Entscheidungen zu § 137 VwGO
6.255 Entscheidungen
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BVerwG, 19.07.2012 – 5 C 1.12
Urteil
Leitsatz 1. Eine Regelung, die die Gewährung von Beihilfe an Beamte und deren berücksichtigungsfähige Angehörige ausschließt, wenn diese nicht krankenversichert sind, unterliegt dem Vorbehalt des Gesetzes. 2. Der Gesetzgeber kan…
- BVerwG, 19.07.2012 – 1 B 8.12 Beschluss
- BVerwG, 19.07.2012 – 1 B 6/12 Beschluss
- BVerwG, 19.07.2012 – 1 B 9/12 Beschluss
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BVerwG, 19.07.2012 – 5 C 1/12
Urteil
Leitsatz 1. Eine Regelung, die die Gewährung von Beihilfe an Beamte und deren berücksichtigungsfähige Angehörige ausschließt, wenn diese nicht krankenversichert sind, unterliegt dem Vorbehalt des Gesetzes. 2. Der Gesetzgeber kann…
- BVerwG, 19.07.2012 – 1 B 8/12 Beschluss
- BVerwG, 19.07.2012 – 1 B 7.12 Beschluss
- BVerwG, 19.07.2012 – 1 B 7/12 Beschluss
- BVerwG, 19.07.2012 – 1 B 9.12 Beschluss
- BVerwG, 19.07.2012 – 1 B 6.12 Beschluss
- BVerwG, 16.07.2012 – 2 B 16/12 Beschluss
- BVerwG, 16.07.2012 – 2 B 16.12 Beschluss
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BVerwG, 11.07.2012 – 6 C 39/11
Urteil
Leitsatz 1. In der ausgeübten rundfunkrechtlichen Genehmigung nach Art. 26 BayMG (juris: MedienG BY 2003) liegt ein vermögenswertes subjektives öffentliches Recht mit eigentumsähnlichem Charakter. 2. Die allgemeine Satzungsermäch…
- BVerwG, 11.07.2012 – 9 CN 2.11 Urteil
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BVerwG, 11.07.2012 – 9 CN 1/11
Urteil
Leitsatz 1. Der Aufwand für eine entgeltliche Übernachtung ist der Einkommenserzielung zuzuordnen und unterfällt damit nicht der Aufwandsteuer i.S.d. Art. 105 Abs. 2a GG, wenn die Übernachtung mit der Berufs- oder Gewerbeausübung…
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BVerwG, 11.07.2012 – 9 CN 1.11
Urteil
Leitsatz 1. Der Aufwand für eine entgeltliche Übernachtung ist der Einkommenserzielung zuzuordnen und unterfällt damit nicht der Aufwandsteuer i.S.d. Art. 105 Abs. 2a GG, wenn die Übernachtung mit der Berufs- oder Gewerbeausübung…
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BVerwG, 11.07.2012 – 6 C 39.11
Urteil
Leitsatz 1. In der ausgeübten rundfunkrechtlichen Genehmigung nach Art. 26 BayMG liegt ein vermögenswertes subjektives öffentliches Recht mit eigentumsähnlichem Charakter. 2. Die allgemeine Satzungsermächtigung in Art. 25 Abs. 1…
- BVerwG, 11.07.2012 – 9 CN 2/11 Urteil
- BVerwG, 05.07.2012 – 8 C 16/11 Urteil
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BVerwG, 05.07.2012 – 8 C 15/11
Urteil
Leitsatz Der von § 1 Abs. 7 VermG vorausgesetzte Zusammenhang zwischen der im Wege der strafrechtlichen Rehabilitierung aufgehobenen Vermögenseinziehung und der zum Zwecke der Wiedergutmachung begehrten Rückgabe kann fehlen, wenn…
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BVerwG, 05.07.2012 – 8 C 15.11
Urteil
Leitsatz Der von § 1 Abs. 7 VermG vorausgesetzte Zusammenhang zwischen der im Wege der strafrechtlichen Rehabilitierung aufgehobenen Vermögenseinziehung und der zum Zwecke der Wiedergutmachung begehrten Rückgabe kann fehlen, wenn…
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BVerwG, 05.07.2012 – 8 C 16.11
Urteil
Leitsatz Der von § 1 Abs. 7 VermG vorausgesetzte Zusammenhang zwischen der im Wege der strafrechtlichen Rehabilitierung aufgehobenen Vermögenseinziehung und der zum Zwecke der Wiedergutmachung begehrten Rückgabe kann fehlen, wenn…
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BVerwG, 28.06.2012 – 2 C 13/11
Urteil
Leitsatz 1. Versorgungsbezüge sind zuviel gezahlt im Sinne von § 52 Abs. 2 BeamtVG, wenn sie nicht von den Festsetzungen des Versorgungsfestsetzungsbescheids gedeckt sind. 2. Die Vorschrift des § 53 Abs. 1 VwVfG über die Hemmung …
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BVerwG, 28.06.2012 – 2 C 58/11
Urteil
Leitsatz Für die Berechnung des Erwerbseinkommens nach § 53 BeamtVG ist die Summe der Gewinne und Verluste der in § 53 Abs. 7 BeamtVG benannten Einkunftsarten maßgeblich.
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BVerwG, 28.06.2012 – 3 C 30/11
Urteil
Leitsatz Das für die Fahrerlaubnisbehörde nach § 3 Abs. 3 StVG geltende Verbot, einen Sachverhalt zu berücksichtigen, der Gegenstand eines anhängigen Strafverfahrens ist, in dem eine Fahrerlaubnisentziehung nach § 69 StGB in Betr…
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BVerwG, 27.06.2012 – 9 C 2/12
Urteil
Leitsatz Gemeinden können keinen Aufwand für Konsum i.S.d. Art. 105 Abs. 2a GG betreiben; sie können daher nicht zur Jagdsteuer herangezogen werden.
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BVerwG, 27.06.2012 – 9 C 10/11
Urteil
Leitsatz 1. Jagdgenossenschaften, die ihren gemeinschaftlichen Jagdbezirk nicht verpachtet haben, sondern das Jagdrecht selbst ausüben, können zur Jagdsteuer herangezogen werden. 2. Der Jagdsteuerpflicht steht nicht entgegen, das…
- BVerwG, 21.06.2012 – 5 B 53.11 Beschluss
- BVerwG, 20.06.2012 – 3 B 87.11 Beschluss
- BVerwG, 20.06.2012 – 3 B 87/11 Beschluss
- BVerwG, 18.06.2012 – 5 B 5/12 Beschluss
- BVerwG, 18.06.2012 – 5 B 5.12 Beschluss
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BVerwG, 15.06.2012 – 6 B 3.12
Beschluss
Leitsatz Die Klägerin als Inhaberin des streitbefangenen Lokals ist nicht gehindert, ihr negatives Feststellungsinteresse aus einer drohenden Beeinträchtigung von Rechten ihrer Kunden beim Gaststättenbesuch abzuleiten.
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BVerwG, 15.06.2012 – 6 B 3/12
Beschluss
Leitsatz Die Klägerin als Inhaberin des streitbefangenen Lokals ist nicht gehindert, ihr negatives Feststellungsinteresse aus einer drohenden Beeinträchtigung von Rechten ihrer Kunden beim Gaststättenbesuch abzuleiten.
- BVerwG, 14.06.2012 – 4 B 22.12 Beschluss
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BVerwG, 14.06.2012 – 5 C 4/11
Urteil
Leitsatz 1. Abführungspflichtig im Sinne des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Alt. 1 EntschG ist nur ein Träger der öffentlichen Verwaltung, dem mit Wirksamwerden des Beitritts der Deutschen Demokratischen Republik zur Bundesrepublik Deu…
- BVerwG, 14.06.2012 – 4 B 22/12 Beschluss
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BVerwG, 14.06.2012 – 5 C 4.11
Urteil
Leitsatz 1. Abführungspflichtig im Sinne des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Alt. 1 EntschG ist nur ein Träger der öffentlichen Verwaltung, dem mit Wirksamwerden des Beitritts der Deutschen Demokratischen Republik zur Bundesrepublik Deu…
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BVerwG, 13.06.2012 – 6 C 42.10
Urteil
Leitsatz 1. Der Mindestinhalt von Nutzungsbedingungen für Serviceeinrichtungen umfasst nach § 10 Abs. 1 Satz 1 EIBV alle wesentlichen Voraussetzungen für den Zugang zu und die Leistungen in Serviceeinrichtungen. 2. Infrastruktur…
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BVerwG, 13.06.2012 – 6 C 42/10
Urteil
Leitsatz 1. Der Mindestinhalt von Nutzungsbedingungen für Serviceeinrichtungen umfasst nach § 10 Abs. 1 Satz 1 EIBV (juris: EIBV 2005) alle wesentlichen Voraussetzungen für den Zugang zu und die Leistungen in Serviceeinrichtungen…
- BVerwG, 01.06.2012 – 2 B 123/11 Beschluss
- BVerwG, 01.06.2012 – 2 B 123.11 Beschluss
- BVerwG, 31.05.2012 – 10 C 7/12 Urteil
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BVerwG, 31.05.2012 – 10 C 8/12
Urteil
Leitsatz 1. Das Entstehen des Daueraufenthaltsrechts nach § 4a Abs. 1 FreizügG/EU setzt voraus, dass der Betroffene während eines zusammenhängenden Zeitraums von fünf Jahren freizügigkeitsberechtigt war. 2. Ein Recht auf Dauerauf…
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BVerwG, 25.05.2012 – 2 B 133/11
Beschluss
Leitsatz 1. Auch nach §§ 25 f. des Landesdisziplinargesetzes Baden-Württemberg ist die Disziplinarmaßnahme aufgrund einer Gesamtwürdigung aller bemessungsrelevanten Gesichtspunkte zu bestimmen. 2. Die Disziplinarmaßnahme für den …
- BVerwG, 24.05.2012 – 5 B 4.12 Beschluss
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BVerwG, 23.05.2012 – 8 C 25/11
Urteil
Leitsatz 1. Erben eines Bodenreformeigentümers, die nach Art. 233 § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Fall 1 EGBGB (juris: BGBEG) Eigentümer des ehemaligen Bodenreformgrundstücks geworden sind, können einem vermögensrechtlichen Rückübertrag…
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BVerwG, 23.05.2012 – 6 C 22/11
Urteil
Leitsatz 1. Die Regelung des § 69 Abs. 3 MStV (juris: RdFunkZArbVtr BE/BB) zählt nicht zum Strafrecht i.S.v. Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG. Sie hat keine pönalisierende Funktion, sondern dient dazu, die rundfunkrechtlichen Bindungen pr…
- BVerwG, 23.05.2012 – 3 B 72.11 Beschluss
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BVerwG, 23.05.2012 – 6 C 22.11
Urteil
Leitsatz Die Regelung des § 69 Abs. 3 MStV zählt nicht zum Strafrecht i.S.v. Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG. Sie hat keine pönalisierende Funktion, sondern dient dazu, die rundfunkrechtlichen Bindungen privater Rundfunkveranstalter effe…
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