Entscheidungen zu § 43 WoEigG
934 Entscheidungen · Zuständigkeit
- OLG Frankfurt am Main, 09.02.1984 – 20 W 640/83 Beschluss
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BVerfG, 25.11.2008 – 1 BvR 848/07
Beschluss
Leitsatz 1. Durch die Einlegung einer Gegenvorstellung und die darauf ergehende gerichtliche Entscheidung wird die Monatsfrist zur Einlegung und Begründung der Verfassungsbeschwerde (§ 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG) nicht erneut…
- BVerfG, 11.07.1996 – 1 BvR 1912/95 Beschluss
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BGH, 05.07.2024 – V ZR 34/24
Urteil
Leitsatz Nach Inkrafttreten des Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetzes zum 1. Dezember 2020 bestehen Ansprüche des einzelnen Wohnungseigentümers wegen der Verletzung von Pflichten des Verwalters aus dem zwischen diesem und der …
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BGH, 21.03.2019 – V ZB 111/18
Beschluss
Leitsatz Die Voraussetzungen des § 116 Satz 1 Nr. 2 ZPO für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe liegen bei der Wohnungseigentümergemeinschaft nur vor, wenn die Kosten des Rechtsstreits weder von ihr noch von den Wohnungseigent…
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BGH, 08.02.2019 – V ZR 153/18
Urteil
Leitsatz Die Wohnungseigentümergemeinschaft kann die individuellen Schadensersatzansprüche der Wohnungseigentümer gegen den Verwalter wegen der ihnen in einem Beschlussmängelverfahren auferlegten Kosten an sich ziehen und im eige…
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BGH, 14.12.2018 – V ZR 2/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Wohnungseigentümer haben die Kompetenz zu beschließen, dass ein konkreter Wirtschaftsplan bis zur Beschlussfassung über den nächsten Wirtschaftsplan fortgelten soll; eine abstrakt-generelle Regelung des Inhalts, d…
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BGH, 26.10.2018 – V ZR 328/17
Urteil
Leitsatz 1a. Für Schadensersatzansprüche, die auf die Verletzung des Gemeinschaftseigentums gestützt werden, besteht ausnahmsweise keine geborene, sondern lediglich eine gekorene Ausübungsbefugnis der Wohnungseigentümergemeinscha…
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BGH, 28.09.2017 – V ZB 109/16
Beschluss
Leitsatz Auch ein Rechtsanwalt, der Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht ist, darf in der Regel darauf vertrauen, dass die Rechtsmittelbelehrung in Wohnungseigentumssachen und in Zivilsachen mit wohnungseigentumsrechtl…
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BGH, 09.03.2017 – V ZB 18/16
Beschluss
Leitsatz Der Rechtsanwalt unterliegt in aller Regel einem unverschuldeten Rechtsirrtum, wenn er die Berufung in einer Wohnungseigentumssache aufgrund einer unrichtigen Rechtsmittelbelehrung nicht bei dem nach § 72 Abs. 2 GVG zust…
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BGH, 08.04.2016 – V ZR 191/15
Urteil
Leitsatz 1a. Die Zuweisung im Gemeinschaftseigentum stehender Flächen an einzelne Wohnungseigentümer zur ausschließlichen Nutzung begründet auch dann ein Sondernutzungsrecht und erfordert daher eine Vereinbarung im Sinne von § 10…
- BGH, 17.03.2016 – V ZR 185/15 Beschluss
- BGH, 27.01.2016 – V ZA 34/15 Beschluss
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BGH, 23.10.2015 – V ZR 76/14
Urteil
Leitsatz Waren notwendige Streitgenossen in einem Termin zur mündlichen Verhandlung säumig, können sie eine Prozesshandlung, die ein anwesender Streitgenosse mit Wirkung für sie vorgenommen hat, in den Tatsacheninstanzen in nachf…
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BGH, 17.10.2014 – V ZR 26/14
Urteil
Leitsatz 1. Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer kann jedenfalls dann die Aufbringung von Vorschüssen beschließen, um den Verwalter in die Lage zu versetzen, einen Rechtsanwalt mit der Rechtsverteidigung der übrigen Wohnungsei…
- BGH, 15.05.2014 – V ZB 172/13 Beschluss
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BGH, 06.12.2013 – V ZR 85/13
Urteil
Leitsatz Ein Wohnungseigentümer unterliegt in entsprechender Anwendung von § 25 Abs. 5 Alt. 2 WEG einem Stimmverbot, wenn er einen Rechtsstreit gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft führt und verfahrensbezogene Maßnahmen Gegen…
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BGH, 19.10.2012 – V ZR 233/11
Urteil
Leitsatz 1. Die Anfechtungsklage kann auf einen abtrennbaren Teil des Beschlusses beschränkt werden. An der Abtrennbarkeit fehlt es jedoch grundsätzlich, wenn eine Sonderumlage um einen bestimmten Betrag reduziert werden soll. 2.…
- BGH, 10.05.2012 – V ZR 228/11 Beschluss
- BGH, 01.03.2012 – V ZB 66/11 Beschluss
- BGH, 22.07.2011 – V ZR 245/09 Urteil
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BGH, 14.07.2011 – V ZB 237/10
Beschluss
Leitsatz Hat das Prozessgericht auf die Rüge des Gegners einen Mangel der Vollmacht verneint, kann die Wirksamkeit der Vollmacht im Kostenfestsetzungsverfahren nicht mit derselben Begründung erneut in Frage gestellt werden .
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BGH, 08.07.2011 – V ZR 2/11
Urteil
Leitsatz Im Rahmen einer gegen einen Entziehungsbeschluss gerichteten Anfechtungsklage ist zu prüfen, ob dem Beschluss die erforderliche Abmahnung vorausgegangen ist. Dagegen ist die inhaltliche Richtigkeit der in der Abmahnung a…
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BGH, 10.12.2009 – V ZB 151/09
Beschluss
Leitsatz WEG § 43 Abs. 1 Nr. 4 a.F. Die Anschlussbeschwerde findet auch im Beschlussanfechtungsverfahren statt.
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BGH, 16.07.2009 – V ZB 11/09
Beschluss
Leitsatz WEG § 50 Hat der Verwalter einen Rechtsanwalt beauftragt, die beklagten Wohnungsei- gentümer in einem Beschlussanfechtungsverfahren zu vertreten, und lassen sich einzelne dieser Eigentümer, ohne dass dies geboten ist, du…
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BGH, 14.05.2009 – V ZB 172/08
Beschluss
Leitsatz ZPO §§ 92, 91 Abs. 1; WEG § 46 Abs. 1, § 27 Abs. 2 Nr. 2 a) Die Wohnungseigentümergemeinschaft kann bei einem Verbandsprozess die Er- stattung der durch die interne Unterrichtung ihrer Mitglieder über den Prozess ent- st…
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BGH, 19.02.2009 – V ZB 188/08
Beschluss
Leitsatz ZPO § 767; GVG § 72 Abs. 2 Satz 1 a) Mit der Vollstreckungsabwehrklage wird nicht das Verfahren fortgesetzt, das zu dem Erlass des Vollstreckungstitels geführt hat, sondern ein eigenständiger neuer Rechtsstreit eingeleit…
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BGH, 20.11.2008 – V ZB 81/08
Beschluss
Leitsatz WEG § 62 Abs. 1 Das Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung findet auch auf Zwangsverwaltungsverfahren, die am 30. Juni 2007 anhängig waren, weiterhin in seiner an diesem Tage geltenden Fassung Anwen…
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BGH, 05.06.2008 – V ZB 85/07
Beschluss
Leitsatz WEG § 16 Abs. 2 Vor Entstehen einer Wohnungseigentümergemeinschaft bilden die Erwerber, für die eine Auflassungsvormerkung im Grundbuch eingetragen und denen der Besitz an der erworbenen Wohnung übergeben worden ist, ein…
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BGH, 15.03.2007 – V ZB 77/06
Beschluss
Leitsatz ZPO § 788 Abs. 1 Satz 1; RVG VV Nr. 1008 Lautet ein Titel auf die einzelnen Wohnungseigentümer einer Gemeinschaft, sind nur diese berechtigt, aus dem Titel zu vollstrecken. Die Notwendigkeit der für die Tätigkeit ihres R…
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BGH, 19.01.2007 – V ZR 26/06
Urteil
Leitsatz WEG § 18 Abs. 1 a) Die fortlaufend unpünktliche Erfüllung von Wohngeld- und anderen Zahlungsan- sprüchen der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer kann den anderen Woh- nungseigentümern die Fortsetzung der Gemeinschaft mit…
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BGH, 30.03.2006 – V ZB 17/06
Beschluss
Leitsatz WEG §§ 7 Abs. 1, 13 Abs. 2 Die Auslegung der in das Grundbuch eingetragenen Befugnis eines Wohnungseigen- tümers, auf dem Dach des gemeinschaftlichen Gebäudes "eine Funkfeststation" zu betreiben, führt nicht dazu, dass d…
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BGH, 09.03.2006 – V ZB 164/05
Beschluss
Leitsatz RVG-VV Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 In den Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit in Wohnungseigentumssachen entsteht die Terminsgebühr auch dann, wenn im Einverständnis mit den Betei- ligten oder aus besonderen Gründen aus…
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BGH, 07.10.2004 – V ZB 22/04
Beschluss
Leitsatz in der Wohnungseigentumssache ja BGHZ: BGHR: ja ja WEG §§ 8, 16 Abs. 2; BGB § 242 (Ba) Ob eine Regelung über die Verteilung der Kosten des gemeinschaftlichen Eigentums bei Anlegung eines strengen Maßstabs zu grob unbilli…
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BGH, 30.09.2004 – V ZB 16/04
Beschluss
Leitsatz FGG § 13a Abs. 3, ZPO (2002) § 574 Für die Entscheidung über eine im Kostenfestsetzungsverfahren der freiwilligen Ge- richtsbarkeit entsprechend § 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO zugelassene sofortige weitere Beschwerde ist der Bun…
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BGH, 11.03.2004 – V ZB 63/03
Beschluss
Leitsatz FGG § 14; ZPO (2002) § 574 a) In Prozeßkostenhilfeverfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit kann eine Be- schwerdeentscheidung nur nach einer Zulassung der sofortigen weiteren Be- schwerde durch das Landgericht entsprec…
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BGH, 05.12.2003 – V ZR 447/01
Urteil
Leitsatz WEG § 3 Abs. 1 a) Wird bei Bauausführung einer Wohnungseigentumsanlage von dem Aufteilungs- plan in einer Weise abgewichen, die es unmöglich macht, die errichteten Räume einer in dem Aufteilungsplan ausgewiesenen Raumein…
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BGH, 24.07.2003 – V ZB 12/03
Beschluss
Leitsatz BRAGO §§ 35, 63 Abs. 1 Nr. 2 Wird in einer der Tatsacheninstanzen einer Wohnungseigentumssache ausnahms- weise von einer mündlichen Verhandlung abgesehen, so erhält ein Rechtsanwalt trotzdem nach § 35 BRAGO die gleichen …
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BGH, 19.09.2002 – V ZB 37/02
Beschluss
Leitsatz WEG § 23 a) Soweit durch Gemeinschaftsordnung oder Eigentümerbeschluß nichts anderes geregelt ist, kann der Leiter einer Wohnungseigentümerversammlung das tat- sächliche Ergebnis einer Abstimmung grundsätzlich auch dadur…
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BGH, 13.09.2001 – V ZB 15/01
Beschluss
Leitsatz WEG § 45 Abs. 3; ZPO § 867; BGB § 1115 Abs. 1 Eine Zwangshypothek ist für den Verwalter einer Wohnungseigentumsanlage einzu- tragen, wenn er in dem zugrundeliegenden Vollstreckungstitel als Gläubiger ausge- wiesen ist. H…
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BGH, 20.09.2000 – V ZB 58/99
Beschluss
Leitsatz WEG §§ 10 Abs. 1, 15 Abs. 1, 23 Abs. 1 und Abs. 4 a) Ein Sondernutzungsrecht kann nur durch Vereinbarung, nicht auch durch bestands- kräftig gewordenen Mehrheitsbeschluß begründet werden. Der Wohnungseigentü- merversamml…
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BGH, 29.06.2000 – V ZB 46/99
Beschluss
Leitsatz WEG § 15 Abs. 2 Über die Vermietbarkeit von in Gemeinschaftseigentum stehenden Räumen einer Wohnungseigentumsanlage kann im Wege der Gebrauchsregelung durch Mehr- heitsbeschluß entschieden werden, soweit nicht eine Verei…
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BGH, 23.09.1999 – V ZB 17/99
Beschluss
Leitsatz a) In dem Beitragsverfahren ist der säumige Wohnungseigentümer nur Antragsgegner und nicht zugleich auch Antragsteller.
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BGH, 22.04.1999 – V ZB 28/98
Beschluss
Leitsatz a) Die Pflicht der Wohnungseigentümer, zur ordnungsmäßigen Instandsetzung zusammenzuwirken, beschränkt sich nicht auf eine die Instandsetzung ermöglichende Beschlußfassung, sondern schließt die entsprechende Werkleistung…
- AG Charlottenburg, 20.02.2026 – 73 C 143/25 Urteil
- AG Passau, 20.01.2026 – 13 C 244/24 Endurteil
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AG Wiesbaden, 08.12.2025 – 922 C 3010/24
Urteil
Leitsatz 1. Seit dem 01.12.2023 ( § 48 Abs. 1 S. 1 WEG ) entspricht nur die Bestellung eines zertifizierten Verwalters gemäß § 26a WEG ordnungsgemäßer Verwaltung. 2. Gemäß § 8 Zertifizierter-Verwalter-Prüfungsverordnung dürfen …
- AG Herne, 02.12.2025 – 28 C 3/25 Urteil
- AG Bottrop, 21.11.2025 – 20 C 27/25 Urteil
- AG München, 31.07.2025 – 1293 C 14710/24 WEG Endurteil
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