Entscheidungen zu § 22a WBO

1. BVerwG, 07.09.2021 – 1 WNB 3/21 Beschluss

   Leitsatz In Rechtsbeschwerdeverfahren und Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren nach der Wehrbeschwerdeordnung ist eine Selbstvertretung regelmäßig nicht zulässig.

2. BVerwG, 15.04.2020 – 2 WNB 4/20, 2 WNB 4/20 (2 WRB 1/20) Beschluss
3. BVerwG, 30.03.2020 – 2 WNB 1/20 Beschluss
4. BVerwG, 25.03.2020 – 2 WNB 3/20 Beschluss
5. BVerwG, 29.01.2020 – 1 WRB 6/18 Beschluss
6. BVerwG, 29.01.2020 – 1 WRB 4/18 Beschluss

   Leitsatz 1. Auch ein verfahrensfehlerhafter Beschluss des Truppendienstgerichts über die Zulassung der Rechtsbeschwerde bindet den Senat. 2. Die unterbliebene Eintragung in das Wählerverzeichnis steht dem Anfechtungsrecht aus § 5…

7. BVerwG, 18.12.2019 – 1 WRB 7/18 Beschluss

   Leitsatz 1. Der Unterrichtungsanspruch der Vertrauensperson gegenüber dem Disziplinarvorgesetzten besteht auch für die allgemeinen Aufgaben nach § 19 Abs. 3 SBG. Der Anspruch ist aufgabengebunden und in seiner Reichweite durch da…

8. BVerwG, 21.11.2019 – 1 WRB 3/18 Beschluss

   Leitsatz Die Vertrauensperson hat ein mit der Wehrbeschwerde durchsetzbares Recht auf Durchführung der Quartalsbesprechung gemäß § 20 Abs. 4 SBG.

9. BVerwG, 21.11.2019 – 1 WRB 2/18 Beschluss

   Leitsatz 1. Zu den Kosten der Tätigkeit der Vertrauensperson, die die Dienststelle zu tragen hat, können auch die Kosten gehören, die der Vertrauensperson durch die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts in einem vorgerichtlichen Besch…

10. BVerwG, 05.12.2018 – 2 WNB 4/18 Beschluss
11. BVerwG, 08.11.2018 – 2 WRB 1/18 Beschluss

    Leitsatz 1. Nicht jede Änderung einer beabsichtigten Disziplinarmaßnahme verpflichtet zur erneuten Anhörung der Vertrauensperson. 2. Den Tatgerichten steht bei der Maßnahmebemessung im Wehrdisziplinarrecht ein erheblicher Beurtei…

12. BVerwG, 13.02.2018 – 1 WNB 7/17 Beschluss
13. BVerwG, 05.08.2015 – 2 WRB 4/14 Beschluss
14. BVerwG, 08.01.2015 – 2 WNB 4/14 Beschluss
15. BVerwG, 29.10.2012 – 2 WRB 2/12 Beschluss
16. BVerwG, 09.02.2011 – 1 WB 59/10 Beschluss

    Leitsatz Die Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung über die notwendige Beiladung sind gemäß § 23a Abs. 2 WBO im Wehrbeschwerdeverfahren jedenfalls bei Konkurrentenstreitigkeiten um die Besetzung militärischer Dienstposten e…

17. BVerwG, 25.09.2025 – 1 WRB 1.24 Beschluss
18. BVerwG, 28.08.2024 – 2 WA 1/24 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Abweichen von dem bei einer überlangen Verfahrensdauer vorgesehenen pauschalen Entschädigungssatz ist nicht allein deshalb nach § 91 Abs. 1 Satz 3 Halbs. 1 WDO i. V. m. § 198 Abs. 2 Satz 4 GVG geboten, weil der Ge…

19. BVerwG, 11.04.2024 – 2 WRB 3/23 Beschluss

    Leitsatz 1. § 4 Satz 1 WDO i. V. m. §§ 28, 21 SBG verlangen nicht, dass der Inhalt der Erörterung der Stellungnahme der Vertrauensperson zur beabsichtigten Disziplinarmaßnahme zu protokollieren ist. 2. Die Kommandierung eines Sol…

20. BVerwG, 14.03.2024 – 2 WNB 2/23 Beschluss

    Leitsatz Die Zuständigkeit des nächsten Disziplinarvorgesetzten erlischt nicht nach § 30 Abs. 1 Nr. 1 WDO, wenn er ein Dienstvergehen lediglich als Zeuge wahrgenommen hat.

21. BVerwG, 16.01.2024 – 1 WNB 3/23 Beschluss
22. BVerwG, 09.01.2024 – 1 WNB 14/22 Beschluss
23. BVerwG, 26.10.2023 – 1 WRB 1/22 Beschluss

    Leitsatz 1. Die wirksame Erhebung einer Wehrbeschwerde setzt den erkennbaren Willen des Beschwerdeführers voraus, dass die von ihm geforderte Überprüfung eines Missstands gerade in Form eines Wehrbeschwerdeverfahrens erfolgen sol…

24. BVerwG, 28.09.2023 – 2 WRB 2/23 Beschluss

    Leitsatz Auch eine zugelassene Rechtsbeschwerde ändert nichts daran, dass sie in Kostensachen nach § 23a Abs. 2 WBO i. V. m. § 158 Abs. 1 VwGO unstatthaft ist.

25. BVerwG, 13.07.2023 – 1 WRB 2/22 Beschluss

    Leitsatz Die Verpflichtung einer Vertrauensperson, an einer Erfolgskontrolle zu ihrer Erstausbildung nach § 20 Abs. 5 Satz 1 SBG teilzunehmen, verstößt gegen das Behinderungsverbot des § 15 Abs. 1 SBG.

26. BVerwG, 09.12.2022 – 2 WNB 1/22 Beschluss

    Leitsatz Der prozessrechtliche Grundsatz der Meistbegünstigung findet bei einer Beschwerde gegen eine richterliche Durchsuchungsanordnung Anwendung, wenn ein Truppendienstgericht anstelle der Abhilfe- eine Endentscheidung trifft.…

27. BVerwG, 28.07.2022 – 1 WNB 4/22 Beschluss
28. BVerwG, 25.05.2022 – 2 WRB 2/21 Beschluss

    Leitsatz Die außerdienstliche Wohlverhaltenspflicht des § 17 Abs. 2 Satz 3 SG verlangt von einem verheirateten/verpartnerten und als solchen identifizierbaren Bataillonskommandeur, dass er bei der Inanspruchnahme von Partnerschaf…

29. BVerwG, 23.02.2022 – 1 WNB 6/21 Beschluss
30. BVerwG, 28.10.2021 – 1 WRB 2/21 Beschluss

    Leitsatz Ein vorläufiges Dienstausübungsverbot nach § 22 SG wird nicht allein durch die spätere Einleitung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens und die Möglichkeit einer wehrdisziplinarrechtlichen Suspendierung nach § 126 WD…

31. BVerwG, 04.10.2021 – 2 WNB 1/21 Beschluss

    Leitsatz Ein Soldat, der sich krank zu Hause aufhält, ist auf Grund seiner allgemeinen Treuepflicht grundsätzlich verpflichtet, auf Rückfragen des Dienstherrn unverzüglich zu reagieren.

32. BVerwG, 29.04.2021 – 1 WRB 1/21 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Anspruch der militärischen Gleichstellungsbeauftragten auf unverzügliche und umfassende Unterrichtung (§ 20 Abs. 1 Satz 1 SGleiG) ist darauf gerichtet, sie zur Durchführung ihrer Aufgaben in zeitlicher und sachlic…

33. BVerwG, 15.12.2020 – 2 WNB 9/20 Beschluss
34. BVerwG, 26.11.2020 – 1 WRB 2/19 Beschluss

    Leitsatz 1. Beim Erstellen einer planmäßigen dienstlichen Beurteilung besteht keine Bindung an vorangehende Beurteilungen im Sinne einer "Fortschreibung" der dortigen Werturteile oder Benotungen. 2. Spricht das Gericht mit einem …

35. BVerwG, 16.09.2020 – 1 WNB 1/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Gegen Entscheidungen der Truppendienstgerichte im einstweiligen Rechtsschutz findet keine Rechtsbeschwerde statt (wie BVerwG, Beschluss vom 30. März 2020 - 2 WNB 5.20 - Rn. 4). 2. Auch eine unrichtige Rechtsbehelfsbel…

36. BVerwG, 25.06.2020 – 1 WRB 3/19 Beschluss

    Leitsatz 1. § 13 Abs. 2 Satz 2 SAZV ist mit europäischem Recht vereinbar. 2. § 30c Abs. 3 SG, § 13 Abs. 2 SAZV verlangen eine einheitliche Entscheidung über die Verlängerung der regelmäßigen Dienstzeit, die nicht in Zeitabschnitt…

37. BVerwG, 30.03.2020 – 2 WNB 5/20 Beschluss

    Leitsatz Gegen Entscheidungen der Truppendienstgerichte im einstweiligen Rechtsschutz findet keine Rechtsbeschwerde statt.

38. BVerwG, 27.02.2020 – 2 WRB 1/19 Beschluss

    Leitsatz Disziplinarvorgesetzte müssen durch geeignete organisatorische Maßnahmen dafür Sorge tragen, dass schriftliche Beschwerden bis zum Ablauf der Beschwerdefrist um 24 Uhr eingelegt werden können. Andernfalls kann die Berufu…

39. BVerwG, 18.12.2019 – 1 WRB 5/18 Beschluss

    Leitsatz Wendet sich eine Vertrauensperson mit einer vorgerichtlichen Beschwerde gegen die Missachtung ihres disziplinaren Schutzstatus aus § 15 Abs. 2 WDO, kann sie die Übernahme der notwendigen Rechtsanwaltskosten von ihrer Die…

40. BVerwG, 03.06.2019 – 1 WNB 4/18 Beschluss

    Leitsatz Für das Verständnis der neuen Überwachungsaufgabe der Vertrauenspersonen nach § 19 Abs. 3 Nr. 2 SBG ist auf die entsprechende Rechtsprechung zu § 68 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG zurückzugreifen.

41. BVerwG, 25.04.2019 – 2 WNB 1/19 Beschluss

    Leitsatz Das Truppendienstgericht kann auch im Falle der Zurückweisung der weiteren Beschwerde den Tenor einer Disziplinarbuße entsprechend seinen Tatsachenfeststellungen neu fassen.

42. BVerwG, 17.04.2019 – 2 WNB 2/19 Beschluss
43. BVerwG, 02.02.2018 – 1 WRB 2/17 Beschluss

    Leitsatz Zur Kostenlast des Antragstellers im Falle des Unterliegens oder der Rücknahme des Rechtsbehelfs im gerichtlichen Antragsverfahren und Rechtsbeschwerdeverfahren nach der Wehrbeschwerdeordnung.

44. BVerwG, 20.06.2017 – 2 WNB 1/17 Beschluss
45. BVerwG, 18.12.2015 – 1 WNB 1/15 Beschluss
46. BVerwG, 24.03.2014 – 1 WRB 1/14, 1 WRB 2/14, 1 WRB 1/14, 1 WRB 2/14 (1 WRB 2/12, 1 WRB 3/12) Beschluss

    Leitsatz Zur "Erforderlichkeit" (§ 18 Abs. 2 Satz 3 WBO) einer mündlichen Verhandlung im Verfahren vor dem Wehrdienstgericht.

47. BVerwG, 25.06.2013 – 1 WRB 2/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Soldaten haben gemäß Art. 7 Abs. 2 RL 2003/88/EG (juris: EGRL 88/2003) einen Anspruch auf finanzielle Abgeltung von bei Eintritt oder Versetzung in den Ruhestand krankheitsbedingt nicht genommenem Urlaub. 2. Der Umfan…

48. BVerwG, 17.06.2010 – 2 WNB 7/10 Beschluss

    Leitsatz Über die Abhilfe nach § 22b Abs. 4 Satz 1 WBO entscheidet das Truppendienstgericht mit ehrenamtlichen Richtern und nicht nur der Vorsitzende der Kammer.

49. BVerwG, 25.03.2010 – 1 WB 28/09 Beschluss

    Leitsatz 1. Die "organisatorische Nähe" des von einem ehrenamtlichen Richter geleiteten Referats zu dem im Verfahren im Auftrag des Bundesministers der Verteidigung mitwirkenden Prozessreferat rechtfertigt nicht die Annahme, der …

50. BVerwG, 06.01.2010 – 1 WNB 7/09 Beschluss

    Leitsatz Die Bezeichnung der Entscheidung, von der die mit der Divergenzrüge angegriffene Entscheidung abgewichen sein soll, muss so individualisierbar sein, dass ihre Identität nicht zweifelhaft ist und sie vom Beschwerdegericht…

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