Entscheidungen zu § 130a ZPO
2.894 Entscheidungen · Elektronisches Dokument; Verordnungsermächtigung
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OLG Schleswig, 03.03.2022 – 7 U 27/22
Beschluss
Leitsatz 1. Eine Fristversäumnis ist verschuldet, wenn sie für einen pflichtbewussten Rechtsanwalt abwendbar gewesen wäre. Bei der Unterzeichnung eines fristwahrenden Schriftsatzes muss sich der Rechtsanwalt davon überzeugen, das…
- LAG Hessen, 09.02.2022 – 6 Sa 1249/20 Urteil
- LG Frankfurt am Main, 19.01.2022 – 2-13 O 60/21 Versäumnisurteil
- OVG Rheinland-Pfalz, 14.10.2021 – 8 B 11187/21 Beschluss
- LG Bonn, 25.08.2021 – 4 T 256/21 Beschluss
- OVG Bremen, 30.06.2021 – 6 LP 48/20 Beschluss
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OLG Naumburg, 20.05.2021 – 4 U 176/20
Urteil
Leitsatz 1. Der Umstand, dass die Abgasrückführung durch eine temperaturabhängige Steuerung des Emissionskontrollsystems in Abhängigkeit von der Außentemperatur reduziert und letztlich ganz abgeschaltet wird, reicht für sich geno…
- OLG Düsseldorf, 12.05.2021 – 18 U 526/19 Urteil
- OLG Frankfurt am Main, 27.04.2021 – 20 WLw 1/21 Beschluss
- LG Münster, 02.02.2021 – 23 O 57/20 Urteil
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LG Hamburg, 15.01.2021 – 322 T 92/20
Beschluss
Leitsatz Wird im Rahmen von § 130a ZPO eine qualifizierte Signatur benutzt, so muss daneben nicht auch noch die einfache Signatur benutzt werden - auch nicht bei Verwendung eines sicheren Übermittlungswegs.(Rn.5)
- AG Duisburg, 14.12.2020 – 506 C 2377/20 Urteil
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LAG Rheinland-Pfalz, 13.05.2020 – 7 Sa 169/19
Urteil
Leitsatz Ansprüche auf Abgeltung von Urlaubsansprüchen aus einem im Jahr 2012 beendeten Arbeitsverhältnis waren im Zeitpunkt der Klageerhebung im Jahr 2018 verjährt.(Rn.81)
- BPatG, 17.10.2019 – 30 W (pat) 4/18 Beschluss
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OLG Hamm, 17.09.2019 – 32 SA 60/19
Beschluss
Leitsatz Wird auf die Rüge der örtlichen Unzuständigkeit vor der mündlichen Verhandlung unter Beachtung der Voraussetzungen des § 38 Abs. 3 Nr. 1 ZPO verzichtet, ist der Rügeverzicht verbindlich und rechtfertigt keine Verweisung …
- LG Köln, 03.04.2019 – 28 O 136/18 Urteil
- AG Köln, 15.02.2019 – 208 C 188/18 Schlussurteil
- LAG Düsseldorf, 07.08.2018 – 3 Sa 213/18 Urteil
- LAG Baden-Württemberg, 09.05.2018 – 4 TaBV 7/17 Beschluss
- OLG Brandenburg, 06.03.2018 – 13 WF 45/18 Beschluss
- LG Mühlhausen, 18.07.2017 – 1 T 72/17 Beschluss
- OLG Frankfurt am Main, 16.06.2017 – 16 U 41/17 Beschluss
- LG Münster, 12.10.2015 – 2 Qs-89 Js 1834/15-76/15 Beschluss
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BPatG, 25.08.2014 – 35 W (pat) 418/12
Beschluss
Leitsatz Steckerstift Gebrauchsmuster-Löschungsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt, hier: zu den technischen und verfahrensrechtlichen Anforderungen an den abschließenden Beschluss im schriftlichen Verfahren bei ele…
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BPatG, 25.08.2014 – 35 W (pat) 413/12
Beschluss
Leitsatz Fahrradgetriebenabe Gebrauchsmuster-Löschungsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt, hier: zu den technischen und verfahrensrechtlichen Anforderungen an den abschließenden Beschluss im schriftlichen Verfahren …
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BPatG, 25.08.2014 – 35 W (pat) 404/12
Beschluss
Leitsatz Gekühlte Backwaren Gebrauchsmuster-Löschungsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt, hier: zu den technischen und verfahrensrechtlichen Anforderungen an den abschließenden Beschluss im schriftlichen Verfahren b…
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BPatG, 25.08.2014 – 35 W (pat) 408/12
Beschluss
Leitsatz Temperaturabhängiger Schalter Gebrauchsmuster-Löschungsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt, hier: zu den technischen und verfahrensrechtlichen Anforderungen an den abschließenden Beschluss im schriftlichen …
- LG Kassel, 17.04.2014 – 3 T 22/14 Beschluss
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BPatG, 19.02.2014 – 19 W (pat) 16/12
Beschluss
Leitsatz Elektrischer Winkelstecker II 1. In den elektronisch geführten Schutzrechtsakten des Deutschen Patent- und Markenamts setzt die schriftliche Ausfertigung eines Beschlusses der Patentabteilung über die Aufrechterhaltung o…
- LSG Hessen, 13.04.2012 – L 5 R 154/11 Urteil
- VG Trier, 22.09.2009 – 1 K 365/09.TR Urteil
- OVG Rheinland-Pfalz, 21.04.2006 – 10 A 11741/05 Beschluss
- BVerfG, 16.02.2023 – 1 BvR 1881/21 Stattgebender Kammerbeschluss
- BVerfG, 19.11.2018 – 1 BvR 2391/18 Nichtannahmebeschluss
- BVerfG, 27.11.2015 – 2 BvQ 43/15 Ablehnung einstweilige Anordnung
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BGH, 09.09.2026 – VIII ZR 130/25
Urteil
Leitsatz 1. Zur Wirksamkeit einer Streitverkündung ist die Angabe eines "vollen Rubrums" nicht erforderlich, wenn dem Streitverkündeten eine hinreichende Identifizierung der Parteien des Vorprozesses bereits durch ein Kurzrubrum …
- BGH, 27.01.2026 – XI ZB 2/25 Beschluss
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BGH, 07.10.2025 – VIII ZB 21/25
Beschluss
Leitsatz Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung der vorübergehenden Unmöglichkeit der Einreichung eines Schriftsatzes - hier: Berufungsbegründung - als elektronisches Dokument aus technischen Gründen bei einer Funktionsunfä…
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BGH, 15.05.2025 – IX ZB 1/24
Beschluss
Leitsatz 1. Zur Wahrung des Schriftlichkeitserfordernisses für bestimmende Schriftsätze durch Zeichnung im Rubrum des Schriftsatzes durch einen österreichischen Rechtsanwalt. 2. Der dienstleistende europäische Rechtsanwalt hat im…
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BGH, 11.04.2025 – V ZR 96/24
Urteil
Leitsatz 1. Entnahmen aus der Erhaltungsrücklage sind verteilungsneutral und dürfen nicht in die Abrechnungsspitze einfließen. 2. Der Beschluss über die Einforderung von Nachschüssen oder die Anpassung der beschlossenen Vorschüss…
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BGH, 25.02.2025 – VI ZB 19/24
Beschluss
Leitsatz Für die Glaubhaftmachung (§ 294 ZPO) der vorübergehenden Unmöglichkeit der Einreichung eines Schriftsatzes als elektronisches Dokument nach § 130d Satz 2, 3 ZPO bedarf es zunächst einer aus sich heraus verständlichen, ge…
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BGH, 17.12.2024 – II ZB 5/24
Beschluss
Leitsatz Eine aus einem anderen Dateiformat in eine PDF-Datei umgewandelte Rechtsmittel- oder Rechtsmittelbegründungsschrift ist durch den signierenden Rechtsanwalt vor der Übermittlung im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs a…
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BGH, 27.11.2024 – VIII ZR 155/23
Urteil
Leitsatz 1. Bei einer empfangsbedürftigen Willenserklärung ist es auch für die elektronische Form zur Wahrung der Form nicht ausreichend, dass die Willenserklärung formgerecht abgegeben wurde; diese muss dem Erklärungsgegner viel…
- BGH, 20.11.2024 – XII ZB 499/23 Beschluss
- BGH, 12.11.2024 – VIa ZR 171/21 Urteil
- BGH, 07.08.2024 – VIa ZR 207/22 Urteil
- BGH, 31.07.2024 – VIa ZR 466/21 Urteil
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BGH, 03.07.2024 – XII ZB 538/23
Beschluss
Leitsatz Reicht ein Rechtsanwalt über sein besonderes elektronisches Anwaltspostfach einen Schriftsatz, den ein anderer Rechtsanwalt verfasst, aber nicht qualifiziert elektronisch signiert hat, bei Gericht ein, ist dies nicht wir…
- BGH, 29.04.2024 – 6 StR 86/24 Beschluss
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BGH, 14.03.2024 – V ZB 2/23
Beschluss
Leitsatz Die Glaubhaftmachung der vorübergehenden Unmöglichkeit der Einreichung eines Schriftsatzes als elektronisches Dokument bedarf einer aus sich heraus verständlichen, geschlossenen Schilderung der tatsächlichen Abläufe oder…
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