Rechtsprechung / § 16 WoEigG

Entscheidungen zu § 16 WoEigG

746 Entscheidungen · Nutzungen und Kosten

  1. OLG Düsseldorf, 25.04.2006 – I-3 Wx 276/05 Beschluss
  2. OLG Frankfurt am Main, 30.03.2006 – 20 W 189/05 Beschluss

    Leitsatz 1. Zur klarstellenden Berichtigung eines Rubrums im Rechtsbeschwerdeverfahren im Hinblick auf die Teilrechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft. 2. Grundsätzlich ist gegenüber einem Anspruch auf Wohngeld …

  3. OLG Hamm, 23.02.2006 – 15 W 135/05 Beschluss
  4. OLG Frankfurt am Main, 07.12.2005 – 20 W 60/05 Beschluss

    Leitsatz In einem gegen einen Wohnungseigentümer gerichteten gerichtlichen Verfahren auf Zahlung von Wohngeldern, die von einem Verwalter in Vollmacht der Wohnungseigentümer betrieben wird, führt die Bestellung eines neuen Verwal…

  5. LG Düsseldorf, 17.10.2005 – 25 T 29/05 Beschluss
  6. OLG Frankfurt am Main, 13.07.2005 – 20 W 327/04 Beschluss

    Leitsatz 1. Mit einem Anspruch auf Wohngeld ist eine Aufrechnung nur mit gemeinschaftsbezogenen Gegenforderungen nach § 21 Abs. 2 WEG oder §§ 680, 683 BGB möglich, es sei denn, die Gegenforderung ist anerkannt oder rechtskräftig …

  7. VG Karlsruhe, 07.04.2005 – 6 K 3862/03 Urteil
  8. OLG Frankfurt am Main, 01.03.2005 – 20 W 350/03 Beschluss
  9. OLG Frankfurt am Main, 20.12.2004 – 20 W 337/01 Beschluss
  10. OLG Frankfurt am Main, 30.08.2004 – 20 W 299/03 Beschluss
  11. OLG Frankfurt am Main, 30.08.2004 – 20 W 440/01 Beschluss
  12. OLG Schleswig, 16.06.2004 – 2 W 49/04 Beschluss
  13. OLG Köln, 02.02.2004 – 16 Wx 244/03 Beschluss
  14. OLG Celle, 05.01.2004 – 4 W 217/03 Beschluss
  15. OLG Hamm, 24.11.2003 – 15 W 342/03 Beschluss
  16. OLG Köln, 12.09.2003 – 16 Wx 156/03 Beschluss
  17. LG Stuttgart, 08.05.2003 – 10 T 495/02 Beschluss
  18. OLG Frankfurt am Main, 03.04.2003 – 20 W 132/01 Beschluss
  19. OLG Hamm, 03.12.2002 – 15 W 340/02 Beschluss
  20. OLG Köln, 24.05.2002 – 16 Wx 84/02 Beschluss
  21. LG Duisburg, 20.02.2002 – 11 T 211/01 Beschluss
  22. OLG Köln, 21.09.2001 – 16 Wx 153/01 Beschluss
  23. OLG Köln, 31.08.2001 – 16 Wx 137/01 Beschluss
  24. OLG Hamm, 06.03.2001 – 15 W 320/00 Beschluss
  25. AG Kerpen, 11.07.2000 – 15 II 46/99 Beschluss
  26. OLG Köln, 26.05.1999 – 16 Wx 55/99 Beschluss
  27. OLG Köln, 26.05.1999 – 16 WX 55/99 Beschluss

    Leitsatz Aufwendungen eines Gemeinschaftsmitgliedes zu Gunsten der Gemeinschaft WEG §§ 16, 21 Hat ein Gemeinschaftsmitglied Verbindlichkeiten der Gemeinschaft getilgt, so können es die auf Erstattung dieser Aufwendungen persönlic…

  28. OLG Köln, 27.02.1998 – 16 Wx 30/98 Beschluss
  29. OLG Köln, 27.02.1998 – 16 WX 30/98 Beschluss

    Leitsatz Sonderumlage nur nach entsprechendem Beschluß WEG § 28 Beschließen die Eigentümer eine Sanierungsmaßnahme, ohne über deren Finanzierung zu beschließen, so liegt darin auch dann, wenn eine Instandhaltungsrücklage nicht vo…

  30. OLG Köln, 24.01.1997 – 16 Wx 2/97 Beschluss
  31. OLG Köln, 24.01.1997 – 16 WX 2/97 Beschluss

    Leitsatz Haftung für Wohngeldrückstände des Wohnungsveräußerers WEG § 16 Abs. 2 Der Erwerber einer Eigentumswohnung haftet jedenfalls dann für Wohngeldrückstände des Veräußerers aus den vergangenen Jahren, wenn diese Rückstände n…

  32. OLG Köln, 24.09.1996 – 16 WX 86/96 Beschluss
  33. OLG Köln, 29.04.1996 – 16 WX 30/96 Beschluss
  34. OLG Köln, 17.01.1996 – 16 WX 202/95 Beschluss

    Leitsatz Oberlandesgericht Köln, 16. Zivilsenat, Beschluß vom 17.01.1996 - 16 Wx 202/95 -. Die Entscheidung ist unanfechtbar. Gegenvorstellung bei Verletzung des rechtlichen Gehörs oder Rüge anderer Verfassungsgrundsätze FGG § 29…

  35. OLG Köln, 30.08.1995 – 16 Wx 119/95 Beschluss
  36. OLG Hamm, 22.08.1991 – 15 W 166/91 Beschluss
  37. OLG Frankfurt am Main, 09.02.1984 – 20 W 640/83 Beschluss
  38. BGH, 27.02.2026 – V ZR 219/24 Urteil

    Leitsatz 1. Jeder Wohnungseigentümer kann von der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer grundsätzlich die erstmalige plangerechte Errichtung des Gemeinschaftseigentums nach Maßgabe der Teilungserklärung verlangen. Bei einem sogenan…

  39. BGH, 20.02.2026 – V ZR 34/25 Urteil

    Leitsatz Räume, in denen dem gemeinschaftlichen Gebrauch der Wohnungseigentümer dienende Anlagen und Einrichtungen im Sinne des § 5 Abs. 2 WEG untergebracht sind, stehen nicht deswegen im (zwingenden) Gemeinschaftseigentum; sie k…

  40. BGH, 18.07.2025 – V ZR 29/24 Urteil

    Leitsatz 1a. Wird ein Wohnungseigentümer gemäß § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB auf Beseitigung einer baulichen Veränderung in Anspruch genommen, findet das Wohnungseigentumsgesetz in der bis zum 30. November 2020 geltenden Fassung Anwen…

  41. BGH, 23.05.2025 – V ZR 39/24 Urteil

    Leitsatz Zur Kostentragungspflicht eines Teilerbbauberechtigten für eine diesem öffentlich-rechtlich obliegende Prüfung der Standsicherheit von tragenden Teilen des Gemeinschaftseigentums an einem Bauwerk besonderer Art (überbaut…

  42. BGH, 05.07.2024 – V ZR 34/24 Urteil

    Leitsatz Nach Inkrafttreten des Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetzes zum 1. Dezember 2020 bestehen Ansprüche des einzelnen Wohnungseigentümers wegen der Verletzung von Pflichten des Verwalters aus dem zwischen diesem und der …

  43. BGH, 09.02.2024 – V ZR 244/22 Urteil

    Leitsatz 1. Die Wohnungseigentümer können nach dem seit dem 1. Dezember 2020 geltenden Wohnungseigentumsrecht eine bauliche Veränderung grundsätzlich auch dann beschließen, wenn die Beschlussfassung die Zuweisung einer ausschließ…

  44. BGH, 16.06.2023 – V ZR 251/21 Urteil

    Leitsatz 1. Wird ein der Jahresabrechnung zugrunde liegender Beschluss über eine von dem Gesetz oder einer Vereinbarung abweichende Kostenverteilung rechtskräftig für ungültig erklärt, ist die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer …

  45. BGH, 21.04.2023 – V ZR 86/22 Urteil

    Leitsatz 1. Hat ein Wohnungseigentümer im Wege der einstweiligen Verfügung die vorübergehende Aussetzung eines Beschlusses erwirkt, so können die übrigen Wohnungseigentümer, gegen die die einstweilige Verfügung unter der Geltung …

  46. BGH, 24.02.2023 – V ZR 152/22 Urteil

    Leitsatz Wird ein nach Inkrafttreten des Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetzes gefasster Abrechnungsbeschluss gemäß § 28 Abs. 2 WEG mit dem Ziel angefochten, den Beschluss insgesamt für ungültig erklären zu lassen, bemisst sic…

  47. BGH, 16.07.2021 – V ZR 284/19 Urteil

    Leitsatz 1. Verlangt die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer mit einer vor dem 1. Dezember 2020 anhängigen Klage von einem Wohnungseigentümer Unterlassung einer gegen die Gemeinschaftsordnung verstoßenden Nutzung (hier: Nutzung e…

  48. BGH, 25.09.2020 – V ZR 300/18 Urteil

    Leitsatz Die Nichtvorlage des Mietvertrags ist kein wichtiger Grund zur Verweigerung der nach einer Vereinbarung der Wohnungseigentümer erforderlichen Zustimmung zur Vermietung (und zur Veräußerung) einer Eigentumswohnung.

  49. BGH, 13.02.2020 – V ZR 29/15 Beschluss
  50. BGH, 15.11.2019 – V ZR 9/19 Urteil

    Leitsatz 1. § 7 Abs. 1 Satz 3 HeizkostenV ist auch im Wohnungseigentumsrecht auf überwiegend ungedämmte, aber nicht freiliegende Leitungen der Wärmeverteilung nicht analog anwendbar (Anschluss an BGH, Urteil vom 15. März 2017 - V…

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