Entscheidungen zu § 16 WoEigG
746 Entscheidungen · Nutzungen und Kosten
- OLG Düsseldorf, 25.04.2006 – I-3 Wx 276/05 Beschluss
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OLG Frankfurt am Main, 30.03.2006 – 20 W 189/05
Beschluss
Leitsatz 1. Zur klarstellenden Berichtigung eines Rubrums im Rechtsbeschwerdeverfahren im Hinblick auf die Teilrechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft. 2. Grundsätzlich ist gegenüber einem Anspruch auf Wohngeld …
- OLG Hamm, 23.02.2006 – 15 W 135/05 Beschluss
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OLG Frankfurt am Main, 07.12.2005 – 20 W 60/05
Beschluss
Leitsatz In einem gegen einen Wohnungseigentümer gerichteten gerichtlichen Verfahren auf Zahlung von Wohngeldern, die von einem Verwalter in Vollmacht der Wohnungseigentümer betrieben wird, führt die Bestellung eines neuen Verwal…
- LG Düsseldorf, 17.10.2005 – 25 T 29/05 Beschluss
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OLG Frankfurt am Main, 13.07.2005 – 20 W 327/04
Beschluss
Leitsatz 1. Mit einem Anspruch auf Wohngeld ist eine Aufrechnung nur mit gemeinschaftsbezogenen Gegenforderungen nach § 21 Abs. 2 WEG oder §§ 680, 683 BGB möglich, es sei denn, die Gegenforderung ist anerkannt oder rechtskräftig …
- VG Karlsruhe, 07.04.2005 – 6 K 3862/03 Urteil
- OLG Frankfurt am Main, 01.03.2005 – 20 W 350/03 Beschluss
- OLG Frankfurt am Main, 20.12.2004 – 20 W 337/01 Beschluss
- OLG Frankfurt am Main, 30.08.2004 – 20 W 299/03 Beschluss
- OLG Frankfurt am Main, 30.08.2004 – 20 W 440/01 Beschluss
- OLG Schleswig, 16.06.2004 – 2 W 49/04 Beschluss
- OLG Köln, 02.02.2004 – 16 Wx 244/03 Beschluss
- OLG Celle, 05.01.2004 – 4 W 217/03 Beschluss
- OLG Hamm, 24.11.2003 – 15 W 342/03 Beschluss
- OLG Köln, 12.09.2003 – 16 Wx 156/03 Beschluss
- LG Stuttgart, 08.05.2003 – 10 T 495/02 Beschluss
- OLG Frankfurt am Main, 03.04.2003 – 20 W 132/01 Beschluss
- OLG Hamm, 03.12.2002 – 15 W 340/02 Beschluss
- OLG Köln, 24.05.2002 – 16 Wx 84/02 Beschluss
- LG Duisburg, 20.02.2002 – 11 T 211/01 Beschluss
- OLG Köln, 21.09.2001 – 16 Wx 153/01 Beschluss
- OLG Köln, 31.08.2001 – 16 Wx 137/01 Beschluss
- OLG Hamm, 06.03.2001 – 15 W 320/00 Beschluss
- AG Kerpen, 11.07.2000 – 15 II 46/99 Beschluss
- OLG Köln, 26.05.1999 – 16 Wx 55/99 Beschluss
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OLG Köln, 26.05.1999 – 16 WX 55/99
Beschluss
Leitsatz Aufwendungen eines Gemeinschaftsmitgliedes zu Gunsten der Gemeinschaft WEG §§ 16, 21 Hat ein Gemeinschaftsmitglied Verbindlichkeiten der Gemeinschaft getilgt, so können es die auf Erstattung dieser Aufwendungen persönlic…
- OLG Köln, 27.02.1998 – 16 Wx 30/98 Beschluss
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OLG Köln, 27.02.1998 – 16 WX 30/98
Beschluss
Leitsatz Sonderumlage nur nach entsprechendem Beschluß WEG § 28 Beschließen die Eigentümer eine Sanierungsmaßnahme, ohne über deren Finanzierung zu beschließen, so liegt darin auch dann, wenn eine Instandhaltungsrücklage nicht vo…
- OLG Köln, 24.01.1997 – 16 Wx 2/97 Beschluss
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OLG Köln, 24.01.1997 – 16 WX 2/97
Beschluss
Leitsatz Haftung für Wohngeldrückstände des Wohnungsveräußerers WEG § 16 Abs. 2 Der Erwerber einer Eigentumswohnung haftet jedenfalls dann für Wohngeldrückstände des Veräußerers aus den vergangenen Jahren, wenn diese Rückstände n…
- OLG Köln, 24.09.1996 – 16 WX 86/96 Beschluss
- OLG Köln, 29.04.1996 – 16 WX 30/96 Beschluss
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OLG Köln, 17.01.1996 – 16 WX 202/95
Beschluss
Leitsatz Oberlandesgericht Köln, 16. Zivilsenat, Beschluß vom 17.01.1996 - 16 Wx 202/95 -. Die Entscheidung ist unanfechtbar. Gegenvorstellung bei Verletzung des rechtlichen Gehörs oder Rüge anderer Verfassungsgrundsätze FGG § 29…
- OLG Köln, 30.08.1995 – 16 Wx 119/95 Beschluss
- OLG Hamm, 22.08.1991 – 15 W 166/91 Beschluss
- OLG Frankfurt am Main, 09.02.1984 – 20 W 640/83 Beschluss
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BGH, 27.02.2026 – V ZR 219/24
Urteil
Leitsatz 1. Jeder Wohnungseigentümer kann von der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer grundsätzlich die erstmalige plangerechte Errichtung des Gemeinschaftseigentums nach Maßgabe der Teilungserklärung verlangen. Bei einem sogenan…
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BGH, 20.02.2026 – V ZR 34/25
Urteil
Leitsatz Räume, in denen dem gemeinschaftlichen Gebrauch der Wohnungseigentümer dienende Anlagen und Einrichtungen im Sinne des § 5 Abs. 2 WEG untergebracht sind, stehen nicht deswegen im (zwingenden) Gemeinschaftseigentum; sie k…
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BGH, 18.07.2025 – V ZR 29/24
Urteil
Leitsatz 1a. Wird ein Wohnungseigentümer gemäß § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB auf Beseitigung einer baulichen Veränderung in Anspruch genommen, findet das Wohnungseigentumsgesetz in der bis zum 30. November 2020 geltenden Fassung Anwen…
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BGH, 23.05.2025 – V ZR 39/24
Urteil
Leitsatz Zur Kostentragungspflicht eines Teilerbbauberechtigten für eine diesem öffentlich-rechtlich obliegende Prüfung der Standsicherheit von tragenden Teilen des Gemeinschaftseigentums an einem Bauwerk besonderer Art (überbaut…
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BGH, 05.07.2024 – V ZR 34/24
Urteil
Leitsatz Nach Inkrafttreten des Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetzes zum 1. Dezember 2020 bestehen Ansprüche des einzelnen Wohnungseigentümers wegen der Verletzung von Pflichten des Verwalters aus dem zwischen diesem und der …
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BGH, 09.02.2024 – V ZR 244/22
Urteil
Leitsatz 1. Die Wohnungseigentümer können nach dem seit dem 1. Dezember 2020 geltenden Wohnungseigentumsrecht eine bauliche Veränderung grundsätzlich auch dann beschließen, wenn die Beschlussfassung die Zuweisung einer ausschließ…
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BGH, 16.06.2023 – V ZR 251/21
Urteil
Leitsatz 1. Wird ein der Jahresabrechnung zugrunde liegender Beschluss über eine von dem Gesetz oder einer Vereinbarung abweichende Kostenverteilung rechtskräftig für ungültig erklärt, ist die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer …
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BGH, 21.04.2023 – V ZR 86/22
Urteil
Leitsatz 1. Hat ein Wohnungseigentümer im Wege der einstweiligen Verfügung die vorübergehende Aussetzung eines Beschlusses erwirkt, so können die übrigen Wohnungseigentümer, gegen die die einstweilige Verfügung unter der Geltung …
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BGH, 24.02.2023 – V ZR 152/22
Urteil
Leitsatz Wird ein nach Inkrafttreten des Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetzes gefasster Abrechnungsbeschluss gemäß § 28 Abs. 2 WEG mit dem Ziel angefochten, den Beschluss insgesamt für ungültig erklären zu lassen, bemisst sic…
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BGH, 16.07.2021 – V ZR 284/19
Urteil
Leitsatz 1. Verlangt die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer mit einer vor dem 1. Dezember 2020 anhängigen Klage von einem Wohnungseigentümer Unterlassung einer gegen die Gemeinschaftsordnung verstoßenden Nutzung (hier: Nutzung e…
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BGH, 25.09.2020 – V ZR 300/18
Urteil
Leitsatz Die Nichtvorlage des Mietvertrags ist kein wichtiger Grund zur Verweigerung der nach einer Vereinbarung der Wohnungseigentümer erforderlichen Zustimmung zur Vermietung (und zur Veräußerung) einer Eigentumswohnung.
- BGH, 13.02.2020 – V ZR 29/15 Beschluss
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BGH, 15.11.2019 – V ZR 9/19
Urteil
Leitsatz 1. § 7 Abs. 1 Satz 3 HeizkostenV ist auch im Wohnungseigentumsrecht auf überwiegend ungedämmte, aber nicht freiliegende Leitungen der Wärmeverteilung nicht analog anwendbar (Anschluss an BGH, Urteil vom 15. März 2017 - V…
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