Entscheidungen zu § 43 WoEigG
934 Entscheidungen · Zuständigkeit
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BGH, 15.01.2010 – V ZR 114/09
Urteil
Leitsatz 1. Die Ablehnung eines Beschlussantrags durch die Wohnungseigentümer (Negativbeschluss) unterliegt auch ohne Verbindung mit einem auf die Feststellung eines positiven Beschlussergebnisses gerichteten Antrags der gerichtl…
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BGH, 28.09.2006 – V ZB 105/06
Beschluss
Leitsatz FGG §§ 13a, 27; ZPO §§ 103, 574 Das statthafte Rechtsmittel gegen Entscheidungen über sofortige Beschwerden in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist - soweit nicht gesetzlich etwas anderes angeordnet worde…
- BGH, 29.09.2005 – V ZB 107/05 Beschluss
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BGH, 02.06.2005 – V ZB 32/05
Beschluss
Leitsatz WEG § 10 Abs. 1 a) Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer ist rechtsfähig, soweit sie bei der Verwal- tung des gemeinschaftlichen Eigentums am Rechtsverkehr teilnimmt. b) Neben der Haftung der teilrechtsfähigen Wohnungs…
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BGH, 19.09.2002 – V ZB 30/02
Beschluss
Leitsatz WEG § 43 Abs. 1 Nr. 4 Wendet sich ein Wohnungseigentümer gegen einen Negativbeschluß, weil er die Feststellung eines ablehnenden Beschlußergebnisses durch den Versammlungslei- ter für unrichtig hält, so kann er die Besch…
- LG Lüneburg, 28.10.2022 – 3 S 36/22 Beschluss
- AG München, 26.03.2022 – 1294 C 20147/21 WEG Endurteil
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LG Karlsruhe, 29.10.2021 – 11 O 6/21
Beschluss
Leitsatz 1. Es handelt sich auch dann um eine Streitigkeit nach § 43 Abs. 2 Nr. 1 WEG, wenn ein unter diese Vorschrift fallendes Recht von einem Rechtsnachfolger geltend gemacht wird (hier: Regressprozess des Hausratversicherers)…
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LG Saarbrücken, 15.05.2020 – 5 S 24/19
Urteil
Leitsatz § 37a Abs. 1 Nr. 1 lit. a AGJusG Saarland gilt auch bei Streitigkeiten zwischen Eigentümern einer Wohnungseigentümergemeinschaft. Für die Gütepflicht genügt es daher, dass die Parteien im Saarland wohnen und Streit über …
- LG Frankfurt am Main, 15.10.2019 – 2-13 S 72/19 Beschluss
- LG Dortmund, 11.07.2017 – 1 S 282/16 Urteil
- AG Münster, 15.03.2016 – 35 C 172/15 Urteil
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AG Charlottenburg, 11.09.2015 – 73 C 17/15
Urteil
Leitsatz 1. Hat die Wohnungseigentümergemeinschaft beschlossen, in einem Beschlussanfechtungsverfahren die durch den Verwalter eingelegte Berufung fortzusetzen, insofern eine bestimmte Anwaltskanzlei zu beauftragen und eine Sonde…
- OLG Schleswig, 12.06.2014 – 8 WF 75/14 Beschluss
- LG Essen, 08.01.2014 – 13 S 113/13 Beschluss
- LG Rostock, 18.04.2011 – 1 S 171/10 Beschluss
- LG Frankfurt (Oder), 01.04.2010 – 6a T 50/09 Beschluss
- LG Wuppertal, 26.08.2008 – 6 T 550/08 Beschluss
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OLG Frankfurt am Main, 01.02.2007 – 20 W 8/06
Beschluss
Leitsatz 1. Die Geltendmachung von Ansprüchen auf Beseitigung von unerlaubt errichteten baulichen Anlagen gemäß § 1004 Abs. 1 BGB in Verbindung mit den §§ 15 Abs. 3, 22 Abs. 1, 14 Nr. 1 WEG kann sich im Einzelfall als rechtsmissb…
- OLG Hamm, 18.09.2006 – 15 W 259/05 Beschluss
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OLG Frankfurt am Main, 24.08.2006 – 20 W 214/06, 20 W 215/06
Beschluss
Leitsatz 1. § 25 Abs. 3 WEG ist dahingehend abdingbar, dass die Beschlussfähigkeit der Wohnungseigentümer-versammlung alleine davon abhängig ist, dass mehr als die Hälfte der Miteigentumsanteile vertreten ist. 2. Zur Ausle…
- VG Minden, 21.07.2006 – 9 K 2113/05 Urteil
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OLG Frankfurt am Main, 04.07.2006 – 20 W 179/04
Beschluss
Leitsatz 1. Zur Frage, inwieweit die Änderung einer Vereinbarung in einer Gemeinschaftsordnung möglich ist, die eine verbrauchsabhängige Abrechnung der Heizkosten vorschreibt, und inwieweit ein diesbezüglicher Änderungsanspruch i…
- OLG Düsseldorf, 28.04.2006 – I-3 Wx 299/05 Beschluss
- OLG Hamm, 27.04.2006 – 15 W 92/05 Beschluss
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OLG Frankfurt am Main, 24.04.2006 – 20 W 517/05
Beschluss
Leitsatz Der ehemalige Verwalter muss auch Bauunterlagen an die Wohnungseigentümergemeinschaft herausgeben, wenn er sie von dieser oder von dem Vorverwalter erhalten hat. Ein früherer Bauträger-Verwalter hat ggf. auch die Unterla…
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OLG Frankfurt am Main, 20.03.2006 – 20 W 430/04
Beschluss
Leitsatz 1. Bei der Änderung einer Hausordnung haben die Wohnungseigentümer ein aus ihrer Verwaltungsautonomie entspringendes Ermessen, was die Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit einer Regelung angeht; dieses Ermessen ist einer ger…
- OLG Celle, 13.03.2006 – 4 W 2/06 Beschluss
- LG Duisburg, 08.03.2006 – 11 T 208/05 Beschluss
- OLG Düsseldorf, 03.02.2006 – I-3 Wx 230/05 Beschluss
- OLG Düsseldorf, 08.11.2005 – I-3 Wx 128/05 Beschluss
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OLG Frankfurt am Main, 02.11.2005 – 20 W 378/03
Beschluss
Leitsatz Die Bezeichnung "Kellerraum" in der Teilungserklärung stellt eine Zweckbestimmung mit Vereinbarungscharakter dar. Damit dürfen die Räume grundsätzlich nur als Kellerräume genutzt werden; zulässig ist auch eine andere Nut…
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OLG Frankfurt am Main, 11.10.2005 – 20 W 401/03
Beschluss
Leitsatz Zu Zahlungsansprüchen eines Sondereigentümers gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft wegen Besitzentzuges und unberechtigter Vermietung des Sondereigentums.
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OLG Frankfurt am Main, 30.09.2005 – 20 W 439/05
Beschluss
Leitsatz Zur Frage der Zulässigkeit eines Rechtsmittels gegen einen im wohnungseigentumsrechtlichen Beschwerdeverfahren ergangenen Berichtigungsbeschluss
- OLG Köln, 26.08.2005 – 16 Wx 15/05 Beschluss
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OLG Frankfurt am Main, 11.08.2005 – 20 W 56/03
Beschluss
Leitsatz 1. Rechtsverfolgungskosten sind in die Jahresgesamtabrechnung aufzunehmen. Im Rahmen der endgültigen Verteilung dieser Kosten im Innenverhältnis zwischen den Wohnungseigentümern ist allerdings § 16 Abs. 5 WEG zu beachten…
- OLG Düsseldorf, 05.08.2005 – I-3 Wx 323/04 Beschluss
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OLG Frankfurt am Main, 21.07.2005 – 20 W 284/03
Beschluss
Leitsatz 1. Zur Frage der Auslegung einer Regelung in einer Teilungserklärung über ein Zustimmungserfordernis betreffend die Ausübung eines Gewerbes in den Räumen des Sondereigentums 2. Für die Frage, ob eine Nutzung zu anderen …
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OLG Frankfurt am Main, 13.07.2005 – 20 W 327/04
Beschluss
Leitsatz 1. Mit einem Anspruch auf Wohngeld ist eine Aufrechnung nur mit gemeinschaftsbezogenen Gegenforderungen nach § 21 Abs. 2 WEG oder §§ 680, 683 BGB möglich, es sei denn, die Gegenforderung ist anerkannt oder rechtskräftig …
- OLG Düsseldorf, 08.03.2005 – I-3 Wx 323/04 Beschluss
- OLG Frankfurt am Main, 01.10.2004 – 20 W 460/02 Beschluss
- OLG Saarbrücken, 28.09.2004 – 5 W 173/04; 5 W 173/04 - 56 Beschluss
- OLG Celle, 06.09.2004 – 4 W 143/04 Beschluss
- OLG Frankfurt am Main, 30.08.2004 – 20 W 225/02 Beschluss
- OLG Frankfurt am Main, 30.08.2004 – 20 W 440/01 Beschluss
- OLG Frankfurt am Main, 28.07.2004 – 20 W 248/03 Beschluss
- OLG Frankfurt am Main, 22.06.2004 – 20 W 230/01 Beschluss
- OLG Saarbrücken, 21.06.2004 – 5 W 17/04; 5 W 17/04 - 7 Beschluss
- OLG Hamm, 20.04.2004 – 15 W 367/04 Beschluss
- OLG Hamm, 23.03.2004 – 15 W 72/03 Beschluss
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