Entscheidungen zu § 191 VwGO

1. BVerwG, 05.02.2026 – 2 C 4.25 Urteil

   Leitsatz 1. Für begrenzt dienstfähige Beamte verbleibt es nach der Vollendung des 60. Lebensjahres bei einer anteiligen versorgungsrechtlichen Berücksichtigung gemäß der tatsächlich geleisteten Dienstzeit, auch wenn diese weniger…

2. BVerwG, 10.10.2024 – 2 C 15/23 Urteil

   Leitsatz Auch Bewerber für einen nicht im Beamtenverhältnis ausgestalteten juristischen Vorbereitungsdienst müssen Mindestanforderungen an eine Verfassungstreuepflicht erfüllen. Daran fehlt es, wenn sie sich aktiv gegen die freih…

3. BVerwG, 22.08.2022 – 2 B 47/21 Beschluss
4. BVerwG, 24.06.2016 – 2 B 24/15 Beschluss
5. BVerwG, 24.01.2013 – 5 C 11/12 Urteil
6. BVerwG, 24.01.2013 – 5 C 12/12 Urteil

   Leitsatz 1. Wird von Beamten ein gesetzlich nicht geregelter Ersatz für Aufwendungen beansprucht, betrifft dies grundsätzlich nicht den Bereich der Alimentation. Aufwandsentschädigungen sind dazu bestimmt, die mit einer Dienstlei…

7. BVerwG, 24.01.2013 – 5 C 13/12 Urteil
8. VGH Baden-Württemberg, 14.12.2017 – 2 S 1289/16 Urteil
9. VG Saarland Saarlouis, 24.04.2013 – 5 K 593/12 Urteil
10. BVerwG, 11.06.2026 – 2 C 8.25 Urteil

    Leitsatz Ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis kann einem Beamtenverhältnis auch dann unmittelbar vorangehen, wenn eine zeitlich überschaubare Unterbrechung zwischen den beiden Dienstverhältnissen nicht dem Beamten zuzurech…

11. BVerwG, 13.03.2026 – 2 C 9.25 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Tätigkeit als Architekt im Praktikum gemäß § 4 Abs. 2 Nr. 2 ArchG BW handelt es sich um eine Ausbildung im Sinne der Richtlinie 2005/36/EG. 2. Bezugspunkt der Berücksichtigungsfähigkeit im Sinne des § 32 Abs. …

12. BVerwG, 11.03.2026 – 5 C 2.25 Urteil

    Leitsatz Eine wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig in den Ruhestand versetzte Beamtin hat grundsätzlich weder nach dem Beamtenstatusgesetz noch dem Bayerischen Reisekostengesetz oder anderen Rechtsgrundlagen Anspruch auf Erstattung …

13. BVerwG, 04.12.2025 – 2 B 18.25 Beschluss
14. BVerwG, 04.12.2025 – 2 B 17.25 Beschluss

    Leitsatz Allgemeine Rechtsgrundsätze, die zur Ergänzung von Landesrecht herangezogen werden, sind grundsätzlich als zum Landesrecht gehörend anzusehen und demzufolge nicht revisibel.

15. BVerwG, 26.06.2025 – 2 C 15.24 Urteil

    Leitsatz 1. Die Absenkung der Altersgrenze nach § 114 Abs. 2 Satz 1 LBG NRW dient der Kompensation für besondere tatsächliche Belastungen, denen Polizeivollzugsbeamte durch langjährige Tätigkeit im Wechselschichtdienst ausgesetzt…

16. BVerwG, 26.06.2025 – 2 C 17.24 Urteil

    Leitsatz Der Grundsatz des Vorteilsausgleichs erfasst nicht über die anerkannte Fallgruppe der verdeckten Gehaltszahlungen hinaus alle Gegenleistungen eines privaten Arbeitgebers für den durch den vorzeitigen Wegfall der Dienstle…

17. BVerwG, 10.04.2025 – 2 C 12.24 Urteil

    Leitsatz Wahl und Ernennung von kommunalen Beigeordneten unterliegen nur einer eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle. Da die Wahl auf einem Akt demokratischer Willensbildung beruht, ist der Wahlakt selbst einer inhaltlichen Kon…

18. BVerwG, 13.03.2025 – 2 C 8/24 Urteil

    Leitsatz Die Verwendung eines privaten, abstrakt gefährlichen Gegenstandes zu einem nicht bestimmungsgemäßen Gebrauch läuft den wohlverstandenen Interessen des Dienstherrn zuwider. Sie ist der Risikosphäre des Beamten zuzuordnen …

19. BVerwG, 13.02.2025 – 2 C 1/24 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Besoldungsanspruch ergibt sich auch dann unmittelbar aus dem Gesetz, wenn er nach Maßgabe eines Gesetzes zuerkannt wird, das zwar die Höhe des Anspruchs nicht betragsmäßig beziffert, dem sich aber Grund, Anspruchs…

20. BVerwG, 13.02.2025 – 2 C 2/24 Urteil
21. BVerwG, 05.12.2024 – 2 C 10/24 Urteil
22. BVerwG, 05.12.2024 – 2 C 7/24 Urteil

    Leitsatz Fehlt in einer Prüfungsordnung eine ausdrückliche Ermächtigung, wonach der Prüfungsausschuss auch von Amts wegen anordnen kann, dass eine Prüfung ganz oder teilweise zu wiederholen ist, wenn das Prüfungsverfahren mit Män…

23. BVerwG, 05.12.2024 – 2 C 9/24 Urteil
24. BVerwG, 07.11.2024 – 2 C 18/23 Urteil

    Leitsatz 1. Mängel der Unterrichtung des Beamten über die Einleitung des Verfahrens lassen die wirksame Einleitung des behördlichen Disziplinarverfahrens unberührt. 2. Ein Amtswalter, gegen den ein anderer Bediensteter des Dienst…

25. BVerwG, 05.09.2024 – 2 C 19/23 Urteil

    Leitsatz 1. Das unionsrechtliche Arbeitszeitrecht, das lediglich die Kategorien Arbeits- und Ruhezeit kennt, hindert den nationalen Normengeber nicht, eine Zeit während einer mehrtägigen Dienstreise, die unionsrechtlich lediglich…

26. BVerwG, 27.06.2024 – 2 C 17/23 Urteil

    Leitsatz Kann aufgrund der Weigerung eines Beamten, sich einer amtsärztlichen Untersuchung zu unterziehen, auf dessen Dienstunfähigkeit geschlossen werden, ist in Ermangelung medizinischer Feststellungen von einem nicht vorhanden…

27. BVerwG, 11.04.2024 – 2 C 7/23 Urteil

    Leitsatz Die von der Unfallkasse zur Honorierung der Aufopferung eines Verstorbenen gewährte Mehrleistung ist keine Rente im Sinne des Beamtenversorgungsrechts und bleibt von entsprechenden Anrechnungsvorschriften daher verschont…

28. BVerwG, 11.04.2024 – 2 C 8/23 Urteil

    Leitsatz Die von der Unfallkasse zur Honorierung der Aufopferung eines Verstorbenen gewährte Mehrleistung ist keine Rente im Sinne des Beamtenversorgungsrechts und bleibt von entsprechenden Anrechnungsvorschriften daher verschont…

29. BVerwG, 11.04.2024 – 2 C 9/23 Urteil

    Leitsatz Die von der Unfallkasse zur Honorierung der Aufopferung eines Verstorbenen gewährte Mehrleistung ist keine Rente im Sinne des Beamtenversorgungsrechts und bleibt von entsprechenden Anrechnungsvorschriften daher verschont…

30. BVerwG, 11.04.2024 – 2 C 6/23 Urteil

    Leitsatz Die von der Unfallkasse zur Honorierung der Aufopferung eines Verstorbenen gewährte Mehrleistung ist keine Rente im Sinne des Beamtenversorgungsrechts und bleibt von entsprechenden Anrechnungsvorschriften daher verschont…

31. BVerwG, 07.03.2024 – 2 C 2/23 Urteil

    Leitsatz 1. Der Dienstherr ist gemäß § 78 Abs. 3 Satz 2 SBG verpflichtet, für angeordnete oder genehmigte Mehrarbeit innerhalb eines Jahres Dienstbefreiung zu gewähren. Dieser vorrangige Freizeitausgleich darf nur unterbleiben, w…

32. BVerwG, 07.03.2024 – 2 C 12/23 Urteil

    Leitsatz 1. Während einer Abordnung hat der Vorgesetzte der Beschäftigungsbehörde des aufnehmenden Dienstherrn diejenigen beamtenrechtlichen Entscheidungen zu treffen, die unmittelbar mit der Tätigkeit des abgeordneten Beamten be…

33. BVerwG, 13.07.2023 – 2 C 3/23 Urteil
34. BVerwG, 13.07.2023 – 2 C 1/23 Urteil
35. BVerwG, 13.07.2023 – 2 C 7/22 Urteil

    Leitsatz 1. Ist die Frist zur Begründung der Berufung gemäß § 64 Abs. 1 Satz 2 LDG NRW vom Vorsitzenden des zuständigen Senats des Oberverwaltungsgerichts für Disziplinarsachen verlängert worden, kann auch die Berufungsbegründung…

36. BVerwG, 13.07.2023 – 2 C 13/22 Urteil
37. BVerwG, 03.07.2023 – 2 B 37/22 Beschluss
38. BVerwG, 22.06.2023 – 2 C 2/22 Urteil

    Leitsatz 1. Die an einen Beamten gerichtete Weisung, an einem Ergänzungslehrgang zum Erwerb der Berufsbezeichnung Notfallsanitäter teilzunehmen und im Erfolgsfall die erworbene Urkunde zum Führen der Berufsbezeichnung vorzulegen,…

39. BVerwG, 22.06.2023 – 2 C 11/21 Urteil

    Leitsatz Die aufgrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur W-Besoldung (Urteil vom 14. Februar 2012 - 2 BvL 4/10 - BVerfGE 130, 263) erforderliche Neuordnung der Professorenbesoldung lässt auch eine vollständige Anr…

40. BVerwG, 22.06.2023 – 2 C 14/21 Urteil
41. BVerwG, 22.06.2023 – 2 C 13/21 Urteil
42. BVerwG, 20.04.2023 – 2 C 18/21 Urteil

    Leitsatz 1. Die Verpflichtung zur erneuten Entscheidung über einen Antrag auf Übernahme in ein Beamtenverhältnis richtet sich nach dem im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz geltenden Recht (stRsp…

43. BVerwG, 15.11.2022 – 2 C 23/21 Urteil

    Leitsatz 1. Das Ruhen eines Unterhaltsbeitrags nach § 55 BeamtVG ist nicht allein deshalb ausgeschlossen, weil die zum Ruhen führende Rente auf demselben Unfallereignis beruht wie der Unterhaltsbeitrag. 2. Bezieht ein früherer Be…

44. BVerwG, 20.10.2022 – 2 C 10/21 Urteil

    Leitsatz Im Verfahren der Mitbestimmung bei der vorzeitigen Versetzung in den Ruhestand ohne eigenen Antrag des Beamten nach § 88 Nr. 10 PersVG BE kann der Personalrat die Verweigerung seiner Zustimmung nicht darauf stützen, die …

45. BVerwG, 15.04.2021 – 2 C 13/20 Urteil

    Leitsatz 1. Dienstreisen eines Richters bedürfen dann keiner Genehmigung, wenn sie im Rahmen richterlicher Amtstätigkeit erfolgen. Die Bestimmung darüber, ob eine genehmigungsfreie richterliche Dienstreise vorliegt, richtet sich …

46. BVerwG, 23.03.2021 – 2 C 17/19 Urteil

    Leitsatz 1. Die Regelung des § 45 des Sächsischen Besoldungsgesetzes über die Gewährung einer Strukturzulage hat im Zeitraum ihrer Geltung gegen Art. 33 Abs. 5 i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG insoweit verstoßen, als sie bei der Anspruchs…

47. BVerwG, 21.12.2020 – 2 B 63/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Gesetzgeber ist nach dem sog. Wesentlichkeitsgrundsatz verpflichtet, die wesentlichen Vorgaben betreffend den Inhalt und das Verfahren zur Erstellung dienstlicher Beurteilungen selbst zu regeln. Hieran gemessen er…

48. BVerwG, 13.10.2020 – 2 C 11/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die Berechnung der Höchstgrenze für den Kindererziehungsergänzungszuschlag (§ 66 Abs. 6 LBeamtVG BW, § 50b Abs. 3 Satz 1 BeamtVG) ist in der Weise vorzunehmen, dass der Zuschlag für Zeiten der Kindererziehung, die mit…

49. BVerwG, 01.10.2020 – 2 C 9/20 Urteil

    Leitsatz 1. Aktives Beamtenverhältnis und Ruhestandsbeamtenverhältnis sind strikt voneinander zu trennen und können nicht gleichzeitig bestehen. 2. Bestimmt das Gesetz, dass der Beamte mit dem Ende oder mit Ablauf eines Monats in…

50. BVerwG, 17.09.2020 – 2 C 2/20 Urteil

    Leitsatz 1. Der Dienstherr kann vorgeben, dass bei einer Regelbeurteilung sämtliche Einzelmerkmale gleichgewichtig sind. In diesem Fall muss das Gesamturteil nicht gesondert begründet, sondern kann rechnerisch ermittelt werden. 2…

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