Entscheidungen zu § 130a ZPO
2.894 Entscheidungen · Elektronisches Dokument; Verordnungsermächtigung
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BGH, 08.11.2023 – VIII ZB 59/23
Beschluss
Leitsatz Zur Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Falle der Nichtberücksichtigung einer zwar rechtzeitig bei Gericht eingegangenen, aber nicht zur Verfahrensakte gelangten Berufungsbegründungsschrift (im Anschluss an…
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BGH, 10.10.2023 – VIII ZB 60/22
Beschluss
Leitsatz Zu den an einen Rechtsanwalt zu stellenden Sorgfaltsanforderungen hinsichtlich der Bezeichnung des Empfangsgerichts im besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA), wenn der Rechtsanwalt die Versendung eines fristgebu…
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BGH, 05.10.2023 – RiZ (R) 1/23
Urteil
Leitsatz 1. Eine Versetzung nach § 31 DRiG kommt grundsätzlich in Betracht, wenn der Richter nicht mehr die Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintre…
- BGH, 16.08.2023 – XII ZB 499/22 Beschluss
- BGH, 08.08.2023 – 3 StR 264/23 Beschluss
- BGH, 13.07.2023 – I ZA 3/23 Beschluss
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BGH, 04.07.2023 – 5 StR 145/23
Beschluss
Leitsatz Bei einer Dritteinziehung nach § 73b StGB ist dem Einziehungsbeteiligten im Rahmen einer Wiedereinsetzung entsprechend dem allgemeinen Grundsatz des § 85 Abs. 2 ZPO ein Verschulden seines anwaltlichen Vertreters zuzurech…
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BGH, 16.05.2023 – XIII ZR 14/21
Urteil
Leitsatz GAEB-Dateiformat 1. Der Auftraggeber kann gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 VOB/A 2016 festlegen, welche elektronischen Mittel (§§ 11, 11a VOB/A) bei der Einreichung von elektronischen Angeboten zu verwenden sind. 2. Werden…
- BGH, 31.01.2023 – 4 StR 237/22 Beschluss
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BGH, 26.01.2023 – V ZB 11/22
Beschluss
Leitsatz 1. Zur Unverzüglichkeit der Glaubhaftmachung bei vorübergehender technischer Unmöglichkeit der Übermittlung eines elektronischen Dokuments. 2. Zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei verspäteter Glaubhaftmachung ge…
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BGH, 21.09.2022 – XII ZB 264/22
Beschluss
Leitsatz 1. Die Glaubhaftmachung der vorübergehenden Unmöglichkeit der Einreichung eines Schriftsatzes als elektronisches Dokument bedarf einer aus sich heraus verständlichen, geschlossenen Schilderung der tatsächlichen Abläufe o…
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BGH, 08.03.2022 – VI ZB 78/21
Beschluss
Leitsatz Bei der Signierung eines ein Rechtsmittel oder eine Rechtsmittelbegründung enthaltenden fristwahrenden elektronischen Dokumentes gehört es zu den nicht auf das Büropersonal übertragbaren Pflichten eines Rechtsanwalts, da…
- BGH, 15.02.2022 – XI ZB 12/21 Beschluss
- BGH, 14.02.2022 – VIa ZB 6/21 Beschluss
- BGH, 02.02.2022 – XII ZB 304/21 Beschluss
- BGH, 15.07.2021 – 3 StR 379/19 Beschluss
- BGH, 11.05.2021 – VI ZB 26/20 Beschluss
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BGH, 25.08.2020 – VI ZB 79/19
Beschluss
Leitsatz 1. Zur Fristwahrung durch Übermittlung eines elektronischen Dokuments. 2. Zum Grundsatz der Subsidiarität im Rechtsbeschwerdeverfahren.
- BGH, 14.04.2020 – VIII ZB 27/19 Beschluss
- BGH, 22.09.2016 – 4 StR 510/14 Beschluss
- BGH, 11.01.2016 – AnwZ (Brfg) 33/15 Urteil
- BGH, 08.06.2015 – IX ZB 52/14 Beschluss
- BGH, 24.11.2014 – IX ZB 63/14 Beschluss
- BGH, 15.09.2009 – XI ZB 29/08 Beschluss
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BAG, 25.06.2026 – 6 AZR 7/26
Urteil
Leitsatz Fehler in der Massenentlassungsanzeige, die die Arbeitsverwaltung nicht daran hindern, ihre gesetzmäßige Aufgabe zu erfüllen, stehen der Wirksamkeit der auf der Anzeige beruhenden Kündigungen nicht entgegen.
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BFH, 07.05.2026 – VI R 20/24
Urteil
Leitsatz Werden die Akten vom Gericht nicht elektronisch, sondern noch in Papierform geführt, ist die Frage des Dateiformats für die Eignung zur Bearbeitung durch das Gericht jedenfalls dann keine zwingende Wirksamkeitsvoraussetz…
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BFH, 24.02.2026 – VII R 34/24
Urteil
Leitsatz 1. Ein einfach signierter anwaltlicher Schriftsatz genügt nicht den Anforderungen des § 52a Abs. 3 Satz 1 Alternative 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO), wenn er als elektronisches Dokument von einem an das Elektronische …
- BSG, 25.11.2025 – B 9 SB 23/25 B Beschluss
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BVerwG, 16.05.2025 – 5 B 8.25, 5 B 8.25 (5 B 4.25)
Beschluss
Leitsatz Zu den anwaltlichen Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit der Übermittlung von fristgebundenen Schriftsätzen im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs gehört die Kontrolle, ob die Bestätigung des Eingangs des elektronis…
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BAG, 28.01.2025 – 1 AZR 41/24
Urteil
Leitsatz Die Übermittlung eines nicht mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehenen elektronischen Dokuments aus einem besonderen elektronischen Bürger- und Organisationenpostfach, das für eine juristische Person od…
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BAG, 19.12.2024 – 8 AZB 22/24
Beschluss
Leitsatz Syndikusrechtsanwälte, die für einen Verband nach § 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 und Nr. 5, Satz 3 ArbGG Rechtsdienstleistungen gegenüber Verbandsmitgliedern erbringen, können sowohl das eigene besondere elektronische Anwaltsp…
- BVerwG, 19.11.2024 – 7 B 8/24, 7 B 8/24 (7 C 8/24) Beschluss
- BSG, 22.08.2024 – B 6 KA 25/23 B Beschluss
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BFH, 28.06.2024 – I B 41/23 (AdV)
Beschluss
Leitsatz NV: Eine nach § 52a Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) als elektronisches Dokument übermittelte Beschwerde genügt nicht den Anforderungen des § 52a Abs. 3 und Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FGO, wenn sie mit der einfachen Signa…
- BAG, 12.06.2024 – 4 AZR 202/23 Urteil
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BFH, 18.10.2023 – XI R 39/22
Urteil
Leitsatz Eine nach § 52d Satz 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO-- (noch) nicht nutzungspflichtige Prozessbevollmächtigte in Gestalt einer Steuerberatungsgesellschaft mbH wird nicht dadurch (im Sinne des § 52d Satz 1 FGO) nutzungs…
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BSG, 27.09.2023 – B 2 U 1/23 R
Beschluss
Leitsatz 1. Ein über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) eingereichtes Dokument ist erst dann wirksam bei Gericht eingegangen, wenn es ausweislich der dem Absender zu erteilenden automatisierten Eingangsbestätigung …
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BAG, 29.06.2023 – 3 AZB 3/23
Beschluss
Leitsatz Ein elektronisch eingereichtes Dokument - auch eine Word-Datei - ist bei führender Papierakte iSv. § 46c Abs. 2 Satz 1 ArbGG zur Bearbeitung durch das Gericht geeignet gewesen, wenn es druckbar war und gemäß § 298 Abs. 1…
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BFH, 24.05.2023 – XI R 34/21
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Beteiligter darf erst dann davon ausgehen, dass er ein bestimmtes Dokument erfolgreich an das Gericht übermittelt hat, wenn er für das übermittelte Dokument vom Gericht eine Bestätigung gemäß § 52a Abs. 5 Satz 2 F…
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BFH, 25.10.2022 – IX R 3/22
Zwischenurteil
Leitsatz 1. Vorbereitende oder bestimmende Schriftsätze und deren Anlagen sowie schriftlich einzureichende Anträge und Erklärungen, die durch einen Rechtsanwalt eingereicht werden, sind ab dem 01.01.2022 als elektronisches Dokume…
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BFH, 25.05.2022 – X B 158/21
Beschluss
Leitsatz NV: Der von einem Rechtsanwalt über das besondere Anwaltspostfach (beA) gemäß § 52d, § 52a Abs. 1, 2 und Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FGO in elektronischer Form übermittelte Schriftsatz --vorliegend die Begründung einer Nichtzula…
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BSG, 10.11.2021 – B 1 KR 43/20 R
Urteil
Leitsatz 1. Bei einem Fragen der Wirtschaftlichkeit und der sachlich-rechnerischen Richtigkeit umfassenden Prüfauftrag findet im Jahr 2015 die Prüfverfahrensvereinbarung nur auf die Prüfung der Wirtschaftlichkeit der Krankenhausb…
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BVerwG, 12.10.2021 – 8 C 4/21
Beschluss
Leitsatz Ein nicht qualifiziert elektronisch signiertes Dokument wird nur dann auf einem sicheren Übermittlungsweg aus einem besonderen elektronischen Anwaltspostfach im Sinne des § 55a Abs. 3 Satz 1 Alt. 2, Abs. 4 Nr. 2 VwGO ein…
- BAG, 13.10.2020 – 3 AZR 246/20 Urteil
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BAG, 25.06.2020 – 8 AZR 145/19
Urteil
Leitsatz 1. Nach § 10 Abs. 1 Satz 1 iVm. § 12 Abs. 1 EntgTranspG haben Beschäftigte nach § 5 Abs. 2 EntgTranspG zur Überprüfung der Einhaltung des Entgeltgleichheitsgebots im Sinne dieses Gesetzes einen individuellen Auskunftsans…
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BVerwG, 04.05.2020 – 1 B 16/20, 1 PKH 7/20, 1 B 16/20, 1 PKH 7/20
Beschluss
Leitsatz Für die formwirksame Übermittlung eines elektronischen Dokuments auf einem sicheren Übermittlungsweg nach § 55a Abs. 3 Alt. 2 i.V.m. Abs. 4 Nr. 3 VwGO bedarf es keiner qualifizierten elektronischen Signatur der verantwor…
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BAG, 07.08.2019 – 5 AZB 16/19
Beschluss
Leitsatz Versendet ein Rechtsanwalt fristwahrende Schriftsätze über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) an das Gericht, hat er in seiner Kanzlei das zuständige Personal dahingehend zu belehren, dass stets der Erhalt…
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BSG, 12.10.2016 – B 4 AS 1/16 R
Urteil
Leitsatz Wird eine Datei, die eine Berufungsschrift enthält, ohne erforderliche qualifizierte elektronische Signatur über das elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach übermittelt, entspricht ihr Ausdruck durch das Gericht,…
- BVerwG, 17.06.2011 – 7 B 79.10 Beschluss
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BFH, 22.06.2010 – VIII R 38/08
Urteil
Leitsatz Eine mit eingescannter Unterschrift des Prozessbevollmächtigten durch Telefax eingelegte Klage entspricht jedenfalls dann den Schriftformanforderungen des § 64 Abs. 1 FGO, wenn sie von dem Bevollmächtigten an einen Dritt…
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