Rechtsprechung / § 94 WDO 2025
Entscheidungen zu § 94 WDO 2025
51 Entscheidungen · Ergänzende Vorschriften
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BVerwG, 17.03.2026 – 2 WA 2.25
Urteil
Leitsatz Einem Entschädigungsanspruch nach § 94 Abs. 1 Satz 3 WDO i. V. m. § 198 GVG wegen unangemessener Verfahrensverzögerungen zwischen dem Eingang der Anschuldigungsschrift beim Truppendienstgericht und ihrer Zustellung steht…
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BVerwG, 28.05.2025 – 2 WA 4.24
Urteil
Leitsatz 1. § 94 Abs. 1 Satz 3 Halbs. 2 WDO ist teleologisch dahingehend zu reduzieren, dass die Entschädigungsregelungen nach §§ 198 ff. GVG auf das Vorermittlungsverfahren der Wehrdisziplinaranwaltschaft anwendbar sind. 2. Eine…
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BVerwG, 28.05.2025 – 2 WA 4.23
Urteil
Leitsatz Das Bundesverwaltungsgericht ist als Entschädigungsgericht nach § 94 Abs. 1 Satz 3 Halbs. 1 WDO i. V. m. § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG auch hinsichtlich der Dauer eines unangemessen langen Disziplinarverfahrens an die Feststel…
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BVerwG, 26.11.2025 – 2 WA 7.23
Urteil
Leitsatz Das Absehen von der Einleitung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens kann eine Wiedergutmachung für eine überlange Verfahrensdauer des Vorermittlungsverfahrens im Sinne des § 94 Abs. 1 Satz 3 WDO i. V. m. § 199 Abs. …
- BVerwG, 24.08.2026 – 2 WA 3.26 Beschluss
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BVerwG, 03.06.2026 – 2 WD 43.25
Urteil
Leitsatz Macht sich ein Soldat außerdienstlich eines Alleinrennens mit fahrlässiger Körperverletzung schuldig, ist Ausgangspunkt der disziplinarrechtlichen Zumessungserwägungen ein Beförderungsverbot.
- BVerwG, 25.08.2025 – 2 WA 2.24 Beschluss
- BVerwG, 19.03.2013 – 2 WD 13.12 Beschluss
- BVerwG, 19.03.2013 – 2 WD 13/12 Beschluss
- BVerwG, 16.02.2026 – 2 WD 1.26, 2 WD 1.26 (2 WD 28.24) Beschluss
- BVerwG, 26.02.2009 – 2 WDB 1.09 Beschluss
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BVerwG, 20.08.2026 – 2 WDB 6.26
Beschluss
Leitsatz Eine Abberufung eines Pflichtverteidigers wegen einer endgültigen Zerstörung des Vertrauensverhältnisses ist nur möglich, wenn konkrete Umstände vorgetragen werden, aus denen sich der endgültige Fortfall der für ein Zusa…
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BVerwG, 22.01.2026 – 2 WD 39.25
Urteil
Leitsatz 1. Im gerichtlichen Disziplinarverfahren hat der Soldat auch bei Nachtragsanschuldigungen die Möglichkeit, zur Beschleunigung des Verfahrens eine Fristsetzung des Truppendienstgerichts analog § 104 WDO zu beantragen. 2. …
- BVerwG, 13.10.2025 – 2 WDB 8.25 Beschluss
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BVerwG, 13.08.2025 – 2 WD 27.24
Urteil
Leitsatz Setzt ein Soldat entgegen mehrfacher Befehle eine Nebentätigkeit auch in Zeiten seiner Dienstunfähigkeit im Umfang eines Zweitberufs fort, ist die Höchstmaßnahme zu verhängen.
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BVerwG, 11.05.2026 – 2 WDB 11.25
Beschluss
Leitsatz Feststellungen in Verfassungsschutzberichten zur verfassungsfeindlichen Betätigung einer Organisation befreien weder Disziplinarbehörden noch Truppendienstgerichte von der Pflicht zur eigenständigen Prüfung und reduziere…
- BVerwG, 04.12.2025 – 2 W-KSt 1.25 Beschluss
- BVerwG, 30.10.2025 – 2 WD 31.24 Urteil
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BVerwG, 12.09.2025 – 2 WD 28.24
Urteil
Leitsatz Beim außerdienstlichen Vortäuschen einer Straftat ist Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen ein Beförderungsverbot.
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BVerwG, 09.09.2025 – 2 WDB 7.25
Beschluss
Leitsatz Wird ein Soldat Bundestagsabgeordneter und ruhen deswegen seine Rechte und Pflichten aus dem Soldatenverhältnis weitgehend, führt dies zu keiner Änderung der disziplinarrechtlichen Zuständigkeiten.
- BVerwG, 04.04.2007 – 2 WDB 6.06 Beschluss
- BVerwG, 25.08.2026 – 2 WDB 7.26, 2 WDB 7.26 (2 WDB 4.26) Beschluss
- BVerwG, 10.06.2026 – 2 WDB 2.26 Beschluss
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BVerwG, 13.05.2026 – 2 WD 8.25
Urteil
Leitsatz Bei wiederholten Trennungsgeldbetrugstaten mit einem Gesamtschaden im unteren vierstelligen Euro-Bereich, handelt es sich nicht ohne Weiteres um einen besonders schweren Fall des Trennungsgeldbetrugs, der die Höchstmaßna…
- BVerwG, 12.05.2026 – 2 WDB 4.26 Beschluss
- BVerwG, 29.04.2026 – 2 WD 4.26, 2 WD 4.26 (2 WD 30.24) Beschluss
- BVerwG, 16.04.2026 – 2 WD 9.25 Urteil
- BVerwG, 10.04.2026 – 2 WD 45.25 Beschluss
- BVerwG, 18.03.2026 – 2 WD 7.25 Urteil
- BVerwG, 11.03.2026 – 2 WD 40.25 Urteil
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BVerwG, 15.01.2026 – 2 WD 4.25
Urteil
Leitsatz Stiehlt ein Soldat eine Waffe der Bundeswehr im Sinne des § 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 StGB, ist Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen die Entfernung aus dem Dienstverhältnis.
- BVerwG, 27.11.2025 – 2 WD 36.24 Urteil
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BVerwG, 01.10.2025 – 2 WD 30.24
Urteil
Leitsatz Der auf innerer Überzeugung beruhende Widerruf des Diensteides durch einen Soldaten ist im Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen mit der Entfernung aus dem Dienstverhältnis zu ahnden.
- BVerwG, 18.09.2025 – 2 WD 20.24 Urteil
- BVerwG, 14.08.2025 – 2 WD 29.24 Urteil
- BVerwG, 13.08.2025 – 2 WDB 6.25, 2 WDB 6.25 (2 WDB 3.25) Beschluss
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BVerwG, 18.06.2025 – 2 WDB 3.25
Beschluss
Leitsatz Die rechtliche Prüfung von Befehlen bestimmt sich auf der Grundlage einer Ex-ante-Betrachtung nach der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Befehlserteilung und erwarteten Durchführung.
- BVerwG, 04.06.2025 – 2 WD 37.24 Urteil
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BVerwG, 15.05.2025 – 2 WD 23.24
Urteil
Leitsatz Bei der wehrdisziplinarrechtlichen Ahndung des Besitzes kinderpornographischer Bild- und Videodateien wirkt das Sammeln von Aufnahmen mit schwersten Missbrauchshandlungen erschwerend. Ein junges Alter der abgebildeten Ki…
- BVerwG, 15.04.2025 – 2 WD 21.24 Urteil
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BVerwG, 05.06.2024 – 1 WB 72/22
Beschluss
Leitsatz Die Einleitungsbehörde kann die Anhörung der Vertrauensperson bei der beabsichtigten Einleitung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens (§ 28 SBG) auch alternativ auf die Wehrdisziplinaranwaltschaft und den Disziplinar…
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BVerwG, 17.04.2023 – 1 W-VR 29/22
Beschluss
Leitsatz Die Versetzung auf ein dienstpostenähnliches Konstrukt (unter Nutzung einer Planstelle "zur besonderen Verwendung") setzt voraus, dass der Soldat für die Erfüllung dienstlicher Aufgaben, die bei der betreffenden Einheit …
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BVerwG, 15.06.2022 – 1 WB 7/21
Beschluss
Leitsatz Die Anhörung der Vertrauensperson bei der Einleitung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens unterliegt dem Beschleunigungsgebot des § 17 Abs. 1 WDO. Nach Ablauf einer angemessenen Frist kann die Anhörung abgeschlossen…
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BVerwG, 08.09.2020 – 2 WD 18/19
Urteil
Leitsatz 1. Der Schutz von Vertrauenspersonen und Soldatenvertretern vor Maßnahmen des gemeinsamen nächsten Disziplinarvorgesetzten nach § 15 Abs. 2, § 62 Abs. 3 Satz 2 SBG kann nicht im Wege richterlicher Rechtsfortbildung auf d…
- BVerwG, 23.05.2019 – 1 WB 8.19 Beschluss
- BVerwG, 30.03.2017 – 1 WB 34/16 Beschluss
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BVerwG, 26.10.2016 – 1 WDS-VR 6/16
Beschluss
Leitsatz Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, dass Soldaten während eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens oder eines strafrechtlichen Ermittlungs- oder Gerichtsverfahrens außer in Härtefällen grundsätzlich nicht gefördert w…
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BVerwG, 06.07.2016 – 2 WD 18/15
Urteil
Leitsatz Dass einem Soldaten vor der Einreichung der Anschuldigungsschrift beim Truppendienstgericht kein rechtliches Gehör zu der Stellungnahme der Vertrauensperson gewährt worden ist, begründet kein Verfahrenshindernis. Der Sen…
- BVerwG, 12.04.2006 – 2 WDB 3.05 Beschluss
- BVerwG, 17.08.2005 – 2 WDB 6.05 Beschluss
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