 Abs. 1 Satz 2 BDSG gerechtfertigten verdeckten Videoüberwachung kann nach § 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG zulässig sein.

  31. BAG, 17.03.2016 – 2 AZR 110/15 Urteil
  32. BAG, 13.01.2016 – 10 AZR 672/14 Urteil
  33. BAG, 09.12.2015 – 7 AZR 117/14 Urteil

    Leitsatz Eine Vertragsverlängerung iSv. § 2 Abs. 1 Satz 4 WissZeitVG setzt - anders als eine Vertragsverlängerung nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG - nicht voraus, dass die Verlängerungsvereinbarung noch während der Laufzeit des zu v…

  34. BAG, 22.10.2015 – 2 AZR 569/14 Urteil

    Leitsatz Eine beharrliche Arbeitsverweigerung, die geeignet ist, eine außerordentliche fristlose Kündigung zu rechtfertigen, kann auch darin liegen, dass der Arbeitnehmer sich zu Unrecht auf ein Leistungsverweigerungsrecht nach §…

  35. BAG, 24.09.2015 – 2 AZR 593/14 Urteil
  36. BAG, 24.09.2015 – 2 AZR 562/14 Urteil

    Leitsatz 1. Der scheinbar nur den Betriebserwerber betreffende Antrag eines Arbeitnehmers festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis aufgrund eines Betriebsübergangs zum Erwerber besteht, kann zugleich gegen den Betriebsveräußerer…

  37. BAG, 24.09.2015 – 2 AZR 563/14 Urteil
  38. BAG, 24.09.2015 – 2 AZR 347/14 Urteil

    Leitsatz Die in einer Abwicklungsvereinbarung vom Arbeitgeber übernommene Verpflichtung, dem Arbeitnehmer ein Zeugnis mit einer näher bestimmten (überdurchschnittlichen) Leistungs- und Führungsbeurteilung zu erteilen, stellt kein…

  39. BAG, 18.06.2015 – 2 AZR 256/14 Urteil
  40. BAG, 18.06.2015 – 2 AZR 480/14 Urteil

    Leitsatz 1. § 17 Nr. 6.2 MTV Stahl Ost schließt das Recht zur außerordentlichen Kündigung mit notwendiger Auslauffrist aus betrieblichen Gründen weder komplett aus, noch bindet er es an das Vorliegen eines Sozialplans oder an die…

  41. BAG, 27.05.2015 – 5 AZR 88/14 Urteil

    Leitsatz Begehrt ein nach § 34 Abs. 2 TVöD ordentlich unkündbarer Arbeitnehmer unter Berufung auf die vertragliche Rücksichtnahmepflicht Schadensersatz wegen unterlassener Beschäftigung, ist er für die anspruchsbegründenden Tatsa…

  42. BAG, 25.03.2015 – 5 AZR 602/13 Urteil

    Leitsatz 1. Fehlt es an einer ausdrücklichen arbeitsvertraglichen Bestimmung des Umfangs der Arbeitszeit, darf der durchschnittliche Arbeitnehmer die Klausel, er werde "in Vollzeit" beschäftigt, so verstehen, dass die regelmäßige…

  43. BAG, 18.03.2015 – 10 AZR 99/14 Urteil

    Leitsatz 1. Wird ein Arbeitnehmer infolge seiner Alkoholabhängigkeit arbeitsunfähig krank, kann nach dem derzeitigen Stand der medizinischen Erkenntnisse nicht von einem schuldhaften Verhalten iSd. § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG (juris: …

  44. BAG, 10.03.2015 – 3 AZR 56/14 Urteil
  45. BAG, 29.01.2015 – 2 AZR 280/14 Urteil

    Leitsatz Eine vertragliche Kündigungsfrist kann sich gegen die maßgebliche gesetzliche Kündigungsfrist nur durchsetzen, wenn sie in jedem Fall zu einer späteren Beendigung des Arbeitsverhältnisses führt. Es genügt nicht, dass die…

  46. BAG, 29.01.2015 – 2 AZR 164/14 Urteil

    Leitsatz Im Rahmen der Sozialauswahl ist eine um drei Jahre längere Betriebszugehörigkeit nicht geeignet, drei Unterhaltspflichten aufzuwiegen, wenn der Unterhaltsverpflichtete seinerseits eine Betriebszugehörigkeit von immerhin …

  47. BAG, 21.01.2015 – 10 AZR 84/14 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Vertragsklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die nicht näher benannte Provisions- und Stornohaftungsbedingungen in Bezug nimmt und den Provisionsanspruch daran knüpft, dass der Arbeitnehmer diese Bedingun…

  48. BAG, 16.12.2014 – 9 AZR 295/13 Urteil

    Leitsatz 1. § 6 Abs. 1 BUrlG, dem zufolge der Anspruch auf Urlaub nicht besteht, soweit dem Arbeitnehmer für das laufende Kalenderjahr bereits von einem früheren Arbeitgeber Urlaub gewährt worden ist , enthält eine negative Anspr…

  49. BAG, 20.11.2014 – 2 AZR 755/13 Urteil

    Leitsatz 1. Es ist Sache des Arbeitgebers, die Initiative zur Durchführung eines gesetzlich gebotenen betrieblichen Eingliederungsmanagements (bEM) zu ergreifen. Dazu gehört, dass er den Arbeitnehmer auf die Ziele des bEM sowie d…

  50. BAG, 18.11.2014 – 9 AZR 584/13 Urteil

    Leitsatz Hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer im Zeugnis bescheinigt, er habe seine Leistungen "zur vollen Zufriedenheit" erbracht, hat der Arbeitnehmer im Rechtsstreit vor den Gerichten für Arbeitssachen die Tatsachen vorzutrage…

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