Entscheidungen zu § 21 WBO
639 Entscheidungen · Entscheidungen des Bundesministers der Verteidigung
- BVerwG, 30.06.2016 – 1 WB 28/15 Beschluss
- BVerwG, 24.05.2016 – 1 WB 4/16 Beschluss
- BVerwG, 24.05.2016 – 1 WB 10.15 Beschluss
- BVerwG, 23.05.2016 – 1 WDS-VR 8/15 Beschluss
- BVerwG, 28.04.2016 – 1 WB 6.16 Beschluss
- BVerwG, 20.04.2016 – 1 WB 41.15 Beschluss
- BVerwG, 11.03.2016 – 1 WDS-VR 9/15 Beschluss
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BVerwG, 25.02.2016 – 1 WB 33/15
Beschluss
Leitsatz Für Streitigkeiten über die Festsetzung des Beginns der Schutzzeit im Sinne des § 4 Einsatz-Weiterverwendungsgesetz (juris: EinsatzWVG) ist der Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten eröffnet.
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BVerwG, 25.02.2016 – 1 WB 7/15
Beschluss
Leitsatz Die Monatsfrist, nach deren (fruchtlosen) Ablauf in einem Wehrbeschwerdeverfahren ein Rechtsbehelf wegen Untätigkeit eingelegt werden kann (§ 16 Abs. 2, § 17 Abs. 1 Satz 2 WBO), stellt keine Bearbeitungsfrist für die zus…
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BVerwG, 08.02.2016 – 1 WDS-VR 10/15
Beschluss
Leitsatz Der unterlegene Bewerber um einen höherwertigen militärischen Dienstposten, der nach dem Leistungsgrundsatz gemäß Art. 33 Abs. 2 GG besetzt werden soll, hat gegen die zu seinen Lasten getroffene Auswahlentscheidung auch …
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BVerwG, 26.11.2015 – 1 WB 39/15 und 1 WB 40/15, 1 WB 39/15, 1 WB 40/15
Beschluss
Leitsatz Die Zuordnung eines Soldaten zu einer bestimmten personalbearbeitenden Stelle (PSt-Nummer) innerhalb des Bundesamts für das Personalmanagement der Bundeswehr ist keine selbständig anfechtbare dienstliche Maßnahme im Sinn…
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BVerwG, 27.10.2015 – 1 WDS-VR 7/15
Beschluss
Leitsatz 1. Bei Auswahlentscheidungen zur Besetzung höherwertiger Dienstposten beginnt die Frist zur Einlegung der Beschwerde frühestens mit dem Erlass der Auswahlentscheidung durch die zuständige Stelle, auch wenn dem übergangen…
- BVerwG, 06.10.2015 – 1 WDS-VR 6/15 Beschluss
- BVerwG, 03.08.2015 – 1 WB 8/15 Beschluss
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BVerwG, 21.05.2015 – 1 WB 54/14
Beschluss
Leitsatz Die Feststellung eines Sicherheitsrisikos nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SÜG erfordert auch dann, wenn sie sich auf die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens stützt, eine Gesamtwürdigung des Einzelfalles mit einer prognostis…
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BVerwG, 21.05.2015 – 1 WB 20/14
Beschluss
Leitsatz Sowohl die Elternzeit gemäß § 1 Abs. 1 EltZSoldV (juris: ErzUrlSoldV) als auch die vorzeitige Beendigung der Elternzeit gemäß § 1 Abs. 4 EltZSoldV kann nur für die Zukunft, nicht aber rückwirkend begehrt werden.
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BVerwG, 28.04.2015 – 1 WB 35/14
Beschluss
Leitsatz Zu den Voraussetzungen für die Genehmigung der Ausübung einer Nebentätigkeit während der Dienstzeit durch einen Sanitätsoffizier der Bundeswehr.
- BVerwG, 26.03.2015 – 1 WB 26.14 Beschluss
- BVerwG, 11.02.2015 – 1 WB 28.14 Beschluss
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BVerwG, 06.02.2015 – 1 WB 31/14
Beschluss
Leitsatz Eine Verwaltungs- oder Dienstvorschrift kann Gegenstand eines gerichtlichen Antragsverfahrens sein, wenn sie eine unmittelbar an den einzelnen Soldaten gerichtete Anordnung enthält, die keiner weiteren Konkretisierung du…
- BVerwG, 05.02.2015 – 1 WB 22.14 Beschluss
- BVerwG, 05.02.2015 – 1 WB 50.14 Beschluss
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BVerwG, 03.02.2015 – 1 WDS-VR 2/14
Beschluss
Leitsatz 1. Kommt es in einem Auswahlverfahren zur Besetzung eines höherwertigen Dienstpostens auf einen Leistungsvergleich anhand von aktuellen dienstlichen Beurteilungen an, so müssen sich diese zur Wahrung der Chancengleichhei…
- BVerwG, 02.02.2015 – 1 WDS-VR 3/14 Beschluss
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BVerwG, 11.12.2014 – 1 WB 6/13
Beschluss
Leitsatz 1. Das vom Bundesministerium der Verteidigung in der "Richtlinie für die Förderung vom Dienst freigestellter Soldatinnen und Soldaten" vom 11. Juli 2002 und den hierzu ergangenen "Erläuterungen zur Erlasslage" vom 9. Aug…
- BVerwG, 27.11.2014 – 1 WB 11.14 Beschluss
- BVerwG, 27.11.2014 – 1 WB 36.14 Beschluss
- BVerwG, 04.11.2014 – 1 WB 14.14 Beschluss
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BVerwG, 25.09.2014 – 1 WB 7/14
Beschluss
Leitsatz Der nicht weiter konkretisierte Antrag auf eine förderliche Verwendung durch Versetzung auf einen von der personalbearbeitenden Stelle zu bestimmenden höherwertigen (höher dotierten) Dienstposten genügt nicht den Anforde…
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BVerwG, 25.09.2014 – 1 WB 49/13
Beschluss
Leitsatz Die Entscheidung gemäß Nr. 305 Buchst. a Abs. 1 der Bestimmungen über die Beurteilungen der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr vom 17. Januar 2007 - ZDv 20/6 -, ob gegenüber dem für die Beurteilung oder dem für die …
- BVerwG, 25.09.2014 – 1 WB 6.14 Beschluss
- BVerwG, 26.08.2014 – 1 WB 15.14 Beschluss
- BVerwG, 12.08.2014 – 1 WB 38.13 Beschluss
- BVerwG, 12.08.2014 – 1 WB 53.13 Beschluss
- BVerwG, 03.07.2014 – 1 WB 31.13 Beschluss
- BVerwG, 13.06.2014 – 1 WNB 1.14 Beschluss
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BVerwG, 27.05.2014 – 1 WB 55/13
Beschluss
Leitsatz Die Übertragung von Aufgaben eines höherwertigen Dienstpostens zur vorübergehenden vertretungsweisen Wahrnehmung unterliegt, auch wenn sie mit Zustimmung der zuständigen personalbearbeitenden Stelle erfolgt (Nr. 2 des Er…
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BVerwG, 09.04.2014 – 1 WDS-VR 23/13
Beschluss
Leitsatz Auswahlkriterien, die den Kreis der Bewerber um einen höherwertigen Dienstposten begrenzen sollen, müssen gleichmäßig auf alle Bewerber angewendet werden. Wird ein Auswahlkriterium - hier: das Erfordernis einer hinreiche…
- BVerwG, 27.03.2014 – 1 WB 20.13 Beschluss
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BVerwG, 30.01.2014 – 1 WB 1/13
Beschluss
Leitsatz Das Auswahlverfahren für den horizontalen Laufbahnwechsel innerhalb der Laufbahngruppe der Offiziere von der Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes in die Laufbahn der Offiziere des Truppendienstes bedarf …
- BVerwG, 30.01.2014 – 1 WB 47.13 Beschluss
- BVerwG, 17.12.2013 – 1 WB 55.12 Beschluss
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BVerwG, 26.11.2013 – 1 WB 57/12
Beschluss
Leitsatz 1. Die Pflicht des Geheimschutzbeauftragten, dem Betroffenen vor der Feststellung eines Sicherheitsrisikos Gelegenheit zur persönlichen Äußerung zu geben (§ 14 Abs. 3 Satz 4 i.V.m. § 6 Abs. 1 Satz 1 SÜG), ist verletzt, w…
- BVerwG, 17.09.2013 – 1 WDS-VR 20.13 Beschluss
- BVerwG, 30.07.2013 – 1 WB 26.13 Beschluss
- BVerwG, 28.05.2013 – 1 WB 31.12 Beschluss
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BVerwG, 30.04.2013 – 1 WB 37/12
Beschluss
Leitsatz 1. Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, dass Tätigkeiten, die in den jeweiligen Organisationsgrundlagen (Stärke- und Ausrüstungsnachweisungen oder Organisations- und Stellenpläne) als ständige Vertretungstätigkeit beze…
- BVerwG, 30.04.2013 – 1 WB 34.12 Beschluss
- BVerwG, 24.04.2013 – 1 WDS-VR 6/13 Beschluss
- BVerwG, 24.04.2013 – 1 WDS-VR 3.13 Beschluss
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