Entscheidungen zu § 23a WBO
680 Entscheidungen · Ergänzende Vorschriften
- BVerwG, 17.09.2013 – 1 WNB 3.13 Beschluss
- BVerwG, 12.07.2013 – 1 WDS-VR 12.13 Beschluss
- BVerwG, 12.07.2013 – 1 WDS-VR 16.13 Beschluss
- BVerwG, 12.07.2013 – 1 WDS-VR 17.13 Beschluss
- BVerwG, 12.07.2013 – 1 WNB 2.13 Beschluss
- BVerwG, 12.04.2013 – 1 WDS-VR 1/13 Beschluss
- BVerwG, 12.04.2013 – 1 WDS-VR 1.13 Beschluss
- BVerwG, 21.03.2013 – 1 WB 2.13 Beschluss
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BVerwG, 21.03.2013 – 1 WB 67/11
Beschluss
Leitsatz Die Einstellung einer Sicherheitsüberprüfung wegen mangelnder Überprüfbarkeit des Betroffenen (Nr. 2710 Abs. 1 Satz 2 ZDv 2/30) ist nur zulässig, wenn eine nach der jeweiligen Überprüfungsart gebotene Maßnahme (§ 12 SÜG)…
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BVerwG, 21.03.2013 – 1 WB 67.11
Beschluss
Leitsatz Die Einstellung einer Sicherheitsüberprüfung wegen mangelnder Überprüfbarkeit des Betroffenen (Nr. 2710 Abs. 1 Satz 2 ZDv 2/30) ist nur zulässig, wenn eine nach der jeweiligen Überprüfungsart gebotene Maßnahme (§ 12 SÜG)…
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BVerwG, 26.02.2013 – 1 WB 15/12
Beschluss
Leitsatz Die Entscheidung der zuständigen personalbearbeitenden Stelle über die Zustimmung gemäß Nr. 2 des Erlasses "Dienstpostengerechte Verwendung von Soldatinnen und Soldaten" vom 1. August 2011 ist eine dienstliche Maßnahme i…
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BVerwG, 29.01.2013 – 1 WB 30/12
Beschluss
Leitsatz Eine pauschale Herabsetzung der Bewertungen sämtlicher zehn Einzelmerkmale in der dienstlichen Beurteilung eines Soldaten durch den weiteren höheren Vorgesetzten ist mit dem in § 2 Abs. 1, Abs. 2 SLV vorgegebenen und in …
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BVerwG, 18.12.2012 – 1 WB 39.11
Beschluss
Leitsatz Abstimmungsgespräche zur einheitlichen Anwendung der Beurteilungsbestimmungen auf die zu beurteilenden Soldatinnen und Soldaten (Vergleichsgruppe) sind zwischen den beurteilenden Vorgesetzten und deren gemeinsamen nächst…
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BVerwG, 20.11.2012 – 1 WB 21.12
Beschluss
Leitsatz Ein Soldat ist als Betroffener einer Sicherheitsüberprüfung im Rahmen seiner Befragung durch den Militärischen Abschirmdienst und im Rahmen seiner Anhörung durch den zuständigen Geheimschutzbeauftragten an die Wahrheitsp…
- BVerwG, 20.11.2012 – 1 WB 33.12 Beschluss
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BVerwG, 20.11.2012 – 1 WB 21/12 und 1 WB 22/12, 1 WB 21/12, 1 WB 22/12
Beschluss
Leitsatz Ein Soldat ist als Betroffener einer Sicherheitsüberprüfung im Rahmen seiner Befragung durch den Militärischen Abschirmdienst und im Rahmen seiner Anhörung durch den zuständigen Geheimschutzbeauftragten an die Wahrheitsp…
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BVerwG, 23.10.2012 – 1 WB 59.11
Beschluss
Leitsatz Das Ergebnis der ärztlichen Begutachtung der Borddienstverwendungsfähigkeit und die Entscheidung über die Erteilung einer militärärztlichen Ausnahme vom Begutachtungsergebnis (schifffahrtmedizinische Sondergenehmigung) s…
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BVerwG, 23.10.2012 – 1 WB 59/11
Beschluss
Leitsatz Das Ergebnis der ärztlichen Begutachtung der Borddienstverwendungsfähigkeit und die Entscheidung über die Erteilung einer militärärztlichen Ausnahme vom Begutachtungsergebnis (schifffahrtmedizinische Sondergenehmigung) s…
- BVerwG, 14.08.2012 – 1 WB 39.12 Beschluss
- BVerwG, 13.08.2012 – 1 WB 19.12 Beschluss
- BVerwG, 13.08.2012 – 1 WB 20.12 Beschluss
- BVerwG, 18.07.2012 – 1 WDS-VR 1.12 Beschluss
- BVerwG, 18.07.2012 – 1 WB 11.12 Beschluss
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BVerwG, 17.07.2012 – 1 WB 35/12
Beschluss
Leitsatz Über die Einstellung des Verfahrens und die Erstattung notwendiger Aufwendungen entscheidet der Senat auch dann in der Besetzung ohne ehrenamtliche Richter, wenn sich der beim Bundesminister der Verteidigung gestellte An…
- BVerwG, 23.05.2012 – 1 WB 9.12 Beschluss
- BVerwG, 24.04.2012 – 1 WB 40.11 Beschluss
- BVerwG, 24.04.2012 – 1 WB 73.11 Beschluss
- BVerwG, 20.03.2012 – 1 WB 70.11 Beschluss
- BVerwG, 24.01.2012 – 1 WB 31.11 Beschluss
- BVerwG, 13.12.2011 – 1 WB 31.10 Beschluss
- BVerwG, 13.12.2011 – 1 WB 43.11 Beschluss
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BVerwG, 22.11.2011 – 1 WB 38.11
Beschluss
Leitsatz Im Rahmen der Auswahlentscheidung für die Besetzung eines höherwertigen militärischen Dienstpostens sind dem Eignungs- und Leistungsvergleich aktuelle (planmäßige) dienstliche Beurteilungen der Bewerber zugrunde zu legen…
- BVerwG, 01.11.2011 – 2 WNB 7.11 Beschluss
- BVerwG, 11.10.2011 – 1 WB 46.11 Beschluss
- BVerwG, 11.10.2011 – 1 WB 47.11 Beschluss
- BVerwG, 11.10.2011 – 1 WB 36.11 Beschluss
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BVerwG, 20.09.2011 – 1 WB 48/10
Beschluss
Leitsatz 1. Richtet sich die Wehrbeschwerde eines Soldaten als Verpflichtungsbeschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags, ist er nicht genötigt, gegen den Bescheid der Ausgangsbehörde, mit dem die erste Ablehnungsentscheidung au…
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BVerwG, 20.09.2011 – 1 WB 38.10
Beschluss
Leitsatz 1. Innerhalb eines Auswahlverfahrens muss das Bundesministerium der Verteidigung sicherstellen, dass alle Bewerber hinsichtlich der Auswahlkriterien gleich behandelt und dass für die Feststellung ihrer Eignung die gleich…
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BVerwG, 21.07.2011 – 1 WB 46/10
Beschluss
Leitsatz 1. Werden die nicht-ständigen Mitglieder der Auswahlkonferenz für den Wechsel von der Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes in die Laufbahn der Offiziere des Truppendienstes nicht rechtzeitig vor dem Konf…
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BVerwG, 24.05.2011 – 1 WB 60.10
Beschluss
Leitsatz Für Streitigkeiten zwischen dem Personalrat der Zentrale und dem Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes über die Beteiligungsrechte der Gruppe der Soldaten ist nach Durchführung des Beschwerdeverfahrens nach der Wehrb…
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BVerwG, 24.05.2011 – 1 WB 60/10
Beschluss
Leitsatz 1. Für Streitigkeiten zwischen dem Personalrat der Zentrale und dem Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes über die Beteiligungsrechte der Gruppe der Soldaten ist nach Durchführung des Beschwerdeverfahrens nach der We…
- BVerwG, 11.05.2011 – 1 WNB 3.11 Beschluss
- BVerwG, 19.04.2011 – 1 WB 55.10 Beschluss
- BVerwG, 13.04.2011 – 1 WB 45.10 Beschluss
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BVerwG, 07.04.2011 – 2 WNB 2.11
Beschluss
Leitsatz Bei einem Dauerdelikt - hier: Speicherung privater Daten auf dienstlichem PC - beginnt die Frist des § 17 Abs. 2 WDO erst mit der Beendigung des rechtswidrigen Zustandes.
- BVerwG, 22.03.2011 – 1 WB 23.10 Beschluss
- BVerwG, 18.03.2011 – 1 WB 28.10 Beschluss
- BVerwG, 14.02.2011 – 1 WB 21.10 Beschluss
- BVerwG, 01.02.2011 – 1 WB 15.10 Beschluss
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BVerwG, 01.02.2011 – 1 WB 6.10
Beschluss
Leitsatz - 1. § 23 Abs. 1 Satz 1 SBG enthält keinen Beteiligungstatbestand für die Anhörung der Vertrauensperson zur vorzeitigen Beendigung einer besonderen Auslandsverwendung („Repatriierung“).
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