Rechtsprechung / § 104 ZPO

Entscheidungen zu § 104 ZPO

1.669 Entscheidungen · Kostenfestsetzungsverfahren

  1. BGH, 20.01.2011 – I ZR 28/09 Urteil

    Leitsatz Kein Telekom-Anschluss nötig Wird in einer an die Allgemeinheit gerichteten Werbung für auf einem Kabelanschluss basierende Telefondienstleistungen damit geworben, dass "Kein Telekom-Anschluss nötig" oder "Kein Telekom-T…

  2. BGH, 15.09.2010 – IV ZB 5/10 Beschluss
  3. BGH, 15.09.2010 – IV ZB 41/09 Beschluss
  4. BGH, 04.02.2010 – I ZR 30/08 Urteil

    Leitsatz Die für ein Abschlussschreiben (Aufforderung zur Abgabe einer Abschlusserklärung nach Erlass einer einstweiligen Verfügung) entstehende Geschäftsgebühr ist im Allgemeinen auf der Grundlage von Nr. 2300 RVG-VV zu berechne…

  5. BGH, 03.02.2010 – XII ZB 177/09 Beschluss
  6. BGH, 29.09.2009 – X ZB 1/09 Beschluss

    Leitsatz Gebührenanrechnung im Nachprüfungsverfahren RVG § 15a Abs. 1, Abs. 2, 3. Alt.; RVG-VV Vorbemerkung 3 Abs. 4 Die Geschäftsgebühr, die der Rechtsanwalt für seine Tätigkeit im Nachprü- fungsverfahren vor der Vergabekammer e…

  7. BGH, 02.07.2009 – V ZB 122/08 Beschluss

    Leitsatz ZwVwV § 17 Abs. 3, § 21 Abs. 2 Honorare eines von dem Zwangsverwalter beauftragten Rechtsanwalts müs- sen im Vergütungsfestsetzungsverfahren wie Auslagen im Sinne von § 21 Abs. 2 Satz 1 ZwVwV abgerechnet werden. Daneben …

  8. BGH, 01.04.2009 – XII ZB 12/07 Beschluss

    Leitsatz ZPO § 91 Abs. 1 Satz 1; RVG VV Nrn. 3200, 3201 Nr. 1 Wird der Antrag auf Zurückweisung eines Rechtsmittels vor Zustellung der Rechts- mittelbegründung gestellt, das Rechtsmittel dann aber begründet und in der Sache entsc…

  9. BGH, 18.11.2008 – VI ZB 24/08 Beschluss

    Leitsatz ZPO § 91 Abs. 1 Satz 1 Ein Anspruch auf Erstattung von Kosten eines vorprozessual beauftragten Privat- sachverständigen kann auch dann bestehen, wenn bei Erteilung des Gutachtensauf- trags ausreichende Anhaltspunkte für …

  10. BGH, 14.10.2008 – VI ZB 16/08 Beschluss

    Leitsatz ZPO § 91 Abs. 1 Satz 1 Ein Anspruch auf Erstattung von Kosten eines vorprozessual beauftragten Privat- sachverständigen kann auch dann bestehen, wenn bei Erteilung des Gutachtensauf- trags ausreichende Anhaltspunkte für …

  11. BGH, 02.10.2008 – I ZB 111/07 Beschluss

    Leitsatz ZPO § 91 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 Beantragt der Berufungsbeklagte nach Einlegung und Begründung des Rechtsmittels dessen Zurückweisung, so sind die dadurch entstehenden An- waltsgebühren auch dann notwendige Kosten der Rec…

  12. BGH, 05.05.2008 – X ZB 36/07 Beschluss

    Leitsatz ZPO § 184 Abs.1 Zustellungsbevollmächtigter Die Anordnung, einen im Inland ansässigen Zustellungsbevollmächtigten zu benennen, darf nur bei Zustellungen getroffen werden, die gemäß § 183 Abs. 1 Nr. 2 u. Nr. 3 ZPO auf Ers…

  13. BGH, 04.03.2008 – VI ZB 72/06 Beschluss

    Leitsatz ZPO § 91 Abs. 1 Satz 1 Zum Anspruch auf Erstattung von Kosten eines vorprozessual beauftragten Pri- vatsachverständigen (Abgrenzung zu den Senatsbeschlüssen BGHZ 153, 235 und vom 23. Mai 2006 - VI ZB 7/05 - VersR 2006, 1…

  14. BGH, 27.09.2007 – IX ZB 172/05 Beschluss

    Leitsatz InsO § 210; ZPO § 104 Abs. 2 Zum Rechtsschutzinteresse für den Erlass eines Kostenfestsetzungsbeschlusses bei Neumasseunzulänglichkeit.

  15. BGH, 25.09.2007 – VI ZB 22/07 Beschlüsse
  16. BGH, 11.07.2007 – VIII ZR 310/06 Versäumnisurteil
  17. BGH, 03.07.2007 – VI ZB 21/06 Beschluss

    Leitsatz RVG VV Nr. 3201 Nr. 1; Nr. 3200 Wird der Zurückweisungsantrag vor Zustellung der Berufungsbegründung gestellt, fällt grundsätzlich nur eine 1,1 - Verfahrensgebühr nach Nr. 3201 Nr. 1 VV RVG an.

  18. BGH, 15.05.2007 – VI ZB 18/06 Beschluss

    Leitsatz ZPO § 4 Abs. 1 Vorprozessual aufgewendete Kosten zur Durchsetzung des im laufenden Verfahren geltend gemachten Hauptanspruchs wirken nicht werterhöhend (Anschluss BGH, Beschluss vom 30. Januar 2007 - X ZB 7/06).

  19. BGH, 13.04.2007 – II ZB 10/06 Beschluss

    Leitsatz RVG VV Nr. 1000 Abs. 1 Satz 1; ZPO § 104 Abs. 2 Für die Festsetzbarkeit einer Einigungsgebühr reicht es aus, dass glaubhaft gemacht wird, dass die Parteien eine Vereinbarung im Sinne von Nr. 1000 Abs. 1 Satz 1 RVG-VV ges…

  20. BGH, 15.03.2007 – V ZB 170/06 Beschluss

    Leitsatz RVG VV Nr. 3202 Vorbemerkung 3 Abs. 3 Die Terminsgebühr für die Berufungsinstanz (RVG-VV Nr. 3202) entsteht nicht, wenn das Berufungsgericht die Berufung durch einstimmigen Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückweist. In…

  21. BGH, 07.03.2007 – VIII ZR 86/06 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 7. März 2007 Ermel Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle RVG VV Nr. 3100 Vorbemerkung 3 Abs. 4 Ist nach der Vorbemerkung 3 Abs. 4 zu Nr. 3100 VV RVG eine wegen desselben Gegenstands entst…

  22. BGH, 15.02.2007 – I ZB 36/06 Beschluss
  23. BGH, 30.01.2007 – X ZB 7/06 Beschluss

    Leitsatz ZPO § 4 Abs. 1; RVG § 23 Abs. 1; GKG § 43 Abs. 1 Vorprozessual aufgewendete Kosten zur Durchsetzung des im laufenden Ver- fahren geltend gemachten Hauptanspruchs wirken nicht werterhöhend unab- hängig davon, ob diese Kos…

  24. BGH, 12.06.2006 – II ZB 21/05 Beschluss

    Leitsatz ZPO §§ 122 Abs. 1 Nr. 3, 126 Abs. 1; UStG § 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, Abs. 2 Satz 2 Bei der Kostenfestsetzung nach § 126 Abs. 1 ZPO kann der beigeordnete Rechtsanwalt von der unterlegenen Partei nicht die Erstattung von Me…

  25. BGH, 23.05.2006 – VI ZB 7/05 Beschluss

    Leitsatz ZPO § 91 Abs. 1 Satz 1 Zum Anspruch auf Erstattung von Kosten eines vorprozessual beauftragten Pri- vatsachverständigen (Fortführung von BGHZ 153, 235).

  26. BGH, 04.05.2006 – III ZB 120/05 Beschluss

    Leitsatz RVG VV Nr. 3403, 3506, 3508; ZPO § 91 Abs. 2 Satz 1 a) Zur Abgrenzung eines Auftrags für "sonstige Einzeltätigkeiten" nach Nr. 3403 VV von einem umfassenden Verfahrensauftrag für ein Verfah- ren über die Beschwerde gegen…

  27. BGH, 27.04.2006 – VII ZB 116/05 Beschluss

    Leitsatz ZPO § 91 Abs. 1 Satz 1 Die auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens nach der Vorbemer- kung 3 Abs. 4 der Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 RVG nicht anrechenbare Geschäfts- gebühr nach Nr. 2400 dieser Anlage für ein Ma…

  28. BGH, 09.03.2006 – V ZB 164/05 Beschluss

    Leitsatz RVG-VV Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 In den Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit in Wohnungseigentumssachen entsteht die Terminsgebühr auch dann, wenn im Einverständnis mit den Betei- ligten oder aus besonderen Gründen aus…

  29. BGH, 20.12.2005 – X ZB 7/05 Beschluss

    Leitsatz ZPO § 104 Abs. 1 Satz 2 Bei einer Änderung der Kostenquote im Berufungsverfahren ist derjenige Be- trag der erstinstanzlichen Kosten, der sowohl nach der erst- wie nach der zweit- instanzlichen Kostengrundentscheidung zu…

  30. BGH, 22.09.2005 – IX ZB 91/05 Beschluss

    Leitsatz InsO § 209 Abs. 1 Satz 2 ZPO § 104 Macht der Insolvenzverwalter mit den im Kostenfestsetzungsverfahren zulässigen Beweismitteln glaubhaft, dass gegenüber den Neumassegläubigern Masseunzu- länglichkeit eingetreten ist, fe…

  31. BGH, 29.06.2005 – XII ZB 195/04 Beschluß

    Leitsatz ZPO §§ 240, 104 Ein Kostenfestsetzungsverfahren für die Kosten der Vorinstanzen ist auch dann unterbrochen, wenn die Unterbrechungswirkung erst in einem späteren Rechts- zug eintritt.

  32. BGH, 17.03.2005 – IX ZB 247/03 Beschluß

    Leitsatz InsO § 210 ZPO § 104 Nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit ist der Erlaß eines Kostenfestset- zungsbeschlusses zugunsten eines Altmassegläubigers unzulässig.

  33. BGH, 01.03.2005 – VIII ZB 54/04 Beschluß

    Leitsatz BRAGO § 23 BGB § 779 Ein Vergleich im Sinne von §§ 23 BRAGO, 779 BGB liegt auch dann vor, wenn die Parteien eines Rechtsstreits einen gerichtlichen Vergleich schließen, wonach sich der Beklagte zur Zahlung der von ihm ni…

  34. BGH, 14.01.2005 – V ZR 139/04 Urteil

    Leitsatz SachenRBerG §§ 10, 27, 68, 104, 108 ZPO § 894 a) Ein Anspruch auf Abschluß eines Kaufvertrages kann nicht mit dem Antrag auf Verurteilung zum Abschluß eines Kaufvertrags, sondern nur in der Weise durchgesetzt werden, daß…

  35. BGH, 16.12.2004 – I ZB 23/04 Beschluss

    Leitsatz Baseball-Caps ZPO § 380 Abs. 1, § 91 Abs. 1 a) Ein Zeuge, dem nach § 380 Abs. 1 Satz 1 ZPO die durch sein Ausbleiben verursachten Kosten auferlegt worden sind, ist nur zur Erstattung derjenigen Kosten eines Verfahrensbet…

  36. BGH, 12.05.2004 – XII ZB 226/03 Beschluß

    Leitsatz ZPO §§ 91, 104 Zur Frage der Kostenerstattung zugunsten einer nicht existenten Partei.

  37. BGH, 23.09.2003 – VI ZB 34/03 Beschluss
  38. BGH, 17.12.2002 – VI ZB 56/02 Beschluß

    Leitsatz ZPO § 91 Abs. 1 Satz 1 Zum Anspruch auf Erstattung von Kosten eines vorprozessual beauftragten Privat- sachverständigen.

  39. BGH, 17.12.2002 – X ZB 9/02 Beschluss

    Leitsatz ZPO § 91 Abs. 1, 2 Auch wenn der Berufungskläger die Berufung nur zur Fristwahrung einlegt und vor Ablauf der Berufungsbegründungsfrist zurücknimmt, ist dem Berufungsbe- klagten eine zur Kostenfestsetzung angemeldete 13/…

  40. BGH, 17.10.2002 – BLw 25/02 Beschluss
  41. BGH, 26.09.2002 – III ZB 22/02 Beschluß

    Leitsatz ZPO §§ 103, 104; BRAGO § 23 Die Festsetzung einer anwaltlichen Vergleichsgebühr im Kostenfestset- zungsverfahren erfordert, daß die Parteien einen als Vollstreckungstitel tauglichen Vergleich nach § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO …

  42. BGH, 07.03.2002 – III ZR 73/01 Urteil

    Leitsatz ZPO § 261 Abs. 3 Nr. 1; BGB § 779 Ein außergerichtlicher Vergleich beendet den Rechtsstreit nicht unmittel- bar. Einer neuen Klage auf Erfüllung des Vergleichs kann daher, wenn er nicht novierend, sondern lediglich schul…

  43. BFH, 06.11.2024 – X K 7/22 Urteil

    Leitsatz 1. Bei einem finanzgerichtlichen Kostenfestsetzungsverfahren und dem sich gegebenenfalls anschließenden Erinnerungsverfahren handelt es sich um ein (einheitliches) Gerichtsverfahren im Sinne des § 198 Abs. 1, Abs. 6 Nr. …

  44. BAG, 01.06.2023 – 9 AZB 1/23 Beschluss
  45. BAG, 26.04.2023 – 4 AZR 34/22 (F) Urteil
  46. BAG, 25.08.2022 – 6 AZR 441/21 Urteil

    Leitsatz Der Eintritt der Neumasseunzulänglichkeit führt nicht zu einer Neuordnung der gesetzlich festgelegten Rangfolge der Masseverbindlichkeiten. Vielmehr sind alle Neumasseverbindlichkeiten quotal zu erfüllen.

  47. BAG, 02.09.2020 – 9 AZB 41/20 Beschluss
  48. BFH, 06.07.2015 – X K 5/13 Kostenfestsetzungsbeschluss
  49. BFH, 20.10.2014 – X K 3/13 Kostenfestsetzungsbeschluss
  50. BFH, 19.08.2014 – X K 2/12 Beschluss

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