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Rechtsprechung / § 144 VwGO

Entscheidungen zu § 144 VwGO

3.040 Entscheidungen

  1. Anwaltsgerichtshof Nordrhein-Westfalen, 24.05.2024 – 1 AGH 43/23 Urteil
  2. BVerwG, 23.05.2024 – 10 C 7/23 Urteil

    Leitsatz 1. Die Festsetzung einer Sicherheitsleistung gemäß § 18 Abs. 4 VerpackG ist kein Dauerverwaltungsakt. 2. § 18 Abs. 4 VerpackG verstößt nicht gegen das Bestimmtheitsgebot gemäß Art. 20 Abs. 3 GG. Die Angemessenheit einer …

  3. BVerwG, 23.05.2024 – 10 C 8/23 Urteil

    Leitsatz 1. Die Festsetzung einer Sicherheitsleistung gemäß § 18 Abs. 4 VerpackG ist kein Dauerverwaltungsakt. 2. § 18 Abs. 4 VerpackG verstößt nicht gegen das Bestimmtheitsgebot gemäß Art. 20 Abs. 3 GG. Die Angemessenheit einer …

  4. VGH Baden-Württemberg, 03.05.2024 – 4 S 603/23 Beschluss
  5. BVerwG, 24.04.2024 – 1 C 8/23 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Prüfung, ob einer Unzulässigkeitsentscheidung nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG ausnahmsweise die Gefahr einer erniedrigenden oder unmenschlichen Behandlung im Sinne des Art. 4 GRC in dem schutzgewährenden Mitglied…

  6. BVerwG, 24.04.2024 – 4 C 1/23 Urteil

    Leitsatz 1. § 11 Abs. 3 BauNVO ist nicht drittschützend. 2. Die Rechtsprechung, wonach ein nachbargemeindlicher Abwehranspruch gegen die Zulassung von Einzelvorhaben dann gegeben sein kann, wenn die Gemeinde dem Bauinteressenten …

  7. BVerwG, 24.04.2024 – 6 C 2/22 Urteil

    Leitsatz 1. Das als Sachurteilsvoraussetzung der Fortsetzungsfeststellungsklage nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO erforderliche berechtigte Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit eines erledigten Verwaltungsakts ist in de…

  8. BVerwG, 23.04.2024 – 5 CN 2.21 Beschluss
  9. BVerwG, 18.04.2024 – 10 C 9/23 Urteil

    Leitsatz Die Satzung eines Wasser- und Bodenverbandes, dessen Mitglieder ausschließlich Körperschaften des öffentlichen Rechts sind, muss keine feststehende Personenzahl bestimmen, sondern nur die Mindest- und Höchstzahl der Vors…

  10. BVerwG, 11.04.2024 – 2 C 7/23 Urteil

    Leitsatz Die von der Unfallkasse zur Honorierung der Aufopferung eines Verstorbenen gewährte Mehrleistung ist keine Rente im Sinne des Beamtenversorgungsrechts und bleibt von entsprechenden Anrechnungsvorschriften daher verschont…

  11. BVerwG, 11.04.2024 – 2 C 8/23 Urteil

    Leitsatz Die von der Unfallkasse zur Honorierung der Aufopferung eines Verstorbenen gewährte Mehrleistung ist keine Rente im Sinne des Beamtenversorgungsrechts und bleibt von entsprechenden Anrechnungsvorschriften daher verschont…

  12. BVerwG, 11.04.2024 – 2 C 9/23 Urteil

    Leitsatz Die von der Unfallkasse zur Honorierung der Aufopferung eines Verstorbenen gewährte Mehrleistung ist keine Rente im Sinne des Beamtenversorgungsrechts und bleibt von entsprechenden Anrechnungsvorschriften daher verschont…

  13. BVerwG, 11.04.2024 – 2 WRB 3/23 Beschluss

    Leitsatz 1. § 4 Satz 1 WDO i. V. m. §§ 28, 21 SBG verlangen nicht, dass der Inhalt der Erörterung der Stellungnahme der Vertrauensperson zur beabsichtigten Disziplinarmaßnahme zu protokollieren ist. 2. Die Kommandierung eines Sol…

  14. BVerwG, 11.04.2024 – 2 C 6/23 Urteil

    Leitsatz Die von der Unfallkasse zur Honorierung der Aufopferung eines Verstorbenen gewährte Mehrleistung ist keine Rente im Sinne des Beamtenversorgungsrechts und bleibt von entsprechenden Anrechnungsvorschriften daher verschont…

  15. VGH Baden-Württemberg, 12.03.2024 – 13 S 196/23 Beschluss
  16. OVG Berlin-Brandenburg, 29.02.2024 – OVG 10 S 30/23 Beschluss
  17. VGH Bayern, 19.02.2024 – 19 ZB 22.2483 Beschluss
  18. VGH Bayern, 12.02.2024 – 19 ZB 23.1976 Beschluss
  19. BVerwG, 08.02.2024 – 10 C 5/23 Urteil

    Leitsatz Nur organschaftliche Vertreter und angestellte Personen im Rahmen ihres Anstellungsverhältnisses dürfen für eine Umweltgutachterorganisation gutachterlich tätig werden.

  20. VGH Bayern, 06.02.2024 – 19 ZB 23.2132 Beschluss
  21. VGH Bayern, 25.01.2024 – 19 ZB 23.1946 Beschluss
  22. VGH Bayern, 09.01.2024 – 1 ZB 20.2390 Beschluss
  23. VGH Bayern, 08.01.2024 – 3 BV 23.516 Urteil
  24. OVG Schleswig, 21.12.2023 – 2 MB 10/23 Beschluss
  25. BVerwG, 19.12.2023 – 10 C 3/22 Urteil
  26. BVerwG, 19.12.2023 – 7 C 4/22 Urteil

    Leitsatz 1. § 17 Abs. 1 Satz 1 BImSchG ermächtigt nur zu nachträglichen Anordnungen zur Erfüllung von Pflichten, die sich aus dem Bundes-Immissionsschutzgesetz und der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen ergebe…

  27. BVerwG, 14.12.2023 – 3 C 17/22 Urteil
  28. BVerwG, 14.12.2023 – 3 C 22/22 Urteil
  29. BVerwG, 14.12.2023 – 3 C 23/22 Urteil
  30. BVerwG, 14.12.2023 – 3 C 25/22 Urteil
  31. BVerwG, 07.12.2023 – 9 C 1/23 Urteil

    Leitsatz 1. Mit der Durchführung des Plans im Sinne des § 75 Abs. 4 Satz 1 VwVfG NRW kann auch vor Eintritt der Unanfechtbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses begonnen werden. 2. Ein verbindlicher Erwerb eines mehr als nur ger…

  32. BVerwG, 07.12.2023 – 2 B 14/23 Beschluss

    Leitsatz Die Erwägung, die Durchführung einer mündlichen Verhandlung führe zu einer weiteren Verzögerung des seit fast drei Jahren in der Berufungsinstanz anhängigen Verfahrens, rechtfertigt den Erlass eines Beschlusses nach § 13…

  33. VGH Bayern, 30.11.2023 – 1 ZB 23.1287 Beschluss
  34. BVerwG, 29.11.2023 – 6 C 2/22 Beschluss

    Leitsatz Bedarf es in den Fällen sich typischerweise kurzfristig erledigender Maßnahmen, die während des Andauerns der Beschwer regelmäßig keiner Überprüfung im gerichtlichen Hauptsacheverfahren zugeführt werden könnten, für das …

  35. BVerwG, 23.11.2023 – 10 C 2/23 Urteil

    Leitsatz 1. Die Ausgabe von Presseausweisen durch einen presseexternen Dienstleister unterfällt nicht dem Schutzbereich der Pressefreiheit, weil diese Tätigkeit nicht als notwendig für das Funktionieren einer freien Presse anzuse…

  36. BVerwG, 16.11.2023 – 3 C 16/22 Urteil
  37. BVerwG, 16.11.2023 – 3 C 19/22 Urteil
  38. BVerwG, 16.11.2023 – 3 C 20/22 Urteil

    Leitsatz 1. Die in § 10a Abs. 1 InVeKoSV bestimmte Frist ist eine Ausschlussfrist. Sie schließt die Vorlage neuer Nachweise für das Umpflügen und deren Berücksichtigung auch dann aus, wenn die Nachweise rechtzeitig gemachte Angab…

  39. BVerwG, 16.11.2023 – 3 C 21/22 Urteil
  40. BVerwG, 16.11.2023 – 3 C 24/22 Urteil
  41. BVerwG, 16.11.2023 – 3 C 26/22 Urteil
  42. BVerwG, 09.11.2023 – 10 C 4/22 Urteil

    Leitsatz 1. Präsidentielle Akte des Bundespräsidenten und ihre Vorbereitung sind nicht vom Anwendungsbereich des Informationsfreiheitsgesetzes umfasst. 2. Die Übermittlung eines Glückwunschschreibens an ein ausländisches Staatsob…

  43. BVerwG, 07.11.2023 – 3 C 8/22 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG schützt im Ausgangspunkt nicht nur die Freiheit des Einzelnen, selbstbestimmt zu entscheiden, ob er sein Leben beenden möchte, sondern auch, wann und wie das geschehen soll. 2. …

  44. BVerwG, 07.11.2023 – 3 C 9/22 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG schützt im Ausgangspunkt nicht nur die Freiheit des Einzelnen, selbstbestimmt zu entscheiden, ob er sein Leben beenden möchte, sondern auch, wann und wie das geschehen soll. 2. …

  45. BVerwG, 26.10.2023 – 1 WRB 1/22 Beschluss

    Leitsatz 1. Die wirksame Erhebung einer Wehrbeschwerde setzt den erkennbaren Willen des Beschwerdeführers voraus, dass die von ihm geforderte Überprüfung eines Missstands gerade in Form eines Wehrbeschwerdeverfahrens erfolgen sol…

  46. Anwaltsgerichtshof Nordrhein-Westfalen, 20.10.2023 – 1 AGH 22/23 Urteil
  47. VGH Bayern, 19.10.2023 – 19 ZB 23.1183 Beschluss
  48. BVerwG, 11.10.2023 – 5 C 11/22 Beschluss
  49. OVG Berlin-Brandenburg, 05.10.2023 – OVG 11 B 1/21 Urteil
  50. BVerwG, 25.09.2023 – 1 C 10/23 Beschluss

    Leitsatz 1. Die anwaltlichen Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit der Übermittlung fristgebundener Schriftsätze im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs über das besondere elektronische Anwaltspostfach entsprechen denen bei de…

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