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Rechtsprechung / § 22a WBO

Entscheidungen zu § 22a WBO

202 Entscheidungen · Rechtsbeschwerde

  1. BVerwG, 09.01.2024 – 1 WNB 14/22 Beschluss
  2. BVerwG, 26.10.2023 – 1 WRB 1/22 Beschluss

    Leitsatz 1. Die wirksame Erhebung einer Wehrbeschwerde setzt den erkennbaren Willen des Beschwerdeführers voraus, dass die von ihm geforderte Überprüfung eines Missstands gerade in Form eines Wehrbeschwerdeverfahrens erfolgen sol…

  3. BVerwG, 28.09.2023 – 2 WRB 2/23 Beschluss

    Leitsatz Auch eine zugelassene Rechtsbeschwerde ändert nichts daran, dass sie in Kostensachen nach § 23a Abs. 2 WBO i. V. m. § 158 Abs. 1 VwGO unstatthaft ist.

  4. BVerwG, 18.08.2023 – 1 WNB 15.22 Beschluss
  5. BVerwG, 13.07.2023 – 1 WRB 2/22 Beschluss

    Leitsatz Die Verpflichtung einer Vertrauensperson, an einer Erfolgskontrolle zu ihrer Erstausbildung nach § 20 Abs. 5 Satz 1 SBG teilzunehmen, verstößt gegen das Behinderungsverbot des § 15 Abs. 1 SBG.

  6. BVerwG, 07.06.2023 – 1 WNB 5.23 Beschluss
  7. BVerwG, 22.05.2023 – 1 WNB 6.23 Beschluss
  8. BVerwG, 19.04.2023 – 1 WNB 1.23 Beschluss
  9. BVerwG, 21.03.2023 – 1 WNB 2.23 Beschluss
  10. BVerwG, 16.03.2023 – 2 WNB 4.22 Beschluss
  11. BVerwG, 24.02.2023 – 1 WRB 1.23 Beschluss
  12. BVerwG, 09.12.2022 – 2 WNB 1/22 Beschluss

    Leitsatz Der prozessrechtliche Grundsatz der Meistbegünstigung findet bei einer Beschwerde gegen eine richterliche Durchsuchungsanordnung Anwendung, wenn ein Truppendienstgericht anstelle der Abhilfe- eine Endentscheidung trifft.…

  13. BVerwG, 28.07.2022 – 1 WNB 4/22 Beschluss
  14. BVerwG, 02.06.2022 – 1 WNB 3.22 Beschluss
  15. BVerwG, 25.05.2022 – 2 WRB 2/21 Beschluss

    Leitsatz Die außerdienstliche Wohlverhaltenspflicht des § 17 Abs. 2 Satz 3 SG verlangt von einem verheirateten/verpartnerten und als solchen identifizierbaren Bataillonskommandeur, dass er bei der Inanspruchnahme von Partnerschaf…

  16. BVerwG, 23.02.2022 – 1 WNB 6/21 Beschluss
  17. BVerwG, 16.11.2021 – 1 WNB 7.21 Beschluss
  18. BVerwG, 16.11.2021 – 1 WNB 8.21 Beschluss
  19. BVerwG, 16.11.2021 – 1 WNB 9.21 Beschluss
  20. BVerwG, 28.10.2021 – 1 WRB 2/21 Beschluss

    Leitsatz Ein vorläufiges Dienstausübungsverbot nach § 22 SG wird nicht allein durch die spätere Einleitung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens und die Möglichkeit einer wehrdisziplinarrechtlichen Suspendierung nach § 126 WD…

  21. BVerwG, 04.10.2021 – 2 WNB 1/21 Beschluss

    Leitsatz Ein Soldat, der sich krank zu Hause aufhält, ist auf Grund seiner allgemeinen Treuepflicht grundsätzlich verpflichtet, auf Rückfragen des Dienstherrn unverzüglich zu reagieren.

  22. BVerwG, 14.09.2021 – 1 WNB 2.21 Beschluss
  23. BVerwG, 18.05.2021 – 1 WNB 1.21 Beschluss
  24. BVerwG, 29.04.2021 – 1 WRB 1/21 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Anspruch der militärischen Gleichstellungsbeauftragten auf unverzügliche und umfassende Unterrichtung (§ 20 Abs. 1 Satz 1 SGleiG) ist darauf gerichtet, sie zur Durchführung ihrer Aufgaben in zeitlicher und sachlic…

  25. BVerwG, 15.12.2020 – 2 WNB 9/20 Beschluss
  26. BVerwG, 08.12.2020 – 1 WNB 2.20 Beschluss
  27. BVerwG, 26.11.2020 – 1 WRB 2/19 Beschluss

    Leitsatz 1. Beim Erstellen einer planmäßigen dienstlichen Beurteilung besteht keine Bindung an vorangehende Beurteilungen im Sinne einer "Fortschreibung" der dortigen Werturteile oder Benotungen. 2. Spricht das Gericht mit einem …

  28. BVerwG, 16.09.2020 – 1 WNB 1/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Gegen Entscheidungen der Truppendienstgerichte im einstweiligen Rechtsschutz findet keine Rechtsbeschwerde statt (wie BVerwG, Beschluss vom 30. März 2020 - 2 WNB 5.20 - Rn. 4). 2. Auch eine unrichtige Rechtsbehelfsbel…

  29. BVerwG, 07.09.2020 – 2 WNB 6.20 Beschluss
  30. BVerwG, 25.06.2020 – 1 WRB 3/19 Beschluss

    Leitsatz 1. § 13 Abs. 2 Satz 2 SAZV ist mit europäischem Recht vereinbar. 2. § 30c Abs. 3 SG, § 13 Abs. 2 SAZV verlangen eine einheitliche Entscheidung über die Verlängerung der regelmäßigen Dienstzeit, die nicht in Zeitabschnitt…

  31. BVerwG, 08.04.2020 – 2 WNB 2.20 Beschluss
  32. BVerwG, 30.03.2020 – 2 WNB 5/20 Beschluss

    Leitsatz Gegen Entscheidungen der Truppendienstgerichte im einstweiligen Rechtsschutz findet keine Rechtsbeschwerde statt.

  33. BVerwG, 27.02.2020 – 2 WRB 1/19 Beschluss

    Leitsatz Disziplinarvorgesetzte müssen durch geeignete organisatorische Maßnahmen dafür Sorge tragen, dass schriftliche Beschwerden bis zum Ablauf der Beschwerdefrist um 24 Uhr eingelegt werden können. Andernfalls kann die Berufu…

  34. BVerwG, 18.12.2019 – 1 WRB 5/18 Beschluss

    Leitsatz Wendet sich eine Vertrauensperson mit einer vorgerichtlichen Beschwerde gegen die Missachtung ihres disziplinaren Schutzstatus aus § 15 Abs. 2 WDO, kann sie die Übernahme der notwendigen Rechtsanwaltskosten von ihrer Die…

  35. BVerwG, 03.06.2019 – 1 WNB 4/18 Beschluss

    Leitsatz Für das Verständnis der neuen Überwachungsaufgabe der Vertrauenspersonen nach § 19 Abs. 3 Nr. 2 SBG ist auf die entsprechende Rechtsprechung zu § 68 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG zurückzugreifen.

  36. BVerwG, 25.04.2019 – 2 WNB 1/19 Beschluss

    Leitsatz Das Truppendienstgericht kann auch im Falle der Zurückweisung der weiteren Beschwerde den Tenor einer Disziplinarbuße entsprechend seinen Tatsachenfeststellungen neu fassen.

  37. BVerwG, 17.04.2019 – 2 WNB 2/19 Beschluss
  38. BVerwG, 02.02.2018 – 1 WRB 2/17 Beschluss

    Leitsatz Zur Kostenlast des Antragstellers im Falle des Unterliegens oder der Rücknahme des Rechtsbehelfs im gerichtlichen Antragsverfahren und Rechtsbeschwerdeverfahren nach der Wehrbeschwerdeordnung.

  39. BVerwG, 20.06.2017 – 2 WNB 1/17 Beschluss
  40. BVerwG, 18.12.2015 – 1 WNB 1/15 Beschluss
  41. BVerwG, 24.03.2014 – 1 WRB 1.14 Beschluss

    Leitsatz Zur „Erforderlichkeit“ (§ 18 Abs. 2 Satz 3 WBO) einer mündlichen Verhandlung im Verfahren vor dem Wehrdienstgericht.

  42. BVerwG, 24.03.2014 – 1 WRB 1/14, 1 WRB 2/14, 1 WRB 1/14, 1 WRB 2/14 (1 WRB 2/12, 1 WRB 3/12) Beschluss

    Leitsatz Zur "Erforderlichkeit" (§ 18 Abs. 2 Satz 3 WBO) einer mündlichen Verhandlung im Verfahren vor dem Wehrdienstgericht.

  43. BVerwG, 25.06.2013 – 1 WRB 2/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Soldaten haben gemäß Art. 7 Abs. 2 RL 2003/88/EG (juris: EGRL 88/2003) einen Anspruch auf finanzielle Abgeltung von bei Eintritt oder Versetzung in den Ruhestand krankheitsbedingt nicht genommenem Urlaub. 2. Der Umfan…

  44. BVerwG, 17.06.2010 – 2 WNB 7.10 Beschluss

    Leitsatz Über die Abhilfe nach § 22b Abs. 4 Satz 1 WBO entscheidet das Truppendienstgericht mit ehrenamtlichen Richtern und nicht nur der Vorsitzende der Kammer.

  45. BVerwG, 17.06.2010 – 2 WNB 7/10 Beschluss

    Leitsatz Über die Abhilfe nach § 22b Abs. 4 Satz 1 WBO entscheidet das Truppendienstgericht mit ehrenamtlichen Richtern und nicht nur der Vorsitzende der Kammer.

  46. BVerwG, 25.03.2010 – 1 WB 28/09 Beschluss

    Leitsatz 1. Die "organisatorische Nähe" des von einem ehrenamtlichen Richter geleiteten Referats zu dem im Verfahren im Auftrag des Bundesministers der Verteidigung mitwirkenden Prozessreferat rechtfertigt nicht die Annahme, der …

  47. BVerwG, 23.03.2010 – 1 WB 28.09 Beschluss
  48. BVerwG, 23.03.2010 – 1 WB 37.09 Beschluss
  49. BVerwG, 23.03.2010 – 1 WB 42.09 Beschluss
  50. BVerwG, 06.01.2010 – 1 WNB 7/09 Beschluss

    Leitsatz Die Bezeichnung der Entscheidung, von der die mit der Divergenzrüge angegriffene Entscheidung abgewichen sein soll, muss so individualisierbar sein, dass ihre Identität nicht zweifelhaft ist und sie vom Beschwerdegericht…

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