Entscheidungen zu § 22 WStrG

Leitsatz BGHSE: _ja mia pn Deu ben Ip me dor Anm in a Fe nina ie GG Art. A Abs. 3; WBTG 8 20 [7 Die nachträgliche Anerkennung eines Soldaten als Kriegsdienstverweigerer hindert nicht seine Bestrafung wegen einer Gehorsamsverw…

Leitsatz a) Ein im ersten Rechtszuge entscheidendes OLG (§ 154 a Abs. 1 GVG) ist zur Vorlegung gemäß § 120 Abs. 5 GVG auch dann verpflichtet, wenn es von der ‚Auffassung eines anderen OLG oder des BGH in einer Rechtsfrage abweich…

Leitsatz VO Nr 78 der BritMilReg Art I Ziff 1 u, 2, Art V Ziff 9c Abs 1, Art VII Ziff 12 1.) Mindestens wenn es sich um wesentliche Wettbewerbseinschränkungen handelt, ist die DekartellierungsVO auch auf Genossenschaften anwendb…

Leitsatz Setzt ein Soldat entgegen mehrfacher Befehle eine Nebentätigkeit auch in Zeiten seiner Dienstunfähigkeit im Umfang eines Zweitberufs fort, ist die Höchstmaßnahme zu verhängen.

Leitsatz Die Verhängung einer wehrdisziplinarrechtlichen Geldbuße wird durch einen strafgerichtlichen Freispruch nur dann ausgeschlossen, wenn der angeschuldigte Sachverhalt identisch ist.