Entscheidungen zu § 22a WBO
213 Entscheidungen · Rechtsbeschwerde
- BVerwG, 14.11.2025 – 1 WNB 8.25 Beschluss
- BVerwG, 25.09.2025 – 1 WRB 1.24 Beschluss
- BVerwG, 21.03.2025 – 1 WNB 5.24 Beschluss
- BVerwG, 13.02.2025 – 1 WNB 1.25 Beschluss
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BVerwG, 28.08.2024 – 2 WA 1/24
Urteil
Leitsatz 1. Ein Abweichen von dem bei einer überlangen Verfahrensdauer vorgesehenen pauschalen Entschädigungssatz ist nicht allein deshalb nach § 91 Abs. 1 Satz 3 Halbs. 1 WDO i. V. m. § 198 Abs. 2 Satz 4 GVG geboten, weil der Ge…
- BVerwG, 19.04.2024 – 2 WNB 1.24 Beschluss
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BVerwG, 11.04.2024 – 2 WRB 3/23
Beschluss
Leitsatz 1. § 4 Satz 1 WDO i. V. m. §§ 28, 21 SBG verlangen nicht, dass der Inhalt der Erörterung der Stellungnahme der Vertrauensperson zur beabsichtigten Disziplinarmaßnahme zu protokollieren ist. 2. Die Kommandierung eines Sol…
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BVerwG, 14.03.2024 – 2 WNB 2/23
Beschluss
Leitsatz Die Zuständigkeit des nächsten Disziplinarvorgesetzten erlischt nicht nach § 30 Abs. 1 Nr. 1 WDO, wenn er ein Dienstvergehen lediglich als Zeuge wahrgenommen hat.
- BVerwG, 13.02.2024 – 2 WNB 4.23 Beschluss
- BVerwG, 16.01.2024 – 1 WNB 3/23 Beschluss
- BVerwG, 15.01.2024 – 1 WNB 5.22 Beschluss
- BVerwG, 09.01.2024 – 1 WNB 14/22 Beschluss
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BVerwG, 26.10.2023 – 1 WRB 1/22
Beschluss
Leitsatz 1. Die wirksame Erhebung einer Wehrbeschwerde setzt den erkennbaren Willen des Beschwerdeführers voraus, dass die von ihm geforderte Überprüfung eines Missstands gerade in Form eines Wehrbeschwerdeverfahrens erfolgen sol…
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BVerwG, 28.09.2023 – 2 WRB 2/23
Beschluss
Leitsatz Auch eine zugelassene Rechtsbeschwerde ändert nichts daran, dass sie in Kostensachen nach § 23a Abs. 2 WBO i. V. m. § 158 Abs. 1 VwGO unstatthaft ist.
- BVerwG, 18.08.2023 – 1 WNB 15.22 Beschluss
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BVerwG, 13.07.2023 – 1 WRB 2/22
Beschluss
Leitsatz Die Verpflichtung einer Vertrauensperson, an einer Erfolgskontrolle zu ihrer Erstausbildung nach § 20 Abs. 5 Satz 1 SBG teilzunehmen, verstößt gegen das Behinderungsverbot des § 15 Abs. 1 SBG.
- BVerwG, 07.06.2023 – 1 WNB 5.23 Beschluss
- BVerwG, 22.05.2023 – 1 WNB 6.23 Beschluss
- BVerwG, 19.04.2023 – 1 WNB 1.23 Beschluss
- BVerwG, 21.03.2023 – 1 WNB 2.23 Beschluss
- BVerwG, 16.03.2023 – 2 WNB 4.22 Beschluss
- BVerwG, 24.02.2023 – 1 WRB 1.23 Beschluss
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BVerwG, 09.12.2022 – 2 WNB 1/22
Beschluss
Leitsatz Der prozessrechtliche Grundsatz der Meistbegünstigung findet bei einer Beschwerde gegen eine richterliche Durchsuchungsanordnung Anwendung, wenn ein Truppendienstgericht anstelle der Abhilfe- eine Endentscheidung trifft.…
- BVerwG, 28.07.2022 – 1 WNB 4/22 Beschluss
- BVerwG, 02.06.2022 – 1 WNB 3.22 Beschluss
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BVerwG, 25.05.2022 – 2 WRB 2/21
Beschluss
Leitsatz Die außerdienstliche Wohlverhaltenspflicht des § 17 Abs. 2 Satz 3 SG verlangt von einem verheirateten/verpartnerten und als solchen identifizierbaren Bataillonskommandeur, dass er bei der Inanspruchnahme von Partnerschaf…
- BVerwG, 23.02.2022 – 1 WNB 6/21 Beschluss
- BVerwG, 16.11.2021 – 1 WNB 7.21 Beschluss
- BVerwG, 16.11.2021 – 1 WNB 8.21 Beschluss
- BVerwG, 16.11.2021 – 1 WNB 9.21 Beschluss
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BVerwG, 28.10.2021 – 1 WRB 2/21
Beschluss
Leitsatz Ein vorläufiges Dienstausübungsverbot nach § 22 SG wird nicht allein durch die spätere Einleitung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens und die Möglichkeit einer wehrdisziplinarrechtlichen Suspendierung nach § 126 WD…
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BVerwG, 04.10.2021 – 2 WNB 1/21
Beschluss
Leitsatz Ein Soldat, der sich krank zu Hause aufhält, ist auf Grund seiner allgemeinen Treuepflicht grundsätzlich verpflichtet, auf Rückfragen des Dienstherrn unverzüglich zu reagieren.
- BVerwG, 14.09.2021 – 1 WNB 2.21 Beschluss
- BVerwG, 18.05.2021 – 1 WNB 1.21 Beschluss
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BVerwG, 29.04.2021 – 1 WRB 1/21
Beschluss
Leitsatz 1. Der Anspruch der militärischen Gleichstellungsbeauftragten auf unverzügliche und umfassende Unterrichtung (§ 20 Abs. 1 Satz 1 SGleiG) ist darauf gerichtet, sie zur Durchführung ihrer Aufgaben in zeitlicher und sachlic…
- BVerwG, 15.12.2020 – 2 WNB 9/20 Beschluss
- BVerwG, 08.12.2020 – 1 WNB 2.20 Beschluss
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BVerwG, 26.11.2020 – 1 WRB 2/19
Beschluss
Leitsatz 1. Beim Erstellen einer planmäßigen dienstlichen Beurteilung besteht keine Bindung an vorangehende Beurteilungen im Sinne einer "Fortschreibung" der dortigen Werturteile oder Benotungen. 2. Spricht das Gericht mit einem …
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BVerwG, 16.09.2020 – 1 WNB 1/20
Beschluss
Leitsatz 1. Gegen Entscheidungen der Truppendienstgerichte im einstweiligen Rechtsschutz findet keine Rechtsbeschwerde statt (wie BVerwG, Beschluss vom 30. März 2020 - 2 WNB 5.20 - Rn. 4). 2. Auch eine unrichtige Rechtsbehelfsbel…
- BVerwG, 07.09.2020 – 2 WNB 6.20 Beschluss
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BVerwG, 25.06.2020 – 1 WRB 3/19
Beschluss
Leitsatz 1. § 13 Abs. 2 Satz 2 SAZV ist mit europäischem Recht vereinbar. 2. § 30c Abs. 3 SG, § 13 Abs. 2 SAZV verlangen eine einheitliche Entscheidung über die Verlängerung der regelmäßigen Dienstzeit, die nicht in Zeitabschnitt…
- BVerwG, 08.04.2020 – 2 WNB 2.20 Beschluss
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BVerwG, 30.03.2020 – 2 WNB 5/20
Beschluss
Leitsatz Gegen Entscheidungen der Truppendienstgerichte im einstweiligen Rechtsschutz findet keine Rechtsbeschwerde statt.
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BVerwG, 27.02.2020 – 2 WRB 1/19
Beschluss
Leitsatz Disziplinarvorgesetzte müssen durch geeignete organisatorische Maßnahmen dafür Sorge tragen, dass schriftliche Beschwerden bis zum Ablauf der Beschwerdefrist um 24 Uhr eingelegt werden können. Andernfalls kann die Berufu…
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BVerwG, 18.12.2019 – 1 WRB 5/18
Beschluss
Leitsatz Wendet sich eine Vertrauensperson mit einer vorgerichtlichen Beschwerde gegen die Missachtung ihres disziplinaren Schutzstatus aus § 15 Abs. 2 WDO, kann sie die Übernahme der notwendigen Rechtsanwaltskosten von ihrer Die…
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BVerwG, 03.06.2019 – 1 WNB 4/18
Beschluss
Leitsatz Für das Verständnis der neuen Überwachungsaufgabe der Vertrauenspersonen nach § 19 Abs. 3 Nr. 2 SBG ist auf die entsprechende Rechtsprechung zu § 68 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG zurückzugreifen.
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BVerwG, 25.04.2019 – 2 WNB 1/19
Beschluss
Leitsatz Das Truppendienstgericht kann auch im Falle der Zurückweisung der weiteren Beschwerde den Tenor einer Disziplinarbuße entsprechend seinen Tatsachenfeststellungen neu fassen.
- BVerwG, 17.04.2019 – 2 WNB 2/19 Beschluss
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BVerwG, 02.02.2018 – 1 WRB 2/17
Beschluss
Leitsatz Zur Kostenlast des Antragstellers im Falle des Unterliegens oder der Rücknahme des Rechtsbehelfs im gerichtlichen Antragsverfahren und Rechtsbeschwerdeverfahren nach der Wehrbeschwerdeordnung.
- BVerwG, 20.06.2017 – 2 WNB 1/17 Beschluss
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