Entscheidungen zu § 191 VwGO

1. BVerwG, 13.12.2018 – 2 C 55/17 Urteil
2. VGH Bayern, 24.07.2018 – 3 BV 15.1805 Endurteil
3. BVerwG, 28.06.2018 – 2 C 14/17 Urteil

   Leitsatz 1. Die Entlassung eines Beamten auf Zeit bedarf - soweit sie nach Art. 33 Abs. 5 GG zulässig ist - einer gesetzlichen Grundlage, welche die Voraussetzungen der Entlassung regelt. 2. Eine gesetzlich geregelte Voraussetzun…

4. OVG Schleswig, 21.06.2018 – 2 KN 1/17 Urteil
5. BVerwG, 26.04.2018 – 5 C 4/17 Urteil

   Leitsatz Ein Beamter kann über die Beihilfevorschriften hinausgehende Beihilfe zu pflegebedingten Aufwendungen nicht unmittelbar aus dem Fürsorgegrundsatz beanspruchen, wenn er oder sein berücksichtigungsfähiger Ehegatte es unter…

6. BVerwG, 01.03.2018 – 2 C 49/16 Urteil

   Leitsatz Der Anspruch einer behinderten Waise nach dem Beamtenversorgungsgesetz auf Waisengeld für Zeiten nach Vollendung ihres 27. Lebensjahres setzt voraus, dass die Behinderung bereits zu diesem Zeitpunkt dazu führte, dass die…

7. BVerwG, 14.12.2017 – 2 C 53/16 Urteil

   Leitsatz Die Zeit einer vorherigen Ausbildung oder Dienstausübung kann bei einem Beamten im Beamtenverhältnis auf Widerruf nur dann als "Dienstzeit" im Sinne der Wartezeit für die Gewährung der Polizeizulage qualifiziert werden, …

8. BVerwG, 14.12.2017 – 2 C 25/16 Urteil

   Leitsatz 1. Der in § 28 Abs. 1 Satz 4 BBesG Bln (juris: BesG BE) enthaltene unbestimmte Rechtsbegriff des "besonderen Einzelfalls" ist durch wertende Gesamtbetrachtung unter Berücksichtigung der personalwirtschaftlichen Organisat…

9. BVerwG, 14.12.2017 – 5 C 17/16 Urteil

   Leitsatz Die Niedersächsische Beihilfeverordnung enthält mit der dynamischen Verweisung des § 17 Abs. 7 Satz 1 NBhVO (juris: BhV ND 2011 F: 2011-11-07) auf die Festbeträge, die nach dem Recht der gesetzlichen Krankenversicherung …

10. BVerwG, 14.12.2017 – 2 C 55/16 Urteil
11. BVerwG, 14.12.2017 – 2 C 54/16 Urteil
12. BVerwG, 21.11.2017 – 5 C 2/16 Urteil

    Leitsatz Die im Beihilferecht des Landes Berlin bis Januar 2017 geltende Regelung des § 22 Satz 3 LBhVO BE (juris: BhV BE F: 2012-05-08) war nicht geeignet, die Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für Arzneimittel im Wege einer dy…

13. BVerwG, 28.09.2017 – 5 C 10/16 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Krankheit im beihilferechtlichen Sinn liegt auch dann vor, wenn die auf Tatsachen gestützte konkrete Gefahr einer schwerwiegenden Gesundheitsschädigung besteht und die schädigenden Folgen, die im Falle des Ausbru…

14. BVerwG, 21.09.2017 – 2 C 61/16 Urteil

    Leitsatz § 61 Abs. 1 SHBesG (juris: BesG SH 2012) führt lediglich die Regelung des § 45 BBesG ÜFSH (juris: BBesG) fort, erfasst aber nicht die Fälle des § 46 BBesG ÜFSH. Die Zulagenregelung des § 61 Abs. 1 SHBesG setzt danach vor…

15. BVerwG, 21.09.2017 – 2 C 30/16 Urteil

    Leitsatz 1. Ist eine die Besoldung in einem Teilaspekt reduzierende gesetzliche Regelung nach Ansicht des Beamten verfassungswidrig, so kann er dies nur mit der Feststellungsklage gemäß § 43 Abs. 1 VwGO geltend machen. 2. Leistun…

16. OVG Sachsen-Anhalt, 10.08.2017 – 1 L 76/16 Beschluss
17. OVG Sachsen-Anhalt, 28.06.2017 – 1 L 1/16 Beschluss
18. OVG Sachsen-Anhalt, 20.06.2017 – 1 L 5/17 Beschluss
19. BVerwG, 08.06.2017 – 2 C 46/16 Urteil

    Leitsatz Ein einem Ruhestandsbeamten aufgrund von §§ 57 f. SGB III 2009 (juris: SGB 3) bewilligter Gründungszuschuss ist im Rahmen der Ruhensberechnung nach § 53 BeamtVG ÜFSH (juris: BeamtVG SH 2009) in denjenigen Monaten, für di…

20. BVerwG, 04.05.2017 – 2 C 45/16 Urteil

    Leitsatz 1. Das Auftreten eines in den Ruhestand versetzten Richters als Rechtsanwalt vor dem Gericht, an dem er zuvor tätig war, begründet die Besorgnis der Beeinträchtigung dienstlicher Belange und rechtfertigt es, ihm diese Tä…

21. BVerwG, 06.04.2017 – 2 C 13/16 Urteil

    Leitsatz Die versorgungsrechtliche Wartefrist gilt auch für Ämter, die aufgrund einer Stellenhebung verliehen worden sind.

22. BVerwG, 17.11.2016 – 2 C 17/16 Urteil

    Leitsatz Der Dienstunfallschutz umfasst grundsätzlich auch den Aufenthalt des Beamten in einem Toilettenraum des Dienstgebäudes.

23. BVerwG, 22.09.2016 – 2 C 29/15 Urteil

    Leitsatz 1. Das Recht eines Landes zur Regelung der Besoldung seiner Richter ist revisibel. 2. Eine Vortätigkeit eines Richters kann nur dann i.S.v. § 38a Abs. 1 Nr. 3 Alt. 2 BBesG Bln (juris: BesG BE) für den Erwerb der nach § 9…

24. VG Frankfurt am Main, 05.09.2016 – 5 L 1864/16.F Beschluss
25. BVerwG, 23.06.2016 – 2 C 18/15 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Klägerwechsel im Revisionsverfahren ist möglich, um einem zwischenzeitlich eingetretenen Funktionswechsel Rechnung zu tragen (hier: Wahl eines Nachfolgers im Amt des Dekans einer Fakultät). 2. Die vorbeugende Fest…

26. BVerwG, 23.06.2016 – 2 C 24/14 Urteil

    Leitsatz 1. Die Feststellung des Verlusts der Dienstbezüge bei schuldhaftem unerlaubten Fernbleiben vom Dienst setzt voraus, dass der Beamte gegen seine nach Zeit und Ort konkretisierte ("formale") Dienstleistungspflicht verstoße…

27. BVerwG, 28.04.2016 – 5 C 32/15 Urteil

    Leitsatz 1. Die Regelung über die freie Heilfürsorge für Polizeivollzugsbeamte in Nordrhein-Westfalen enthält eine wirksame gesetzliche Leistungsbegrenzung auf Aufwendungen, die der Erhaltung oder Wiederherstellung der Polizeidie…

28. BVerwG, 21.04.2016 – 2 C 4/15 Urteil

    Leitsatz 1. Hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums i.S.v. Art. 33 Abs. 5 GG stehen der disziplinaren Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis durch Verwaltungsakt nicht entgegen. 2. Der Kernbestand von beamtenrec…

29. BVerwG, 10.12.2015 – 2 C 6/14 Urteil

    Leitsatz 1. Auch bei einem innerdienstlich begangenen Dienstvergehen richtet sich die an seiner Schwere orientierte grundsätzliche Zuordnung zu einer der Disziplinarmaßnahmen nach dem gesetzlich bestimmten Strafrahmen. Auf die Ei…

30. BVerwG, 10.12.2015 – 2 C 50/13 Urteil

    Leitsatz 1. Polizeibeamte haben Straftaten zu verhüten, aufzuklären und zu verfolgen; sie genießen in der Öffentlichkeit eine besondere Vertrauens- und Garantenstellung. Das zur Ausübung ihres Amtes erforderliche Vertrauen wird i…

31. BVerwG, 18.06.2015 – 2 C 25/14 Urteil
32. BVerwG, 18.06.2015 – 2 C 9/14 Urteil

    Leitsatz 1. Außerdienstliches Verhalten von Beamten ist nur disziplinarwürdig, wenn es zur Beeinträchtigung des berufserforderlichen Vertrauens führen kann. Dies ist insbesondere bei vorsätzlich begangenen Straftaten sowie bei Vo…

33. BVerwG, 18.06.2015 – 2 C 19/14 Urteil
34. BVerwG, 23.04.2015 – 2 C 35/13 Urteil

    Leitsatz 1. Die Beamtenernennung ist bedingungsfeindlich. Ihre Wirksamkeit setzt voraus, dass der Bewerber ihr - ggf. konkludent durch Entgegennahme der Ernennungsurkunde - vorbehaltlos zustimmt. Eine Zustimmung unter Vorbehalt i…

35. BVerwG, 19.03.2015 – 2 C 12/14 Urteil

    Leitsatz 1. Wartezeiten für die Vergabe eines Beförderungsamts stehen nur dann in Einklang mit Art. 33 Abs. 2 GG, wenn sie der Feststellung der praktischen Bewährung des Bewerbers im bisherigen Statusamt dienen. Sie dürfen jedenf…

36. BVerwG, 19.03.2015 – 2 C 10/14 Urteil
37. BVerwG, 19.03.2015 – 2 C 11/14 Urteil
38. BVerwG, 11.12.2014 – 2 C 51/13 Urteil

    Leitsatz 1. Die dauerhafte Trennung von Amt und Funktion ist mit dem Anspruch des Beamten auf amtsangemessene Beschäftigung nicht vereinbar. 2. Sie kann im Falle einer wesentlichen Behördenänderung aber ausnahmsweise hingenommen …

39. BVerwG, 27.11.2014 – 2 C 24/13 Urteil

    Leitsatz 1. Beamte sind verpflichtet, dienstliche Anordnungen ihres Vorgesetzten zu befolgen, sofern diese im Anwendungs- und Aufgabenbereich der dienstlichen Weisungsbefugnis liegen und die grundrechtlich geschützte Sphäre des B…

40. BVerwG, 30.04.2014 – 2 C 65/11 Urteil

    Leitsatz Nach dem Beginn des Ruhestandes kann weder die Versetzung in den Ruhestand noch der Grund, auf dem sie beruht, durch Widerruf, Rücknahme oder Wiederaufgreifen des Verfahrens nachträglich geändert werden (wie Urteil vom 2…

41. BVerwG, 27.03.2014 – 2 C 2/13 Urteil

    Leitsatz 1. Wegen des strikten Gesetzesvorbehalts sind der analogen Anwendung im Besoldungsrecht besonders enge Grenzen gesetzt. Sie kommt nur ausnahmsweise in Betracht, wenn der eindeutig erkennbare Wille des Gesetzgebers in den…

42. BVerwG, 30.01.2014 – 2 C 27/12 Urteil

    Leitsatz Die Ausgleichszulage aus § 4 Abs. 3 Satz 3 RVOrgRefÜG umfasst auch nachträglich eintretende Verringerungen der Dienstbezüge eines Beamten, die sich aus der unterschiedlichen Entwicklung der Besoldung im Bund und in den L…

43. OVG Rheinland-Pfalz, 10.12.2013 – 2 A 11169/12 Urteil
44. OVG Rheinland-Pfalz, 26.11.2013 – 2 A 10574/13 Urteil
45. OVG Rheinland-Pfalz, 29.10.2013 – 2 A 11256/12.OVG Urteil
46. BVerwG, 25.10.2012 – 2 C 41/11 Urteil

    Leitsatz Der Begriff des rechtswidrigen Angriffs im Sinne von § 37 Abs. 2 Nr. 1 BeamtVG setzt voraus, dass der Angreifer den Beamten wegen dieser Eigenschaft oder der dienstlichen Tätigkeit objektiv in die Gefahr einer Schädigung…

47. BVerwG, 26.09.2012 – 2 C 74/10 Urteil

    Leitsatz 1. Der Leistungsgrundsatz des Art. 33 Abs. 2 GG beansprucht Geltung bereits für den Zugang zu einer Ausbildung, deren erfolgreicher Abschluss (erst) die Voraussetzung für die Zulassung zu einem Laufbahnaufstieg ist. 2. E…

48. BVerwG, 26.09.2012 – 2 C 75/10 Urteil
49. BVerwG, 30.08.2012 – 2 C 82/10 Urteil

    Leitsatz 1. Die Feststellung der begrenzten Dienstfähigkeit setzt die Dienstunfähigkeit des Beamten voraus. 2. Maßgebliche Regelung der Arbeitszeit von Lehrern ist die Pflichtstundenzahl der wöchentlichen Unterrichtsstunden. Ihre…

50. BVerwG, 30.08.2012 – 2 C 1/11 Urteil

    Leitsatz Der Begriff des Erwerbseinkommens aus einer Verwendung im öffentlichen Dienst (Verwendungseinkommen) im Sinne von § 53 Abs. 9 Satz 1 BeamtVG bestimmt sich nach dem Einkommensteuergesetz.

Seite 4 von 5