Rechtsprechung / § 43 WoEigG

Entscheidungen zu § 43 WoEigG

727 Entscheidungen · Zuständigkeit

  1. OLG Köln, 16.08.2000 – 16 Wx 87/00 Beschluss
  2. OLG Köln, 17.05.2000 – 16 Wx 76/2ooo Beschluss
  3. OLG Celle, 28.04.2000 – 4 W 13/00 Beschluss
  4. OLG Köln, 23.04.1999 – 16 Wx 54/99 Beschluss
  5. OLG Hamm, 30.09.1998 – 15 W 429/97 Beschluss
  6. OLG Köln, 29.06.1998 – 16 Wx 86/98 Beschluss
  7. OLG Köln, 30.03.1998 – 16 Wx 56/98 Beschluss
  8. OLG Köln, 02.02.1998 – 16 WX 337/97 Beschluss
  9. OLG Köln, 21.01.1998 – 16 Wx 299/97 Beschluss
  10. OLG Köln, 22.12.1997 – 16 WX 289/97 Beschluss
  11. OLG Köln, 22.12.1997 – 16 WX 279/97 Beschluss
  12. OLG Köln, 22.12.1997 – 16Wx 289/97 Beschluss
  13. OLG Köln, 01.12.1997 – 16 Wx 290/97 Beschluss
  14. OLG Köln, 26.11.1997 – 16 Wx 127/96 Beschluss
  15. OLG Köln, 08.08.1997 – 16 Wx 144/97 Beschluss
  16. OLG Köln, 20.11.1996 – 16 Wx 217/96 Beschluss
  17. OLG Köln, 25.04.1996 – 16 Wx 50/96 Beschluss
  18. OLG Köln, 07.06.1995 – 16 Wx 78/95 Beschluss
  19. AG Wuppertal, 21.12.1994 – 99 UR II 75/94 WEG Beschluss
  20. OLG Köln, 27.01.1994 – 12 U 116/93 Urteil
  21. OLG Köln, 14.10.1991 – 16 WX 86/91 Beschluss
  22. BVerfG, 25.11.2008 – 1 BvR 848/07 Beschluss

    Leitsatz 1. Durch die Einlegung einer Gegenvorstellung und die darauf ergehende gerichtliche Entscheidung wird die Monatsfrist zur Einlegung und Begründung der Verfassungsbeschwerde (§ 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG) nicht erneut…

  23. BVerfG, 11.07.1996 – 1 BvR 1912/95 Beschluss
  24. BGH, 05.07.2024 – V ZR 34/24 Urteil

    Leitsatz Nach Inkrafttreten des Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetzes zum 1. Dezember 2020 bestehen Ansprüche des einzelnen Wohnungseigentümers wegen der Verletzung von Pflichten des Verwalters aus dem zwischen diesem und der …

  25. BGH, 01.07.2021 – V ZB 71/20 Beschluss
  26. BGH, 21.03.2019 – V ZB 111/18 Beschluss

    Leitsatz Die Voraussetzungen des § 116 Satz 1 Nr. 2 ZPO für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe liegen bei der Wohnungseigentümergemeinschaft nur vor, wenn die Kosten des Rechtsstreits weder von ihr noch von den Wohnungseigent…

  27. BGH, 08.02.2019 – V ZR 153/18 Urteil

    Leitsatz Die Wohnungseigentümergemeinschaft kann die individuellen Schadensersatzansprüche der Wohnungseigentümer gegen den Verwalter wegen der ihnen in einem Beschlussmängelverfahren auferlegten Kosten an sich ziehen und im eige…

  28. BGH, 14.12.2018 – V ZR 2/18 Urteil

    Leitsatz 1. Die Wohnungseigentümer haben die Kompetenz zu beschließen, dass ein konkreter Wirtschaftsplan bis zur Beschlussfassung über den nächsten Wirtschaftsplan fortgelten soll; eine abstrakt-generelle Regelung des Inhalts, d…

  29. BGH, 26.10.2018 – V ZR 328/17 Urteil

    Leitsatz 1a. Für Schadensersatzansprüche, die auf die Verletzung des Gemeinschaftseigentums gestützt werden, besteht ausnahmsweise keine geborene, sondern lediglich eine gekorene Ausübungsbefugnis der Wohnungseigentümergemeinscha…

  30. BGH, 28.09.2017 – V ZB 109/16 Beschluss

    Leitsatz Auch ein Rechtsanwalt, der Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht ist, darf in der Regel darauf vertrauen, dass die Rechtsmittelbelehrung in Wohnungseigentumssachen und in Zivilsachen mit wohnungseigentumsrechtl…

  31. BGH, 09.03.2017 – V ZB 18/16 Beschluss

    Leitsatz Der Rechtsanwalt unterliegt in aller Regel einem unverschuldeten Rechtsirrtum, wenn er die Berufung in einer Wohnungseigentumssache aufgrund einer unrichtigen Rechtsmittelbelehrung nicht bei dem nach § 72 Abs. 2 GVG zust…

  32. BGH, 08.04.2016 – V ZR 191/15 Urteil

    Leitsatz 1a. Die Zuweisung im Gemeinschaftseigentum stehender Flächen an einzelne Wohnungseigentümer zur ausschließlichen Nutzung begründet auch dann ein Sondernutzungsrecht und erfordert daher eine Vereinbarung im Sinne von § 10…

  33. BGH, 17.03.2016 – V ZR 185/15 Beschluss
  34. BGH, 23.10.2015 – V ZR 76/14 Urteil

    Leitsatz Waren notwendige Streitgenossen in einem Termin zur mündlichen Verhandlung säumig, können sie eine Prozesshandlung, die ein anwesender Streitgenosse mit Wirkung für sie vorgenommen hat, in den Tatsacheninstanzen in nachf…

  35. BGH, 17.10.2014 – V ZR 26/14 Urteil

    Leitsatz 1. Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer kann jedenfalls dann die Aufbringung von Vorschüssen beschließen, um den Verwalter in die Lage zu versetzen, einen Rechtsanwalt mit der Rechtsverteidigung der übrigen Wohnungsei…

  36. BGH, 15.05.2014 – V ZB 172/13 Beschluss
  37. BGH, 06.12.2013 – V ZR 85/13 Urteil

    Leitsatz Ein Wohnungseigentümer unterliegt in entsprechender Anwendung von § 25 Abs. 5 Alt. 2 WEG einem Stimmverbot, wenn er einen Rechtsstreit gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft führt und verfahrensbezogene Maßnahmen Gegen…

  38. BGH, 19.10.2012 – V ZR 233/11 Urteil

    Leitsatz 1. Die Anfechtungsklage kann auf einen abtrennbaren Teil des Beschlusses beschränkt werden. An der Abtrennbarkeit fehlt es jedoch grundsätzlich, wenn eine Sonderumlage um einen bestimmten Betrag reduziert werden soll. 2.…

  39. BGH, 10.05.2012 – V ZR 228/11 Beschluss
  40. BGH, 01.03.2012 – V ZB 66/11 Beschluss
  41. BGH, 20.01.2012 – V ZR 55/11 Urteil

    Leitsatz Die vorzeitige Abberufung eines Verwalters einer Wohnungseigentümergemeinschaft wegen gravierender Pflichtverletzungen mit der Folge, dass den Wohnungseigentümern eine weitere Zusammenarbeit nicht mehr zugemutet werden k…

  42. BGH, 11.11.2011 – V ZR 45/11 Urteil

    Leitsatz Zu verklagen sind nach § 46 Abs. 1 Satz 1 WEG ausnahmslos sämtliche (übrigen) Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft.

  43. BGH, 14.10.2011 – V ZR 56/11 Urteil

    Leitsatz Von dem Stimmrechtsverbot nach § 25 Abs. 5 Alt. 2 WEG werden nur Abstimmungen über Beschlussgegenstände erfasst, die verfahrensrechtliche Maßnahmen betreffen, worunter insbesondere Beschlüsse über die Einleitung des Rech…

  44. BGH, 22.07.2011 – V ZR 245/09 Urteil
  45. BGH, 14.07.2011 – V ZB 237/10 Beschluss

    Leitsatz Hat das Prozessgericht auf die Rüge des Gegners einen Mangel der Vollmacht verneint, kann die Wirksamkeit der Vollmacht im Kostenfestsetzungsverfahren nicht mit derselben Begründung erneut in Frage gestellt werden .

  46. BGH, 08.07.2011 – V ZR 2/11 Urteil

    Leitsatz Im Rahmen einer gegen einen Entziehungsbeschluss gerichteten Anfechtungsklage ist zu prüfen, ob dem Beschluss die erforderliche Abmahnung vorausgegangen ist. Dagegen ist die inhaltliche Richtigkeit der in der Abmahnung a…

  47. BGH, 16.07.2009 – V ZB 11/09 Beschluss

    Leitsatz WEG § 50 Hat der Verwalter einen Rechtsanwalt beauftragt, die beklagten Wohnungsei- gentümer in einem Beschlussanfechtungsverfahren zu vertreten, und lassen sich einzelne dieser Eigentümer, ohne dass dies geboten ist, du…

  48. BGH, 14.05.2009 – V ZB 172/08 Beschluss

    Leitsatz ZPO §§ 92, 91 Abs. 1; WEG § 46 Abs. 1, § 27 Abs. 2 Nr. 2 a) Die Wohnungseigentümergemeinschaft kann bei einem Verbandsprozess die Er- stattung der durch die interne Unterrichtung ihrer Mitglieder über den Prozess ent- st…

  49. BGH, 26.03.2009 – V ZB 174/08 Beschluss

    Leitsatz ZVG § 98, ZPO §§ 869, 793 a) Für die gemäß §§ 869, 793 ZPO befristeten Rechtsmittel in Zwangsversteige- rungsverfahren ergibt sich unmittelbar aus der Verfassung das Erfordernis einer Rechtsmittelbelehrung. b) Unterbleib…

  50. BGH, 20.11.2008 – V ZB 81/08 Beschluss

    Leitsatz WEG § 62 Abs. 1 Das Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung findet auch auf Zwangsverwaltungsverfahren, die am 30. Juni 2007 anhängig waren, weiterhin in seiner an diesem Tage geltenden Fassung Anwen…

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