Entscheidungen zu § 43 WoEigG
934 Entscheidungen · Zuständigkeit
- LG Düsseldorf, 14.07.2014 – 25 S 188/13 Urteil
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OLG Frankfurt am Main, 07.06.2006 – 20 W 494/04
Beschluss
Leitsatz 1. Sachentscheidungen in Wohnungseigentumssachen sind der materiellen Rechtskraft in gleicher Weise zugänglich wie Urteile im Zivilprozess; sie entfalten damit Bindungswirkung für alle Beteiligten nach § 45 Abs. 2 Satz 2…
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OLG Frankfurt am Main, 14.12.2005 – 20 W 441/03
Beschluss
Leitsatz Die Zurückweisung eines Beschlussanfechtungsantrages kann nach Ablauf der Beschwerdefrist mit der unselbstständigen Anschlussbeschwerde nicht mehr angefochten werden.
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OLG Frankfurt am Main, 19.07.2005 – 20 W 234/03
Beschluss
Leitsatz 1. Führt der Anschluss eines offenen Kamins eines Wohnungseigentümers an einen gemeinschaftlichen Schornstein dazu, dass keine anderen Öfen mehr angeschlossen werden können, können Beseitigungsansprüche eines anderen Woh…
- OLG Frankfurt am Main, 14.02.2005 – 20 W 360/04 Beschluss
- OLG Frankfurt am Main, 20.12.2004 – 20 W 337/01 Beschluss
- OLG Frankfurt am Main, 12.07.2004 – 20 W 96/03 Beschluss
- OLG Frankfurt am Main, 26.02.2004 – 20 W 416/02 Beschluss
- OLG Hamm, 11.01.2004 – 15 W 402/04 Beschluss
- OLG Frankfurt am Main, 29.08.2003 – 20 W 525/00 Beschluss
- OLG Köln, 16.12.2002 – 16 Wx 231/02 Beschluss
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OLG Frankfurt am Main, 26.03.2002 – 20 W 121/02
Beschluss
Leitsatz 1. Bei einem negativen Kompetenzkonflikt zwischen einem Prozessgericht und einem Gericht der freiwilligen Gerichtsbarkeit findet § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO nur entsprechende Anwendung, so dass die tatsächlichen als verbindlic…
- OLG Köln, 29.01.1999 – 5 W 121/98 Beschluss
- BGH, 24.02.2022 – V ZB 59/21 Beschluss
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BGH, 04.04.2014 – V ZR 168/13
Urteil
Leitsatz 1. Macht die Wohnungseigentümergemeinschaft Beitrags- oder Schadensersatzansprüche gegen einen einzelnen Wohnungseigentümer gerichtlich geltend, sind die ihr entstehenden Prozesskosten gemäß § 16 Abs. 2 WEG von allen Woh…
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BGH, 19.12.2013 – V ZR 96/13
Beschluss
Leitsatz Rechtsstreitigkeiten zwischen Wohnungseigentümern wegen Entziehung des Wohnungseigentums sind Wohnungseigentumssachen gemäß § 43 Nr. 1 bzw. Nr. 2 WEG in der seit dem 1. Juli 2007 geltenden Fassung.
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BGH, 14.07.2011 – V ZB 67/11
Beschluss
Leitsatz Wird die Klage einer Wohnungseigentümergemeinschaft gegen einen Dritten in dem erstinstanzlichen Urteil fälschlich als "Wohnungseigentumssache" bezeichnet, darf sich der Rechtsanwalt bei Einlegung der Berufung nicht dara…
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BGH, 02.10.2003 – V ZB 34/03
Beschluss
Leitsatz GG Art. 103 Abs. 1; WEG § 43 Abs. 1, § 45 Abs. 1; FGG § 28 Abs. 2 a) Zur Gewährung rechtlichen Gehörs ist es im allgemeinen erforderlich, daß das vorlegende Gericht die Beteiligten auf die beabsichtigte Vorlage hin- weis…
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BGH, 02.05.2002 – V ZB 36/01
Beschluss
Leitsatz WEG § 45 Abs. 1; FGG § 22 Abs. 2 a) Für die gemäß § 45 Abs. 1 WEG befristeten Rechtsmittel in Wohnungseigen- tumssachen ergibt sich unmittelbar aus der Verfassung das Erfordernis einer Rechtsmittelbelehrung. b) Zu belehr…
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BGH, 21.12.2000 – V ZB 45/00
Beschluss
Leitsatz WEG §§ 22 Abs. 1, 14 Nr. 1 a) Wanddurchbrüche zwischen zwei Wohnungen, die zum Verlust der Abgeschlos- senheit (§ 3 Abs. 2 WEG) oder einem der Teilungserklärung widersprechenden Zustand führen, stellen nicht schon deshal…
- LG Frankfurt am Main, 18.02.2020 – 2-13 S 140/19, 1 C 205/19 (14) Beschluss
- LG Dortmund, 24.01.2017 – 1 S 166/16 Urteil
- OLG Hamm, 20.10.2016 – 32 SA 63/16 Beschluss
- AG Dortmund, 15.09.2016 – 513 C 40/15 Urteil
- LG Bonn, 17.08.2011 – 5 S 77/11 Urteil
- OLG Köln, 30.09.2010 – 24 W 53/10 Beschluss
- AG Bonn, 03.11.2009 – 27 C 44/09 Urteil
- OLG Hamm, 10.05.2007 – 15 W 428/06 Beschluss
- OLG Hamm, 20.11.2006 – 15 W 166/06 Beschluss
- OLG Hamm, 27.09.2006 – 15 W 98/06 Beschluss
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OLG Frankfurt am Main, 17.11.2005 – 20 W 343/05
Beschluss
Leitsatz Zur Auslegung einer Regelung in der Gemeinschaftsordnung, die zur Gültigkeit eines Beschlusses der Wohnungseigentümerversammlung die Protokollierung des Beschlusses und die Unterzeichnung des Protokolls vorsieht
- LG Düsseldorf, 17.10.2005 – 25 T 29/05 Beschluss
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OLG Frankfurt am Main, 27.07.2005 – 20 W 493/04
Beschluss
Leitsatz 1. Nach § 12 Abs. 2 WEG darf die Zustimmung zur Veräußerung des Wohnungseigentums nur aus wichtigem Grund versagt werden. Verweigert werden kann danach die Zustimmung, wenn die Übertragung des Wohnungseigentums auf den E…
- AG Düsseldorf, 08.07.2005 – 291 II 5/04 WEG Beschluss
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OLG Frankfurt am Main, 15.06.2005 – 20 W 17/03
Beschluss
Leitsatz Zu den Voraussetzungen einer sog. „werdenden Wohnungseigentümergemeinschaft“
- OLG Köln, 22.04.2005 – 16 Wx 59/05 Beschluss
- OLG Frankfurt am Main, 16.11.2004 – 20 W 219/03 Beschluss
- OLG Hamm, 28.10.2003 – 15 W 203/02 Beschluss
- OLG Saarbrücken, 18.09.2003 – 5 W 152/03 - 37 Beschluss
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OLG Frankfurt am Main, 10.12.2002 – 20 W 531/00
Beschluss
Leitsatz 1. Dem Erwerber einer Eigentumswohnung steht vor der Umschreibung im Wohnungsgrundbuch ein eigenes Stimmrecht in der Eigentümerversammlung einer vollständig rechtlich in Vollzug gesetzten Wohnungseigentümergemeinschaft n…
- OLG Köln, 02.02.2001 – 16 Wx 183/00 Beschluss
- OLG Köln, 12.07.1999 – 16 Wx 98/99 Beschluss
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OLG Köln, 12.07.1999 – 16 WX 98/99
Beschluss
Leitsatz Bestellung eines Notverwalters durch einstweilige Anordnung WEG §§ 44 Abs. 3, 43 Abs. 1 Nr. 3 Wird unter Darlegung der Voraussetzungen des § 26 Abs. 3 WEG die Bestellung eines - auch schon benannten - Notverwalters beant…
- AG Kerpen, 29.10.1998 – 15 II 46/98 Beschluss
- OLG Hamm, 26.09.1977 – 15 W 209/77 Beschluss
- BGH, 25.02.2022 – V ZR 143/21 Urteil
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BGH, 27.11.2020 – V ZR 67/20
Urteil
Leitsatz § 45 Abs. 1 WEG ist einschränkend dahingehend auszulegen, dass bei einer Klage der Wohnungseigentümergemeinschaft gegen Wohnungseigentümer der Verwalter nicht Zustellungsvertreter der Beklagten ist.
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BGH, 18.10.2019 – V ZR 286/18
Urteil
Leitsatz 1. Die gesetzliche Vertretungsbefugnis des Verwalters für die in einem Beschlussmängelverfahren beklagten Wohnungseigentümer erstreckt sich auf den Abschluss eines Prozessvergleichs. Hat der Verwalter mit der Prozessvert…
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BGH, 12.11.2015 – V ZB 36/15
Beschluss
Leitsatz Ob die in § 72 Abs. 2 GVG für die Berufung in Wohnungseigentumssachen vorgesehene Zuständigkeitskonzentration eintritt, richtet sich allein danach, ob es sich um eine Streitigkeit im Sinne von § 43 Nr. 1 bis 4 oder Nr. 6…
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BGH, 21.11.2013 – V ZR 269/12
Beschluss
Leitsatz Der die Zwangsversteigerung einer Eigentumswohnung betreibende Gläubiger ist befugt, den Anspruch des Wohnungseigentümers auf Zustimmung zur Veräußerung des Wohnungseigentums selbstständig auszuüben.
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