Rechtsprechung / § 21 WBO

Entscheidungen zu § 21 WBO

511 Entscheidungen · Entscheidungen des Bundesministers der Verteidigung

  1. BVerwG, 25.10.2011 – 1 WB 20/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Anordnung der personalbearbeitenden Stelle, eine Neufassung der im Wege der Dienstaufsicht aufgehobenen regelmäßigen dienstlichen Beurteilung zu erstellen, ist keine gerichtlich anfechtbare Maßnahme im Sinne des §…

  2. BVerwG, 20.09.2011 – 1 WB 48.10 Beschluss

    Leitsatz 1. Richtet sich die Wehrbeschwerde eines Soldaten als Verpflichtungsbeschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags, ist er nicht genötigt, gegen den Bescheid der Ausgangsbehörde, mit dem die erste Ablehnungsentscheidung au…

  3. BVerwG, 21.07.2011 – 1 WB 46.10 Beschluss

    Leitsatz 1. Werden die nicht-ständigen Mitglieder der Auswahlkonferenz für den Wechsel von der Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes in die Laufbahn der Offiziere des Truppendienstes nicht rechtzeitig vor dem Konf…

  4. BVerwG, 21.07.2011 – 1 WB 12.11 Beschluss

    Leitsatz 1. Dem zuständigen Geheimschutzbeauftragten steht bei der Entscheidung, ob in der Person eines Soldaten ein Sicherheitsrisiko festzustellen ist, ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zu (B…

  5. BVerwG, 24.05.2011 – 1 WB 14.11 Beschluss
  6. BVerwG, 24.05.2011 – 1 WB 59.10 Beschluss

    Leitsatz 1. Dienstliche Beurteilungen, die dem Eignungs- und Leistungsvergleich im Rahmen einer Auswahlentscheidung für die Besetzung eines militärischen Dienstpostens nach dem Grundsatz der Bestenauslese zugrundegelegt werden, m…

  7. BVerwG, 24.05.2011 – 1 WB 39/10 Beschluss

    Leitsatz Die einem Dienstposteninhaber innerhalb einer hierarchischen Militär- oder Behördenorganisation zugewiesene Wahrnehmungszuständigkeit begründet kein subjektives Recht des betreffenden Soldaten, das er mit dem Antrag auf …

  8. BVerwG, 26.04.2011 – 2 WDB 2/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Nimmt der Bundesminister der Verteidigung oder einer der in § 22 WBO genannten Disziplinarvorgesetzten zu Unrecht seine Zuständigkeit zur Entscheidung über eine (weitere) Beschwerde gegen eine Maßnahme des nächsten Di…

  9. BVerwG, 19.04.2011 – 1 WB 55.10 Beschluss
  10. BVerwG, 13.04.2011 – 1 WB 45.10 Beschluss
  11. BVerwG, 01.02.2011 – 1 WB 15.10 Beschluss
  12. BVerwG, 01.02.2011 – 1 WB 6.10 Beschluss

    Leitsatz - 1. § 23 Abs. 1 Satz 1 SBG enthält keinen Beteiligungstatbestand für die Anhörung der Vertrauensperson zur vorzeitigen Beendigung einer besonderen Auslandsverwendung („Repatriierung“).

  13. BVerwG, 23.11.2010 – 1 WB 3.10 Beschluss
  14. BVerwG, 23.11.2010 – 1 WB 10.10 Beschluss
  15. BVerwG, 21.10.2010 – 1 WB 18.10 Beschluss

    Leitsatz - Die Berücksichtigung einer hinreichenden Restdienstzeit (hier: drei Jahre) bei militärischen Verwendungsentscheidungen, die mit der Übertragung eines höher bewerteten Dienstpostens verbunden sind, stellt ein mit Art. …

  16. BVerwG, 28.09.2010 – 1 WB 41/09 Beschluss

    Leitsatz 1. Begehrt ein Soldat, der Mitglied einer Personalvertretung bei einer Dienststelle der Bundeswehr ist, gerichtlichen Rechtsschutz gegen die Verpflichtung, während der Personalratstätigkeit Uniform zu tragen, so ist der …

  17. BVerwG, 04.08.2010 – 1 WB 17.10 Beschluss
  18. BVerwG, 21.07.2010 – 1 WB 56.09 Beschluss

    Leitsatz - Für Streitigkeiten über die Zuerkennung eines soldatenrechtlichen Personalbegriffs ist der Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten eröffnet.

  19. BVerwG, 21.07.2010 – 1 WB 67.09 Beschluss
  20. BVerwG, 08.06.2010 – 1 WB 50.09 Beschluss
  21. BVerwG, 08.06.2010 – 1 WB 45.09 Beschluss
  22. BVerwG, 27.04.2010 – 1 WB 14/09 Beschluss

    Leitsatz 1. Für Streitigkeiten über die Gewährung von Elternzeit für Soldatinnen und Soldaten ist der Rechtsweg nicht zu den allgemeinen Verwaltungsgerichten, sondern zu den Wehrdienstgerichten eröffnet. 2. Eine materielle Aussch…

  23. BVerwG, 23.02.2010 – 1 WB 34.09 Beschluss
  24. BVerwG, 23.02.2010 – 1 WB 23.09 Beschluss

    Leitsatz - Eine Erzieherische Maßnahme kann ein Soldat nur unmittelbar mit den Rechtsbehelfen nach der Wehrbeschwerdeordnung und nicht mit der Beschwerde nach § 42 WDO anfechten.

  25. BVerwG, 22.07.2009 – 1 WB 53.08 Beschluss
  26. BVerwG, 07.07.2009 – 1 WB 22.09 Beschluss
  27. BVerwG, 07.07.2009 – 1 WB 51.08 Beschluss

    Leitsatz - 1. Die Anordnung der Versetzung eines Soldaten ins Ausland oder in einen integrierten Stab bleibt auch nach Ablauf der in ihr angegebenen voraussichtlichen Verwendungsdauer Rechtsgrundlage für den Verbleib des Soldate…

  28. BVerwG, 24.03.2009 – 1 WB 46.08 Beschluss

    Leitsatz - Die Ausbildungs- und Tätigkeitsbezeichnung eines militärischen Dienstpostens stellt nicht das einzige oder ausschlaggebende Kriterium für die Beurteilung dar, ob sich ein Soldat für diesen Dienstposten eignet.

  29. BVerwG, 17.03.2009 – 1 WB 77.08 Beschluss

    Leitsatz Begehrt ein Soldat gerichtlichen Rechtsschutz gegen eine dienstliche Beurteilung oder eine hierzu abgegebene Stellungnahme eines höheren Vorgesetzten, ist der Rechtsweg nicht zu den Wehrdienstgerichten, sondern zu den al…

  30. BVerwG, 17.02.2009 – 1 WB 76.08 Beschluss
  31. BVerwG, 20.01.2009 – 1 WB 80.08 Beschluss
  32. BVerwG, 20.01.2009 – 1 WB 22.08 Beschluss
  33. BVerwG, 16.12.2008 – 1 WB 39.07 Beschluss

    Leitsatz - Zu den Anforderungen an die materielle Rechtmäßigkeit von Auswahl- und Verwendungsentscheidungen bei der Besetzung militärischer Spitzendienstposten (im Anschluss an Beschluss vom 25. April 2007 – BVerwG 1 WB 31.06 – …

  34. BVerwG, 12.08.2008 – 1 WB 28.07 Beschluss
  35. BVerwG, 12.08.2008 – 1 WB 35.07 Beschluss

    Leitsatz - 1. Die Entscheidung des militärischen Führers eines Einsatzkontingents, den Auslandseinsatz eines Soldaten vorzeitig zu beenden (Repatriierung), ist ein Befehl. Für die Zulässigkeit eines Antrags, festzustellen, dass …

  36. BVerwG, 15.07.2008 – 1 WB 42.08 Beschluss
  37. BVerwG, 24.06.2008 – 1 WB 43.08 Beschluss
  38. BVerwG, 11.03.2008 – 1 WB 8.08 Beschluss

    Leitsatz - 1. Zum Umfang der Pflicht einer für die Beschwerdeeinlegung unzuständigen Stelle, eine bei ihr eingegangene Wehrbeschwerde fristwahrend an die zuständige Stelle weiterzuleiten.

  39. BVerwG, 11.03.2008 – 1 WB 41.07 Beschluss

    Leitsatz - 1. Bei einem Soldaten, der sich im Status eines Reservisten befindet, entfällt die Möglichkeit, nach § 17 Abs. 4 Satz 2 WBO den Antrag auf gerichtliche Entscheidung "bei dem nächsten Disziplinarvorgesetzten" einzulege…

  40. BVerwG, 11.03.2008 – 1 WB 5.08 Beschluss

    Leitsatz - Zur Prognose bei der Feststellung eines Sicherheitsrisikos infolge von Verfehlungen, die durch Disziplinargerichtsbescheid geahndet worden sind

  41. BVerwG, 15.11.2007 – 1 WB 40.07 Beschluss

    Leitsatz - Für Streitigkeiten über das Dienstverhältnis eines Soldaten, dessen Begründung oder dessen Dauer sowie für Beförderungsstreitigkeiten sind nicht die Wehrdienstgerichte, sondern die allgemeinen Verwaltungsgerichte sach…

  42. BVerwG, 06.11.2007 – 1 WB 27.07 Beschluss

    Leitsatz - Im Verfahren nach der Wehrbeschwerdeordnung sind die Kosten des Vorverfahrens (Beschwerde und weitere Beschwerde) nicht erstattungsfähig.

  43. BVerwG, 18.10.2007 – 1 WB 67.06 Beschluss

    Leitsatz Zulassung als Anwärter für die Laufbahn der Offiziere der Reserve des Truppendienstes; Altersgrenzen für die Laufbahnzulassung; Berufssoldat; verfrühte Antragstellung -

  44. BVerwG, 18.10.2007 – 1 WB 46.06 Beschluss

    Leitsatz - Für Streitigkeiten über die Erteilung oder die Versagung bzw. den Entzug militärischer Erlaubnisse, deren Vorliegen Voraussetzung für eine bestimmte Verwendung des Soldaten ist, ist der Rechtsweg zu den Wehrdienstgeri…

  45. BVerwG, 18.10.2007 – 1 WB 20.07 Beschluss

    Leitsatz -

  46. BVerwG, 06.09.2007 – 1 WB 14.07 Beschluss

    Leitsatz - Zum Beginn der Beschwerdefrist bei Nichtberücksichtigung eines Soldaten für einen angestrebten Dienstposten

  47. BVerwG, 06.09.2007 – 1 WB 61.06 Beschluss

    Leitsatz - Die Zahlungsunfähigkeit eines Soldaten rechtfertigt die Annahme eines Sicherheitsrisikos.

  48. BVerwG, 08.08.2007 – 1 WB 52.06 Beschluss

    Leitsatz - Die Feststellung eines Sicherheitsrisikos erledigt sich nicht mit dem Ende des Dienstverhältnisses des Soldaten.

  49. LSG Schleswig, 12.02.2007 – L 4 KA 37/05 Urteil
  50. BVerwG, 11.01.2007 – 1 WDS-VR 7.06 Beschluss

    Leitsatz - Der Schutzzweck des § 23 Abs. 1 Satz 2 Soldatenbeteiligungsgesetz gebietet es, den von einer Personalmaßnahme im Sinne des Satzes 1 dieser Vorschrift betroffenen Soldaten über das Beteiligungsorgan zu belehren, dess…

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