Entscheidungen zu § 114 ZPO

1. BFH, 13.05.2014 – XI S 4/14 (PKH) Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Unterhaltsleistungen des Ehegatten gehören zu dem vom Gericht für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu ermittelnden Einkommen. 2. NV: Kann infolge der unterlassenen Mitwirkung des Antragstellers die Höhe sein…

2. BSG, 12.05.2014 – B 9 SB 81/13 B Beschluss
3. BFH, 08.05.2014 – VII S 32/13 (PKH) Beschluss

   Leitsatz NV: Ein PKH-Antrag kann nur dann zu einer Wiedereinsetzung in die Begründungsfrist des § 116 Abs. 3 Satz 1 FGO führen, wenn die Fristversäumung auf die Bedürftigkeit des Klägers zurückzuführen ist. Legt ein Bevollmächtig…

4. BFH, 15.04.2014 – V S 5/14 (PKH) Beschluss

   Leitsatz NV: Der nicht vertretene Antragsteller muss innerhalb der Beschwerdebegründungsfrist des § 116 Abs. 3 Satz 1 FGO zumindest in laienhafter Weise darlegen, dass ein Zulassungsgrund i.S. des § 115 Abs. 2 FGO gegeben sein kö…

5. BSG, 10.04.2014 – B 1 KR 13/14 B Beschluss
6. BFH, 02.04.2014 – XI S 5/14 (PKH) Beschluss
7. BSG, 01.04.2014 – B 9 V 54/13 B Beschluss
8. BFH, 26.03.2014 – XI S 1/14 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Mit einem Vorbringen, das die Rechtmäßigkeit und Legitimation der angerufenen Gerichtsbarkeit bestreitet, wird kein Gehörsverstoß dargetan . 2. NV: Den Anforderungen an die Darlegung einer Anhörungsrüge genügt es …

9. BFH, 18.03.2014 – III S 35/13 (PKH) Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Beantragt der Antragsteller Prozesskostenhilfe für eine von ihm selbst eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde, muss er innerhalb der Monatsfrist des § 116 Abs. 2 Satz 1 FGO sowohl den PKH-Antrag stellen als auch die…

10. BFH, 10.03.2014 – X S 50/13 (PKH) Beschluss

    Leitsatz NV: Verfahrensbeteiligter i.S. des § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG ist nur eine Person, die kraft eigenen Rechts gestaltend auf den Prozessgegenstand des (angeblich verzögerten) Gerichtsverfahrens einwirken kann .

11. BFH, 06.03.2014 – VII S 47/13 (PKH) Beschluss

    Leitsatz NV: Ein Einkommensteuererstattungsanspruch, der auf Vorauszahlungen beruht, bei deren Berechnung nur die Einkünfte aus einer freigegebenen Tätigkeit zu Grunde gelegt worden sind, wird von der vom Insolvenzverwalter erklä…

12. BFH, 26.02.2014 – V S 1/14 (PKH) Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Im Hinblick auf das tatsächliche Bewirken von Lieferungen muss derjenige, der den Vorsteuerabzug vornehmen möchte, nachweisen, dass er die Voraussetzungen hierfür erfüllt . 2. NV: Im finanzgerichtlichen Verfahren …

13. BFH, 03.02.2014 – I S 23/13 (PKH) Beschluss

    Leitsatz NV: Die Veranlasserhaftung für eine zweckwidrige Verwendung der Zuwendungen an einen Verein ist unabhängig von der Anerkennung der Gemeinnützigkeit des Vereins zu prüfen (ständige Rechtsprechung).

14. BFH, 16.12.2013 – III S 23/13 (PKH) Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Wird mit einer auf § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO gestützten Nichtzulassungsbeschwerde als Verfahrensfehler ein Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten geltend gemacht, erfordert eine ordnungsgemäße Rüge insbesondere di…

15. BFH, 02.12.2013 – III S 33/13 (PKH) Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Beruht eine Klageabweisung auf mehreren, jeweils für sich tragenden Entscheidungsgründen, hängt der Erfolg der Nichtzulassungsbeschwerde davon ab, dass gegen jeden dieser Entscheidungsgründe Zulassungsgründe in de…

16. BSG, 24.10.2013 – B 13 R 253/13 B Beschluss
17. BFH, 11.10.2013 – III R 69/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Eine Revisionsbegründung, die lediglich den zugrundeliegenden Lebenssachverhalt sowie die Historie des vorgeschalteten Verwaltungsverfahrens wiederholt, daneben die vom Beklagten im erstinstanzlichen Verfahren vor…

18. BAG, 25.09.2013 – 5 AZR 617/13 (F) Beschluss
19. BSG, 17.09.2013 – B 1 KR 63/13 B Beschluss
20. BSG, 25.07.2013 – B 14 AS 101/13 B Beschluss
21. BSG, 15.07.2013 – B 1 KR 122/12 B Beschluss
22. BSG, 24.06.2013 – B 10 LW 7/13 B Beschluss
23. BFH, 13.06.2013 – V S 29/12 (PKH) Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Bei summarischer Prüfung liegt eine nachrangige Leistungsverpflichtung i.S. von § 74 Abs. 2 EStG i.V.m. § 104 Abs. 1 Satz 2 SGB X nur vor, wenn das Kindergeld nicht an das volljährige Kind nach § 74 Abs. 1 EStG ab…

24. BSG, 10.06.2013 – B 13 R 1/13 BH Beschluss
25. BFH, 28.05.2013 – X S 20-23/13, X S 20/13, X S 21/13, X S 22/13, X S 23/13 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Anforderung des Gerichtskostenvorschusses und die Zustellung der Klage erst nach Zahlung des Vorschusses verstoßen nicht gegen den Grundsatz des effektiven gerichtlichen Schutzes aus Art. 47 EuGrdCh .

26. BFH, 29.04.2013 – III S 29/12 (PKH) Beschluss

    Leitsatz 1. NV: PKH-Anträge unterliegen nicht dem vor dem BFH grundsätzlichen geltenden Vertretungszwang. 2. NV: Hat ein Beteiligter die für die Einlegung eines Rechtsmittels geltende Frist versäumt, weil er wegen Mittellosigkeit…

27. BFH, 26.04.2013 – III S 34/12 (PKH) Beschluss

    Leitsatz NV: Es ist höchstrichterlich geklärt, dass ein Kind, das seine Berufsausbildung zur Betreuung des eigenen Kindes unterbricht, sich in dieser Zeit nicht in Berufsausbildung befindet. Es ist ferner geklärt, dass ein volljä…

28. BFH, 10.04.2013 – X S 5/13 (PKH) Beschluss

    Leitsatz NV: Ohne Nachweis der Mittellosigkeit ist die Gewährung von PKH abzulehnen, auch soweit der Antragsteller sich auf Art. 47 Abs. 3 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union beruft .

29. BFH, 19.03.2013 – III S 9/12 (PKH) Beschluss

    Leitsatz NV: Ist Ziel der Rechtsverfolgung die Zulassung der Revision und hat der um PKH nachsuchende Beschwerdeführer bereits durch eine vor dem BFH zur Vertretung berechtigte Person als Bevollmächtigten fristgerecht Nichtzulass…

30. BSG, 18.03.2013 – B 10 EG 3/13 B Beschluss
31. BSG, 18.03.2013 – B 10 EG 4/13 B Beschluss
32. BFH, 12.03.2013 – X S 12/13 (PKH) Beschluss

    Leitsatz NV: Die Sechs-Monats-Frist des § 198 Abs. 5 Satz 1 GVG kann auch nicht ausnahmsweise verkürzt werden .

33. BFH, 14.02.2013 – III S 8/12 (PKH) Beschluss

    Leitsatz NV: Es ist bisher ungeklärt, ob die vom BFH entwickelten Grundsätze zur im Rahmen des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG (in der bis zum Veranlagungszeitraum 2011 geltenden Fassung) erfolgenden Berücksichtigung von Unterhaltsleistu…

34. BFH, 06.02.2013 – X K 11/12 Urteil

    Leitsatz 1. Der Vertretungszwang gemäß § 62 Abs. 4 FGO gilt auch bei Entschädigungsklagen wegen überlanger Verfahrensdauer nach § 198 GVG, für die in Bezug auf finanzgerichtliche Verfahren ausschließlich der BFH zuständig ist (§ …

35. BSG, 29.01.2013 – B 2 U 354/12 B Beschluss
36. BFH, 22.01.2013 – VII S 35/12 (PKH) Beschluss

    Leitsatz NV: Hinsichtlich aus der Insolvenzmasse freigegebener Umsatzsteuervergütungsansprüche des Insolvenzschuldners bestehen weder insolvenzrechtliche Aufrechnungsverbote noch stehen der Aufrechnung gegen solche Forderungen Pf…

37. BSG, 08.01.2013 – B 13 R 300/11 B Beschluss
38. BAG, 05.12.2012 – 3 AZB 40/12 Beschluss
39. BSG, 28.11.2012 – B 10 EG 14/12 B Beschluss
40. BFH, 07.11.2012 – V S 26/11 (PKH) Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Nach dem EuGH-Urteil Schwemmer kommt es für die Anwendung der VO (EWG) Nr. 1408/71 auf das Vorliegen einer pflichtversicherten Tätigkeit an . 2. NV: Der Grundsatz der Öffentlichkeit gilt für die mündliche Verhandl…

41. BAG, 05.11.2012 – 3 AZB 23/12 Beschluss

    Leitsatz Die Möglichkeit eines Arbeitnehmers, zur Durchführung eines Arbeitsgerichtsprozesses gewerkschaftlichen Rechtsschutz in Anspruch zu nehmen, stellt Vermögen iSd. § 115 ZPO dar, solange die Gewerkschaft Rechtsschutz nicht …

42. BFH, 26.10.2012 – III S 37/10 (PKH) Beschluss

    Leitsatz NV: Wenn das FG bereits zweimal anberaumte Termine wegen Krankheit der Klägerin aufgehoben hat, kann ihr aufgegeben werden, im Falle eines erneuten Antrags auf krankheitsbedingte Terminverlegung ein amtsärztliches Attest…

43. BFH, 20.09.2012 – X S 26/12 (PKH) Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Versäumt es ein Antragsteller, innerhalb der Rechtsmittelfrist die erforderliche Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse auf den dafür eingeführten Vordrucken sowie die entsprechenden B…

44. BFH, 05.09.2012 – V S 6/12 (PKH) Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Frage nach dem Rangverhältnis zwischen einem Abzweigungsanspruch von Kindern nach § 74 Abs. 1 EStG und einem Erstattungsanspruch von Sozialhilfeträgern begründet keine Zulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung…

45. BFH, 29.08.2012 – X S 5/12 (PKH) Beschluss

    Leitsatz NV: Die Offenbarung der das Steuergeheimnis betreffenden Verhältnisse eines Dritten (§ 30 Abs. 2 AO) dient i.S.d. § 30 Abs. 4 Nr. 1 AO dann der Durchführung eines Besteuerungsverfahrens, wenn die entsprechenden Daten ein…

46. BFH, 26.07.2012 – X S 18/12 (PKH) Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Rechtsprechung des BVerfG und des EGMR bietet keine Anhaltspunkte dafür, dass in finanzgerichtlichen Verfahren, die nicht Eilverfahren sind, bereits eine Verfahrensdauer von weniger als einem Jahr als unangeme…

47. BFH, 25.07.2012 – X S 14/12 (PKH) Beschluss

    Leitsatz 1. NV: PKH-Anträge unterliegen nicht dem vor dem BFH grundsätzlich geltenden Vertretungszwang. 2. NV: Hat ein Beteiligter die für die Einlegung eines Rechtsmittels geltende Frist versäumt, weil er wegen Mittellosigkeit k…

48. BFH, 19.07.2012 – V S 15/12 Beschluss

    Leitsatz NV: Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Anhörungsrüge ist, dass der Rechtsmittelführer durch die angefochtene Entscheidung beschwert ist. Daran fehlt es, wenn der angegriffene Beschluss nicht gegenüber dem rügeführe…

49. BFH, 06.07.2012 – V S 8/12 (PKH) Beschluss

    Leitsatz NV: Die Gewährung von Prozesskostenhilfe setzt u.a. voraus, dass der Antragsteller auf amtlich vorgeschriebenem Vordruck eine Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse vorlegt. Da es zumutbar is…

50. BFH, 29.06.2012 – III S 35/11 (PKH) Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ein im sozialgerichtlichen Verfahren eingeholtes Gutachten zur Feststellung des Grads der Behinderung kann grundsätzlich in einem finanzgerichtlichen Verfahren, in dem um die Berücksichtigungsfähigkeit eines behin…

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