Entscheidungen zu § 23a WBO
680 Entscheidungen · Ergänzende Vorschriften
- BVerwG, 21.01.2011 – 1 WNB 1.11 Beschluss
- BVerwG, 23.11.2010 – 1 WB 3.10 Beschluss
- BVerwG, 23.11.2010 – 1 WB 5.10 Beschluss
- BVerwG, 23.11.2010 – 1 WNB 7.10 Beschluss
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BVerwG, 10.11.2010 – 2 WRB 1.10
Beschluss
Leitsatz Zuständig für die Verhängung einfacher Disziplinarmaßnahmen ist auch bei Vertrauenspersonen der schwerbehinderten Menschen der nächste Disziplinarvorgesetzte. Die Regelung des § 14 Abs. 2 SBG findet keine entsprechende A…
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BVerwG, 21.10.2010 – 1 WB 54/09
Beschluss
Leitsatz Zur Abgrenzung einfacher Beurteilungsbeiträge von "Beurteilungsbeiträgen beim Abschluss einer besonderen Auslandsverwendung oder eines vergleichbaren Einsatzes".
- BVerwG, 20.10.2010 – 1 WNB 5.10 Beschluss
- BVerwG, 19.10.2010 – 1 WB 7.10 Beschluss
- BVerwG, 05.10.2010 – 1 WB 59.09 Beschluss
- BVerwG, 21.07.2010 – 1 WB 19.10 Beschluss
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BVerwG, 17.06.2010 – 2 WNB 7.10
Beschluss
Leitsatz Über die Abhilfe nach § 22b Abs. 4 Satz 1 WBO entscheidet das Truppendienstgericht mit ehrenamtlichen Richtern und nicht nur der Vorsitzende der Kammer.
- BVerwG, 16.06.2010 – 2 WNB 8.10 Beschluss
- BVerwG, 12.05.2010 – 2 WNB 1.10 Beschluss
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BVerwG, 29.04.2010 – 1 WDS-VR 2/10
Beschluss
Leitsatz Im soldatenrechtlichen Konkurrentenstreit kann für den Erlass einer einstweiligen Anordnung unter dem Gesichtspunkt eines beurteilungsrelevanten Erfahrungsvorsprungs ein Anordnungsgrund erst dann bejaht werden, wenn der …
- BVerwG, 12.04.2010 – 1 WB 65.09 Beschluss
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BVerwG, 09.04.2010 – 2 WDS-VR 1/10
Beschluss
Leitsatz 1. Zuständig für die Entscheidung über die Aussetzung der Vollstreckung ist ab Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde das Bundesverwaltungsgericht und zwar unabhängig davon, ob ihm die Beschwerde gegen die Nichtzulassun…
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BVerwG, 09.03.2010 – 1 WB 9.09
Beschluss
Leitsatz - Für den Antrag auf gerichtliche Entscheidung, der die Genehmigung zum Überschreiten der Höchststudienzeit für ein Studium an einer Universität der Bundeswehr zum Gegenstand hat, ist der Rechtsweg nicht zu den Wehrdien…
- BVerwG, 08.03.2010 – 2 WNB 3.10 Beschluss
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BVerwG, 23.02.2010 – 1 WB 23.09
Beschluss
Leitsatz - Eine Erzieherische Maßnahme kann ein Soldat nur unmittelbar mit den Rechtsbehelfen nach der Wehrbeschwerdeordnung und nicht mit der Beschwerde nach § 42 WDO anfechten.
- BVerwG, 08.02.2010 – 1 WNB 2.10 Beschluss
- BVerwG, 22.12.2009 – 1 WNB 6.09 Beschluss
- BVerwG, 21.12.2009 – 1 WNB 5.09 Beschluss
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BVerwG, 15.12.2009 – 1 WB 7.09
Beschluss
Leitsatz - Zu den Voraussetzungen für die Berechtigung, ein ausländisches (hier: niederländisches) Fallschirmspringerabzeichen an der Uniform zu tragen.
- BVerwG, 15.12.2009 – 1 WB 26.09 Beschluss
- BVerwG, 20.11.2009 – 1 WB 55.08 Beschluss
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BVerwG, 15.09.2009 – 1 WNB 3.09
Beschluss
Leitsatz - Das Erfordernis, sich im Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde durch einen Rechtsanwalt oder eine andere postulationsfähige Person vertreten zu lassen (§ 22b Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 22a Abs. 5 Satz 1 WBO n.F.), …
- BVerwG, 18.08.2009 – 1 WB 51.09 Beschluss
- BVerwG, 12.08.2009 – 1 WB 79.08 Beschluss
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BVerwG, 21.07.2009 – 1 WB 18.08
Beschluss
Leitsatz 1. Im Wahlanfechtungsverfahren nach § 47 SBG gibt es außer den gesetzlich genannten Anfechtungsberechtigten keine weiteren förmlichen Verfahrensbeteiligten. 2. Die ordnungsgemäße Bekanntmachung des Wahlergebnisses im Si…
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BVerwG, 07.07.2009 – 1 WB 51.08
Beschluss
Leitsatz - 1. Die Anordnung der Versetzung eines Soldaten ins Ausland oder in einen integrierten Stab bleibt auch nach Ablauf der in ihr angegebenen voraussichtlichen Verwendungsdauer Rechtsgrundlage für den Verbleib des Soldate…
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