Entscheidungen zu § 144 VwGO
3.040 Entscheidungen
-
BVerwG, 29.10.2019 – 1 C 47/18
Urteil
Leitsatz 1. Bei der Erteilung eines Aufnahmebescheids nach § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG, der auf Antrag Personen mit Wohnsitz in den Aussiedlungsgebieten erteilt wird, und der Erteilung eines "Härtefallaufnahmebescheids" nach § 27 Abs…
-
BVerwG, 24.10.2019 – 2 C 3/18
Urteil
Leitsatz 1. Bei einem beamteten Lehrer führt der außerdienstliche Besitz kinderpornographischer Schriften - auch bei geringer Anzahl oder niederschwelligem Inhalt - aufgrund des damit verbundenen Vertrauensverlusts beim Diensther…
- BVerwG, 24.10.2019 – 2 C 4/18 Urteil
-
BVerwG, 17.10.2019 – 4 CN 8/18
Urteil
Leitsatz 1. Eine Beschränkung der Zahl zulässiger Vorhaben in einem sonstigen Sondergebiet (§ 11 Abs. 1 BauNVO) ist mangels Rechtsgrundlage unwirksam. 2. § 11 Abs. 2 Satz 1 BauNVO lässt es zu, die höchstzulässige Verkaufsfläche f…
- BVerwG, 17.10.2019 – 2 B 79/18 Beschluss
-
BVerwG, 10.10.2019 – 3 C 10/17
Urteil
Leitsatz Eine Heiltätigkeit, die keine nennenswerte Gesundheitsgefährdung zur Folge haben kann, fällt nicht unter die Erlaubnispflicht des Heilpraktikergesetzes.
-
BVerwG, 26.09.2019 – 7 C 1/18
Urteil
Leitsatz 1. Ein in einem immissionsrechtlichen Genehmigungsverfahren vorgelegtes naturschutzfachliches Gutachten kann urheberrechtlichen Schutz genießen. 2. Ein den Antragsunterlagen beigefügtes Gutachten ist mit der Einreichung …
- BVerwG, 26.09.2019 – 2 C 33/18 Urteil
-
BVerwG, 26.09.2019 – 2 C 32/18
Urteil
Leitsatz Die aufgrund von § 9 Abs. 2 BbgPolG für uniformierte Polizeivollzugsbedienstete des Landes Brandenburg bestehende gesetzliche Pflicht zum Tragen eines Namensschilds und einer Kennzeichnung bei einem Einsatz in einer gesc…
- BVerwG, 25.09.2019 – 6 C 13/18 EuGH-Vorlage
-
BVerwG, 25.09.2019 – 6 C 12/18
EuGH-Vorlage
Leitsatz Ob die in § 113a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 113b TKG geregelte Pflicht der Erbringer öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste, im Einzelnen bezeichnete Verkehrs- und Standortdaten anlasslos für eine Dauer von zehn b…
- BVerwG, 20.09.2019 – 2 C 14.19 Beschluss
- OVG Niedersachsen, 17.09.2019 – 12 ME 100/19 Beschluss
-
BVerwG, 11.09.2019 – 1 C 48/18
Urteil
Leitsatz Art. 10 Abs. 1 VO (EU) Nr. 492/2011 vermittelt den Kindern eines (vormaligen) Wanderarbeitnehmers und deren die tatsächliche Sorge ausübenden Elternteilen nicht nur ein Recht auf Einreise, Aufenthalt und Wohnsitznahme, s…
- OVG Schleswig, 03.09.2019 – 2 KN 5/16 Urteil
- OVG Schleswig, 22.08.2019 – 3 MB 24/19 Beschluss
-
BVerwG, 17.07.2019 – 5 C 5/18
Urteil
Leitsatz Ist der Berechtigte gegenüber dem vorrangig verpflichteten Träger der Opferentschädigung zum Einsatz seines verwertbaren Vermögens verpflichtet, ist bei der gebotenen hypothetischen Betrachtung zur Ermittlung des Umfangs…
-
BVerwG, 17.07.2019 – 5 C 8/18
Urteil
Leitsatz Die auf den Besuch der jeweiligen Ausbildungsstätte bezogene Mindestaufenthaltsdauer des § 5 Abs. 2 Satz 3 Halbs. 1 BAföG ist mit dem unionsrechtlichen Freizügigkeitsrecht nicht vereinbar und findet auf den Besuch von Au…
- BVerwG, 17.07.2019 – 7 B 28/18 Beschluss
- BVerwG, 17.07.2019 – 7 B 27/18 Beschluss
- VGH Hessen, 17.07.2019 – 6 A 753/17 Urteil
- OVG Niedersachsen, 05.07.2019 – 10 LA 45/17 Beschluss
-
BVerwG, 04.07.2019 – 3 C 23/17
Urteil
Leitsatz Das Zusammenwirken der Mitglieder eines Hobby-Weinvereins beim Weinanbau steht der Annahme einer nicht-gewerblichen Weinerzeugung des einzelnen Mitglieds und Pächters einer Teilanbaufläche nicht entgegen, wenn dieser die…
- BVerwG, 28.06.2019 – 8 PKH 3/19 Beschluss
- VG Göttingen, 26.06.2019 – 1 A 577/18 Beschluss
-
BVerwG, 29.05.2019 – 10 C 6/18
Urteil
Leitsatz Art. 28 Abs. 2 Satz 1 und 3 GG verpflichtet den Landkreis vor der Festlegung der Höhe des Kreisumlagesatzes auch den Finanzbedarf der umlagepflichtigen Gemeinden zu ermitteln und seine Entscheidungen offenzulegen. Eine V…
-
BVerwG, 29.05.2019 – 6 C 8/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Beschränkung des Geltungsbereichs eines Passes nach § 8 i.V.m. § 7 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 3 und Abs. 2 Satz 1 PassG ist ein Dauerverwaltungsakt, für dessen Rechtmäßigkeit es auf die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt d…
- BVerwG, 13.05.2019 – 8 B 32.18 Beschluss
- VGH Hessen, 25.04.2019 – 3 A 2745/16.Z Beschluss
- BVerwG, 04.04.2019 – 1 C 44/18, 1 PKH 14/19, 1 C 44/18, 1 PKH 14/19 Beschluss
-
BVerwG, 28.03.2019 – 5 C 4/18
Urteil
Leitsatz § 5 Abs. 4 Nr. 4 BVO BW, wonach Aufwendungen in Krankheits- und Pflegefällen nicht beihilfefähig sind, die dem wirtschaftlich unabhängigen Ehegatten oder Lebenspartner des Beihilfeberechtigten entstanden sind, verstößt g…
-
BVerwG, 28.02.2019 – 7 C 23/17
Urteil
Leitsatz 1. Der Generalbundesanwalt nimmt im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens keine materielle Verwaltungstätigkeit wahr und ist insoweit keine "Behörde des Bundes" im Sinne des Informationsfreiheitsgesetzes. 2…
-
BVerwG, 26.02.2019 – 1 C 30/17
Urteil
Leitsatz 1. Ein Antragsteller ist mit einem Schutzersuchen, mit dem er zielstaatsbezogene Gefahren geltend macht, die ihrer Art nach objektiv geeignet sind eine Anerkennung als Asylberechtigter oder eine Zuerkennung international…
-
BVerwG, 24.01.2019 – 3 C 7/17
Urteil
Leitsatz 1. Die Regelung des § 12 Abs. 3 Nr. 3 Halbs. 2 StVO, wonach das Parken auf schmalen Fahrbahnen auch gegenüber von Grundstücksein- und -ausfahrten verboten ist, genügt den Anforderungen des verfassungsrechtlichen Bestimmt…
- BVerwG, 24.01.2019 – 7 C 15/17 Urteil
-
BVerwG, 24.01.2019 – 7 C 14/17
Urteil
Leitsatz Von Kleinunternehmen können Angaben zum Jahresumsatz gemäß § 18 Abs. 2 Nr. 1 KrWG in aller Regel nicht verlangt werden.
- BVerwG, 24.01.2019 – 7 C 16.17 Urteil
-
BVerwG, 23.01.2019 – 9 C 1/18
Urteil
Leitsatz 1. Will die Gemeinde in einer Steuersatzung neben dem Steuer- einen Haftungsschuldner bestimmen, bedarf sie dafür einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage und eines hinreichenden Sachgrundes. Ein solcher liegt regelmäßi…
- VGH Bayern, 17.12.2018 – 12 ZB 18.2462 Beschluss
-
BVerwG, 12.12.2018 – 8 CN 1/17
Urteil
Leitsatz 1. Eine Sonntagsöffnung von Verkaufsstellen aus Anlass einer Veranstaltung (hier: eines Weihnachtsmarktes) genügt Art. 140 GG i.V.m. Art. 139 WRV nur, wenn die Veranstaltung das öffentliche Bild des Sonntags prägt und di…
- BVerwG, 29.11.2018 – 5 C 12/17 Urteil
-
BVerwG, 29.11.2018 – 5 C 10/17
Urteil
Leitsatz Auszubildende, die nach dem Erwerb eines berufsqualifizierenden Bachelorgrades ihre Hochschulausbildung infolge der vollständigen Anrechnung ihrer im Bachelorstudium erbrachten Leistungen mittels Quereinstiegs in ein höh…
-
BVerwG, 28.11.2018 – 6 C 2/17
Urteil
Leitsatz 1. Gebietsverbände politischer Parteien in der Rechtsform des nicht rechtsfähigen Vereins sind nach § 61 Nr. 2 VwGO beteiligtenfähig, wenn sie wirksam gegründet sind und ihnen in Bezug auf den Gegenstand des konkreten Re…
- BVerwG, 28.11.2018 – 6 C 3/17 Urteil
- BVerwG, 22.11.2018 – 7 C 9/17 Urteil
-
BVerwG, 22.11.2018 – 7 C 7/17
Urteil
Leitsatz Während der Nutzung als nächtliches Abstellgleis für Elektrotriebwagen unterliegen Eisenbahngleise als sonstige ortsfeste Einrichtung im Sinne des § 3 Abs. 5 Nr. 1 BImSchG dem anlagenbezogenen Immissionsschutzrecht.
- BVerwG, 08.11.2018 – 3 C 3/17 EuGH-Vorlage
- BVerwG, 08.11.2018 – 3 C 2/17 EuGH-Vorlage
-
BVerwG, 07.11.2018 – 7 C 18/18
Urteil
Leitsatz § 36 Abs. 2 Satz 2 KrW-/AbfG 1999 verweist nur auf bestimmte Handlungsermächtigungen des Bundes-Bodenschutzgesetzes und nicht auf das Bundes-Bodenschutzgesetz als Ganzes.
-
BVerwG, 01.11.2018 – 4 C 5/17
Urteil
Leitsatz 1. Der Privilegierung nach § 35 Abs. 1 Nr. 4 Halbs. 1 BauGB steht bei gewerblichen Tierhaltungsanlagen nicht entgegen, dass es sich bei diesen - jedenfalls in Teilen des Bundesgebiets - um Massenphänomene handeln dürfte.…
Seite 35 von 61