Rechtsprechung / § 138 ZPO

Entscheidungen zu § 138 ZPO

6.301 Entscheidungen · Erklärungspflicht über Tatsachen; Wahrheitspflicht

  1. BAG, 13.07.2006 – 8 AZR 305/05 Urteil

    Leitsatz 1. Die Frist zur Erklärung eines Widerspruchs gegen den Übergang eines Arbeitsverhältnisses gemäß § 613a Abs. 6 BGB wird weder bei einer unterbliebenen noch bei einer nicht ordnungsgemäßen Unterrichtung ausgelöst.

  2. BAG, 27.06.2006 – 3 AZR 85/05 Urteil
  3. BAG, 13.06.2006 – 8 AZR 271/05 Urteil
  4. BAG, 26.04.2006 – 5 AZR 549/05 Urteil

    Leitsatz Die Sittenwidrigkeit einer Entgeltvereinbarung ist nicht allein nach der vereinbarten Entgelthöhe zu beurteilen. Der Inhalt der guten Sitten iSv. § 138 Abs. 1 BGB wird auch durch die Wertungen des Grundgesetzes und einfa…

  5. BAG, 14.03.2006 – 9 AZR 411/05 Urteil
  6. BAG, 13.12.2005 – 3 AZR 217/05 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Beurteilung der "wirtschaftlichen Lage" i. S. v. § 16 Abs. 1 BetrAVG kann auf die Grundsätze zurückgegriffen werden, die der Senat zu Eingriffen in die "erdiente Dynamik" aufgestellt hat. Liegen infolge der wirtsc…

  7. BAG, 10.11.2005 – 2 AZR 44/05 Urteil
  8. BAG, 28.09.2005 – 10 AZR 28/05 Urteil
  9. BAG, 31.08.2005 – 5 AZR 545/04 Urteil

    Leitsatz 1. Für Angehörige eines Rettungsdienstes ist regelmäßig ein Nachtzuschlag in Höhe von 10 % des Arbeitsverdienstes iSv. § 6 Abs. 5 ArbZG angemessen.

  10. BAG, 07.07.2005 – 2 AZR 447/04 Urteil
  11. BFH, 14.06.2005 – VII R 17/04 Urteil

    Leitsatz 1. Es bleibt offen, ob bei der Wiedereinfuhr von Ursprungserzeugnissen der Europäischen Gemeinschaft aus der Tschechischen Republik jedenfalls vor dem 31. Mai 2004 Zollpräferenzen zu gewähren waren.

  12. BAG, 24.02.2005 – 2 AZR 207/04 Urteil
  13. BAG, 24.02.2005 – 2 AZR 373/03 Urteil
  14. BAG, 24.06.2004 – 6 AZR 298/03 Urteil
  15. BAG, 13.05.2004 – 10 AZR 120/03 Urteil
  16. BAG, 28.04.2004 – 10 AZR 370/03 Urteil
  17. BAG, 31.03.2004 – 10 AZR 191/03 Urteil
  18. BAG, 04.03.2004 – 8 AZR 344/03 Urteil
  19. BAG, 05.02.2004 – 8 AZR 639/02 Urteil
  20. BAG, 11.12.2003 – 2 AZR 667/02 Urteil

    Leitsatz 1. Auf Pflichtverletzungen beruhende Minderleistungen des Arbeitnehmers können geeignet sein, eine ordentliche Kündigung aus verhaltensbedingten Gründen zu rechtfertigen.

  21. BAG, 04.06.2003 – 10 AZR 577/02 Urteil
  22. BAG, 05.12.2002 – 2 AZR 697/01 Urteil

    Leitsatz 1. Betriebliche Ablaufstörungen im Zusammenhang mit einer Massenkündigung können als berechtigte betriebliche Bedürfnisse i. S. v. § 1 Abs. 3 Satz 2 KSchG einer Auswahl nach sozialen Gesichtspunkten entgegenstehen.

  23. BAG, 07.11.2002 – 2 AZR 599/01 Urteil
  24. BAG, 26.06.2002 – 7 AZR 410/01 Urteil
  25. BAG, 28.05.2002 – 3 AZR 500/01 Urteil
  26. BAG, 17.04.2002 – 5 AZR 458/00 Urteil
  27. BAG, 13.03.2002 – 5 AZR 43/01 Urteil
  28. BAG, 25.10.2001 – 6 AZR 551/00 Urteil

    Leitsatz Der Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes kann eine von ihm festgesetzte Beschäftigungszeit iSd § 19 BAT-O berichtigen, wenn ihre Berechnung sich als fehlerhaft erweist. Dies gilt auch für Zeiten, die der Arbeitgeber ent…

  29. BAG, 27.09.2001 – 6 AZR 308/00 Urteil
  30. BAG, 06.09.2001 – 8 AZR 625/00 Urteil
  31. BAG, 21.06.2001 – 2 AZR 30/00 Urteil
  32. BAG, 25.04.2001 – 5 AZR 360/99 Urteil

    Leitsatz Der auf konkreten Umständen beruhende Vertrauensverlust gegenüber dem Arbeitnehmer vermag, soweit das Kündigungsschutzgesetz nicht anwendbar ist, eine ordentliche Kündigung durch den Arbeitgeber auch dann zu rechtfertige…

  33. BAG, 15.03.2001 – 2 AZR 151/00 Urteil
  34. BAG, 21.02.2001 – 2 AZR 139/00 Urteil

    Leitsatz Eine Arbeitnehmerin in einem evangelischen Kindergarten, die in der Öffentlichkeit werbend für eine andere Glaubensgemeinschaft auftritt und deren von den Glaubenssätzen der evangelischen Kirche erheblich abweichende Leh…

  35. BAG, 18.01.2001 – 2 AZR 616/99 Urteil

    Leitsatz Nach § 28 Abs 2 Satz 2 des Niedersächsischen Personalvertretungsgesetzes vom 2. März 1994 vertritt der Vorsitzende den Personalrat in Gruppenangelegenheiten auch dann gemeinsam mit einem der Gruppe angehörenden Mitglied,…

  36. BAG, 19.12.2000 – 3 AZR 511/99 Urteil
  37. BAG, 18.10.2000 – 2 AZR 465/99 Urteil

    Leitsatz Der Antrag des Arbeitgebers auf gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses eines Betriebsleiters gegen Abfindung bedarf der Begründung, wenn dieser nicht zur selbständigen Einstellung oder Entlassung von Arbeitnehme…

  38. BAG, 26.07.2000 – 7 AZR 256/99 Urteil

    Leitsatz Ein nach § 625 BGB fingiertes Arbeitsverhältnis begründet ein Anschlußverbot nach § 1 Abs 3 Satz 1 1. Alt. BeschFG idF des Arbeitsrechtlichen Beschäftigungsförderungsgesetzes vom 26. September 1996.

  39. BAG, 29.06.2000 – 8 ABR 44/99 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Beschlussverfahren zum Kündigungsschutz gem. § 126 InsO ist auch dann zulässig, wenn die Kündigung der im Antrag bezeichneten Arbeitnehmer schon vor Einleitung des Verfahrens erfolgt ist.

  40. BAG, 21.06.2000 – 5 AZR 782/98 Urteil

    Leitsatz Das Feststellungsinteresse für eine Klage, mit der das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses in einem bereits abgeschlossenen Zeitraum festgestellt werden soll, läßt sich nicht mit der Erklärung eines Sozialversicherungstr…

  41. BAG, 26.04.2000 – 4 AZR 177/99 Urteil

    Leitsatz Eine tarifliche Regelung, die Arbeitnehmer von einer neu eingeführten Leistungszulage ausschließt, wenn sie sich schon vorher in der tariflichen Verdienstsicherung wegen Alters befunden haben, ist zulässig und verstößt n…

  42. BAG, 13.04.2000 – 2 AZR 258/99 Urteil
  43. BAG, 13.04.2000 – 2 AZR 173/99 Urteil
  44. BAG, 22.02.2000 – 3 AZR 39/99 Urteil

    Leitsatz 1. Verweist ein mit einem Arbeitgeber außerhalb des öffentlichen Dienstes geschlossener Versorgungsvertrag auf das jeweils geltende Beamtenversorgungsrecht und übernahm dieser Arbeitgeber die Hälfte der Pflichtbeiträge z…

  45. BAG, 18.11.1999 – 2 AZR 743/98 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Überprüfung einer Verdachtskündigung haben die Gerichte dem Vorbringen des Arbeitnehmers, mit dem er sich von dem ihm gegenüber vorgebrachten Verdacht reinigen will, durch eine vollständige Aufklärung des Sach…

  46. BAG, 20.08.1996 – 9 AZR 471/95 Urteil

    Leitsatz Eine arbeitsvertragliche Vereinbarung, nach der ein angestellter Außendienstmitarbeiter neben seinem Fixum Provisionen nach Erreichen einer Jahressollvorgabe erhält, kann bei Fehlen einer Regelung für den Fall unterjähri…

  47. OLG Hamm, 24.06.2026 – 8 U 56/25 Urteil

    Leitsatz 1. Der Antrag des Nutzers eines Facebook-Accounts auf Feststellung, dass der Nutzungsvertrag mit der Beklagten die Erfassung mit Hilfe der Meta Business-Tools, die Weiterleitung an die Server der Beklagten, die dortige S…

  48. OLG Hamm, 24.06.2026 – 8 U 45/26 Beschluss

    Leitsatz 1. Zu den Kriterien für die Abgrenzung eines schriftlichen deklaratorischen Schuldanerkenntnisses (§ 311 Abs. 1 BGB) mit dem Zweck der Bestätigung einer bestehenden Schuld vom abstrakten Schuldanerkenntnis gemäß §§ 780, …

  49. OLG Brandenburg, 11.06.2026 – 5 U 114/25 Urteil
  50. OLG Brandenburg, 10.06.2026 – 4 U 129/25 Urteil

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