Entscheidungen zu § 91 WDO 2025

358 Entscheidungen · Gutachten über den psychischen Zustand

BVerwG, 02.05.2024 – 2 WD 12/23 Urteil
Leitsatz Bei einer längeren eigenmächtigen Abwesenheit während einer vorläufigen Dienstenthebung ist Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen eine Dienstgradherabsetzung.
BVerwG, 12.04.2024 – 2 WD 6/23 Urteil
BVerwG, 14.03.2024 – 2 WDB 12/23 Beschluss
BVerwG, 15.08.2023 – 2 WDB 1/23 Beschluss
BVerwG, 14.06.2023 – 2 WD 11/22 Urteil
Leitsatz 1. Eine verfassungsfeindliche Betätigung früherer Soldaten im Sinne des § 23 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 1 SG setzt Aktivitäten feindseliger Art voraus. Darunter fällt auch die Diffamierung und Delegitimierung demokratisch gewählt…
BVerwG, 11.05.2023 – 2 WD 12/22 Urteil
Leitsatz Bei einer vorsätzlich unterlassenen Meldung von Informationen über einen Diebstahl oder eine Unterschlagung von Waffen und Munition der Bundeswehr für politische Zwecke ist Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen die Höch…
BVerwG, 08.05.2023 – 2 WDB 13/22 Beschluss
Leitsatz Ein Soldat, der den Holocaust leugnet und auf diese Weise das nationalsozialistische Unrechtsregime verharmlost, verletzt seine politische Treuepflicht.
BVerwG, 29.03.2023 – 2 WDB 16/21, 2 W-VR 2/21, 2 WDB 16/21, 2 W-VR 2/21 Beschluss
BVerwG, 13.03.2023 – 2 WNB 5/22 Beschluss
BVerwG, 09.02.2023 – 2 WD 6/22 Urteil
Leitsatz Ist die Berufung auf das Disziplinarmaß beschränkt, erfolgt keine Überprüfung, ob sich das Gericht des ersten Rechtszuges im Rahmen der Anschuldigungsschrift gehalten hat.
BVerwG, 19.01.2023 – 2 WD 4/22 Urteil
BVerwG, 13.12.2022 – 2 WDB 8/22 Beschluss
BVerwG, 01.12.2022 – 2 WD 1/22 Urteil
BVerwG, 13.10.2022 – 2 WD 2/22 Urteil
Leitsatz Bezugspunkt für die Angemessenheit der Verfahrensdauer ist die Gesamtverfahrensdauer; Verfahrensverzögerungen können innerhalb einer späteren Phase des Verfahrens kompensiert werden.
BVerwG, 12.10.2022 – 1 WB 61/22, 1 W-VR 21/22, 1 WB 61/22, 1 W-VR 21/22 Beschluss
BVerwG, 05.10.2022 – 1 WB 48.22 Beschluss
BVerwG, 21.09.2022 – 2 WDB 1/22 Beschluss
Leitsatz 1. Die Anhörung der Vertrauensperson kann im einfachen Disziplinarverfahren vom Disziplinarvorgesetzten nicht auf den Rechtsberater delegiert werden. 2. Der Anhörung der Vertrauensperson zum Disziplinarmaß ist auch dann …
BVerwG, 18.08.2022 – 1 WB 46/22, 1 W-VR 15/22, 1 WB 46/22, 1 W-VR 15/22 Beschluss
BVerwG, 14.07.2022 – 2 WDB 5.21 Beschluss
BVerwG, 30.06.2022 – 2 WD 14/21 Urteil
Leitsatz 1. Eine Schülerpraktikantin bei der Bundeswehr unterfällt dem Schutz des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes. 2. Die sexuelle Belästigung einer bei der Bundeswehr beschäftigten Schülerpraktikantin durch einen Soldaten …
BVerwG, 29.06.2022 – 2 WDB 3/22 Beschluss
BVerwG, 01.06.2022 – 1 WB 2/22, 1 WB 5/22, 1 WB 2/22, 1 WB 5/22 Beschluss
BVerwG, 10.02.2022 – 2 WD 1/21 Urteil
Leitsatz 1. Bei der wiederholten Ausübung körperlicher Gewalt in einer Ehe zwischen zwei Soldaten bildet die Herabsetzung im Dienstgrad den Ausgangspunkt der disziplinarrechtlichen Zumessungserwägungen. 2. Die Kameradschaftspflic…
BVerwG, 07.02.2022 – 2 WDB 14.21 Beschluss
BVerwG, 09.12.2021 – 2 WD 29/20 Urteil
BVerwG, 14.10.2021 – 2 WD 26/20 Urteil
Leitsatz 1. Einem Geständnis, ohne das einem Soldaten ein Dienstvergehen nicht hätte nachgewiesen werden können, kommt bei der Bemessung der Disziplinarmaßnahme eine erheblich mildernde Wirkung zu. 2. Einer durchgeführten Therapi…
BVerwG, 07.10.2021 – 2 WD 23/20 Urteil
Leitsatz 1. Die Kameradschaftspflicht gebietet, das allgemeine Persönlichkeitsrecht eines anderen Soldaten unabhängig von einer sozial-individuellen Nähebeziehung zu achten. 2. Bei unbefugter Verbreitung des Bildnisses eines Kame…
BVerwG, 06.10.2021 – 2 WD 3/21 Urteil
BVerwG, 28.09.2021 – 2 WNB 2/21 Beschluss
Leitsatz Das Wehrdienstgericht ist bei Ausübung seines Verfahrensermessens nach § 18 Abs. 2 Satz 3 WBO grundsätzlich verpflichtet, bei einem ordnungsgemäßen Antrag eines Soldaten dem Rechtsanspruch auf Durchführung einer öffentli…
BVerwG, 15.07.2021 – 2 WD 6/21 Urteil
Leitsatz Das Gericht muss im Rahmen des ihm nach § 21 StGB analog zustehenden Ermessens bei einer eigenmächtigen Abwesenheit von der Truppe eine Disziplinarmaßnahme dann nicht mildern, wenn während eines langen Abwesenheitszeitra…
BVerwG, 08.07.2021 – 2 WD 22/20 Urteil
Leitsatz 1. Bei einer außerdienstlichen Straftat eines Soldaten nach § 201a StGB (2015) ist Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen für die zu verhängende Disziplinarmaßnahme ein Beförderungsverbot. 2. Eine Herabsetzung eines Unte…
BVerwG, 17.06.2021 – 2 WD 21/20 Urteil
Leitsatz Verursacht ein Soldat bei einer außerdienstlichen Fahrt fahrlässig den Tod eines anderen Verkehrsteilnehmers, ist in disziplinarrechtlicher Hinsicht ein Beförderungsverbot Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen. Hat er d…
BVerwG, 13.04.2021 – 2 WDB 1/21 Beschluss
Leitsatz In der Anschuldigungsschrift ist die Angabe des Tatorts ausnahmsweise nicht erforderlich, wenn die Identität des den Tatvorwurf bildenden geschichtlichen Vorgangs durch die Schilderung anderer tatindividualisierender Mer…
BVerwG, 23.02.2021 – 2 C 11/19 Beschluss
Leitsatz Auch im beamtenrechtlichen Disziplinarverfahren ist das Verschulden eines Bevollmächtigten dem von diesem vertretenen Beteiligten gemäß § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 85 Abs. 2 ZPO zuzurechnen.
BVerwG, 03.12.2020 – 2 WD 4/20 Urteil
Leitsatz 1. In einem maßnahmebeschränkten wehrdisziplinargerichtlichen Berufungsverfahren ist das Bundesverwaltungsgericht nicht gehindert, zusätzlich eigene, für die Maßnahmebemessung erhebliche Feststellungen zum Tathergang zu …
BVerwG, 19.11.2020 – 2 WD 19/19 Urteil
Leitsatz Die Einleitungsbehörde muss bei der Bestimmung der Anhörungsfrist nach § 93 Abs. 1 Satz 2 WDO dem Recht des beschuldigten Soldaten, sich von einem Rechtsanwalt seines Vertrauens vertreten zu lassen, im Rahmen der zeitlic…
BVerwG, 15.10.2020 – 2 WD 1/20 Urteil
Leitsatz Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen bildet beim Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (§ 113 Abs. 1 StGB a.F.) die Dienstgradherabsetzung.
BVerwG, 08.10.2020 – 2 WD 22/19 Urteil
Leitsatz Bei einem sechsmaligen, vorsätzlichen unerlaubten Fernbleiben eines Soldaten vom Dienst für jeweils einen Tag ist Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen die Höchstmaßnahme.
BVerwG, 10.09.2020 – 2 WD 3/20 Urteil
BVerwG, 16.07.2020 – 2 WD 16/19 Urteil
Leitsatz Ist das Vertrauensverhältnis zwischen einem Soldaten und seinem Dienstherrn zerstört und daher die Höchstmaßnahme zu verhängen, kann eine überlange Verfahrensdauer nicht mehr maßnahmemildernd wirken. Dies gilt unabhängig…
BVerwG, 02.07.2020 – 2 WRB 1/20 Beschluss
Leitsatz Die Formwirksamkeit einer Beschwerde ist eine Sachentscheidungsvoraussetzung und im Unterschied zur Fristwahrung im gerichtlichen Verfahren von Amts wegen zu prüfen.
BVerwG, 02.07.2020 – 2 WD 9/19 Urteil
BVerwG, 18.06.2020 – 2 WD 17/19 Urteil
Leitsatz 1. Verhaltensweisen, die auf eine Bagatellisierung des Nationalsozialismus abzielen, begründen als Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen die Entfernung aus dem Dienstverhältnis, wenn sie tatsächlich eine nationalsoziali…
BVerwG, 14.05.2020 – 2 WD 12/19 Urteil
Leitsatz Eine nicht gerechtfertigte Überlänge des wehrdisziplinarrechtlichen Vorermittlungsverfahrens ist maßnahmemildernd zu berücksichtigen.
BVerwG, 07.05.2020 – 2 WD 13/19 Urteil
BVerwG, 13.03.2020 – 2 WDB 1/20 Beschluss
Leitsatz Ist die Berufungsfrist nach § 115 Abs. 1 Satz 1 WDO nach der Aktenlage nicht offensichtlich gewahrt, muss in einem Wiedereinsetzungsantrag angegeben werden, wann der Antragsteller selbst Kenntnis vom Wegfall des Hinderni…
BVerwG, 04.03.2020 – 2 WD 3/19 Urteil
Leitsatz 1. Begeht ein Soldat wiederholt disziplinarisch relevante verbale sexuelle Belästigungen mit Hilfe sozialer Medien und verbindet er damit unaufgefordert die Versendung pornographischer Fotos, handelt es sich regelmäßig u…
BVerwG, 24.10.2019 – 2 WD 25/18 Urteil
BVerwG, 10.10.2019 – 2 WD 32/18 Urteil
BVerwG, 09.10.2019 – 2 WDB 3/19 Beschluss
Leitsatz Für die Anordnung der vorläufigen Dienstenthebung und eines Uniformtrageverbots nach § 126 Abs. 1 WDO genügt es, wenn voraussichtlich die Dienstgradherabsetzung als zweitschwerste Disziplinarmaßnahme den Ausgangspunkt de…

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