Entscheidungen zu § 91 WDO 2025

220 Entscheidungen · Gutachten über den psychischen Zustand

BVerwG, 25.01.2023 – 2 WDB 10/22 Beschluss
BVerwG, 13.07.2022 – 2 WDB 5/22 Beschluss
BVerwG, 28.09.2021 – 2 WD 11/21 Urteil
Leitsatz Versucht ein Soldat jemanden durch Androhung von Gewalt gegen Leib und Leben zu nötigen, ist die Herabsetzung im Dienstgrad Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen.
BVerwG, 03.06.2021 – 2 WD 18/20 Urteil
Leitsatz 1. Auch in Fällen eines sexuellen Missbrauchs eines Kindes ohne körperliche Berührung bildet in disziplinarischer Hinsicht die Höchstmaßnahme den Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen. 2. Wird die unangemessene Dauer ei…
BVerwG, 22.04.2021 – 2 WD 15/20 Urteil
BVerwG, 25.03.2021 – 2 WD 13/20 Urteil
Leitsatz 1. Begeht ein Vorgesetzter gegenüber einem Untergebenen innerdienstlich eine fahrlässige Körperverletzung, die erhebliche Folgeschäden nach sich zieht, bildet ein Beförderungsverbot den Ausgangspunkt der Zumessungserwägu…
BVerwG, 23.04.2020 – 2 WD 4/19 Urteil
Leitsatz 1. Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen für die Bemessung der Disziplinarmaßnahme ist beim Besitz kinder- und jugendpornografischer Dateien und dem Sichverschaffen des Besitzes davon eine Dienstgradherabsetzung, beim V…
BVerwG, 23.01.2020 – 2 WD 1/19 Urteil
Leitsatz Verursacht ein Soldat außerdienstlich durch eine grob fahrlässige Straßenverkehrsgefährdung den Tod eines Menschen, ist Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen die Dienstgradherabsetzung.
BVerwG, 16.01.2020 – 2 WD 2/19 Urteil
Leitsatz 1. Der Grundsatz des einheitlichen Dienstvergehens verleiht dem Berufungsgericht nicht die Befugnis, weitere angeschuldigte Pflichtverletzungen abzuurteilen, wenn über sie erstinstanzlich noch nicht entschieden ist. 2. D…
BVerwG, 14.05.2019 – 2 WD 24/18 Urteil
BVerwG, 11.12.2018 – 2 WD 12/18 Urteil
Leitsatz Verursacht ein Soldat auf einer Dienstfahrt fahrlässig einen Verkehrsunfall, bei dem ein Mensch zu Tode kommt, ist Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen die Dienstgradherabsetzung.
BVerwG, 19.10.2018 – 2 WD 17/18 Beschluss
BVerwG, 28.09.2018 – 2 WD 14/17 Urteil
BVerwG, 12.07.2018 – 2 WD 1/18 Urteil
Leitsatz 1. Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen bildet beim "Griff in die Kameradenkasse" die Herabsetzung im Dienstgrad. 2. Der Übergang zur nächstmilderen Disziplinarmaßnahmeart (Beförderungsverbot) kann vor allem durch die …
BVerwG, 05.07.2018 – 2 WD 10/18 Urteil
Leitsatz Besitzt ein Soldat deutlich mehr als 2.000 kinder- oder jugendpornographische Dateien, ist die Höchstmaßnahme tat- und schuldangemessen, wenn dem nicht mildernde Umstände von hohem Gewicht gegenüberstehen.
BVerwG, 21.06.2018 – 2 WD 4/18 Urteil
BVerwG, 08.02.2018 – 2 WD 9/17 Urteil
BVerwG, 06.02.2018 – 2 WD 18/17 Beschluss
BVerwG, 09.06.2017 – 2 WDB 4/16 Beschluss
Leitsatz Im Verhältnis zwischen der Entscheidung über die Verhängung der Höchstmaßnahme und der selbständigen Nebenentscheidung nach § 63 Abs. 3 WDO (juris: WDO 2002) ist eine Teilrechtskraft des Urteils möglich.
BVerwG, 16.02.2017 – 2 WD 14/16 Urteil
Leitsatz 1. Verletzt ein Soldat durch die Herstellung heimlicher Filmaufnahmen in der innerhalb dienstlicher Unterkünfte gelegenen Stube einer Kameradin ihren höchstpersönlichen Lebensbereich, ist die Dienstgradherabsetzung Ausga…
BVerwG, 12.01.2017 – 2 WD 12/16 Urteil
Leitsatz Verschafft sich oder besitzt ein Soldat eine große Menge an Betäubungsmitteln, die einen mehr als nur gelegentlichen Eigenkonsum oder die Weitergabe an zahlreiche Dritte ermöglicht, ist die Dienstgradherabsetzung Ausgang…
BVerwG, 12.05.2016 – 2 WD 16/15 Urteil
Leitsatz 1. Nutzt ein Soldat in Vorgesetztenstellung seine Vertrauensposition als Teileinheitsführer Dezentrale Beschaffung aus, um der Bundeswehr als kostenlose Zugabe überlassenes Zubehör zu unterschlagen, ist Ausgangspunkt der…
BVerwG, 10.03.2016 – 2 WD 8/15 Urteil
BVerwG, 21.01.2016 – 2 WD 6/15 Urteil
BVerwG, 03.12.2015 – 2 WD 2/15 Urteil
BVerwG, 12.11.2015 – 2 WD 1/15 Urteil
BVerwG, 28.08.2015 – 2 WD 9/15 Beschluss
BVerwG, 19.05.2015 – 2 WD 13/14 Urteil
BVerwG, 23.04.2015 – 2 WD 7/14 Urteil
Leitsatz Ein wehrstrafrechtlich relevanter Ungehorsam durch einen Offizier, durch den Leib und Leben von Kameraden konkret gefährdet werden, stellt eine schwere Verletzung der Gehorsamspflicht dar, für die Ausgangspunkt der Zumes…
BVerwG, 12.02.2015 – 2 WD 2/14 Urteil
Leitsatz 1. Bei einem eigenmächtigen Fernbleiben eines Soldaten vom Truppendienst über acht Tage ist die Dienstgradherabsetzung Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen. 2. Eine Dienstgradherabsetzung kann auch in den Dienstgrad ei…
BVerwG, 16.07.2014 – 2 WDB 5/13 Beschluss
Leitsatz 1. Das Truppendienstgericht hat seine örtliche Zuständigkeit von Amts wegen in jeder Lage des Verfahrens zu prüfen. 2. Das örtlich unzuständige Truppendienstgericht hat das bei ihm anhängige gerichtliche Disziplinarverfa…
BVerwG, 05.06.2014 – 2 WD 14/13 Urteil
Leitsatz Eine fahrlässige, nicht aber grob fahrlässige, einmalige Schlechtleistung, die ohne nachteilige Folgen für den Dienstherrn oder Kameraden geblieben ist, kann grundsätzlich angemessen mit einer einfachen Disziplinarmaßnah…
BVerwG, 24.04.2014 – 2 WD 39/12 Urteil
Leitsatz Einer Degradierung in den Dienstgrad eines Stabsunteroffiziers der Besoldungsgruppe A 7 steht nicht entgegen, dass diese Besoldungsgruppe Soldaten vorbehalten wäre, die sich durch besondere Leistungen und tadelfreie Führ…
BVerwG, 05.09.2013 – 2 WD 24/12 Urteil
BVerwG, 27.06.2013 – 2 WD 19/12 Beschluss
BVerwG, 15.03.2013 – 2 WD 15/11 Urteil
BVerwG, 07.03.2013 – 2 WD 28/12 Urteil
BVerwG, 07.02.2013 – 2 WD 36/12 Urteil
BVerwG, 25.10.2012 – 2 WD 33/11 Urteil
BVerwG, 25.10.2012 – 2 WD 32/11 Urteil
BVerwG, 27.09.2012 – 2 WD 22/11 Urteil
Leitsatz Beim vorsätzlichen Zugriff auf Gelder der Kameradengemeinschaft aus der Position des Geschäftsführers einer Offizierheimgesellschaft ist die Dienstgradherabsetzung Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen.
BVerwG, 06.09.2012 – 2 WD 26/11 Urteil
Leitsatz Ein vorsätzliches Verhalten, das nach § 23 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 1 SG als Dienstvergehen gilt, wiegt in der Regel genauso schwer wie ein Verstoß gegen die politische Treuepflicht im aktiven Dienst. Ausgangspunkt der Zumessun…
BVerwG, 24.05.2012 – 2 WD 18/11 Urteil
Leitsatz Bei einer außerdienstlichen Körperverletzung, bei der auch die qualifizierenden Tatbestandsmerkmale der §§ 224 - 227 StGB erfüllt sind, ist die Dienstgradherabsetzung bis in einen Mannschaftsdienstgrad Ausgangspunkt der …
BVerwG, 16.05.2012 – 2 WD 8/11 Urteil
Leitsatz 1. Belehrt der Vorsitzende der Truppendienstkammer einen anwaltlich nicht vertretenen Soldaten in der Hauptverhandlung nicht über aus einem Belehrungsfehler im Ermittlungsverfahren resultierende Verwertungsverbote bezügl…
BVerwG, 02.05.2012 – 2 WD 14/11 Urteil
Leitsatz Verwirklicht ein im aktiven Dienstverhältnis stehender Soldat außerdienstlich den Straftatbestand des § 184b Abs. 1 Nr. 2 StGB, ist Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen für die angemessene Disziplinarmaßnahme die Entfe…
BVerwG, 26.04.2012 – 2 WD 6/11 Urteil
Leitsatz 1. Jedenfalls dann, wenn ein Soldat elf Tage dem Truppendienst fernbleibt, ist von einer länger dauernden Abwesenheit auszugehen, bei der Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen grundsätzlich die Höchstmaßnahme ist. 2. Fä…
BVerwG, 15.03.2012 – 2 WD 9/11 Urteil
Leitsatz Der Milderungsgrund der wirtschaftlichen Notlage ist nur auf zeitlich begrenztes Fehlverhalten anwendbar und ausgeschlossen, wenn es über einen längeren Zeitraum darin besteht, eine weitere Einkunftsquelle zu verwerten.
BVerwG, 16.02.2012 – 2 WD 7/11 Urteil
Leitsatz Bei der Feststellung, ob das Beförderungsverbot keine Auswirkungen auf den weiteren dienstlichen Werdegang des Soldaten haben wird und deshalb regelmäßig nach § 58 Abs. 4 Satz 1 WDO (juris: WDO 2002) zusätzlich eine Kürz…
BVerwG, 11.02.2011 – 2 WDB 1/11 Beschluss
BVerwG, 13.01.2011 – 2 WD 20/09 Urteil

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