Entscheidungen zu § 43 WoEigG
934 Entscheidungen · Zuständigkeit
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BGH, 26.09.2002 – V ZB 24/02
Beschluß
Leitsatz WEG § 43 a) Das Wohnungseigentumsgericht - nicht das Prozeßgericht - ist für die Entschei- dung über Ansprüche aus dem Gemeinschaftsverhältnis zuständig, die gegen einen oder von einem Wohnungseigentümer geltend gemacht …
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BGH, 15.03.2007 – V ZB 1/06
Beschluss
Leitsatz WEG §§ 16 Abs. 2, Abs. 5, 43, 47 a) § 47 WEG regelt nur die Erstattungspflicht im Prozessrechtsverhältnis der beteiligten Parteien, nicht die Kostenverteilung im Innenverhältnis der Eigentümergemeinschaft. Die Kosten ein…
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BGH, 09.07.2026 – V ZB 37/25
Beschluss
Leitsatz Ein Streit über die sachenrechtlichen Grundlagen der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer steht stets in einem inneren Zusammenhang mit den Rechten und Pflichten als Wohnungseigentümer und ist eine Wohnungseigentumssache.…
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BGH, 22.09.2023 – V ZR 254/22
Urteil
Leitsatz Nimmt ein Wohnungseigentümer einen anderen Wohnungseigentümer auf Unterlassung oder Schadensersatz wegen einer Äußerung in Anspruch, handelt es sich nur dann um eine wohnungseigentumsrechtliche Streitigkeit i.S.d. § 43 N…
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OLG Frankfurt am Main, 05.02.2007 – 20 W 409/05
Beschluss
Leitsatz Der Senat erachtet anders als die Oberlandesgerichte München (vgl. DWE 2006, 71) und Köln (vgl. NJW-RR 2006, 24 ) die sofortige Beschwerde des Verwalters gegen eine gerichtliche Entscheidung, mit dem ein Wohnungseigentüm…
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BGH, 17.11.2016 – V ZB 73/16
Beschluss
Leitsatz Wird ein Wohnungseigentümer von einem anderen Wohnungseigentümer auf Unterlassung bzw. auf Widerruf von Äußerungen in Anspruch genommen, die er in der Wohnungseigentümerversammlung getätigt hat, liegt eine Streitigkeit i…
- LG Limburg a.d. Lahn, 21.04.2020 – 4 O 267/19 Beschluss
- BGH, 11.06.2015 – V ZB 34/13, V ZB 78/13 Beschluss
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BGH, 20.06.2002 – V ZB 39/01
Beschluss
Leitsatz WEG §§ 26, 43 Abs. 1 Nrn. 2 und 4; AGBG § 11 Nr. 12 lit. a a) Der Verwalter ist zur Anfechtung des Eigentümerbeschlusses über seine Abbe- rufung in entsprechender Anwendung des § 43 Abs. 1 Nr. 4 WEG befugt (Fortfüh- rung…
- LG Frankfurt am Main, 10.10.2013 – 2-13 S 42/12 Beschluss
- LG Bonn, 31.10.1995 – 8 T 14/95 Beschluss
- OLG Köln, 11.04.1995 – 2 W 60/95 Beschluss
- OLG Hamm, 07.06.1979 – 15 W 56/79 Beschluss
- BGH, 21.06.2012 – V ZB 56/12 Beschluss
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BGH, 23.08.2001 – V ZB 10/01
Beschluß
Leitsatz WEG §§ 23 Abs. 1, 23 Abs. 4 Satz 1, 24 Abs. 6 Satz 1; ZPO § 265 a) Die Veräußerung des Wohnungseigentums während eines rechtshängigen Woh- des die nungseigentumsverfahrens Veräußerers unberührt. Einer formellen Beteiligu…
- BayObLG, 14.06.2023 – 102 AR 21/23 Beschluss
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LG Duisburg, 08.06.2010 – 7 S 10/10
Beschluss
Leitsatz 1. Macht eine Wohnungseigentümergemeinschaft im Prozess gegen den Verwalter geltend, dieser habe zusätzlich zu seinen Verwalterpflichten eine vertragliche Pflicht zur Bauleitung übernommen und verletzt, beseitigt dies ni…
- BayObLG, 24.08.2023 – 102 AR 123/23 e Beschluss
- BGH, 09.12.2010 – V ZB 190/10 Beschluss
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BGH, 10.12.2009 – V ZB 67/09
Beschluss
Leitsatz GVG § 72 Abs. 2 Satz 1 Liegt eine Streitigkeit im Sinne von § 43 Nr. 1 bis 4 und Nr. 6 WEG vor, kann Berufung fristwahrend nur bei dem Gericht des § 72 Abs. 2 Satz 1 GVG einge- legt werden; eine Verweisung in entsprechen…
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BGH, 17.07.2003 – V ZB 11/03
Beschluß
Leitsatz WEG § 45 Abs. 1; FGG § 20 Abs. 1 Die Wohnungseigentümer, die der Anfechtung eines Eigentümerbeschlusses im Verfahren nach § 43 Abs. 1 Nr. 4 WEG entgegentreten, sind hinsichtlich einer ge- richtlichen Entscheidung, mit de…
- OLG Hamm, 18.03.2016 – 32 SA 8/16 Beschluss
- LG Dortmund, 17.02.2012 – 11 S 13/12 Beschluss
- BGH, 13.12.2019 – V ZR 313/16 Versäumnisurteil
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BGH, 20.04.2018 – V ZR 202/16
Urteil
Leitsatz 1. Führt der ehemalige Verwalter über das Ende seiner Bestellungszeit die Verwaltung fort, ist er nicht mehr nach § 45 Abs. 1 WEG Zustellungsvertreter der Wohnungseigentümer. 2. Ist die Bestellung des Verwalters abgelauf…
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BGH, 21.01.2016 – V ZR 108/15
Beschluss
Leitsatz Streitigkeiten über die in § 128 HGB angeordnete persönliche Haftung des Gesellschafters einer Wohnungseigentümerin für Beitragsrückstände sind als Wohnungseigentumssache im Sinne von § 43 Nr. 2 WEG anzusehen.
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BGH, 10.07.2015 – V ZR 194/14
Urteil
Leitsatz 1. Streitigkeiten mit Nießbrauchern oder sonstigen Fremdnutzern fallen nicht unter § 43 Nr. 1 u. 2 WEG. 2. Die Regelungen des § 14 Nr. 3 u. 4 WEG rechtfertigen kein Vorgehen gegen Fremdnutzer.
- BGH, 08.07.2010 – V ZB 220/09 Beschluss
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BGH, 07.03.2002 – V ZB 24/01
Beschluss
Leitsatz WEG § 25 Abs. 2 Satz 1; BGB § 1066 a) Die Belastung des Wohnungseigentums mit einem Nießbrauch läßt das Stimm- recht des Wohnungseigentümers (§ 25 Abs. 2 Satz 1 WEG) unberührt. Das Stimmrecht geht auch hinsichtlich einze…
- BayObLG, 24.08.2023 – 102 AR 154/23 e Beschluss
- LG Kleve, 14.12.2017 – 6 S 23/174 Urteil
- LG Paderborn, 03.04.2009 – 5 S 14/09 Beschluss
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OLG Frankfurt am Main, 11.06.2007 – 20 W 108/07
Beschluss
Leitsatz In der Gemeinschaftsordnung kann geregelt werden, dass Streitigkeiten zunächst vor der Einleitung gerichtlicher Schritte dem Verwaltungsbeirat vorzutragen sind und dieser verpflichtet ist, im Einvernehmen mit dem Verwalt…
- OLG Frankfurt am Main, 08.02.2005 – 20 W 231/01 Beschluss
- OLG Hamm, 19.10.2000 – 15 W 133/00 Beschluss
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BGH, 24.09.2020 – V ZB 90/19
Beschluss
Leitsatz Ansprüche aus einem Vertrag über den Erwerb von Wohnungseigentum zählen nicht zu den in § 43 Nr. 1 WEG genannten Streitigkeiten; das gilt auch dann, wenn sie auf eine Änderung der Gemeinschaftsordnung gerichtet sind und …
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BGH, 16.09.2015 – XII ZB 340/14
Beschluss
Leitsatz In einer sonstigen Familiensache ist die Zuständigkeit des für Wohnungseigentumssachen zuständigen Gerichts nur dann begründet, wenn es sich um eine Streitigkeit nach § 43 WEG handelt oder eine bedeutsame Vorfrage aus de…
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BGH, 20.02.2014 – V ZB 116/13
Beschluss
Leitsatz 1. Steht eine Doppelstockgarage in einer Wohnungseigentumsanlage im Bruchteilssondereigentum mehrerer Personen, können die Bruchteilseigentümer die Nutzung der einzelnen Stellplätze gemäß § 745 Abs. 1, § 1010 BGB regeln;…
- BayObLG, 29.07.2025 – 102 AR 71/25 e Beschluss
- LG Duisburg, 27.01.2014 – 5 S 113/13 Beschluss
- LG Frankfurt am Main, 05.06.2013 – 2-13 S 4/12 Beschluss
- OLG Düsseldorf, 13.09.2006 – I-3 Wx 81/06 Beschluss
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OLG Frankfurt am Main, 28.11.2005 – 20 W 138/03
Beschluss
Leitsatz 1. Zur Frage, wann im Wohnungseigentumsverfahren Hauptsacheerledigung eintritt und welche Folgen dies für das Rechtsmittelverfahren hat 2. Die Fortsetzung eines in der Hauptsache erledigten Verfahrens zum Zwecke der Fes…
- OLG Frankfurt am Main, 12.06.2003 – 20 W 558/00 Beschluss
- OLG Hamm, 05.02.1980 – 15 W 277/79 Beschluss
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BGH, 10.10.2013 – V ZR 281/12
Beschluss
Leitsatz Ein zwischen den Mitgliedern einer aus zwei Wohnungseigentümern bestehenden Wohnungseigentümergemeinschaft geführter Rechtsstreit darüber, ob die Kosten einer erfolglos betriebenen Entziehungsklage (§ 18 Abs. 1 Satz 2 WE…
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BGH, 25.09.2003 – V ZB 21/03
Beschluss
Leitsatz WEG § 16 Abs. 2 Die Kosten der Wasserversorgung der Sondereigentumseinheiten einschließlich der hieran gekoppelten Kosten der Abwasserentsorgung zählen nicht zu den in § 16 Abs. 2 WEG geregelten Lasten und Kosten des gem…
- BayObLG, 27.11.2024 – 101 AR 144/24 e Beschluss
- LG Köln, 25.07.2023 – 15 O 235/23 Beschluss
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KG, 06.12.2022 – 7 U 97/21
Urteil
Leitsatz Haben die Wohnungseigentümer in der Gemeinschaftsordnung für Streitigkeiten i.S.d. § 43 Nr. 1 WEG in der Fassung vom 26. März 2007 eine Schiedsvereinbarung i.S.d. § 1032 Abs. 1 ZPO getroffen, steht diese der Zulässigkeit…
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