Entscheidungen zu § 31 WeinG 1994

Leitsatz WeinG v. 25. Juli 1930, RGBl. I 356, § 28 Abs. 2, 88 31, 33; LebensmittelG v. 17. Januar 1936, RGBl. I: 17, 8 13 Abs. 1 Ist ein Verstoß gegen das Weingesetz nach § 11 des Lebensmittelgesetzes zu ahnden, so bestimmt sic…

Leitsatz BGCHSt: ja | nur zu II 2 WeinG § 6 Abs. 2 Satz 2; LebMG $ A Nr. 3 Gemarkungen sind nahegelegen, wenn die Entfernung zwischen den Ortsmittelpunkten in der Luftlinie nicht mehr als 15 km beträgt.

Leitsatz Amtliche Sammlungs ja 2310 098 N WeinG v. 25. Juli 1930, RGBA I 356, 88 1, 4, 9 Sogenannter Nachdruck, der aus Trestern gewonnen und vergoren wird, ist kein Wein.

Leitsatz Die Vorschrift enthält eine allgemeine um. Regel. Sie gilt auch für den Fall, dass ‚schon eine Einzelstrafe die Straffreiheitsgrenze übersteigt. 24 5% ne €

Leitsatz Aktenzeic ens A es or Urteil des BGH vom 5. Februar 1953. Landgericht Hagen ImNanmnen des Volkes In der Strafsache gegen 1.)'den Weinkaufmann Theodor V EEE zus 2.) CO geboren am EEE 1595 in Emm ww. Ä den Weinkaufma…