Entscheidungen zu § 144 VwGO
3.040 Entscheidungen
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BVerwG, 08.09.2016 – 10 CN 1/15
Urteil
Leitsatz 1. § 16 EEWärmeG stellt eine bundesrechtliche Befugnisnorm zum Anschluss- und Benutzungszwang an kommunale Fernwärmeeinrichtungen zum Zwecke des Klima- und Ressourcenschutzes dar. Sie ist von der Gesetzgebungshoheit des …
- BVerwG, 12.08.2016 – 8 B 26.15 Beschluss
- BVerwG, 10.08.2016 – 4 BN 20/16 Beschluss
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BVerwG, 28.07.2016 – 7 C 7/14
Urteil
Leitsatz 1. Eine während des Revisionsverfahrens eintretende Änderung irrevisiblen Landesrechts kann dazu führen, dass es an einem tauglichen Gegenstand für eine auf die maßgebliche neue Rechtslage bezogene revisionsrechtliche Pr…
- OVG NRW, 08.07.2016 – 10 A 2974/11 Urteil
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BVerwG, 30.06.2016 – 5 C 1/15
Urteil
Leitsatz 1. Eine Beschäftigung dient im Sinne von § 73 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 1 SGB IX (juris: SGB 9) nicht in erster Linie dem Erwerb der Person, wenn die gewährten Zuwendungen jedenfalls deutlich hinter dem zurückbleiben, was eine P…
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BVerwG, 29.06.2016 – 7 C 32/15
Urteil
Leitsatz 1. Internationale Beziehungen im Sinne des § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UIG (juris: UIG 2005) sind auch die Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zur Europäischen Union. 2. § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UIG räumt der informati…
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BVerwG, 22.06.2016 – 6 C 9/15
Urteil
Leitsatz Das Schleichwerbungsmerkmal der Werbeabsicht eines Rundfunkveranstalters ist gegeben, wenn die in eine Sendung integrierte werbliche Darstellung eines Produkts bei einer wertenden Gesamtbetrachtung aller Umstände des Ein…
- BVerwG, 06.06.2016 – 6 C 25.16 Beschluss
- BVerwG, 06.06.2016 – 6 C 26.16 Beschluss
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BVerwG, 26.05.2016 – 1 C 15/15
Urteil
Leitsatz Ein Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen eine Abschiebungsanordnung (§ 34a Abs. 1, 2 Satz 1 AsylG <juris: AsylVfG 1992>) unterbricht den Lauf der Frist für eine Überstellung nach den Regelungen…
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BVerwG, 25.05.2016 – 7 C 13/14
Urteil
Leitsatz Dem abgabepflichtigen Einleiter zugeleitetes Wasser, das aus Wasserversorgungseinrichtungen stammt, ist nicht als einem Gewässer unmittelbar entnommen im Sinne von § 4 Abs. 3 Satz 1 AbwAG anzusehen und folglich vom Vorbe…
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BVerwG, 19.05.2016 – 2 C 14/15
Urteil
Leitsatz 1. Das durch Art. 33 Abs. 5 GG gewährleistete Recht eines Beamten auf amtsangemessene Beschäftigung schützt auch vor einer dauerhaften höherwertigen Beschäftigung gegen den Willen des Beamten. 2. § 4 Abs. 4 Satz 2 PostPe…
- BVerwG, 12.05.2016 – 9 C 6/15 Urteil
- BVerwG, 12.05.2016 – 9 C 8/15 Urteil
- BVerwG, 12.05.2016 – 1 A 4.16 Beschluss
- BVerwG, 12.05.2016 – 9 C 2/15 Urteil
- BVerwG, 12.05.2016 – 9 C 12/15 Urteil
- BVerwG, 12.05.2016 – 9 C 7/15 Urteil
- BVerwG, 12.05.2016 – 9 C 17/15 Urteil
- BVerwG, 12.05.2016 – 9 C 10/15 Urteil
- BVerwG, 12.05.2016 – 9 C 5/15 Urteil
- BVerwG, 12.05.2016 – 9 C 15/15 Urteil
- BVerwG, 12.05.2016 – 9 C 3/15 Urteil
- BVerwG, 12.05.2016 – 9 C 13/15 Urteil
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BVerwG, 12.05.2016 – 9 C 11/15
Urteil
Leitsatz 1. Mehrere zusammenhängende Erschließungsanlagen bilden nur dann eine Erschließungseinheit im Sinne des § 130 Abs. 2 Satz 3 BauGB, wenn alle Anliegergrundstücke ausschließlich über eine einzige dieser Erschließungsanlage…
- BVerwG, 12.05.2016 – 9 C 9/15 Urteil
- BVerwG, 12.05.2016 – 9 C 14/15 Urteil
- BVerwG, 12.05.2016 – 9 C 4/15 Urteil
- BVerwG, 12.05.2016 – 9 C 16/15 Urteil
- BVerwG, 04.05.2016 – 1 A 2.16 Beschluss
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BVerwG, 28.04.2016 – 5 C 13/15
Urteil
Leitsatz Hilfe für junge Volljährige wird im Sinne des § 86a Abs. 4 Satz 3 SGB VIII (juris: SGB 8) erneut erforderlich, wenn ein jugendhilferechtlicher Bedarf an den Jugendhilfeträger herangetragen wird und sich dieser zum Tätigw…
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BVerwG, 21.04.2016 – 2 C 4/15
Urteil
Leitsatz 1. Hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums i.S.v. Art. 33 Abs. 5 GG stehen der disziplinaren Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis durch Verwaltungsakt nicht entgegen. 2. Der Kernbestand von beamtenrec…
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BVerwG, 14.04.2016 – 7 C 12/14
Urteil
Leitsatz Ein Zugangsrecht im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 1 IWG besteht auch an Informationen, die eine öffentliche Stelle von sich aus veröffentlicht hat.
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BVerwG, 06.04.2016 – 3 C 10/14
Urteil
Leitsatz 1. Der Eigenanbau von Cannabis zu therapeutischen Zwecken liegt im öffentlichen Interesse im Sinne des § 3 Abs. 2 BtMG, wenn der Antragsteller an einer schweren Erkrankung leidet und ihm zur Behandlung der Krankheit kein…
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BVerwG, 06.04.2016 – 3 C 10/15
Urteil
Leitsatz Verkehrszeichen für den ruhenden Verkehr äußern ihre Rechtswirkung gegenüber jedem von der Regelung betroffenen Verkehrsteilnehmer, gleichgültig, ob er das Verkehrszeichen tatsächlich wahrnimmt oder nicht, wenn sie so au…
- BVerwG, 17.03.2016 – 2 C 8/15 Urteil
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BVerwG, 17.03.2016 – 3 C 7/15
Urteil
Leitsatz 1. Die Verjährungsregelungen des Art. 3 VO (EG, Euratom) Nr. 2988/95 (juris: EGV 2988/95) gelten für Zinsen, die jedenfalls dem Grunde nach unionsrechtlich und damit nicht allein nach nationalem Recht geschuldet werden (…
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BVerwG, 17.03.2016 – 2 C 2/15
Urteil
Leitsatz 1. Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass die Versorgung nur dann aus dem letzten Amt gewährt wird, wenn der Beamte zumindest zwei Jahre lang zuvor aus diesem Amt besoldet wurde. Das gilt auch dann, wenn …
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BVerwG, 03.03.2016 – 3 PKH 3/15, 3 PKH 3/15 (3 B 39/15)
Beschluss
Leitsatz 1. Es begründet keine Besorgnis der Befangenheit, wenn mehrere Klagebegehren, die ein Kläger zur Erreichung der Gebührendegression in einer Klageschrift zusammengefasst hat, die aber nicht in einem zwingenden Sachzusamme…
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BVerwG, 24.02.2016 – 8 C 3/15
Urteil
Leitsatz 1. Dem Zertifizierungserfordernis gemäß § 41 Abs. 1 Nr. 4 EEG 2009 genügt jedes Zertifizierungsverfahren, das die in der Vorschrift normierten Mindestanforderungen - die Erhebung und Bewertung des Energieverbrauchs und d…
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EuGH, 23.02.2016 – C-614/14
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Sofiyski gradski sad (Stadtgericht Sofia) vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Die Art. 267 AEUV und 94 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs sind dahin ausz…
- OVG NRW, 17.02.2016 – 10 D 42/09.NE Urteil
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BVerwG, 28.01.2016 – 2 C 10/15
Urteil
Leitsatz Der Ausgleich, den ein Beamter bei vorzeitiger Beendigung der Altersteilzeit im Blockmodell erhält, bezieht sich auf den Zeitraum, in dem er durch tatsächlich erbrachte Dienstleistung in Vorleistung getreten ist. Zu dies…
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BVerwG, 25.01.2016 – 2 B 34/14, 2 B 34/14, 2 PKH 1/14
Beschluss
Leitsatz 1. Der Verfahrensmangel der vorschriftswidrigen Besetzung eines Spruchkörpers wird nur dann in der erforderlichen Weise dargelegt (§ 133 Abs. 3 Satz 1 und 3 VwGO), wenn unter Wiedergabe der maßgeblichen, in den Geschäfts…
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BVerwG, 25.01.2016 – 2 B 83/15
Beschluss
Leitsatz 1. Den Darlegungsanforderungen für eine Grundsatzrüge wird nicht dadurch genügt, dass die Kritik an der vom Berufungsgericht vorgenommenen Würdigung des Einzelfalls in allgemeine Frageform gekleidet wird. 2. Welche Verhä…
- OVG Niedersachsen, 21.01.2016 – 10 LA 55/15 Beschluss
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BVerwG, 17.12.2015 – 4 C 7/14, 4 C 8/14, 4 C 9/14, 4 C 10/14, 4 C 11/14, 4 C 7/14, 4 C 8/14, 4 C 9/14, 4 C 10/14, 4 C 11/14
Urteil
Leitsatz Der nach § 3b Abs. 2 UVPG zu fordernde funktionale und wirtschaftliche Bezug zwischen kumulierenden Vorhaben im Urteil vom 18. Juni 2015 - 4 C 4.14 - setzt ein planvolles Vorgehen des/der Vorhabenträger(s) voraus. Ineina…
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BVerwG, 10.12.2015 – 2 C 50/13
Urteil
Leitsatz 1. Polizeibeamte haben Straftaten zu verhüten, aufzuklären und zu verfolgen; sie genießen in der Öffentlichkeit eine besondere Vertrauens- und Garantenstellung. Das zur Ausübung ihres Amtes erforderliche Vertrauen wird i…
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BVerwG, 10.12.2015 – 4 C 15/14
Urteil
Leitsatz 1. Bei der Feststellungsklage nach § 43 Abs. 1 VwGO kann der Kläger den Zeitpunkt selbst bestimmen, zu dem das Bestehen oder Nichtbestehen eines streitigen Rechtsverhältnisses festgestellt werden soll. Das gilt auch, wen…
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