Entscheidungen zu § 114 ZPO
14.349 Entscheidungen · Voraussetzungen
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BFH, 01.12.2010 – IV S 10/10 (PKH)
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Begehrt der Antragsteller PKH für die Durchführung eines Rechtsmittelverfahrens und hat er innerhalb der Rechtsmittelfrist nicht durch eine nach § 62 Abs. 4 FGO vor dem BFH vertretungsberechtigte Person das statth…
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BFH, 04.11.2010 – X S 23/10 (PKH)
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Wegen des Grundsatzes der Unmittelbarkeit der Beweiserhebung muss sich das FG die Kenntnis der relevanten Tatsachen grundsätzlich selbst verschaffen. 2. NV: Es kann sich aber die Feststellungen aus einem in das Ve…
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BFH, 27.10.2010 – VII S 44/10 (PKH)
Beschluss
Leitsatz NV: Der Zulässigkeit einer Klage auf Erteilung eines Abrechnungsbescheids steht die Rechtskraft eines vorangegangenen klageabweisenden Urteils nicht entgegen, wenn jene Klage mangels Vorverfahren als unzulässig abgewiese…
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BFH, 14.10.2010 – II S 24/10 (PKH)
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Grundsätzlich obliegt dem FA die Entscheidung, auf welchem Wege die Bekanntgabe von Schriftstücken oder Verwaltungsakten erfolgt. Steuerbescheide müssen von Gesetzes wegen nicht zugestellt werden, auch wenn der St…
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BFH, 05.10.2010 – V S 17/10 (PKH)
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Beantragt der Antragsteller PKH für ein fristgebundenes Rechtsmittel, muss er nach ständiger Rechtsprechung des BFH innerhalb der Frist zur Einlegung dieses Rechtsmittels alle Voraussetzungen für die Bewilligung v…
- BSG, 28.09.2010 – B 5 R 88/10 B Beschluss
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BFH, 16.09.2010 – XI S 18/10 (PKH)
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Ein an den BFH gerichteter Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist auch zulässig, wenn der Antragsteller in diesem Verfahren nicht durch einen Prozessbevollmächtigten i.S. des § 62 Abs. 2 Satz 1 FGO vert…
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BFH, 31.08.2010 – VIII R 36/08
Urteil
Leitsatz 1. Ein vom Kläger erklärter Verzicht auf mündliche Verhandlung wird wirkungslos, wenn das FG einen Erörterungstermin anberaumt und das persönliche Erscheinen des Klägers anordnet. Das FG darf danach nur dann ohne mündlic…
- BSG, 27.08.2010 – B 4 AS 98/10 B Beschluss
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BFH, 25.08.2010 – X S 20/10 (PKH)
Beschluss
Leitsatz NV: Auch nach der Neuregelung des Vertretungszwangs in § 62 Abs. 4 FGO müssen sich die Beteiligten bei Stellung eines Antrags auf Prozesskostenhilfe nicht durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen .
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BFH, 18.08.2010 – X S 22/10 (PKH)
Beschluss
Leitsatz NV: Folgt ein Steuerpflichtiger dem Vorschlag des Gerichts nicht, die Hauptsache für erledigt zu erklären, ist das Verfahren fortzuführen und durch Urteil zu entscheiden. Hat sich das Verfahren tatsächlich (z. B. durch d…
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BFH, 11.08.2010 – III S 19/10 (PKH)
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Auch nach Volljährigkeit des Kindes ist das Kindergeld gegenüber dem kindergeldberechtigten Elternteil festzusetzen und an diesen auszuzahlen. 2. NV: Die Entscheidung, ob das Kindergeld auf das Alg II des Kinderge…
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BFH, 11.08.2010 – V S 11/10 (PKH)
Beschluss
Leitsatz NV: Liegen die besonderen Voraussetzungen für die Gewährung von PKH nach § 116 Satz 1 Nr. 2 ZPO nicht vor, können diese Voraussetzungen nicht dadurch umgangen werden, dass die Gesellschaftsanteile zum Zwecke der Erlangun…
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BFH, 27.07.2010 – III S 28/09 (PKH)
Beschluss
Leitsatz NV: Auch unter Geltung des § 62 Abs. 4 FGO i. d. F. vom 12. Dezember 2007 müssen sich die Beteiligten im Prozesskostenhilfeverfahren nicht durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen.
- BSG, 22.07.2010 – B 4 AS 77/10 B Beschluss
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BFH, 19.07.2010 – X S 10/10 (PKH)
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Liegen keine vollständigen Buchführungsunterlagen vor, sind die Besteuerungsgrundlagen nach § 162 Abs. 2 AO zu schätzen, unabhängig davon, aus welchen Gründen die erforderlichen Unterlagen und Aufzeichnungen nicht…
- BSG, 09.06.2010 – B 7 AL 202/09 B Beschluss
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BFH, 28.05.2010 – III S 4/09 (PKH)
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Ergeht nach Stellung eines Prozesskostenhilfeantrags für eine noch einzulegende Nichtzulassungsbeschwerde ein Abhilfebescheid, ergibt sich das Rechtsschutzbedürfnis für die Beschwerde daraus, dass nur sie dem Antr…
- BSG, 21.05.2010 – B 1 KR 6/10 BH Beschluss
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BFH, 25.03.2010 – X S 27/09 (PKH)
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Das FG verletzt nicht den Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme, wenn es sich Feststellungen aus einem in das finanzgerichtliche Verfahren eingeführten Strafurteil zu eigen macht, falls die Verfahrensbe…
- BSG, 02.03.2010 – B 5 R 208/09 B Beschluss
- BSG, 25.02.2010 – B 11 AL 22/09 C Beschluss
- BSG, 05.02.2010 – B 2 U 287/09 B Beschluss
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BFH, 29.01.2010 – IX S 3/10 (PKH)
Beschluss
Leitsatz NV: Äußert das FG in der mündlichen Verhandlung eines Rechtsstreits, in dem es um die Voraussetzungen von Eigenheimzulage geht, Bedenken, ob der Kläger mangels Anschaffungskosten Eigenheimzulage beanspruchen könne, so li…
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BFH, 26.01.2010 – III S 11/09 (PKH)
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Macht ein Kläger die Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend, weil das FG ihm lediglich die Antwort auf ein an eine Ausländerbehörde gerichtetes Auskunftsersuchen mitgeteilt habe, nicht aber den Inhalt des Ersuc…
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BFH, 25.01.2010 – III S 68/08 (PKH)
Beschluss
Leitsatz NV: Die von der Beigeladenen beabsichtigte Rechtsverteidigung bietet hinreichende Aussicht auf Erfolg, da nach ständiger Rechtsprechung Kindergeld auch dann vom Leistungsempfänger zurückzufordern ist, wenn es aufgrund se…
- BSG, 08.01.2010 – B 1 KR 119/09 B Beschluss
- BAG, 11.06.2009 – 9 AZA 8/09 Beschluss
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BFH, 26.09.2007 – V S 10/07
Beschluss
Leitsatz Dem Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes wird folgende Frage zur Entscheidung vorgelegt: Ist eine Gegenvorstellung gegen einen Beschluss über einen Antrag auf Prozesskostenhilfe statthaft?
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BFH, 31.05.2007 – V E 2/06
Beschluss
Leitsatz Die Regelung in § 52 Abs. 4 GKG, wonach in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Streitwert nicht unter 1 000 € angenommen werden darf (sog. Mindeststreitwert), unterliegt grundsätzlich keinen durchgr…
- BAG, 19.07.2006 – 3 AZB 18/06 Beschluss
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BAG, 05.04.2006 – 3 AZB 61/04
Beschluss
Leitsatz 1. Im Prozesskostenhilfeverfahren darf das Ehegatteneinkommen nur im Rahmen der abschließenden gesetzlichen Regelung des § 115 Abs. 1 ZPO i. V. m. § 11a Abs. 3 ArbGG berücksichtigt werden.
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BFH, 14.12.2004 – VIII R 106/03
Beschluss
Leitsatz 1. Es verstößt nicht gegen das GG oder sonstiges Recht, – dass das Kindergeld gemäß § 64 Abs. 1 EStG an nur einen Berechtigten zu zahlen ist und – dass es gemäß § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG an denjenigen Berechtigten zu zahle…
- BAG, 07.01.2004 – 2 AZR 388/03 Beschluss
- BAG, 03.12.2003 – 2 AZB 19/03 Beschluss
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BAG, 07.04.2003 – 5 AZB 2/03
Beschluss
Leitsatz Nimmt eine Partei des Arbeitsvertrags jemanden als Vertreter ohne Vertretungsmacht auf die Erfüllung von Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis oder auf Schadensersatz für solche Forderungen in Anspruch (§ 179 BGB), ist de…
- BFH, 19.10.2000 – VI B 68/99 Beschluss
- BFH, 31.08.2000 – VII B 181/00 Beschluss
- BFH, 26.05.2000 – V B 28/00 Beschluss
- BFH, 18.05.2000 – VIII B 3/00 Beschluss
- BFH, 12.04.2000 – VI B 113/99 Beschluss
- BFH, 31.03.2000 – VII B 187/99 Beschluss
- BFH, 13.03.2000 – III B 62/99 Beschluss
- BFH, 20.01.2000 – III B 68/99 Beschluss
- BFH, 03.01.2000 – XI S 3/99 Beschluss
- BFH, 22.12.1999 – IV B 119/99 Beschluss
- BFH, 10.12.1999 – V B 120/99 Beschluss
- BFH, 07.12.1999 – IV S 10/99 Beschluss
- BFH, 11.11.1999 – III B 40/99 Beschluss
- BFH, 08.10.1999 – I S 2/99 Beschluss
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