Entscheidungen zu § 22a WBO

1. BVerwG, 29.10.2012 – 2 WNB 3/12 Beschluss
2. BVerwG, 03.11.2011 – 1 WNB 4/11 Beschluss

   Leitsatz 1. §§ 22a und 22b WBO finden auch bei Einstellungs- und Kostenbeschlüssen des Truppendienstgerichts nach Erledigung des gerichtlichen Antragsverfahrens in der Hauptsache Anwendung. 2. Im Rechtsweg zu den Wehrdienstgerich…

3. BVerwG, 26.10.2010 – 1 WNB 4/10 Beschluss
4. BVerwG, 16.05.2018 – 1 WNB 4/17 Beschluss
5. BVerwG, 30.11.2011 – 2 WRB 1/11 Beschluss

   Leitsatz 1. Hilft das Truppendienstgericht der Nichtzulassungsbeschwerde nach § 22b Abs. 5 Satz 1 WBO ab, ist die Begründung der Rechtsbeschwerde innerhalb der in § 22b Abs. 5 Satz 2 WBO genannten Frist bei dem Truppendienstgeric…

6. BVerwG, 31.08.2017 – 1 WRB 1/17 Beschluss

   Leitsatz Ein Beurteilungsbeitrag nach Abschluss einer besonderen Auslandsverwendung ist keine anfechtbare truppendienstliche Maßnahme im Sinne des § 17 Abs. 3 Satz 1 WBO.

7. BVerwG, 28.08.2012 – 1 WRB 1/11 Beschluss
8. BVerwG, 05.08.2025 – 1 WNB 1.24 Beschluss
9. BVerwG, 14.05.2018 – 1 WNB 1/18 Beschluss

   Leitsatz Auch bei Anerkennung eines Grundrechtsschutzes aus Art. 12 Abs. 1 GG für Nebentätigkeiten von Soldaten stellen die in § 20 Abs. 2 SG normierten Gründe für die Versagung einer Nebentätigkeitsgenehmigung Berufsausübungsreg…

10. BVerwG, 12.02.2018 – 1 WNB 8/17 Beschluss
11. BVerwG, 31.08.2017 – 1 WRB 1/16 Beschluss

    Leitsatz Prozessvoraussetzung des Antrags auf gerichtliche Entscheidung nach § 17 Abs. 1 Satz 1 WBO ist grundsätzlich allein die Erfolglosigkeit, nicht aber die Rechtzeitigkeit der vorangegangenen Beschwerde bzw. weiteren Beschwe…

12. BVerwG, 14.03.2017 – 1 WNB 1/17 Beschluss
13. BVerwG, 09.01.2014 – 2 WRB 3/12, 2 WRB 4/12, 2 WRB 5/12, 2 WRB 3/12, 2 WRB 4/12, 2 WRB 5/12 Beschluss
14. BVerwG, 10.02.2026 – 1 WNB 17.25, 1 WNB 17.25 (1 WNB 10.25) Beschluss
15. BVerwG, 10.02.2026 – 1 WNB 16.25, 1 WNB 16.25 (1 WNB 9.25) Beschluss
16. BVerwG, 10.02.2026 – 1 WNB 15.25, 1 WNB 15.25 (1 WNB 8.25) Beschluss
17. BVerwG, 10.02.2026 – 1 WNB 14.25, 1 WNB 14.25 (1 WNB 7.25) Beschluss
18. BVerwG, 10.02.2026 – 1 WNB 13.25, 1 WNB 13.25 (1 WNB 6.25) Beschluss
19. BVerwG, 10.02.2026 – 1 WNB 12.25, 1 WNB 12.25 (1 WNB 5.25) Beschluss
20. BVerwG, 18.10.2024 – 2 WNB 2/24 Beschluss

    Leitsatz Die Verhängung einer wehrdisziplinarrechtlichen Geldbuße wird durch einen strafgerichtlichen Freispruch nur dann ausgeschlossen, wenn der angeschuldigte Sachverhalt identisch ist.

21. BVerwG, 13.03.2023 – 2 WNB 5/22 Beschluss
22. BVerwG, 22.12.2020 – 2 WNB 8/20 Beschluss

    Leitsatz Da Soldaten gesetzlich eine weitergehende Impfpflicht auferlegt ist als anderen Staatsbürgern, kann die Verweigerung einer befohlenen Impfung als Dienstvergehen geahndet werden.

23. BVerwG, 01.08.2019 – 2 WNB 5/19 Beschluss

    Leitsatz § 7 WBO schließt bei einer Versäumung der Begründungsfrist im Beschwerdeverfahren nach §§ 22a, 22b WBO die allgemeinen Vorschriften über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aus.

24. BVerwG, 15.07.2019 – 1 WNB 7/18 Beschluss

    Leitsatz Auch in Verfahren nach der Wehrbeschwerdeordnung sind Behördenschriftsätze dem Antragsteller zur Gewährung von rechtlichem Gehör vor der Entscheidung zur Kenntnis zu geben.

25. BVerwG, 03.05.2019 – 1 WNB 3/18 Beschluss
26. BVerwG, 26.02.2018 – 1 WNB 5/17 Beschluss

    Leitsatz 1. Fügt der Beschwerdeführer bei Einlegung des Antrags auf gerichtliche Entscheidung den Beschwerdebescheid sowie ggf. den Bescheid über die weitere Beschwerde nicht bei, so hat dies nicht die Unzulässigkeit des Antrags …

27. BVerwG, 09.05.2017 – 1 WNB 2/17 Beschluss
28. BVerwG, 09.05.2017 – 1 WNB 3/16 Beschluss
29. BVerwG, 07.04.2011 – 2 WNB 2/11 Beschluss

    Leitsatz Bei einem Dauerdelikt - hier: Speicherung privater Daten auf dienstlichem PC - beginnt die Frist des § 17 Abs. 2 WDO (WDO 2002) erst mit der Beendigung des rechtswidrigen Zustandes.

30. BVerwG, 21.04.2010 – 2 WNB 2/10 Beschluss

    Leitsatz Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs verpflichtet die Gerichte, das Vorbringen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und bei ihrer Entscheidung zu berücksichtigen; das gilt bis zu dem Zeitpunkt, in dem das Gericht sich …

31. BVerwG, 24.03.2010 – 1 WNB 3/10 Beschluss

    Leitsatz Zur Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung eines Schriftsatzes, der nach getroffener Entscheidung des Gerichts, aber vor Übergabe der vollständigen Entscheidung mit Gründen an die Gesc…

32. BVerwG, 07.04.2026 – 1 WNB 4.24 Beschluss
33. BVerwG, 09.10.2023 – 1 WNB 8/23 Beschluss
34. BVerwG, 03.02.2023 – 2 WNB 2/22 Beschluss

    Leitsatz Ein Soldat muss bei pflichtgemäßer Duldung einer Schutzimpfung keine schriftliche Einwilligungserklärung als Patient abgeben.

35. BVerwG, 15.12.2021 – 1 WNB 5/21 Beschluss

    Leitsatz Ein Wehrdienstgericht ist an der Durchführung eines schriftlichen Verfahrens unter Verwertung behördlich protokollierter Zeugenaussagen im Urkundenbeweis gehindert, wenn eine mündliche Verhandlung und die gerichtliche Ve…

36. BVerwG, 04.07.2019 – 1 WNB 8/18 Beschluss
37. BVerwG, 13.02.2019 – 2 WNB 5/18 Beschluss

    Leitsatz Der Unmittelbarkeitsgrundsatz gilt für die gerichtliche Beweiserhebung im Verfahren der weiteren Beschwerde nach § 18 Abs. 2 WBO nur eingeschränkt.

38. BVerwG, 28.06.2018 – 1 WRB 1/18 Beschluss

    Leitsatz 1. Gegenstand der wehrdienstgerichtlichen Kontrolle ist der Beschwerdebescheid in der Gestalt der Entscheidung über die weitere Beschwerde. 2. Der nächsthöhere Disziplinarvorgesetzte ist im Verfahren der weiteren Beschwe…

39. BVerwG, 17.05.2018 – 1 WNB 2/18 Beschluss

    Leitsatz Das Truppendienstgericht ist nicht befugt, im Rahmen der Entscheidung, ob einer Nichtzulassungsbeschwerde abgeholfen wird, den angefochtenen Beschluss nachzubessern und gerügte Verfahrensmängel zu beheben.

40. BVerwG, 12.12.2016 – 1 WB 38/16 Beschluss

    Leitsatz In Verfahren nach der Wehrbeschwerdeordnung ist gegen Verfügungen des Vorsitzenden einer Kammer des Truppendienstgerichts die Beschwerde in entsprechender Anwendung von § 146 Abs. 1 VwGO nicht statthaft.

41. BVerwG, 22.12.2015 – 1 WNB 2/15 Beschluss
42. BVerwG, 08.07.2014 – 1 WNB 2/14 Beschluss

    Leitsatz Zum Inhalt des Dienstzeugnisses eines Soldaten im Sinne des § 32 Abs. 1 Satz 2 SG.

43. BVerwG, 17.12.2013 – 1 WRB 2/12 und 1 WRB 3/12, 1 WRB 2/12, 1 WRB 3/12 Beschluss

    Leitsatz 1. Dem Wehrdienstgericht steht ein Wahlrecht zu, Beschlüsse in gerichtlichen Verfahren nach der Wehrbeschwerdeordnung dem Beschwerdeführer persönlich oder seinem Bevollmächtigten zuzustellen. Wird der Beschluss sowohl de…

44. BVerwG, 26.01.2011 – 2 WNB 9/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Einer weiteren Anhörung der Vertrauensperson nach § 27 Abs. 1 SBG bedarf es nicht, wenn nach der ersten Anhörung durchgeführte weitere Ermittlungen zu keiner Änderung des entscheidungserheblichen Sachverhalts geführt …

45. BVerwG, 10.11.2010 – 2 WRB 1/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Zuständig für die Verhängung einfacher Disziplinarmaßnahmen ist auch bei Vertrauenspersonen der schwerbehinderten Menschen der nächste Disziplinarvorgesetzte. Die Regelung des § 14 Abs. 2 SBG findet keine entsprechend…

46. BVerwG, 06.05.2026 – 2 WNB 1.26 Beschluss
47. BVerwG, 07.04.2026 – 1 WNB 11.25 Beschluss
48. BVerwG, 23.10.2024 – 2 WNB 3/24 Beschluss

    Leitsatz Ein strafgerichtlicher Freispruch kann nur dann zur Aufhebung einer wehrdisziplinarrechtlichen Geldbuße führen, wenn der angeschuldigte Sachverhalt identisch ist.

49. BVerwG, 06.04.2022 – 1 WNB 1/22 Beschluss
50. BVerwG, 28.09.2021 – 2 WNB 2/21 Beschluss

    Leitsatz Das Wehrdienstgericht ist bei Ausübung seines Verfahrensermessens nach § 18 Abs. 2 Satz 3 WBO grundsätzlich verpflichtet, bei einem ordnungsgemäßen Antrag eines Soldaten dem Rechtsanspruch auf Durchführung einer öffentli…

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