Entscheidungen zu § 18 WiStrG 1954

Leitsatz §§ 8 Abs 2 WiStG 1954 ist gegenüber § 49 WiStG 1949/52 als milderes Gesetz auch bei früheren Zeitgesetzen anzuwenden; dies gilt auch für das Revisionsverfahren, - » * .. . Fand PER z F} Eur; wie. 77 $% LABMF wann ® . er…

Leitsatz Die Verhängung einer Ersatzfreiheits- . strafe für abzuführenden Mehrerlös ist unzulässig.

Leitsatz Der Groß- und Zwischenhändler von Tabakwaren, der sie einem anderen Händler zu einem Preise überläßt, der, wie er weiß und will, beim Erwerb durch den Verbraucher zur Überschreitung des versteuerten Kleinverkaufspreises …

Leitsatz Das nach § 55 WI entscheidende Amtsgericht muß einen Bescheid der Vermaltungsbehörä® , durch den diese gewäß § 49 wiste 1952 8 8 wistG 1954) die Abführung eines Mehrerlöses an die Landeskasse® ange ;ränet hat, auch dann…

Leitsatz Men De In am Rum Ems mum Inn Gare her Di Gut Ben Hin An Ania int UM am Atem AO über Preise für Roheisen,Walzwerkerzeugnisse und Schmiedestücke vom 15.1V. 1948 § 6 (VfWMBı S 70), vo 2: 135/48 vom 8.XIIe ?948 § 15 (VEWMB…

Leitsatz § 339 StPO betrifft den Fall, daß eine nur zugunsten des Angeklagten gegebene Vorschrift zu seinen Udgunsten | verletzt wurde; dies darf die Staatsanwaltschaft nicht zum Nachteil des Angeklagten rügen.

Leitsatz Wie bei § 49 muss der Richter auch bei § 51 des Wirtschaftsstrafgesetzes auf Abführung des Mehrerlöses erkennen. ut ET

Leitsatz Zeitgesetz ist nicht nur ein Gesetz, dessen Geltungs-" dauer kalendermüssig begrenzt ist, sondern auch ein solches, das, mag es auch nicht ausdrücklich nur vorübergehende Geltung beanspruchen, nach seinem Inhalt eine mır…