Rechtsprechung / § 21 WoEigG

Entscheidungen zu § 21 WoEigG

781 Entscheidungen · Nutzungen und Kosten bei baulichen Veränderungen

  1. OLG Hamm, 22.12.2005 – 15 W 375/04 Beschluss
  2. FG Niedersachsen, 28.06.2005 – 13 K 613/03 Urteil
  3. OLG Celle, 02.02.2005 – 4 W 4/05 Beschluss
  4. OLG Köln, 06.08.2004 – 16 Wx 81/04 Beschluss
  5. OLG Celle, 20.12.2001 – 4 W 286/01 Beschluss
  6. OLG Köln, 17.12.2001 – 16 Wx 181/00 Beschluss
  7. OLG Düsseldorf, 08.11.2000 – I-3 Wx 253/00 Beschluss
  8. AG Kerpen, 11.07.2000 – 15 II 46/99 Beschluss
  9. OLG Köln, 26.05.1999 – 16 Wx 55/99 Beschluss
  10. OLG Köln, 14.04.1997 – 16 WX 89/97 Beschluss
  11. OLG Köln, 03.04.1997 – 16 Wx 43/97 Beschluss
  12. BGH, 17.07.2026 – V ZR 162/25 Urteil

    Leitsatz 1. Eine der Gestattung einer baulichen Veränderung des gemeinschaftlichen Eigentums entgegenstehende Beeinträchtigung liegt vor, wenn sich ein Wohnungseigentümer nach der Verkehrsanschauung verständlicherweise beeinträch…

  13. BGH, 27.02.2026 – V ZR 219/24 Urteil

    Leitsatz 1. Jeder Wohnungseigentümer kann von der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer grundsätzlich die erstmalige plangerechte Errichtung des Gemeinschaftseigentums nach Maßgabe der Teilungserklärung verlangen. Bei einem sogenan…

  14. BGH, 20.12.2024 – V ZR 243/23 Urteil

    Leitsatz 1. Grundsätzlich kann jeder Wohnungseigentümer von der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer die erstmalige Errichtung des Gemeinschaftseigentums verlangen. Bei einem sogenannten steckengebliebenen Bau werden wohnungseigen…

  15. BGH, 10.02.2023 – V ZR 246/21 Urteil

    Leitsatz 1a. Nachdem ein Beschluss wegen eines materiellen Beschlussmangels rechtskräftig für ungültig erklärt worden ist, darf ein im Kern inhaltsgleicher Zweitbeschluss nur dann gefasst werden, wenn besondere Umstände die Annah…

  16. BGH, 16.09.2022 – V ZR 214/21 Urteil

    Leitsatz Ist bei einer Wohnungseigentumsanlage mit verschiedenen Ausstattungen zur Verbrauchserfassung der anteilige Verbrauch einer oder mehrerer Nutzergruppe(n) entgegen § 5 Abs. 2 Satz 1 HeizkostenV aF nicht mit einem separate…

  17. BGH, 12.11.2021 – V ZR 204/20 Urteil

    Leitsatz 1. In der Gemeinschaftsordnung einer Mehrhausanlage können für die Tiefgarage und die Wohngebäude auch dann weitgehend verselbstständigte Untergemeinschaften gebildet werden, wenn die Tiefgarage zugleich als Fundament de…

  18. BGH, 11.06.2021 – V ZR 215/20 Urteil

    Leitsatz Die Wohnungseigentümer können durch Beschluss dem Verwalter über seine gesetzlichen Befugnisse hinausgehende Entscheidungskompetenzen für Maßnahmen der Instandhaltung und Instandsetzung sowie für die Einschaltung von Son…

  19. BGH, 29.05.2020 – V ZR 141/19 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Beschluss über eine bauliche Veränderung des gemeinschaftlichen Eigentums gemäß § 22 Abs. 1 WEG muss mit einfacher Mehrheit gefasst werden, wobei auch die nicht beeinträchtigten Eigentümer stimmberechtigt sind; da…

  20. BGH, 14.11.2019 – V ZR 63/19 Beschluss
  21. BGH, 05.07.2019 – V ZR 278/17 Versäumnisurteil

    Leitsatz 1. Die Aufhebung eines Beschlusses über die Bestellung der Verwaltung und eines Beschlusses über die Ermächtigung von Wohnungseigentümern zum Abschluss des Verwaltervertrags führt analog § 47 FamFG weder zur Unwirksamkei…

  22. BGH, 13.01.2017 – V ZR 96/16 Urteil

    Leitsatz 1. Der nachträgliche Einbau eines Personenaufzugs durch einen Wohnungseigentümer auf eigene Kosten kann grundsätzlich nur mit Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer erfolgen; er begründet in aller Regel - anders als e…

  23. BGH, 09.12.2016 – V ZR 84/16 Urteil

    Leitsatz 1. Es ist grundsätzlich Sache des jeweiligen Sondereigentümers, etwaige das Sondereigentum betreffende bauordnungsrechtliche Vorgaben, wie etwa den in einer Wohnung erforderlichen Einbau einer Toilette und einer Badewann…

  24. BGH, 17.10.2014 – V ZR 26/14 Urteil

    Leitsatz 1. Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer kann jedenfalls dann die Aufbringung von Vorschüssen beschließen, um den Verwalter in die Lage zu versetzen, einen Rechtsanwalt mit der Rechtsverteidigung der übrigen Wohnungsei…

  25. BGH, 25.10.2013 – V ZR 212/12 Urteil

    Leitsatz Wohnungseingangstüren stehen im gemeinschaftlichen Eigentum der Wohnungseigentümer.

  26. BGH, 12.04.2013 – V ZR 103/12 Urteil

    Leitsatz 1. Stimmen einzelne Wohnungseigentümer einer Veräußerung von Teilen des gemeinschaftlichen Grundstücks nicht zu, können sie nicht durch einen Mehrheitsbeschluss dazu verpflichtet werden; weil die Veräußerung die sachenre…

  27. BGH, 26.10.2012 – V ZR 7/12 Urteil

    Leitsatz 1. Zwei gegen denselben Beschluss der Wohnungseigentümer gerichtete Anfechtungsklagen müssen zwingend - gegebenenfalls auch noch in der Berufungsinstanz oder instanzenübergreifend - zur gemeinsamen Verhandlung und Entsch…

  28. BGH, 10.02.2012 – V ZR 105/11 Urteil

    Leitsatz 1. Ein einzelner Wohnungseigentümer kann die Abberufung des Verwalters nicht schon deshalb verlangen, weil ein wichtiger Grund im Sinne von § 26 Abs. 1 Satz 3 und 4 WEG hierfür besteht; den Wohnungseigentümern steht inso…

  29. BGH, 20.01.2012 – V ZR 55/11 Urteil

    Leitsatz Die vorzeitige Abberufung eines Verwalters einer Wohnungseigentümergemeinschaft wegen gravierender Pflichtverletzungen mit der Folge, dass den Wohnungseigentümern eine weitere Zusammenarbeit nicht mehr zugemutet werden k…

  30. BGH, 11.11.2011 – V ZR 65/11 Urteil

    Leitsatz 1. Stimmt ein Wohnungseigentümer einer baulichen Maßnahme gemäß § 22 Abs. 1 WEG nicht zu, ist er gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 2 WEG von den damit verbundenen Kosten befreit; es kommt nicht darauf an, ob seine Zustim…

  31. BGH, 13.05.2011 – V ZR 202/10 Urteil

    Leitsatz 1. Auch nach Vollzug eines Beschlusses der Wohnungseigentümer besteht ein Rechtsschutzbedürfnis für die Beschlussanfechtungsklage, solange Auswirkungen der Beschlussanfechtung auf Folgeprozesse nicht sicher auszuschließe…

  32. BGH, 01.04.2011 – V ZR 96/10 Urteil

    Leitsatz Angebote von mehreren Verwaltern müssen im Grundsatz vor der Beschlussfassung der Wohnungseigentümer über die Bestellung eines neuen Verwalters, nicht aber vor der Wiederbestellung des amtierenden Verwalters eingeholt we…

  33. BGH, 07.03.2007 – VIII ZR 125/06 Urteil

    Leitsatz BGB § 433; WEG §§ 21, 27; ZPO § 319 Für eine Kaufpreisforderung gegen eine Wohnungseigentümergemeinschaft aus einem Gaslieferungsvertrag haftet die insoweit rechtsfähige Gemeinschaft der Wohnungseigentümer. Die jeweilige…

  34. BGH, 02.10.2003 – V ZB 34/03 Beschluss

    Leitsatz GG Art. 103 Abs. 1; WEG § 43 Abs. 1, § 45 Abs. 1; FGG § 28 Abs. 2 a) Zur Gewährung rechtlichen Gehörs ist es im allgemeinen erforderlich, daß das vorlegende Gericht die Beteiligten auf die beabsichtigte Vorlage hin- weis…

  35. BGH, 25.09.2003 – V ZB 40/03 Beschluss

    Leitsatz WEG § 43 Abs. 1, § 45 Abs. 1; FGG § 28 Abs. 2 a) Für die Prüfung der Vorlagevoraussetzungen ist eine Entscheidung des Bundes- gerichtshofes auch dann maßgeblich, wenn sie erst nach einem Vorlagebeschluß des Oberlandesger…

  36. BGH, 10.04.2003 – IX ZR 106/02 Urteil

    Leitsatz ZVG § 10 Abs. 1 Nr. 1 a) Ausgaben der Zwangsverwaltung genießen nur dann den Vorrang vor Grund- pfandrechten, wenn von ihnen im Einzelfall eine objekterhaltende oder - verbessernde Wirkung ausgeht; hierfür reicht es wede…

  37. BGH, 20.06.2002 – V ZB 39/01 Beschluss

    Leitsatz WEG §§ 26, 43 Abs. 1 Nrn. 2 und 4; AGBG § 11 Nr. 12 lit. a a) Der Verwalter ist zur Anfechtung des Eigentümerbeschlusses über seine Abbe- rufung in entsprechender Anwendung des § 43 Abs. 1 Nr. 4 WEG befugt (Fortfüh- rung…

  38. BGH, 20.09.2000 – V ZB 58/99 Beschluss

    Leitsatz WEG §§ 10 Abs. 1, 15 Abs. 1, 23 Abs. 1 und Abs. 4 a) Ein Sondernutzungsrecht kann nur durch Vereinbarung, nicht auch durch bestands- kräftig gewordenen Mehrheitsbeschluß begründet werden. Der Wohnungseigentü- merversamml…

  39. BGH, 29.06.2000 – V ZB 46/99 Beschluss

    Leitsatz WEG § 15 Abs. 2 Über die Vermietbarkeit von in Gemeinschaftseigentum stehenden Räumen einer Wohnungseigentumsanlage kann im Wege der Gebrauchsregelung durch Mehr- heitsbeschluß entschieden werden, soweit nicht eine Verei…

  40. BFH, 20.09.2018 – IV R 6/16 Urteil

    Leitsatz 1. Die Wohnungseigentümergemeinschaft als Rechtssubjekt i.S. des § 10 Abs. 6 Satz 1 WoEigG kann eine gewerbliche Mitunternehmerschaft i.S. des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG begründen, für die ein Feststellungsverfahren n…

  41. BFH, 02.03.2016 – II R 29/15 Urteil

    Leitsatz NV: Bei Erwerb einer Eigentumswohnung im Wege der Zwangsversteigerung ist das Meistgebot als Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer nicht um die anteilige Instandhaltungsrückstellung zu mindern .

  42. BFH, 02.03.2016 – II R 27/14 Urteil

    Leitsatz Beim Erwerb einer Eigentumswohnung im Wege der Zwangsversteigerung ist das Meistgebot als Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer nicht um die anteilige Instandhaltungsrückstellung zu mindern .

  43. BFH, 02.03.2016 – II R 6/15 Urteil

    Leitsatz NV: Bei Erwerb einer Eigentumswohnung im Wege der Zwangsversteigerung ist das Meistgebot als Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer nicht um die anteilige Instandhaltungsrückstellung zu mindern .

  44. BSG, 22.08.2012 – B 14 AS 1/12 R Urteil

    Leitsatz Zur Frage, inwieweit monatliche Tilgungsleistungen für eine selbstgenutzte Immobilie zu den berücksichtigungsfähigen Kosten für Unterkunft und Heizung gehören.

  45. BFH, 05.10.2011 – I R 94/10 Beschluss

    Leitsatz Ein bilanzierender Gewerbetreibender, dem eine Eigentumswohnung gehört und der Zahlungen in eine von der Wohnungseigentümergemeinschaft gebildete Instandhaltungsrückstellung geleistet hat, muss seine Beteiligung an der I…

  46. BFH, 08.09.2005 – IV R 40/04 Urteil

    Leitsatz Der Gewinn aus der Veräußerung von zu erstellenden Eigentumswohnungen ist dann realisiert, wenn mehr als die Hälfte der Erwerber das im Wesentlichen fertig gestellte Gemeinschaftseigentum ausdrücklich oder durch mindeste…

  47. AG Hamburg, 11.06.2025 – 9 C 448/24 Urteil
  48. LG München II, 08.05.2025 – 36 S 14653/23 WEG Endurteil
  49. LG Dortmund, 21.03.2025 – 17 S 135/24 Beschluss
  50. LG München II, 17.10.2024 – 36 S 4930/23 WEG Endurteil

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