Entscheidungen zu § 137 VwGO

1. BVerwG, 23.05.2012 – 8 C 25.11 Urteil

   Leitsatz 1. Erben eines Bodenreformeigentümers, die nach Art. 233 § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Fall 1 EGBGB Eigentümer des ehemaligen Bodenreformgrundstücks geworden sind, können einem vermögensrechtlichen Rückübertragungsanspruch de…

2. BVerwG, 22.05.2012 – 1 C 8.11 Urteil

   Leitsatz 1. Der Versagungsgrund des § 5 Abs. 4 i.V.m. § 54 Nr. 5 AufenthG gilt auch bei Erteilung einer humanitären Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25 Abs. 2 AufenthG. Der Anwendungsvorrang des Unionsrechts gebietet jedoch eine Eins…

3. BVerwG, 22.05.2012 – 1 C 8/11 Urteil

   Leitsatz 1. Der Versagungsgrund des § 5 Abs. 4 i.V.m. § 54 Nr. 5 AufenthG (juris: AufenthG 2004) gilt auch bei Erteilung einer humanitären Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25 Abs. 2 AufenthG. Der Anwendungsvorrang des Unionsrechts ge…

4. BVerwG, 14.05.2012 – 2 B 146.11 Beschluss

   Leitsatz Weist der außerdienstliche Besitz kinderpornographischen Materials keinen Bezug zu den dienstlichen Aufgaben des Beamten auf und hat dieser keine herausgehobene Vorgesetzten- und Leitungsfunktion inne, ist die Disziplina…

5. BVerwG, 14.05.2012 – 2 B 146/11 Beschluss

   Leitsatz Weist der außerdienstliche Besitz kinderpornographischen Materials keinen Bezug zu den dienstlichen Aufgaben des Beamten auf und hat dieser keine herausgehobene Vorgesetzten- und Leitungsfunktion inne, ist die Disziplina…

6. BVerwG, 14.05.2012 – 7 B 53/11 Beschluss

   Leitsatz Ein gegenüber dem Finanzamt geltend gemachter Informationsanspruch des Insolvenzverwalters, der anschließend einen Anfechtungsanspruch durchsetzen will, wird vom Regelungsbereich der Abgabenordnung nicht umfasst. Ein Ans…

7. BVerwG, 14.05.2012 – 7 B 53.11 Beschluss

   Leitsatz Ein gegenüber dem Finanzamt geltend gemachter Informationsanspruch des Insolvenzverwalters, der anschließend einen Anfechtungsanspruch durchsetzen will, wird vom Regelungsbereich der Abgabenordnung nicht umfasst. Ein Ans…

8. VG Münster, 27.04.2012 – 7 K 1552/09 Urteil
9. BVerwG, 26.04.2012 – 7 C 11/11 Urteil

   Leitsatz Die dingliche Mitgliedschaft in einem Wasser- und Bodenverband erlischt mit dem Verlust des Eigentums; das gilt auch für den Fall der Eigentumsaufgabe.

10. BVerwG, 26.04.2012 – 3 C 28/11 Urteil

    Leitsatz Bei der Berechnung des dem Verkehrsunternehmer nach § 45a PBefG zustehenden Ausgleichs für Mindereinnahmen im Ausbildungsverkehr kommt es auf der Ertragsseite auf die für die entsprechenden Zeitfahrausweise des Ausbildun…

11. BVerwG, 26.04.2012 – 2 C 15/10 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Billigkeitsentscheidung nach § 12 Abs. 2 Satz 3 BBesG ist in der Regel von der Rückforderung teilweise abzusehen, wenn der Grund für die Überzahlung in der überwiegenden behördlichen Verantwortung liegt. In di…

12. BVerwG, 26.04.2012 – 2 C 17/10 Urteil

    Leitsatz 1. Die gegenüber einem Beamten ergangene Anordnung, sich zur Klärung seiner Dienstfähigkeit ärztlich untersuchen zu lassen, ist kein Verwaltungsakt. 2. Die Anordnung einer ärztlichen Untersuchung muss ihren Anlass erkenn…

13. BVerwG, 26.04.2012 – 2 C 4/11 Urteil
14. BVerwG, 25.04.2012 – 8 C 18/11 Urteil

    Leitsatz 1. Das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz regelt nur das rechtliche Verhältnis des Bundes zu den Ländern. Es begründet keine Ansprüche der Gemeinden auf Finanzhilfen. 2. Weicht eine Behörde, die über die Bewilligung von…

15. BVerwG, 24.04.2012 – 9 BN 1.12 Beschluss
16. BVerwG, 19.04.2012 – 4 C 10/11 Urteil

    Leitsatz Die zeitweilige, periodisch wiederkehrende Nutzung eines für privilegierte Zwecke genehmigten und genutzten Gebäudes zu einem nicht privilegierten Zweck kann zur Verfestigung einer Splittersiedlung beitragen.

17. OVG NRW, 19.04.2012 – 20 D 117/08.AK Urteil
18. BVerwG, 19.04.2012 – 1 C 10/11 Urteil

    Leitsatz 1. Arbeitnehmer im Sinne des Art. 6 Abs. 1 ARB Nr. 1/80 (juris: EWGAssRBes 1/80) ist auch, wer eine geringfügige Beschäftigung ausübt, wenn eine Gesamtbewertung ergibt, dass es sich hierbei um eine echte und tatsächliche…

19. BVerwG, 19.04.2012 – 4 CN 3/11 Urteil

    Leitsatz Vom Trennungsgrundsatz gemäß § 50 Satz 1 Alt. 1 BImSchG sind Ausnahmen zulässig, wenn sichergestellt werden kann, dass von der projektierten Nutzung im Plangebiet nur unerhebliche Immissionen ausgehen, und wenn im Einzel…

20. BVerwG, 19.04.2012 – 1 C 10.11 Urteil

    Leitsatz 1. Arbeitnehmer im Sinne des Art. 6 Abs. 1 ARB Nr. 1/80 ist auch, wer eine geringfügige Beschäftigung ausübt, wenn eine Gesamtbewertung ergibt, dass es sich hierbei um eine echte und tatsächliche Tätigkeit handelt, die n…

21. OVG NRW, 19.04.2012 – 20 D 121/08.AK Urteil
22. BVerwG, 19.04.2012 – 4 CN 3.11 Urteil

    Leitsatz Vom Trennungsgrundsatz gemäß § 50 Satz 1 Alt. 1 BImSchG sind Ausnahmen zulässig, wenn sichergestellt werden kann, dass von der projektierten Nutzung im Plangebiet nur unerhebliche Immissionen ausgehen, und wenn im Einzel…

23. BVerwG, 19.04.2012 – 4 C 10.11 Urteil

    Leitsatz Die zeitweilige, periodisch wiederkehrende Nutzung eines für privilegierte Zwecke genehmigten und genutzten Gebäudes zu einem nicht privilegierten Zweck kann zur Verfestigung einer Splittersiedlung beitragen.

24. BVerwG, 04.04.2012 – 9 B 95/11 Beschluss
25. BVerwG, 04.04.2012 – 9 B 95.11 Beschluss
26. BVerwG, 28.03.2012 – 6 C 12/11 Urteil

    Leitsatz 1. Die mit einer Bildaufnahme verbundene Möglichkeit eines rechtsverletzenden Gebrauchs, insbesondere einer gegen Rechte Dritter verstoßenden Veröffentlichung muss nicht notwendig immer auf der ersten Stufe abgewehrt wer…

27. BVerwG, 22.03.2012 – 1 C 3.11 Urteil

    Leitsatz 1. Für die gerichtliche Beurteilung einer Abschiebungsandrohung ist jedenfalls dann, wenn der Ausländer aufgrund der Androhung noch nicht abgeschoben wurde oder noch nicht freiwillig ausgereist ist, die Sach- und Rechtsl…

28. BVerwG, 22.03.2012 – 1 C 5/11 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Annexzuständigkeit der eine Abschiebung anordnenden Ausländerbehörde für eine spätere Entscheidung über die Befristung ihrer Wirkungen nach § 11 Abs. 1 AufenthG (juris: AufenthG 2004) besteht nicht. 2. Für die En…

29. BVerwG, 22.03.2012 – 1 C 3/11 Urteil

    Leitsatz 1. Für die gerichtliche Beurteilung einer Abschiebungsandrohung ist jedenfalls dann, wenn der Ausländer aufgrund der Androhung noch nicht abgeschoben wurde oder noch nicht freiwillig ausgereist ist, die Sach- und Rechtsl…

30. BVerwG, 22.03.2012 – 1 C 5.11 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Annexzuständigkeit der eine Abschiebung anordnenden Ausländerbehörde für eine spätere Entscheidung über die Befristung ihrer Wirkungen nach § 11 Abs. 1 AufenthG besteht nicht. 2. Für die Entscheidung über einen …

31. BVerwG, 21.03.2012 – 6 C 19.11 Urteil

    Leitsatz 1. Prüfungsrechtliche Sanktionsnormen, die eine unternommene Prüferbeeinflussung mit einem Bewertungsausschluss belegen, genügen allgemein den Anforderungen des Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG. Dies gilt auch dann, wenn sie der…

32. BVerwG, 21.03.2012 – 5 B 48.11 Beschluss
33. BVerwG, 21.03.2012 – 6 C 19/11 Urteil

    Leitsatz 1. Prüfungsrechtliche Sanktionsnormen, die eine unternommene Prüferbeeinflussung mit einem Bewertungsausschluss belegen, genügen allgemein den Anforderungen des Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG. Dies gilt auch dann, wenn sie der…

34. BVerwG, 13.03.2012 – 9 B 5.12 Beschluss
35. BVerwG, 12.03.2012 – 9 B 7/12 Beschluss
36. BVerwG, 12.03.2012 – 9 B 9.12 Beschluss
37. BVerwG, 12.03.2012 – 9 B 8/12 Beschluss
38. BVerwG, 12.03.2012 – 9 B 7.12 Beschluss
39. BVerwG, 12.03.2012 – 9 B 8.12 Beschluss
40. BVerwG, 07.03.2012 – 7 BN 3/11 Beschluss
41. BVerwG, 07.03.2012 – 8 C 10/11 Urteil

    Leitsatz 1. Jeder Verstoß gegen zum Zeitpunkt des Erwerbs geltende Rechtsvorschriften in der DDR kann das Regelbeispiel der Unredlichkeit im Sinne von § 4 Abs. 3 Buchst. a VermG erfüllen, vorausgesetzt, er ist qualifiziert im Sin…

42. BVerwG, 07.03.2012 – 7 BN 3.11 Beschluss
43. BVerwG, 07.03.2012 – 8 C 10.11 Urteil

    Leitsatz 1. Jeder Verstoß gegen zum Zeitpunkt des Erwerbs geltende Rechtsvorschriften in der DDR kann das Regelbeispiel der Unredlichkeit im Sinne von § 4 Abs. 3 Buchst. a VermG erfüllen, vorausgesetzt, er ist qualifiziert im Sin…

44. BVerwG, 01.03.2012 – 3 C 15.11 Urteil

    Leitsatz Charakteristische Zutaten im Sinne von § 2 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 LFGB sind Stoffe, die prägender Bestandteil eines Lebensmittels sind (Bestätigung des Urteils vom 25. Juli 2007 - BVerwG 3 C 21.06 - Buchholz 418.710 LFGB Nr…

45. BVerwG, 01.03.2012 – 10 C 11/11 Urteil
46. BVerwG, 01.03.2012 – 10 C 5/11 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Anschlussberufung ist auch im gerichtlichen Asylverfahren zulassungsfrei statthaft und nicht an den Rahmen der zugelassenen Berufung gebunden. 2. Die Monatsfrist für die Einlegung der Anschlussberufung wird bei e…

47. BVerwG, 01.03.2012 – 10 C 10/11 Urteil

    Leitsatz Die Pflicht zum Widerruf der Flüchtlingsanerkennung nach § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG gilt nicht nur bei einer Änderung der Sachlage, sondern auch bei einer Änderung der Rechtslage, wenn der Gesetzgeber die Rechtslage nich…

48. BVerwG, 01.03.2012 – 5 C 11.11 Urteil

    Leitsatz Grundstücksbezogene Verbindlichkeiten (hier: Grundschuld), die in der Zeit vom 15. September 1935 bis 8. Mai 1945 entstanden sind, bleiben auch dann gemäß § 2 Satz 5 Teilsatz 3 NS-VEntschG unberücksichtigt, wenn sie an e…

49. BVerwG, 01.03.2012 – 9 B 57.11 Beschluss
50. BVerwG, 01.03.2012 – 5 C 11/11 Urteil

    Leitsatz Grundstücksbezogene Verbindlichkeiten (hier: Grundschuld), die in der Zeit vom 15. September 1935 bis 8. Mai 1945 entstanden sind, bleiben auch dann gemäß § 2 Satz 5 Teilsatz 3 NS-VEntschG unberücksichtigt, wenn sie an e…

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