Entscheidungen zu § 137 VwGO
6.255 Entscheidungen
-
BVerwG, 14.02.2013 – 3 C 23/12
Urteil
Leitsatz Die Bezeichnung eines Weins als "bekömmlich" in Verbindung mit dem Hinweis auf eine milde ("sanfte") Säure ist eine gesundheitsbezogene Angabe im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 mit der Folge, dass sie bei der Ke…
- BVerwG, 13.02.2013 – 3 B 58/12 Beschluss
- BVerwG, 13.02.2013 – 3 B 58.12 Beschluss
- BVerwG, 04.02.2013 – 4 BN 28.12 Beschluss
- BVerwG, 04.02.2013 – 5 B 67/12 Beschluss
- BVerwG, 04.02.2013 – 5 B 67.12 Beschluss
-
BVerwG, 31.01.2013 – 8 C 1/12
Urteil
Leitsatz 1. Die Erhebung einer Kreisumlage mit progressivem Anteil verstößt dann gegen den in Art. 28 Abs. 2 GG garantierten Anspruch auf finanzielle Mindestausstattung der Gemeinden, wenn die gemeindliche Verwaltungsebene allein…
- VGH Hessen, 31.01.2013 – 8 A 1667/12 Urteil
-
BVerwG, 31.01.2013 – 2 C 27/11
Urteil
Leitsatz Beamte, die aufgrund der Sonderbestimmungen des Einigungsvertrages ernannt worden sind, ohne die laufbahnrechtlichen Voraussetzungen zu erfüllen, haben keinen Anspruch auf den Zuschuss aus § 4 Abs. 1 Satz 1 der 2. BesÜV …
-
BVerwG, 31.01.2013 – 2 C 10/12
Urteil
Leitsatz Art. 7 Abs. 2 RL 2003/88/EG (juris: EGRL 88/2003) begründet nach der Rechtsprechung des EuGH auch für Beamte einen Anspruch auf Abgeltung von Urlaub, den sie krankheitsbedingt vor Eintritt in den Ruhestand nicht nehmen k…
-
BVerwG, 30.01.2013 – 9 C 1/12
Urteil
Leitsatz 1. Eine Erschließungseinheit i.S.d. § 130 Abs. 2 Satz 3 BauGB liegt auch dann vor, wenn von derselben Hauptstraße nicht nur eine, sondern mehrere funktional von ihr abhängige Nebenstraßen abzweigen (Aufgabe der bisherige…
-
BVerwG, 30.01.2013 – 8 C 2/12
Urteil
Leitsatz 1. § 49a Abs. 4 Satz 2 VwVfG regelt nur den Anspruch auf Zwischen- oder Verzögerungszinsen. Auf Erstattungszinsen (§ 49 Abs. 3 Satz 1 VwVfG) ist er nicht anwendbar. 2. Auf den Anspruch auf Erstattungszinsen sind die Verj…
-
BVerwG, 30.01.2013 – 9 C 11/11
Urteil
Leitsatz 1. Aus der Entscheidung der Gemeinde, die Erschließung auf einen Dritten zu übertragen, der sie in "Fremdregie" durchführt, folgt kein Verbot, in den Erschließungsvertrag eine Kostenvereinbarung aufzunehmen, die einen be…
- BVerwG, 25.01.2013 – 7 B 21/12 Beschluss
- BVerwG, 22.01.2013 – 4 BN 4.12 Beschluss
- BVerwG, 22.01.2013 – 4 BN 4/12 Beschluss
- BVerwG, 22.01.2013 – 7 B 20.12 Beschluss
- BVerwG, 22.01.2013 – 4 BN 7/13 Beschluss
- BVerwG, 22.01.2013 – 5 B 63.12 Beschluss
- BVerwG, 22.01.2013 – 4 BN 7.13 Beschluss
- BVerwG, 22.01.2013 – 7 B 20/12 Beschluss
- BVerwG, 17.01.2013 – 7 B 18.12 Beschluss
- BVerwG, 17.01.2013 – 7 B 18/12 Beschluss
- BVerwG, 10.01.2013 – 4 B 25.12 Beschluss
-
BVerwG, 09.01.2013 – 9 B 20/12
Beschluss
Leitsatz 1. Der Grundsatz, dass das Gericht die Sachentscheidungsvoraussetzungen einschließlich derjenigen der Vorinstanz in jedem Stadium des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen hat, verpflichtet nicht, im Verfahren der Nichtzul…
-
BVerwG, 09.01.2013 – 9 B 20.12
Beschluss
Leitsatz 1. Der Grundsatz, dass das Gericht die Sachentscheidungsvoraussetzungen einschließlich derjenigen der Vorinstanz in jedem Stadium des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen hat, verpflichtet nicht, im Verfahren der Nichtzul…
- OVG Sachsen-Anhalt, 21.12.2012 – 1 L 24/12 Beschluss
- BVerwG, 20.12.2012 – 3 B 48/12 Beschluss
- BVerwG, 20.12.2012 – 4 C 7.11 Urteil
- BVerwG, 20.12.2012 – 3 B 48.12 Beschluss
- BVerwG, 20.12.2012 – 5 B 34/12 Beschluss
- BVerwG, 20.12.2012 – 5 B 34.12 Beschluss
- BVerwG, 20.12.2012 – 4 C 7/11 Urteil
-
BVerwG, 20.12.2012 – 4 C 11.11
Urteil
Leitsatz Der Begriff des „angemessenen“ Abstands im Sinne des Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie 96/82/EG ist ein zwar unbestimmter, aber anhand störfallspezifischer Faktoren technisch-fachlich bestimmbarer Rechtsbegriff. Die behördli…
- BVerwG, 20.12.2012 – 4 C 12.11 Urteil
-
BVerwG, 20.12.2012 – 4 C 6.11
Urteil
Leitsatz Die in einem isolierten Straßenbebauungsplan als Verkehrsflächen festgesetzten Flächen können nur auf der Grundlage des § 85 Abs. 1 Nr. 1 BauGB enteignet werden, wenn enteignet werden soll, um sie entsprechend den Festse…
- BVerwG, 20.12.2012 – 4 C 12/11 Urteil
-
BVerwG, 20.12.2012 – 4 C 11/11
Urteil
Leitsatz 1. Der Begriff des "angemessenen" Abstands im Sinne des Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie 96/82/EG ist ein zwar unbestimmter, aber anhand störfallspezifischer Faktoren technisch-fachlich bestimmbarer Rechtsbegriff. Die behör…
-
BVerwG, 20.12.2012 – 4 C 6/11
Urteil
Leitsatz Die in einem isolierten Straßenbebauungsplan als Verkehrsflächen festgesetzten Flächen können nur auf der Grundlage des § 85 Abs. 1 Nr. 1 BauGB enteignet werden, wenn enteignet werden soll, um sie entsprechend den Festse…
-
BVerwG, 13.12.2012 – 4 CN 1/11
Urteil
Leitsatz 1. Scheidet eine Gemeinde bei der Konzentrationsflächenplanung für Windenergieanlagen "harte" und "weiche" Tabuzonen aus dem Kreis der für die Windenergienutzung in Betracht kommenden Flächen (Potenzialflächen) aus, muss…
- BVerwG, 13.12.2012 – 4 CN 2.11 Urteil
-
BVerwG, 13.12.2012 – 4 CN 1.11
Urteil
Leitsatz 1. Scheidet eine Gemeinde bei der Konzentrationsflächenplanung für Windenergieanlagen „harte“ und „weiche“ Tabuzonen aus dem Kreis der für die Windenergienutzung in Betracht kommenden Flächen (Potenzialflächen) aus, muss…
-
BVerwG, 13.12.2012 – 3 C 26.11
Urteil
Leitsatz Die Erlaubnis zur berufsmäßigen Ausübung der Heilkunde ohne Approbation (Heilpraktikererlaubnis) kann auch erlangen, wer blind ist. Der Antragsteller muss allerdings im Rahmen der Überprüfung seiner Kenntnisse und Fähigk…
-
BVerwG, 13.12.2012 – 2 C 71.10
Urteil
Leitsatz Ein langjährig beurlaubter und in dieser Zeit mit Aufgaben des höheren Dienstes betrauter Beamter der Deutschen Telekom AG kann die Feststellung der Laufbahnbefähigung für den höheren Dienst verlangen, wenn die laufbahnr…
-
BVerwG, 13.12.2012 – 2 C 11.11
Urteil
Leitsatz 1. Das Aufrufen einzelner Geburtsjahrgänge für die Besetzung von Berufssoldatenstellen mit Zeitsoldaten stellt keine Organisationsentscheidung dar, sondern unterfällt dem Anwendungsbereich des Art. 33 Abs. 2 GG. 2. Das …
-
BVerwG, 13.12.2012 – 1 C 14.12
Urteil
Leitsatz Seit Inkrafttreten der Änderung des § 11 Abs. 1 AufenthG durch das Richtlinienumsetzungsgesetz vom 22. November 2011 (BGBl I S. 2258) haben Ausländer einen Anspruch darauf, dass die Ausländerbehörde mit Erlass einer Ausw…
-
BVerwG, 13.12.2012 – 2 C 71/10
Urteil
Leitsatz Ein langjährig beurlaubter und in dieser Zeit mit Aufgaben des höheren Dienstes betrauter Beamter der Deutschen Telekom AG kann die Feststellung der Laufbahnbefähigung für den höheren Dienst verlangen, wenn die laufbahnr…
-
BVerwG, 13.12.2012 – 3 C 26/11
Urteil
Leitsatz Die Erlaubnis zur berufsmäßigen Ausübung der Heilkunde ohne Approbation (Heilpraktikererlaubnis) kann auch erlangen, wer blind ist. Der Antragsteller muss allerdings im Rahmen der Überprüfung seiner Kenntnisse und Fähigk…
-
BVerwG, 13.12.2012 – 1 C 14/12
Urteil
Leitsatz Seit Inkrafttreten der Änderung des § 11 Abs. 1 AufenthG durch das Richtlinienumsetzungsgesetz vom 22. November 2011 (BGBl I S. 2258) haben Ausländer einen Anspruch darauf, dass die Ausländerbehörde mit Erlass einer Ausw…
- BVerwG, 13.12.2012 – 4 CN 2/11 Urteil
Seite 85 von 126