Entscheidungen zu § 144 VwGO

1. BVerwG, 08.07.2020 – 7 C 19/18 Urteil

   Leitsatz 1. Für in Abwasseranlagen eingeleitete Stoffe wird das Abfallrecht wieder anwendbar, wenn die Abwasserbeseitigung abgeschlossen ist. Hierzu bedarf es keiner räumlich-örtlichen Entfernung des Stoffs aus der Abwasserbeseit…

2. BVerwG, 02.07.2020 – 2 WRB 1/20 Beschluss

   Leitsatz Die Formwirksamkeit einer Beschwerde ist eine Sachentscheidungsvoraussetzung und im Unterschied zur Fristwahrung im gerichtlichen Verfahren von Amts wegen zu prüfen.

3. BVerwG, 25.06.2020 – 1 WRB 3/19 Beschluss

   Leitsatz 1. § 13 Abs. 2 Satz 2 SAZV ist mit europäischem Recht vereinbar. 2. § 30c Abs. 3 SG, § 13 Abs. 2 SAZV verlangen eine einheitliche Entscheidung über die Verlängerung der regelmäßigen Dienstzeit, die nicht in Zeitabschnitt…

4. BVerwG, 25.06.2020 – 4 CN 3/19 Urteil

   Leitsatz § 47 Abs. 2a VwGO steht der Zulässigkeit eines Normenkontrollantrags nicht entgegen, über den ab dem 2. Juni 2017 entschieden wird. Dies gilt auch, wenn der Antrag vor dem 2. Juni 2017 und damit vor Außerkrafttreten der …

5. BVerwG, 25.06.2020 – 4 C 4/19 Urteil
6. BVerwG, 24.06.2020 – 6 C 27/18 Urteil
7. BVerwG, 24.06.2020 – 6 C 14/18 Urteil
8. BVerwG, 24.06.2020 – 6 C 26/18 Urteil
9. Anwaltsgerichtshof Nordrhein-Westfalen, 19.06.2020 – 1 AGH 36/19 Urteil
10. OVG Sachsen-Anhalt, 17.06.2020 – 1 L 33/20 Beschluss
11. BVerwG, 17.06.2020 – 8 C 7/19 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Verwertungsgesellschaft im Sinne des § 1 Abs. 1 und 4 Satz 1 UrhWahrnG ist gemäß § 13 Abs. 1 Satz 1 UrhWahrnG verpflichtet, Vergütungstarife auf der Grundlage des Bestands der ihr zur Wahrnehmung anvertrauten Rec…

12. BVerwG, 17.06.2020 – 10 C 17/19 Urteil
13. BVerwG, 17.06.2020 – 10 C 16/19 Urteil

    Leitsatz 1. § 1 Abs. 3 IFG setzt nicht voraus, dass eine dem Informationsfreiheitsgesetz vorgehende fachgesetzliche Rechtsvorschrift über den Zugang zu amtlichen Informationen dem Einzelnen einen individuellen, gerichtlich durchs…

14. BVerwG, 17.06.2020 – 10 C 22/19 Urteil

    Leitsatz 1. § 6 Satz 2 IFG schützt jedenfalls im Sinne eines Mindeststandards Geschäftsgeheimnisse nach § 2 Nr. 1 GeschGehG (Art. 2 Nr. 1 RL (EU) 2016/943). 2. Das Bekanntwerden eines zwischen einer gesetzlichen Krankenkasse und …

15. BVerwG, 16.06.2020 – 2 C 2/19 Urteil

    Leitsatz 1. Soll für einen einem Spruchkörper zugewiesenen Richter ein neues Dezernat geschaffen werden, können auch bereits anhängige Verfahren übertragen werden, wenn die abstrakten Kriterien für die Auswahl der übergehenden Ve…

16. BVerwG, 16.06.2020 – 2 C 12/19 Urteil

    Leitsatz 1. Beim außerdienstlichen Besitz von kinderpornographischen Bild- und Videodateien durch einen Justizvollzugsbeamten ist der Orientierungsrahmen für die Bemessung der Disziplinarmaßnahme bis zur Höchstmaßnahme eröffnet, …

17. BVerwG, 27.05.2020 – 6 C 1/19 Urteil

    Leitsatz 1. Entgeltgenehmigungen für Postdienstleistungen sind auch dann selbstständig anfechtbare Verwaltungsakte, wenn sie auf Maßgrößen für mehrere Leistungsentgelte beruhen. 2. Postdienstleistungen des Universaldienstes unter…

18. BVerwG, 26.05.2020 – 8 C 20/19 Urteil

    Leitsatz Eine Verpflichtung, die umlagepflichtigen Gemeinden vor der Entscheidung über die Höhe des Kreisumlagesatzes förmlich anzuhören, lässt sich dem Grundgesetz auch dann nicht entnehmen, wenn die Kommunalaufsichtsbehörde den…

19. BVerwG, 13.05.2020 – 6 C 16/18 Urteil

    Leitsatz 1. Der parteienrechtliche Einnahmebegriff des § 26 Abs. 1 Satz 1 PartG findet auf Einnahmen aus Unternehmenstätigkeit Anwendung. Derartige Einnahmen sind nach der bis zum 31. Dezember 2015 geltenden Rechtslage der Berech…

20. BVerwG, 12.05.2020 – 6 B 53/19, 6 B 53/19 (6 C 8/20) Beschluss
21. BVerwG, 29.04.2020 – 7 C 29/18 Urteil

    Leitsatz 1. Abwehrrechte eines Wasser- und Bodenverbands bestehen nur im Rahmen seiner Aufgabenzuständigkeit. 2. § 39 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 WHG, wonach die Erhaltung und Förderung der ökologischen Funktionsfähigkeit zur Gewässerunt…

22. OVG NRW, 22.04.2020 – 1 A 1406/18.A Beschluss
23. BVerwG, 15.04.2020 – 2 WNB 4/20, 2 WNB 4/20 (2 WRB 1/20) Beschluss
24. BVerwG, 13.03.2020 – 8 B 2/20 Beschluss
25. BVerwG, 27.02.2020 – 3 C 11/18 Urteil
26. BVerwG, 27.02.2020 – 2 WRB 1/19 Beschluss

    Leitsatz Disziplinarvorgesetzte müssen durch geeignete organisatorische Maßnahmen dafür Sorge tragen, dass schriftliche Beschwerden bis zum Ablauf der Beschwerdefrist um 24 Uhr eingelegt werden können. Andernfalls kann die Berufu…

27. BVerwG, 20.02.2020 – 1 C 20/19 Urteil
28. BVerwG, 20.02.2020 – 1 C 21/19 Urteil
29. BVerwG, 20.02.2020 – 1 C 22/19 Urteil
30. BVerwG, 20.02.2020 – 1 C 19/19 Urteil

    Leitsatz 1. Die Verbindung der ablehnenden Entscheidung über einen Asylantrag mit einer Rückkehrentscheidung in Gestalt einer Abschiebungsandrohung steht nur dann mit der Rückführungsrichtlinie 2008/115/EG im Einklang, wenn gewäh…

31. OVG Sachsen, 14.02.2020 – 2 B 259/19 Beschluss
32. BVerwG, 06.02.2020 – 5 C 10/18 Urteil

    Leitsatz 1. § 7 Abs. 3 Satz 5 BAföG setzt zwingend eine Anerkennungsentscheidung der hierfür zuständigen Stelle der Hochschule voraus. Diese Entscheidung kann nicht durch das Amt für Ausbildungsförderung oder - im Rechtsstreit üb…

33. OVG NRW, 06.02.2020 – 6 A 566/19.A Beschluss
34. BVerwG, 31.01.2020 – 6 B 35/19 Beschluss

    Leitsatz Der Erlass einer auf § 42 TKG gestützten Missbrauchsverfügung setzt in den sogenannten Drittmarktkonstellationen einen Kausalzusammenhang zwischen der Marktbeherrschung und dem missbilligten Verhalten bzw. seiner wettbew…

35. BVerwG, 23.01.2020 – 2 C 22/18 Urteil

    Leitsatz 1. Das Lohnausfallprinzip des § 46 Abs. 2 Satz 1 BPersVG erfasst die durch Verwaltungsentscheidung zuerkannten und damit zahlbar gemachten leistungsbezogenen Besoldungsinstrumente. 2. Das Beeinträchtigungsverbot des § 46…

36. BVerwG, 22.01.2020 – 8 C 11/19 Urteil
37. BVerwG, 22.01.2020 – 8 C 9/19 Urteil

    Leitsatz 1. Die Befugnis der Industrie- und Handelskammern, im jährlichen Haushaltsplan (Wirtschaftsplan) angemessene Rücklagen vorzusehen, deckt keine Bemessung einer Ausgleichsrücklage nach einem Vielfachen des für das betreffe…

38. BVerwG, 22.01.2020 – 8 C 10/19 Urteil
39. OVG NRW, 02.01.2020 – 19 A 183/18.A Beschluss
40. BVerwG, 18.12.2019 – 1 WRB 7/18 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Unterrichtungsanspruch der Vertrauensperson gegenüber dem Disziplinarvorgesetzten besteht auch für die allgemeinen Aufgaben nach § 19 Abs. 3 SBG. Der Anspruch ist aufgabengebunden und in seiner Reichweite durch da…

41. BVerwG, 18.12.2019 – 1 WRB 5/18 Beschluss

    Leitsatz Wendet sich eine Vertrauensperson mit einer vorgerichtlichen Beschwerde gegen die Missachtung ihres disziplinaren Schutzstatus aus § 15 Abs. 2 WDO, kann sie die Übernahme der notwendigen Rechtsanwaltskosten von ihrer Die…

42. BVerwG, 11.12.2019 – 6 C 21/18 Urteil

    Leitsatz 1. Das einzelne in einer Akte enthaltene Schriftstück ist eine Unterlage im Sinne von § 11 Abs. 6 und § 1 Nr. 9 BArchG. 2. Der in § 1 Nr. 5 BArchG genannte Begriff des Vorgangs ist materiell zu bestimmen. Er erfasst einz…

43. BVerwG, 05.12.2019 – 3 C 17/18 Urteil

    Leitsatz Die Lehrberechtigung TRI(H) und die Prüferberechtigung TRE(H) dürfen nicht verlängert oder erneuert werden, wenn der Bewerber nur noch Inhaber einer Privatpilotenlizenz ist.

44. BVerwG, 28.11.2019 – 7 C 10/18 Urteil

    Leitsatz 1. Die diskriminierungsfreie und transparente Vergabe von Entsorgungsleistungen wird durch die Fortsetzung einer Bestandssammlung weder im Vorfeld der Vergabeentscheidung erheblich erschwert noch nach der Erteilung des E…

45. BVerwG, 28.11.2019 – 7 C 9/18 Urteil
46. BVerwG, 28.11.2019 – 7 C 2/18 Urteil

    Leitsatz Die Klage eines Lärmbetroffenen gegen einen Lärmaktionsplan ist mangels Klagebefugnis unzulässig.

47. BVerwG, 27.11.2019 – 9 C 4/19 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Zweitwohnungssteuer kann nicht anhand der auf den 1. Januar 1964 festgestellten Jahresrohmiete bemessen werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 18. Juli 2019 - 1 BvR 807/12 u.a. -). 2. Verwaltungsgerichte sind grundsä…

48. BVerwG, 21.11.2019 – 1 WRB 2/18 Beschluss

    Leitsatz 1. Zu den Kosten der Tätigkeit der Vertrauensperson, die die Dienststelle zu tragen hat, können auch die Kosten gehören, die der Vertrauensperson durch die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts in einem vorgerichtlichen Besch…

49. BVerwG, 19.11.2019 – 1 C 22/18 Urteil

    Leitsatz 1. Die Regelungen zur Fiktionswirkung eines Antrages auf Erteilung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels in § 81 Abs. 3 und 4 AufenthG stehen in einem sich ausschließenden Alternativverhältnis. 2. Auch von anderen Sc…

50. BVerwG, 06.11.2019 – 8 C 5/18 Urteil

    Leitsatz 1. Eine seit dem 1. Januar 2010 durch kassenartübergreifende Vereinigung entstandene, nach § 10 Abs. 1 BetrAVG insolvenzsicherungsbeitragspflichtige Allgemeine Ortskrankenkasse hat gemäß § 11 Abs. 2 i.V.m. § 10 Abs. 3 Be…

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