Rechtsprechung / § 104 ZPO

Entscheidungen zu § 104 ZPO

1.669 Entscheidungen · Kostenfestsetzungsverfahren

  1. BVerfG, 31.07.2008 – 2 BvR 274/03 Beschluss
  2. BVerfG, 08.01.2001 – 1 BvR 2170/00 Beschluss
  3. BVerfG, 28.06.2000 – 1 BvR 1864/94 Beschluss
  4. BVerfG, 22.03.2000 – 1 BvR 2437/95 Beschluss
  5. BGH, 25.02.2026 – II ZB 16/24 Beschluss

    Leitsatz Ist der Antragsteller nicht selbst Rechtsanwalt, hat er in einem Spruchverfahren auch dann regelmäßig einen Anspruch auf Erstattung der Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts, wenn er bereits in einer größeren Zahl vo…

  6. BGH, 29.01.2025 – IV ZB 2/24 Beschluss

    Leitsatz Einer erstinstanzlichen Kostenentscheidung nach § 81 FamFG in einem Nachlassverfahren, die sich darin erschöpft, dass ein Antrag "kostenpflichtig zurückgewiesen" wird oder der Antragsteller die "Kosten des Verfahrens" zu…

  7. BGH, 12.12.2024 – IX ZB 4/24 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Anspruch auf Erstattung der Kosten des Zwangsvollstreckungsverfahrens entsteht zur Gänze bereits mit der Einleitung des Verfahrens; auf den jeweiligen Entstehungszeitpunkt der angefallenen Gebühren kommt es nicht …

  8. BGH, 21.12.2023 – IX ZR 143/22 Urteil

    Leitsatz Ein Kläger mit gewöhnlichem Aufenthalt im Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland hat auf Verlangen des Beklagten keine Prozesskostensicherheit zu leisten, wenn das gerichtliche Verfahren vor dem Ablauf der …

  9. BGH, 12.12.2023 – VIII ZR 22/23 Beschluss
  10. BGH, 12.12.2023 – XI ZB 18/23 Beschluss
  11. BGH, 24.10.2023 – XI ZB 16/23 Beschluss
  12. BGH, 09.05.2023 – VIII ZB 53/21 Beschluss

    Leitsatz 1. Die gesetzlichen Gebühren und Auslagen nach Maßgabe des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (hier: 0,65-fache Verfahrensgebühr nach Nr. 3401 VV RVG) fallen für einen Terminsvertreter nur an, wenn dieser von der Prozesspar…

  13. BGH, 13.10.2022 – I ZB 66/20 Beschluss
  14. BGH, 13.10.2022 – I ZB 35/20 Beschluss
  15. BGH, 13.10.2022 – I ZB 12/20 Beschluss
  16. BGH, 13.10.2022 – I ZB 59/19 Beschluss

    Leitsatz Kosten des Patentanwalts VII Die Vorschrift des § 140 Abs. 3 MarkenG aF (§ 140 Abs. 4 MarkenG nF) ist mit Blick auf Art. 3 und Art. 14 der Richtlinie 2004/48/EG dahingehend richtlinienkonform auszulegen, dass nur die Kos…

  17. BGH, 27.10.2021 – VII ZB 7/21 Beschluss

    Leitsatz Zur Auslegung eines Prozessvergleichs im Kostenfestsetzungsverfahren über die "Kosten des Rechtsstreits" bei bereits vorliegender rechtskräftiger Entscheidung über die Kosten eines vorangegangenen selbstständigen Beweisv…

  18. BGH, 01.07.2021 – V ZB 55/20 Beschluss

    Leitsatz Ein mit dem Gegenstand des Rechtsstreits zusammenhängender Grund im Sinne von § 50 WEG in der Fassung vom 26. März 2007, der eine Vertretung der beklagten Wohnungseigentümer durch mehrere Rechtsanwälte rechtfertigt, lieg…

  19. BGH, 10.06.2021 – IX ZR 90/20 Urteil

    Leitsatz Ergeht ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss auch wegen der Zustellungskosten für diesen Beschluss, erstreckt sich die Pfändung auf die Kosten der Zustellung des Beschlusses an den Schuldner und an die im Beschluss ge…

  20. BGH, 24.09.2020 – I ZB 59/19 EuGH-Vorlage

    Leitsatz Kosten des Patentanwalts VI Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung von Art. 3 Abs. 1 und Art. 14 der Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung …

  21. BGH, 29.04.2020 – XII ZB 536/19 Beschluss

    Leitsatz Die Behauptung des Auftraggebers, die Tätigkeit seines prozessbevollmächtigten Rechtsanwalts sei für den späteren Abschluss eines außergerichtlichen Vergleichs nicht ursächlich geworden, stellt eine Einwendung dar, die i…

  22. BGH, 05.03.2020 – I ZB 50/19 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Ablehnung des Gerichtsvollziehers, Kosten der Zwangsvollstreckung nach § 788 Abs. 1 ZPO mitzuvollstrecken, stellt eine Entscheidung über Kosten im Sinne des § 567 Abs. 2 ZPO dar. 2. Die Kosten des gemeinsam mit de…

  23. BGH, 11.09.2019 – IV ZB 13/19 Beschluss
  24. BGH, 27.06.2019 – V ZB 27/18 Beschluss

    Leitsatz Enthält ein vollstreckbarer Titel eine Kostengrundentscheidung zu Gunsten oder zu Lasten des Zwangsverwalters, ist der Zwangsverwalter in dem nachfolgenden Kostenfestsetzungsverfahren ohne weiteres (aktiv oder passiv) pr…

  25. BGH, 29.04.2019 – X ZB 5/17 Beschluss
  26. BGH, 29.04.2019 – X ZB 4/17 Beschluss

    Leitsatz Kommunikationssystem In einer Patentstreitsache sind die Einzeltätigkeiten eines beim Bundesgerichtshof nicht zugelassenen Rechtsanwalts sowie eines mitwirkenden Patentanwalts im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren erstat…

  27. BGH, 26.09.2018 – VII ZB 54/16 Beschluss

    Leitsatz Die anwaltliche Vertretung in einem Verfahren, das wechselseitige Nichtzulassungsbeschwerden zum Gegenstand hat, stellt in der Regel dieselbe Angelegenheit im Sinne des § 15 Abs. 2 RVG dar.

  28. BGH, 18.05.2017 – IX ZB 79/16 Beschluss

    Leitsatz Weist das Insolvenzgericht den durch einen Gesellschafter gestellten Antrag einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts auf Insolvenzeröffnung kostenpflichtig als unzulässig ab, dem der Mitgesellschafter in der Anhörung entge…

  29. BGH, 26.04.2017 – I ZB 41/16 Beschluss

    Leitsatz Anwaltskosten im Gestattungsverfahren Die Kosten anwaltlicher Vertretung, die ein Urheberrechtsinhaber im Verfahren nach § 101 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und Abs. 9 Satz 1 UrhG zur Erlangung der Auskunft über IP-Adressen aufwen…

  30. BGH, 25.02.2016 – III ZB 66/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Notwendig im Sinne des § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO sind nur Kosten für solche Maßnahmen, die im Zeitpunkt ihrer Vornahme objektiv erforderlich und geeignet zur Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung erscheinen. Das ist v…

  31. BGH, 11.11.2015 – XII ZB 241/15 Beschluss

    Leitsatz Das gesetzliche Beitreibungsrecht des im Prozesskostenhilfeverfahren beigeordneten Rechtsanwalts geht einer Pfändung des Kostenerstattungsanspruchs der von ihm vertretenen Partei vor.

  32. BGH, 03.11.2015 – II ZR 446/13 Urteil

    Leitsatz 1. Richtet sich ein Vollstreckungstitel gegen eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Vollstreckungsschuldnerin, steht die Befugnis zur Erhebung einer Vollstreckungsabwehrklage der Gesellschaft zu, nicht ihren Gesellsc…

  33. BGH, 18.02.2015 – XII ZR 199/13 Urteil

    Leitsatz Zur Unwirksamkeit einer in allgemeinen Geschäftsbedingungen des Betreibers eines Freizeitbades enthaltenen Schadenspauschalierung für den Fall, dass ein dem Kunden zum erleichterten Bezug von Leistungen übergebenes Armba…

  34. BGH, 11.12.2014 – I ZB 7/14 Beschluss
  35. BGH, 13.11.2014 – VII ZB 46/12 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Kosten für einen Verkehrsanwalt sind im Revisionsverfahren nur bei Vorliegen besonderer Umstände erstattungsfähig. 2. Der Zeitaufwand einer Partei für die Beschaffung von Informationen und die Durch- und Aufarbeit…

  36. BGH, 06.11.2014 – IX ZB 90/12 Beschluss

    Leitsatz Im Verfahren über die Festsetzung der Vergütung des Insolvenzverwalters durch den Rechtspfleger kann ein zugunsten der Masse geltend gemachtes, auf einen streitigen Gegenanspruch gestütztes Zurückbehaltungsrecht nicht be…

  37. BGH, 23.10.2014 – I ZB 82/13 Beschluss

    Leitsatz Kosten der "Berliner Räumung" Kosten einer vor dem 1. Mai 2013 begonnenen Räumung im Sinne von § 885a Abs. 1 ZPO sind keine Kosten der Zwangsvollstreckung nach § 788 Abs. 1 ZPO. Auf diese Räumungskosten ist die Vorschrif…

  38. BGH, 22.07.2014 – VI ZR 357/13 Urteil

    Leitsatz 1. Die Kosten für die Begutachtung des bei einem Verkehrsunfall beschädigten Fahrzeugs gehören zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen und gemäß § 249 Abs. 1 BGB auszugleichenden Vermögensnachteilen, soweit die Be…

  39. BGH, 15.05.2014 – I ZB 71/13 Beschluss

    Leitsatz Deus Ex 1. Die Kosten des Verfahrens nach § 101 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und Abs. 9 Satz 1 UrhG gegen einen Internet-Provider auf Auskunft über den Inhaber einer IP-Adresse dienen der Vorbereitung eines konkret bevorstehenden…

  40. BGH, 07.05.2014 – V ZB 102/13 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Kosten der Beauftragung der Verwalterin einer Wohnungseigentümergemeinschaft mit der Verteidigung gegen eine Beschlussanfechtungsklage werden als Aufwand für die allgemeine Prozessführung von dem prozessualen Kost…

  41. BGH, 06.03.2014 – VII ZB 40/13 Beschluss

    Leitsatz Gespräche über Verfahrensabsprachen, mit deren Befolgung eine Beendigung des Verfahrens nicht verbunden ist, wie etwa Gespräche über eine bloße Zustimmung zum Ruhen des Verfahrens, lösen eine Terminsgebühr gemäß Vorbemer…

  42. BGH, 12.09.2013 – I ZR 208/12 Urteil

    Leitsatz Empfehlungs-E-Mail Schafft ein Unternehmen auf seiner Website die Möglichkeit für Nutzer, Dritten unverlangt eine sogenannte Empfehlungs-E-Mail zu schicken, die auf den Internetauftritt des Unternehmens hinweist, ist die…

  43. BGH, 21.03.2013 – VII ZB 13/12 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Kostenfestsetzungsbeschluss entfaltet von Beginn an keine rechtlichen Wirkungen, wenn der die Kostengrundentscheidung enthaltende Titel mangels wirksamer Zustellung nicht zur Zwangsvollstreckung geeignet ist und e…

  44. BGH, 26.02.2013 – VI ZB 59/12 Beschluss

    Leitsatz Zur Erstattungsfähigkeit der Kosten eines weder im Rechtsstreit noch im Kostenfestsetzungsverfahren vorgelegten Privatgutachtens.

  45. BGH, 04.10.2012 – VII ZB 11/10 Beschluss

    Leitsatz Die Erstattungsfähigkeit der Kosten einer Avalbürgschaft, die der Gläubiger beibringt, um die Zwangsvollstreckung aus einem vorläufig vollstreckbaren Urteil zu ermöglichen, hängt nicht davon ab, dass dem Schuldner zuvor …

  46. BGH, 15.05.2012 – VIII ZB 79/11 Beschluss

    Leitsatz Das Kostenfestsetzungsverfahren wird auch dann durch die Insolvenz eines Verfahrensbeteiligten unterbrochen, wenn zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung die Kostengrundentscheidung bereits rechtskräftig ist (Fortführung vo…

  47. BGH, 17.04.2012 – VI ZB 46/11 Beschluss

    Leitsatz Sind bleibende Ausgaben für vorsteuerabzugsberechtigte Prozessbevollmächtigte einer Partei in Form gezahlter Umsatzsteuer wegen der Möglichkeit des Vorsteuerabzugs nicht gegeben, dürfen dem Mandanten als Auftraggeber die…

  48. BGH, 22.06.2011 – I ZB 86/10 Beschluss
  49. BGH, 07.04.2011 – I ZR 34/09 Urteil

    Leitsatz Leistungspakete im Preisvergleich 1. Ein Unterlassungsantrag, der die zu untersagende Werbeanzeige zwar abstrakt umschreibt, dann aber mit einem Vergleichspartikel („wie geschehen …“) oder mit einem entsprechenden Kondit…

  50. BGH, 07.02.2011 – I ZB 96/09 Beschluss

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