Entscheidungen zu § 21 WoEigG
750 Entscheidungen · Nutzungen und Kosten bei baulichen Veränderungen
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BGH, 12.04.2007 – VII ZR 236/05
Urteil
Leitsatz WEG § 21 Abs. 5 Nr. 2; BGB § 633 a.F. Verkündet am: 12. April 2007 Seelinger-Schardt, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle a) Die Wohnungseigentümergemeinschaft kann durch Mehrheitsbeschluss die Durch…
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BGH, 20.07.2005 – VIII ZR 342/03
Urteil
Leitsatz BGB §§ 275, 535 Wären die erforderlichen Aufwendungen für die Beseitigung eines Mangels einer Wohnung im Bereich des Gemeinschaftseigentums voraussichtlich unverhältnismä- ßig hoch und würden sie die "Opfergrenze" für de…
- LG Düsseldorf, 14.10.2024 – 25 S 9/24 Urteil
- LG Frankfurt am Main, 01.08.2024 – 2-13 S 581/23 Urteil
- AG München, 26.05.2023 – 1295 C 8327/22 WEG Endurteil
- LG Frankfurt am Main, 20.05.2021 – 2-13 S 149/19 Urteil
- LG Düsseldorf, 04.08.2020 – 25 S 134/19 Urteil
- LG Dortmund, 13.12.2019 – 17 S 96/19 Urteil
- LG Frankfurt am Main, 20.11.2018 – 2-09 S 26/18 Urteil
- VG Hannover, 14.05.2018 – 4 A 8334/17 Urteil
- LG Dortmund, 24.04.2018 – 1 S 109/17 Urteil
- LG Hamburg, 12.07.2017 – 318 S 31/16 Urteil
- AG Erfurt, 13.04.2016 – 5 C (WEG) 29/12 Urteil
- LG Dortmund, 10.11.2015 – 1 S 308/15 Urteil
- LG Dortmund, 11.11.2014 – 1 S 83/14 Urteil
- LG Hamburg, 05.11.2014 – 318 S 47/14 Urteil
- LG Karlsruhe, 12.12.2013 – 5 S 43/13 Urteil
- VG Köln, 19.08.2013 – 2 L 1010/13 Beschluss
- AG Aachen, 04.05.2011 – 119 C 88/10 Urteil
- AG Brühl, 18.04.2011 – 23 C 583/10 Urteil
- LG Hagen, 17.03.2011 – 4 O 353/10 Urteil
- OLG Hamm, 15.02.2010 – I-15 Wx 222/10 Beschluss
- OLG Düsseldorf, 20.01.2010 – I-3 Wx 148/09 Beschluss
- OLG Düsseldorf, 26.05.2008 – I-3 Wx 271/07 Beschluss
- OLG Düsseldorf, 22.10.2007 – I-3 Wx 54/07 Beschluss
- OLG Hamm, 10.09.2007 – 15 W 358/06 Beschluss
- OLG Saarbrücken, 29.11.2006 – 5 W 104/06 - 39 Beschluss
- OLG Karlsruhe, 17.02.2006 – 11 Wx 72/05 Beschluss
- OLG Zweibrücken, 23.06.2004 – 3 W 64/04 Beschluss
- OLG Düsseldorf, 17.04.2002 – 3 Wx 8/02 Beschluss
- OLG Düsseldorf, 17.04.2002 – I-3 Wx 8/02 Beschluss
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BGH, 16.09.2022 – V ZR 69/21
Urteil
Leitsatz 1. Kommt es für die Frage, ob eine Verwaltungsmaßnahme ordnungsmäßiger Verwaltung entspricht, auf eine umstrittene und höchstrichterlich ungeklärte Rechtsfrage an (hier: Verteilung des Selbstbehalts in einer verbundenen …
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BGH, 25.02.2022 – V ZR 65/21
Urteil
Leitsatz 1. Für bis zum 30. November 2020 anhängig gewordene Beschlussersetzungsklagen gilt in analoger Anwendung des § 48 Abs. 5 WEG weiter das bisherige Verfahrensrecht; insbesondere bleiben die übrigen Wohnungseigentümer die r…
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BGH, 10.07.2020 – V ZR 178/19
Urteil
Leitsatz 1. Werden die Einzelabrechnungen einer Jahresabrechnung im Beschlussanfechtungsverfahren hinsichtlich einzelner Positionen für ungültig erklärt, erfasst dies zwangsläufig auch die in den Einzelabrechnungen ausgewiesenen …
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BGH, 07.12.2018 – V ZR 273/17
Urteil
Leitsatz Ein auf der Grundlage einer entsprechenden landesrechtlichen Pflicht gefasster Beschluss der Wohnungseigentümer über den einheitlichen Einbau und die einheitliche Wartung und Kontrolle von Rauchwarnmeldern in allen Wohnu…
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BGH, 23.03.2018 – V ZR 65/17
Urteil
Leitsatz 1. Die dauerhafte Änderung des Inhalts eines Sondernutzungsrechts und die dauerhafte Aufhebung eines solchen Rechts können die übrigen Wohnungseigentümer gegen den Willen des Sondernutzungsberechtigten nur nach Maßgabe v…
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BGH, 16.02.2018 – V ZR 148/17
Urteil
Leitsatz 1. Mit Rechtskraft eines stattgebenden Gestaltungsurteils tritt die Gestaltungswirkung ein; zugleich erwächst die Feststellung in materielle Rechtskraft, dass das Gestaltungsrecht des Klägers im Zeitpunkt der letzten mün…
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BGH, 14.07.2017 – V ZR 290/16
Urteil
Leitsatz 1. Bei Geltung des Kopfstimmrechts entsteht ein neues Stimmrecht, wenn ein Wohnungseigentümer das Alleineigentum an einer von mehreren Einheiten auf eine von ihm beherrschte juristische Person überträgt; die juristische …
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BGH, 09.12.2016 – V ZR 124/16
Urteil
Leitsatz 1. Unterscheidet die Gemeinschaftsordnung begrifflich zwischen Instandhaltung und Instandsetzung von Bauteilen, die zum Gemeinschaftseigentum gehören, und weist sie nur die Pflicht zu deren Instandhaltung einem Sondereig…
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BGH, 20.11.2015 – V ZR 284/14
Urteil
Leitsatz 1. Sondereigentum kann nur in den Grenzen entstehen, die sich aus dem zur Eintragung in das Grundbuch gelangten Aufteilungsplan ergeben. 2. Die erstmalige plangerechte Herstellung einer Wand, die zwei Sondereigentumseinh…
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BGH, 25.09.2015 – V ZR 244/14
Urteil
Leitsatz 1. Auch die Aufnahme eines langfristigen, hohen Kredits durch die Wohnungseigentümergemeinschaft kann ordnungsmäßiger Verwaltung entsprechen. 2. Voraussetzung ist allerdings, dass das Risiko einer Nachschusspflicht der W…
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BGH, 13.07.2012 – V ZR 94/11
Urteil
Leitsatz 1. Ein Anspruch auf Schadensersatz wegen verzögerter Beschlussfassung über notwendige Instandsetzungsmaßnahmen nach § 280 Abs. 1 und 2, § 286 BGB scheidet aus, wenn der betroffene Wohnungseigentümer vorher gefasste Besch…
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BGH, 09.03.2012 – V ZR 161/11
Urteil
Leitsatz 1. Ob Wohnungseigentümer für die Sanierung eines Altbaus einen mehrjährigen Sanierungsplan erstellen oder sich darauf beschränken, die unmittelbar erforderlichen Einzelmaßnahmen zu beschließen, steht grundsätzlich in ihr…
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BGH, 10.06.2011 – V ZR 146/10
Urteil
Leitsatz 1. Jeder Wohnungseigentümer kann nach § 21 Abs. 4 WEG die Abberufung eines untauglichen Verwalters und die Bestellung eines tauglichen Verwalters verlangen . 2. Im Rahmen eines anhängigen Hauptsacheverfahrens über den An…
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BGH, 15.01.2010 – V ZR 80/09
Urteil
Leitsatz Der Befugnis der Wohnungseigentümer, Erfüllungs- und Nacherfüllungsansprüche durch Mehrheitsbeschluss auf die Wohnungseigentümergemeinschaft zur Ausübung zu übertragen (sog. Ansichziehen), steht nicht entgegen, dass nur …
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BGH, 04.12.2009 – V ZR 44/09
Urteil
Leitsatz WEG § 28 Abs. 3, § 21 Abs. 4 a) Tatsächliche und geschuldete Zahlungen der Wohnungseigentümer auf die In- standhaltungsrücklage sind in der Jahresgesamt- und -einzelabrechnung weder als Ausgabe noch als sonstige Kosten z…
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BGH, 02.06.2005 – V ZB 32/05
Beschluss
Leitsatz WEG § 10 Abs. 1 a) Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer ist rechtsfähig, soweit sie bei der Verwal- tung des gemeinschaftlichen Eigentums am Rechtsverkehr teilnimmt. b) Neben der Haftung der teilrechtsfähigen Wohnungs…
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BGH, 19.09.2002 – V ZB 37/02
Beschluss
Leitsatz WEG § 23 a) Soweit durch Gemeinschaftsordnung oder Eigentümerbeschluß nichts anderes geregelt ist, kann der Leiter einer Wohnungseigentümerversammlung das tat- sächliche Ergebnis einer Abstimmung grundsätzlich auch dadur…
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BGH, 07.03.2002 – V ZB 24/01
Beschluss
Leitsatz WEG § 25 Abs. 2 Satz 1; BGB § 1066 a) Die Belastung des Wohnungseigentums mit einem Nießbrauch läßt das Stimm- recht des Wohnungseigentümers (§ 25 Abs. 2 Satz 1 WEG) unberührt. Das Stimmrecht geht auch hinsichtlich einze…
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BFH, 16.09.2020 – II R 49/17
Urteil
Leitsatz Beim rechtsgeschäftlichen Erwerb von Teileigentum ist der vereinbarte Kaufpreis als Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer nicht um die anteilige Instandhaltungsrückstellung zu mindern.
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