Entscheidungen zu § 144 VwGO
3.040 Entscheidungen
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BVerwG, 26.04.2021 – 10 C 1/20
Urteil
Leitsatz 1. Zu den Informationen, die bei einer nach § 5 Abs. 1 Satz 1 MStV informationspflichtigen Stelle vorhanden sind, gehören auch solche, die auf dienstliche Vorgänge und Wahrnehmungen bezogen sind und die nicht verschriftl…
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BVerwG, 26.04.2021 – 10 C 2/20
Urteil
Leitsatz Der Bereichsausnahme nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a UIG unterfallen nur Informationen, die im Rahmen der Gesetzgebung generiert werden.
- BVerwG, 19.04.2021 – 6 C 5/20 Beschluss
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BVerwG, 14.04.2021 – 5 C 13/19
Urteil
Leitsatz 1. Das Integrationsamt ist bei Erlass des Feststellungsbescheides nach § 77 Abs. 4 Satz 2 SGB IX a.F. (= § 160 Abs. 4 Satz 2 SGB IX) an die in dem Feststellungsbescheid der Bundesagentur für Arbeit nach § 80 Abs. 3 SGB I…
- OVG Sachsen, 14.04.2021 – 6 A 303/18.A Beschluss
- OVG Niedersachsen, 18.03.2021 – 12 ME 25/21 Beschluss
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BVerwG, 18.03.2021 – 7 C 1/20
Urteil
Leitsatz 1. Nach § 14 ZuV 2020 kommt es bei Wärmeflüssen zwischen Anlagen darauf an, dass die Anlage, von der Wärme bezogen wird, in der relevanten Zuteilungsperiode nicht dem Treibhausgas-Emissionshandelsregime unterliegt. 2. Ar…
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BVerwG, 18.03.2021 – 7 CN 1/20
Urteil
Leitsatz 1. Ein Widerruf im Sinne von § 20 Abs. 3 Satz 3 KrWG ist bei funktionaler Betrachtung jede Rückänderung einer in einem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsgebiet geschaffenen Ausschlussregelung. 2. § 20 Abs. 3 Satz 3 KrWG …
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BVerwG, 05.03.2021 – 5 C 11/19
Urteil
Leitsatz Für die Eingliederung von Klebebrackets kann neben der Nummer 6100 nicht zusätzlich auch die Nummer 2197 Anlage 1 GOZ abgerechnet werden, weil deren selbstständige Berechnungsfähigkeit nach § 4 Abs. 2 Satz 2 GOZ grundsät…
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BVerwG, 04.03.2021 – 2 WD 11/20
Urteil
Leitsatz 1. § 84 Abs. 1 WDO verbietet nicht die Verwertung von Tatsachenfeststellungen, die im strafgerichtlichen Verfahren auf der Grundlage eines verständigungsbasierten Geständnisses nach Maßgabe des § 257c StPO getroffen wurd…
- BVerwG, 26.02.2021 – 5 C 17/19 D Urteil
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BVerwG, 26.02.2021 – 5 C 7/19
Urteil
Leitsatz 1. Die materiell-rechtliche Berechtigung einer ärztlichen Gebührenforderung ist in vollem Umfang vom Verwaltungsgericht zu prüfen, wenn sie weder im Einzelfall im Verhältnis von Beihilfeberechtigtem und behandelndem Arzt…
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BVerwG, 26.02.2021 – 5 C 15/19 D
Urteil
Leitsatz 1. Das verwaltungsgerichtliche Kostenfestsetzungs- und Erinnerungsverfahren ist ein eigenständiges Gerichtsverfahren im Sinne von § 198 Abs. 6 Nr. 1 GVG. 2. Ein Träger der kommunalen Selbstverwaltung ist an einem verwalt…
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BVerwG, 26.02.2021 – 5 C 16/19 D
Urteil
Leitsatz 1. Der Begriff des Selbstverwaltungsrechts im Sinne der Rückausnahme des § 198 Abs. 6 Nr. 2 GVG erfasst nicht nur verfassungsrechtlich garantierte, sondern auch solche Selbstverwaltungsrechte von Trägern öffentlicher Ver…
- BVerwG, 24.02.2021 – 8 B 64/20 Beschluss
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BVerwG, 24.02.2021 – 6 C 1/20
Urteil
Leitsatz 1. Der nachträgliche Rücktritt von einer berufsbezogenen Prüfung wegen krankheitsbedingter Prüfungsunfähigkeit setzt voraus, dass der Prüfling aufgrund einer vorübergehenden krankheitsbedingten Beeinträchtigung seines ph…
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BVerwG, 23.02.2021 – 2 C 22/19
Urteil
Leitsatz 1. Arbeitet der Versorgungsberechtigte vor Erreichen der Regelaltersgrenze in einer Gesellschaft, an der er auch als Gesellschafter beteiligt ist, und erhält er Zahlungen von der Gesellschaft, die einkommensteuerrechtlic…
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BVerwG, 23.02.2021 – 2 C 11/19
Beschluss
Leitsatz Auch im beamtenrechtlichen Disziplinarverfahren ist das Verschulden eines Bevollmächtigten dem von diesem vertretenen Beteiligten gemäß § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 85 Abs. 2 ZPO zuzurechnen.
- BVerwG, 18.02.2021 – 4 B 25/20 Beschluss
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BVerwG, 17.02.2021 – 7 C 7/19
Urteil
Leitsatz Anlagen zur Herstellung von Süßgetränken unter Verwendung von Mineralwasser und pflanzlichen Zusatzstoffen mit einer Produktionskapazität von 300 Tonnen oder mehr je Tag sind nach § 1 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Anhang 1 Nr. 7.…
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BVerwG, 17.02.2021 – 7 C 3/20
Urteil
Leitsatz Der Eigentümer von Grundstücken, die in einem Natura 2000-Gebiet liegen, ist im Rahmen eines Nachbarrechtsstreits nicht berechtigt einen Verstoß gegen die zur Umsetzung der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992…
- OVG Berlin-Brandenburg, 09.02.2021 – OVG 10 S 9/20 Beschluss
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BVerwG, 25.01.2021 – 9 C 1/19
Urteil
Leitsatz 1. Eine Revision, die im Übrigen den Anforderungen des § 139 Abs. 3 Satz 4 VwGO genügt, ist nicht allein deshalb unzulässig, weil die Revisionsbegründung sich mit der Frage, auf der die Zulassung der Revision wegen grund…
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BVerwG, 21.01.2021 – 7 C 9/19
Urteil
Leitsatz 1. Die im Rahmen einer Verlängerungsentscheidung nach § 18 Abs. 3 BImSchG anzustellende kursorische Prüfung kann sich auf Fehler der bestandskräftig gewordenen Anlagengenehmigung erstrecken, wenn ein methodischer Fehler …
- OVG Berlin-Brandenburg, 22.12.2020 – OVG 10 S 65/20 Beschluss
- BVerwG, 17.12.2020 – 8 B 17/20 Beschluss
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BVerwG, 15.12.2020 – 10 C 24/19
Urteil
Leitsatz Das Informationsfreiheitsgesetz wird nach Abschluss des Vergabeverfahrens nicht durch Vorschriften der Vergabeverordnung verdrängt. § 5 Abs. 2 Satz 2 VgV ist eine Vertraulichkeitsregelung im Sinne von § 3 Nr. 4 IFG.
- OVG NRW, 14.12.2020 – 19 A 2706/18.A Beschluss
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BVerwG, 14.12.2020 – 6 C 11/18
Urteil
Leitsatz 1. Das Bundesamt für Verfassungsschutz kann eine Beobachtung, die es auf Grundlage unzureichender tatsächlicher Anhaltspunkte vorgenommen hat, nicht nachträglich mit erst während der Beobachtung gewonnenen Erkenntnissen …
- VGH Bayern, 11.12.2020 – 20 CE 20.2796 Beschluss
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BVerwG, 10.12.2020 – 8 C 26/20
Urteil
Leitsatz 1. Das Betreiben eines Messgeräts im Sinne des § 3 Nr. 22 MessEG setzt neben einer gewissen Stetigkeit die Funktionsherrschaft über das Messgerät voraus. Darunter ist die tatsächliche und rechtliche Kontrolle über die Ge…
- OVG Berlin-Brandenburg, 08.12.2020 – OVG 6 A 2/20 Beschluss
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BVerwG, 26.11.2020 – 1 WRB 2/19
Beschluss
Leitsatz 1. Beim Erstellen einer planmäßigen dienstlichen Beurteilung besteht keine Bindung an vorangehende Beurteilungen im Sinne einer "Fortschreibung" der dortigen Werturteile oder Benotungen. 2. Spricht das Gericht mit einem …
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BVerwG, 24.11.2020 – 10 C 12/19
Urteil
Leitsatz 1. Einem Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz kann - wie jedem anderen Rechtsanspruch - der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung entgegengehalten werden. 2. Der Einwand rechtsmissbräuchlicher Antragstellung ist…
- BVerwG, 24.11.2020 – 10 C 15/19 Urteil
- BVerwG, 24.11.2020 – 10 C 14/19 Urteil
- BVerwG, 24.11.2020 – 10 C 13/19 Urteil
- FG Berlin-Brandenburg, 22.10.2020 – 10 K 10090/17 Urteil
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BVerwG, 13.10.2020 – 10 C 23/19
Urteil
Leitsatz 1. Die Informationsgebührenverordnung (IFGGebV) stellt hinreichend differenzierte Gebührentatbestände und Gebührenrahmen zur Verfügung, die - unter Berücksichtigung der Billigkeitsklausel des § 2 IFGGebV - das Verbot pro…
- OVG Niedersachsen, 21.09.2020 – 12 LA 171/18 Beschluss
- BVerwG, 15.09.2020 – 8 CN 4/19 Urteil
- OVG Schleswig, 10.09.2020 – 1 MB 15/20 Beschluss
- VGH Bayern, 13.08.2020 – 20 CS 20.1821 Beschluss
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BVerwG, 16.07.2020 – 2 C 7/19
Urteil
Leitsatz Die Regelung des § 9a Abs. 2 BBesG und die in Anlehnung daran geschaffene Regelung des § 12 Abs. 7 DBGrG enthalten einen gesetzesimmanenten Rückforderungsvorbehalt mit der Folge der verschärften Haftung des Besoldungsemp…
- VGH Bayern, 16.07.2020 – 8 CS 20.933 Beschluss
- VGH Bayern, 16.07.2020 – 8 CS 20.937 Beschluss
- BVerwG, 15.07.2020 – 6 C 25/19 Urteil
- VGH Bayern, 15.07.2020 – 8 CS 20.932 Beschluss
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BVerwG, 15.07.2020 – 6 C 6/19
Urteil
Leitsatz 1. Landesmedienanstalten fehlt die Klagebefugnis für Anfechtungsklagen gegen die Erteilung der Zulassung für ein bundesweites Fernsehprogramm durch eine andere Landesmedienanstalt. Sie können sich gegenüber anderen Lande…
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BVerwG, 09.07.2020 – 3 C 11/19
Urteil
Leitsatz 1. Eine GmbH & Co. KG kann als Vereinigung einer juristischen Person und einer natürlichen Person Betriebsinhaberin im Sinne von Art. 34 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 Buchst. a VO (EG) Nr. 73/2009 sein. 2. Zur Frage missbräuchlic…
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