Entscheidungen zu § 16 WoEigG
746 Entscheidungen · Nutzungen und Kosten
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BGH, 10.10.2019 – V ZB 154/18
Beschluss
Leitsatz 1. Die Pfändungsschutzvorschrift des § 850i ZPO findet im Zwangsverwaltungsverfahren keine entsprechende Anwendung. 2. Dem Schuldner sind im Zwangsverwaltungsverfahren Mittel für seinen Unterhalt nur nach Maßgabe von § 1…
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BGH, 14.06.2019 – V ZR 254/17
Urteil
Leitsatz 1. Dem Wohnungseigentümer, der eigenmächtig Instandsetzungs- und Instandhaltungsarbeiten am Gemeinschaftseigentum durchführt, steht kein Ersatzanspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag oder Bereicherungsrecht zu. Das gi…
- BGH, 22.03.2019 – V ZR 145/18 Urteil
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BGH, 18.01.2019 – V ZR 72/18
Urteil
Leitsatz Zur Herabsetzung der Stimmkraft des Eigentümers von sog. „Geisterwohnungen“.
- BGH, 16.11.2018 – V ZR 171/17 Urteil
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BGH, 14.09.2018 – V ZR 138/17
Urteil
Leitsatz 1. Wohnungseigentum in Bruchteilseigentum kann insgesamt entzogen werden, wenn auch nur einer der Miteigentümer einen Entziehungstatbestand nach § 18 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 WEG verwirklicht. 2. Der nicht störende Miteig…
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BGH, 08.06.2018 – V ZR 125/17
Urteil
Leitsatz 1. Die Pflicht zur Durchführung von Beschlüssen der Wohnungseigentümer trifft den Verwalter und nicht die Wohnungseigentümergemeinschaft; daher begründen Pflichtverletzungen des Verwalters, die sich auf die Durchführung …
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BGH, 16.02.2018 – V ZR 148/17
Urteil
Leitsatz 1. Mit Rechtskraft eines stattgebenden Gestaltungsurteils tritt die Gestaltungswirkung ein; zugleich erwächst die Feststellung in materielle Rechtskraft, dass das Gestaltungsrecht des Klägers im Zeitpunkt der letzten mün…
- BGH, 14.03.2017 – VIII ZR 50/16 Beschluss
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BGH, 09.12.2016 – V ZR 124/16
Urteil
Leitsatz 1. Unterscheidet die Gemeinschaftsordnung begrifflich zwischen Instandhaltung und Instandsetzung von Bauteilen, die zum Gemeinschaftseigentum gehören, und weist sie nur die Pflicht zu deren Instandhaltung einem Sondereig…
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BGH, 18.11.2016 – V ZR 221/15
Urteil
Leitsatz Der Ersteher einer Eigentumswohnung verletzt die Pflicht nach § 14 Nr. 1 WEG, wenn er die Nutzung durch den früheren Wohnungseigentümer, dem das Wohnungseigentum nach § 18 Abs. 2 Nr. 1 WEG entzogen worden ist, nicht been…
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BGH, 03.06.2016 – V ZR 166/15
Urteil
Leitsatz In der Jahresabrechnung einer Wohnungseigentümergemeinschaft müssen die Kosten des Betriebsstroms der zentralen Heizungsanlage nach Maßgabe der Heizkostenverordnung verteilt werden; wird der Betriebsstrom nicht über eine…
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BGH, 13.05.2016 – V ZR 152/15
Versäumnisurteil
Leitsatz 1. Das Belastungsverbot schränkt die Mehrheitsmacht der Wohnungseigentümer ein, schließt aber nicht den Änderungsanspruch nach § 10 Abs. 2 Satz 3 WEG aus. 2. Die (ggf. ergänzende) Auslegung der Gemeinschaftsordnung hat V…
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BGH, 08.04.2016 – V ZR 191/15
Urteil
Leitsatz 1a. Die Zuweisung im Gemeinschaftseigentum stehender Flächen an einzelne Wohnungseigentümer zur ausschließlichen Nutzung begründet auch dann ein Sondernutzungsrecht und erfordert daher eine Vereinbarung im Sinne von § 10…
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BGH, 25.02.2016 – VII ZR 156/13
Urteil
Leitsatz 1. Die Wohnungseigentümergemeinschaft kann kaufvertragliche Nacherfüllungsansprüche der Erwerber gegen den Bauträger gemäß § 437 Nr. 1, § 439 BGB an sich ziehen und deren gemeinschaftliche gerichtliche Durchsetzung besch…
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BGH, 24.07.2015 – V ZR 167/14
Urteil
Leitsatz Allein nach Kaufrecht zu beurteilende Ansprüche auf Minderung und sog. kleinen Schadensersatz fallen jedenfalls dann nicht in den Anwendungsbereich des § 10 Abs. 6 Satz 3 Halbsatz 1 WEG, wenn eine gebrauchte Eigentumswoh…
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BGH, 17.04.2015 – V ZR 12/14
Urteil
Leitsatz Es ist zulässig, für Mehrhausanlagen in der Gemeinschaftsordnung buchungstechnisch getrennte Rücklagen zu bilden, deren Verwendungszweck jeweils die Instandhaltung der einzelnen Gebäude ist.
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BGH, 25.10.2013 – V ZR 212/12
Urteil
Leitsatz Wohnungseingangstüren stehen im gemeinschaftlichen Eigentum der Wohnungseigentümer.
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BGH, 11.10.2013 – V ZR 271/12
Urteil
Leitsatz Die Gesamtabrechnung kann eine nähere Aufschlüsselung der in dem Abrechnungszeitraum eingegangenen Hausgeldzahlungen im Hinblick auf die Abrechnungszeiträume enthalten, für die sie geschuldet waren; weil die Jahresabrech…
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BGH, 05.07.2013 – V ZR 81/12
Urteil
Leitsatz 1. Nach dem Erbfall fällig werdende oder durch Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft begründete Wohngeldschulden sind (jedenfalls auch) Eigenverbindlichkeiten des Erben, wenn ihm das Halten der Wohnung als ein Han…
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BGH, 14.12.2012 – V ZR 224/11
Urteil
Leitsatz 1. Im Grundsatz kann auch eine bauliche Maßnahme, die eine optische Veränderung der Wohnungseigentumsanlage bewirkt, eine Gebrauchswerterhöhung darstellen und durch qualifizierte Mehrheit beschlossen werden. 2. Dies setz…
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BGH, 20.07.2012 – V ZR 241/11
Urteil
Leitsatz 1. Hat derjenige, der im Grundbuch als Eigentümer eingetragen ist, das Wohnungseigentum nach materiellem Recht nicht wirksam erworben, so ist er zu der Erhebung einer Anfechtungsklage nicht befugt; der wahre Berechtigte …
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BGH, 02.03.2012 – V ZR 174/11
Urteil
Leitsatz Weist die Gemeinschaftsordnung die Pflicht zur Instandhaltung und Instandsetzung der Fenster nebst Rahmen in dem räumlichen Bereich des Sondereigentums den einzelnen Wohnungseigentümern zu und nimmt dabei den Außenanstri…
- BGH, 17.12.2010 – V ZR 131/10 Urteil
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BGH, 22.07.2010 – V ZB 178/09
Beschluss
Leitsatz Welches das für die Rangklasse 2 des § 10 Abs. 1 ZVG maßgebliche Jahr der Beschlagnahme ist, bestimmt sich nach der Vorschrift des § 22 Abs. 1 ZVG; auf diese ist § 167 ZPO nicht entsprechend anwendbar .
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BGH, 12.03.2010 – V ZR 147/09
Urteil
Leitsatz 1. Wird der Mangel der Kaufsache innerhalb einer hierzu von dem Käufer gesetzten Frist zur Nacherfüllung behoben, erlischt das Recht des Käufers zum Rücktritt vom Vertrag auch dann, wenn es wegen eines arglistigen Verhal…
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BGH, 04.02.2010 – V ZB 129/09
Beschluss
Leitsatz Hat die Wohnungseigentümergemeinschaft das Vorrecht der Zuordnung ihrer Forderungen zu der Rangklasse 2 des § 10 Abs. 1 ZVG in voller Höhe in Anspruch genommen, steht ihr nach der Ablösung der Forderungen dieses Vorrecht…
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BGH, 15.10.2009 – V ZB 43/09
Beschluss
Leitsatz ZVG § 155 Abs. 1 Die Änderung von § 10 Abs. 1 Nr. 2 und § 156 Abs. 1 ZVG durch das Gesetz zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes und anderer Gesetze vom 26. März 2007 hat nicht zur Folge, dass die Forderungen der Woh…
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BGH, 05.02.2009 – IX ZR 21/07
Urteil
Leitsatz ZVG § 154 Satz 1 a) Der Zwangsverwalter ist allen Personen verantwortlich, gegenüber denen ihm das Zwangsversteigerungsgesetz besondere Pflichten auferlegt. b) Die Wohnungseigentümergemeinschaft kann "Beteiligte" im Sinn…
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BGH, 21.02.2008 – V ZB 123/07
Beschluss
Leitsatz WEG § 62 Abs. 1 Verfahren in Zwangsversteigerungssachen sind i.S. von § 62 Abs. 1 WEG ab dem Erlass des Anordnungsbeschlusses (§ 20 Abs. 1 ZVG) bei Gericht anhängig.
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BGH, 24.01.2008 – V ZB 99/07
Beschluss
Leitsatz ZVG § 149 Abs. 2 Einem Schuldner, dem gemäß § 149 Abs. 1 ZVG eine Eigentumswohnung belassen wurde, kann von dem Vollstreckungsgericht nicht deshalb nach § 149 Abs. 2 ZVG die Räumung aufgegeben werden, weil der Schuldner …
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BGH, 19.01.2007 – V ZR 26/06
Urteil
Leitsatz WEG § 18 Abs. 1 a) Die fortlaufend unpünktliche Erfüllung von Wohngeld- und anderen Zahlungsan- sprüchen der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer kann den anderen Woh- nungseigentümern die Fortsetzung der Gemeinschaft mit…
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BGH, 22.01.2004 – V ZB 51/03
Beschluss
Leitsatz GG Art. 5 Abs. 1; WEG § 14 Nr. 1 u. Nr. 3 Selbst bei vorhandenem Kabelanschluß kann das besondere Informationsinteresse eines ausländischen Wohnungseigentümers dazu führen, daß die übrigen Woh- nungseigentümer den Nachte…
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BGH, 26.09.2002 – V ZB 24/02
Beschluß
Leitsatz WEG § 43 a) Das Wohnungseigentumsgericht - nicht das Prozeßgericht - ist für die Entschei- dung über Ansprüche aus dem Gemeinschaftsverhältnis zuständig, die gegen einen oder von einem Wohnungseigentümer geltend gemacht …
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BGH, 18.04.2002 – IX ZR 161/01
Urteil
Leitsatz GesO § 11, KO § 3 Abs. 1, InsO § 38; SachenRBerG § 82; ZPO § 887 Abs. 2, § 894 Der Anspruch des Eigentümers gegen den Nutzer auf Beseitigung eines von diesem auf fremdem Grundstück errichteten Gebäudes oder auf Erwerb de…
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BGH, 29.06.2000 – V ZB 46/99
Beschluss
Leitsatz WEG § 15 Abs. 2 Über die Vermietbarkeit von in Gemeinschaftseigentum stehenden Räumen einer Wohnungseigentumsanlage kann im Wege der Gebrauchsregelung durch Mehr- heitsbeschluß entschieden werden, soweit nicht eine Verei…
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BGH, 23.09.1999 – V ZB 17/99
Beschluss
Leitsatz a) In dem Beitragsverfahren ist der säumige Wohnungseigentümer nur Antragsgegner und nicht zugleich auch Antragsteller.
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BFH, 10.04.1997 – IV R 73/94
Urteil
Leitsatz Eine Wohnungseigentümergemeinschaft i. S. des § 10 WEG erzielt regelmäßig gewerbliche Einkünfte als Besitzunternehmen, wenn die einzelnen Wohnungen aufgrund einer Gebrauchsregelung (§ 15 WEG) an eine personenidentische B…
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BFH, 15.01.1985 – IX R 81/83
Urteil
Leitsatz 1. Die Anschaffungskosten einer Eigentumswohnung sind zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die erhöhten Absetzungen nach § 7b EStG nach dem Verhältnis der Verkehrswerte des Boden- und des Gebäudeanteils aufzuteilen…
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KG, 22.07.2026 – 10 W 52/26
Beschluss
Leitsatz Verlangt ein Wohnungseigentümer eine Erhaltungsmaßnahme, richtet sich sein Einzelinteresse grundsätzlich nach den auf ihn anteilig entfallenden Kosten der Erhaltungsmaßnahme. Bei der Verbindung einer Anfechtungsklage ge…
- AG Schwelm, 15.06.2026 – SW-3158-10 Beschluss
- LG Köln, 30.03.2026 – 15 S 6/25 Urteil
- OLG München, 01.10.2025 – 34 Wx 106/25 e Beschluss
- LG München I, 31.07.2025 – 36 S 10061/23 WEG Endurteil
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OLG Stuttgart, 29.07.2025 – 8 W 45/23
Beschluss
Leitsatz Ob man - methodisch - § 49 WEG analog im selbständigen Beweisverfahren anwendet oder die Ermessensausübung nach § 3 ZPO anhand der Kriterien des § 49 WEG vornimmt, ist im Ergebnis unerheblich. Jedenfalls ist es rechtlich…
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AG Hamburg-St Georg, 25.07.2025 – 980b C 3/25 WEG
Urteil
Leitsatz 1. Eine von § 16 Abs. 2 Satz 1 WEG abweichende Kostenverteilung in den Einzelabrechnungen ist gerechtfertigt (hier: Ersatzanspruch gegen einen Wohnungseigentümer), wenn dieser Anspruch tituliert ist oder "sonst feststeht…
- LG Düsseldorf, 21.07.2025 – 25 S 2/25 Urteil
- AG Marburg, 01.07.2025 – 9 C 4/25 Urteil
- KG, 27.05.2025 – 21 U 44/22 Urteil
- AG Siegburg, 13.05.2025 – 150 C 1/23 Urteil
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