Entscheidungen zu § 91 WDO 2025

220 Entscheidungen · Gutachten über den psychischen Zustand

BVerwG, 06.10.2010 – 2 WD 35/09 Urteil
Leitsatz 1. Zu den Voraussetzungen, unter denen das nach dem Ausscheiden aus der Bundeswehr begangene schuldhafte Fehlverhalten eines Offiziers oder Unteroffiziers der Reserve als Dienstvergehen gilt. 2. Unterlag der Soldat zum Z…
OVG Rheinland-Pfalz, 07.03.2017 – 3 A 10699/16 Urteil
VG Düsseldorf, 01.06.2011 – 31 K 8337/09.O Urteil
BVerwG, 03.06.2026 – 2 WD 43.25 Urteil
Leitsatz Macht sich ein Soldat außerdienstlich eines Alleinrennens mit fahrlässiger Körperverletzung schuldig, ist Ausgangspunkt der disziplinarrechtlichen Zumessungserwägungen ein Beförderungsverbot.
BVerwG, 13.08.2025 – 2 WD 27.24 Urteil
Leitsatz Setzt ein Soldat entgegen mehrfacher Befehle eine Nebentätigkeit auch in Zeiten seiner Dienstunfähigkeit im Umfang eines Zweitberufs fort, ist die Höchstmaßnahme zu verhängen.
BVerwG, 28.05.2025 – 2 WA 4.24 Urteil
Leitsatz 1. § 94 Abs. 1 Satz 3 Halbs. 2 WDO ist teleologisch dahingehend zu reduzieren, dass die Entschädigungsregelungen nach §§ 198 ff. GVG auf das Vorermittlungsverfahren der Wehrdisziplinaranwaltschaft anwendbar sind. 2. Eine…
BVerwG, 06.03.2025 – 2 WD 15/24 Urteil
Leitsatz Entzieht sich ein Soldat durch Täuschung über einen längeren Zeitraum dem Dienst, bildet die Höchstmaßnahme den Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen.
BVerwG, 23.01.2025 – 2 WD 3/24 Urteil
BVerwG, 22.01.2025 – 2 WD 14.24 Urteil
Leitsatz Die Beteiligung am Ehebruch einer Kameradenehefrau kann die Kameradschaftspflicht nach § 12 SG verletzen.
BVerwG, 16.01.2025 – 2 WD 13/24 Urteil
Leitsatz Bleibt ein Soldat fahrlässig unerlaubt dem Dienst fern, bildet ein Beförderungsverbot den Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen.
BVerwG, 17.12.2024 – 2 WD 11/24 Urteil
Leitsatz Die Dienstpflicht eines Soldaten zur Ersten Hilfe stellt ebenso wie § 323c StGB auf die Situation ex ante ab. Daher muss einem Verunglückten selbst dann die bestmögliche Hilfe geleistet werden, wenn sie schließlich verge…
BVerwG, 04.12.2024 – 2 WD 26/24 Urteil
BVerwG, 07.11.2024 – 2 WD 8/24 Urteil
Leitsatz Bei einem gewerbsmäßigen Bandenbetrug ist eine Dienstgradherabsetzung Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen.
BVerwG, 01.11.2024 – 2 WDB 10/24 Beschluss
BVerwG, 24.10.2024 – 2 WD 7/24 Urteil
BVerwG, 22.08.2024 – 2 WD 1/24 Urteil
BVerwG, 15.08.2024 – 2 WD 6/24 Urteil
Leitsatz Für die disziplinarische Verfolgung eines unwürdigen Verhaltens im Sinne des § 23 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 SG kommt es darauf an, ob der frühere Unteroffizier oder Offizier zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung noch wi…
BVerwG, 25.06.2024 – 2 WD 15/23 Urteil
Leitsatz 1. Bestreitet ein Soldat, einen für ein Dienstvergehen wesentlichen Umstand gekannt zu haben, ist über das Vorliegen des Vorsatzes aufgrund einer Gesamtschau aller subjektiven und objektiven Umstände zu entscheiden (vgl.…
BVerwG, 13.06.2024 – 2 WD 8/23 Urteil
BVerwG, 02.05.2024 – 2 WD 12/23 Urteil
Leitsatz Bei einer längeren eigenmächtigen Abwesenheit während einer vorläufigen Dienstenthebung ist Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen eine Dienstgradherabsetzung.
BVerwG, 12.04.2024 – 2 WD 6/23 Urteil
BVerwG, 14.03.2024 – 2 WDB 12/23 Beschluss
BVerwG, 15.08.2023 – 2 WDB 1/23 Beschluss
BVerwG, 14.06.2023 – 2 WD 11/22 Urteil
Leitsatz 1. Eine verfassungsfeindliche Betätigung früherer Soldaten im Sinne des § 23 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 1 SG setzt Aktivitäten feindseliger Art voraus. Darunter fällt auch die Diffamierung und Delegitimierung demokratisch gewählt…
BVerwG, 11.05.2023 – 2 WD 12/22 Urteil
Leitsatz Bei einer vorsätzlich unterlassenen Meldung von Informationen über einen Diebstahl oder eine Unterschlagung von Waffen und Munition der Bundeswehr für politische Zwecke ist Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen die Höch…
BVerwG, 08.05.2023 – 2 WDB 13/22 Beschluss
Leitsatz Ein Soldat, der den Holocaust leugnet und auf diese Weise das nationalsozialistische Unrechtsregime verharmlost, verletzt seine politische Treuepflicht.
BVerwG, 29.03.2023 – 2 WDB 16/21, 2 W-VR 2/21, 2 WDB 16/21, 2 W-VR 2/21 Beschluss
BVerwG, 13.03.2023 – 2 WNB 5/22 Beschluss
BVerwG, 09.02.2023 – 2 WD 6/22 Urteil
Leitsatz Ist die Berufung auf das Disziplinarmaß beschränkt, erfolgt keine Überprüfung, ob sich das Gericht des ersten Rechtszuges im Rahmen der Anschuldigungsschrift gehalten hat.
BVerwG, 19.01.2023 – 2 WD 4/22 Urteil
BVerwG, 13.12.2022 – 2 WDB 8/22 Beschluss
BVerwG, 01.12.2022 – 2 WD 1/22 Urteil
BVerwG, 13.10.2022 – 2 WD 2/22 Urteil
Leitsatz Bezugspunkt für die Angemessenheit der Verfahrensdauer ist die Gesamtverfahrensdauer; Verfahrensverzögerungen können innerhalb einer späteren Phase des Verfahrens kompensiert werden.
BVerwG, 12.10.2022 – 1 WB 61/22, 1 W-VR 21/22, 1 WB 61/22, 1 W-VR 21/22 Beschluss
BVerwG, 21.09.2022 – 2 WDB 1/22 Beschluss
Leitsatz 1. Die Anhörung der Vertrauensperson kann im einfachen Disziplinarverfahren vom Disziplinarvorgesetzten nicht auf den Rechtsberater delegiert werden. 2. Der Anhörung der Vertrauensperson zum Disziplinarmaß ist auch dann …
BVerwG, 18.08.2022 – 1 WB 46/22, 1 W-VR 15/22, 1 WB 46/22, 1 W-VR 15/22 Beschluss
BVerwG, 30.06.2022 – 2 WD 14/21 Urteil
Leitsatz 1. Eine Schülerpraktikantin bei der Bundeswehr unterfällt dem Schutz des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes. 2. Die sexuelle Belästigung einer bei der Bundeswehr beschäftigten Schülerpraktikantin durch einen Soldaten …
BVerwG, 29.06.2022 – 2 WDB 3/22 Beschluss
BVerwG, 01.06.2022 – 1 WB 2/22, 1 WB 5/22, 1 WB 2/22, 1 WB 5/22 Beschluss
BVerwG, 10.02.2022 – 2 WD 1/21 Urteil
Leitsatz 1. Bei der wiederholten Ausübung körperlicher Gewalt in einer Ehe zwischen zwei Soldaten bildet die Herabsetzung im Dienstgrad den Ausgangspunkt der disziplinarrechtlichen Zumessungserwägungen. 2. Die Kameradschaftspflic…
BVerwG, 09.12.2021 – 2 WD 29/20 Urteil
BVerwG, 14.10.2021 – 2 WD 26/20 Urteil
Leitsatz 1. Einem Geständnis, ohne das einem Soldaten ein Dienstvergehen nicht hätte nachgewiesen werden können, kommt bei der Bemessung der Disziplinarmaßnahme eine erheblich mildernde Wirkung zu. 2. Einer durchgeführten Therapi…
BVerwG, 07.10.2021 – 2 WD 23/20 Urteil
Leitsatz 1. Die Kameradschaftspflicht gebietet, das allgemeine Persönlichkeitsrecht eines anderen Soldaten unabhängig von einer sozial-individuellen Nähebeziehung zu achten. 2. Bei unbefugter Verbreitung des Bildnisses eines Kame…
BVerwG, 06.10.2021 – 2 WD 3/21 Urteil
BVerwG, 28.09.2021 – 2 WNB 2/21 Beschluss
Leitsatz Das Wehrdienstgericht ist bei Ausübung seines Verfahrensermessens nach § 18 Abs. 2 Satz 3 WBO grundsätzlich verpflichtet, bei einem ordnungsgemäßen Antrag eines Soldaten dem Rechtsanspruch auf Durchführung einer öffentli…
BVerwG, 15.07.2021 – 2 WD 6/21 Urteil
Leitsatz Das Gericht muss im Rahmen des ihm nach § 21 StGB analog zustehenden Ermessens bei einer eigenmächtigen Abwesenheit von der Truppe eine Disziplinarmaßnahme dann nicht mildern, wenn während eines langen Abwesenheitszeitra…
BVerwG, 08.07.2021 – 2 WD 22/20 Urteil
Leitsatz 1. Bei einer außerdienstlichen Straftat eines Soldaten nach § 201a StGB (2015) ist Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen für die zu verhängende Disziplinarmaßnahme ein Beförderungsverbot. 2. Eine Herabsetzung eines Unte…
BVerwG, 17.06.2021 – 2 WD 21/20 Urteil
Leitsatz Verursacht ein Soldat bei einer außerdienstlichen Fahrt fahrlässig den Tod eines anderen Verkehrsteilnehmers, ist in disziplinarrechtlicher Hinsicht ein Beförderungsverbot Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen. Hat er d…
BVerwG, 13.04.2021 – 2 WDB 1/21 Beschluss
Leitsatz In der Anschuldigungsschrift ist die Angabe des Tatorts ausnahmsweise nicht erforderlich, wenn die Identität des den Tatvorwurf bildenden geschichtlichen Vorgangs durch die Schilderung anderer tatindividualisierender Mer…
BVerwG, 23.02.2021 – 2 C 11/19 Beschluss
Leitsatz Auch im beamtenrechtlichen Disziplinarverfahren ist das Verschulden eines Bevollmächtigten dem von diesem vertretenen Beteiligten gemäß § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 85 Abs. 2 ZPO zuzurechnen.

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