Entscheidungen zu § 18 WiStrG 1954

Leitsatz §§ 8 Abs 2 WiStG 1954 ist gegenüber § 49 WiStG 1949/52 als milderes Gesetz auch bei früheren Zeitgesetzen anzuwenden; dies gilt auch für das Revisionsverfahren, - » * .. . Fand PER z F} Eur; wie. 77 $% LABMF wann ® . er…

Leitsatz Die Verhängung einer Ersatzfreiheits- . strafe für abzuführenden Mehrerlös ist unzulässig.

Leitsatz § 339 StPO betrifft den Fall, daß eine nur zugunsten des Angeklagten gegebene Vorschrift zu seinen Udgunsten | verletzt wurde; dies darf die Staatsanwaltschaft nicht zum Nachteil des Angeklagten rügen.